{"id":19221,"date":"2024-03-25T15:30:42","date_gmt":"2024-03-25T14:30:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19221"},"modified":"2026-03-20T14:54:28","modified_gmt":"2026-03-20T13:54:28","slug":"minimales-strafrecht-zum-gedenken-an-alessandro-baratta-1933-2002-2","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/minimales-strafrecht-zum-gedenken-an-alessandro-baratta-1933-2002-2\/","title":{"rendered":"Minimales Strafrecht. Zum Gedenken an Alessandro Baratta, 1933-2002"},"content":{"rendered":"

In seinem einleitenden Beitrag arbeitet Johannes Feest die Auseinandersetzung des kritischen Juristen Alessandro Baratta mit einem minimalen Strafrecht und der Bedeutung des Garantismus heraus. W\u00e4hrend Baratta und seine Ideen in Deutschland kaum Verwendung finden, argumentiert Feest, dass sich ein Blick auf dessen Kritik des Strafrechts, das immer nur Ultima Ratio sein sollte, lohnt, wenn man kritische Kriminalpolitik gegen die Ausweitung des Strafrechts betreiben will. Wichtig dabei sei insbesondere, dass die Debatte um ein minimales Strafrecht nicht auf abstrakter prinzipieller Ebene bleiben d\u00fcrfte, sondern konkrete Handlungsfelder und Straftatbest\u00e4nde adressieren und kritisieren m\u00fcsse, um eine \u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafrechts zu erm\u00f6glichen.<\/em><\/p>\n

Punitivit\u00e4t<\/i> gilt als Schl\u00fcsselbegriff der neueren Kritischen Kriminologie (Lautmann\/Klimke 2004). Ein wichtiger Teil des so bezeichneten Ph\u00e4nomens ist die bevorzugte Nutzung des Strafrechts bei der Bew\u00e4ltigung sozialer Probleme (Smaus 1998, Rzepka 2004, Schlepper 2015). Dies als \u201eneue Straflust\u201c zu bezeichnen, wie dies immer wieder getan wird, erscheint als eine unangebrachte Psychologisierung dieser Entwicklung. N\u00fcchterner formuliert stellt die Kriminalisierung immer weitere Sachverhalte (\u201eGoverning through Crime\u201c) eine zunehmend als wahltaktisch erfolgversprechend erkannte neuere politische Strategie dar (Sack 2004), ein \u201eStrafen als Mittel im parteipolitischen Machtkalk\u00fcl\u201c (Naucke 2023: 49). Zugleich hat der herrschende Glaube an die pr\u00e4ventive Kraft des Strafrechts zu einer zunehmenden Aush\u00f6hlung des Rechts-staates gef\u00fchrt (Naucke 2023: 60ff.).<\/p>\n

F\u00fcr eine kritische Kriminalpolitik m\u00fcsste daher ein \u201eminimales Strafrecht\u201c das naheliegende Ziel sein, auf welches sich auch die Humanistische Union bezieht (Krieg\/L\u00fcders 2015: 3). Umso \u00fcberraschender ist es, dass diese Begrifflichkeit in Deutschland kaum verwendet wird. In deutschen Strafrechtslehrb\u00fcchern ist dieser Terminus nicht zu finden. Dort ist zwar gelegentlich vom \u201eKernstrafrecht\u201c die Rede. Darunter wird jedoch nicht der harte Kern eines f\u00fcr unverzichtbar gehaltenen Strafrechts verstanden und genauer bestimmt. Vielmehr wird der Begriff zumeist \u2013 rein formal \u2013 auf die Gesamtheit aller Rechtsnormen bezogen, die Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden haben. Aber auch wenn man das gute alte liberale, anst\u00e4ndige Kernstrafrecht fr\u00fcherer Epochen meint, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es \u201edieses anst\u00e4ndige Strafrecht nie gegeben\u201c hat beziehungsweise dass das \u201egute alte Strafrecht vor allem ein Klassenstrafrecht war\u201c (L\u00fcderssen 1995: 384). Die Frage bleibt also, wie man zu einer sinnvollen Reduktion des wuchernden Normbestandes kommt.<\/p>\n

Da ist zun\u00e4chst der unbestrittene Grundsatz liberaler Kriminalpolitik, wonach das Strafrecht \u201eletztes Mittel\u201c (Ultima Ratio) bei der staatlichen Machtaus\u00fcbung bleiben sollte (Jahn\/Brodowski 2017). Juristisch wird er zumeist aus dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip hergeleitet und damit verrechtlicht. Diese Verrechtlichung und ihre Umsetzung in der Ausbildung von Jurist*innen hat den Vorteil allgemeiner Verbreitung. Sie hat jedoch den Nachteil der begrifflichen Unsch\u00e4rfe. Es bleibt unklar, welche anderen Mittel vorher von wem ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen, bevor nur noch das Strafrecht \u00fcbrigbleibt. Dies hat sich neuerdings in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezeigt, wo es um die Strafbarkeit des \u201eContainerns\u201c ging. Das Gericht hat dort im Einzelnen dargelegt, dass \u201eder Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und insbesondere das Ultima-Ratio-Prinzip […] keine Einschr\u00e4nkung der Strafbarkeit eines Diebstahls nach \u00a7\u00a0242\u00a0Abs.\u00a01 StGB f\u00fcr die Fallgruppe des sogenannten Containerns\u201c gebieten. Es sei grunds\u00e4tzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Lage verbindlich festzulegen. Die hegemoniale Lehre der Strafrechtswissenschaft bezieht sich zur Begrenzung des Strafrechts auch auf den \u201eRechtsg\u00fcterschutz\u201c. Kritisiert wird jede \u00fcber den Schutz konkreter Rechtsg\u00fcter hinausgehende Versch\u00e4rfung, Ausweitung und Vorverlagerung. Aber auch der Begriff des Rechtsgutes selbst ist juristisch umstritten (vgl. Baratta 1993) und hat durch die Ausdehnung von pers\u00f6nlichen auf \u00fcberpers\u00f6nliche Rechtsg\u00fcter zur zus\u00e4tzlichen Ausweitung des Strafrechts beigetragen.<\/p>\n

Radikaler hat sich f\u00fcr ein minimales Strafrecht immer wieder Alessandro Baratta ausgesprochen. Er hat in Rom \u00fcber die Rechtsphilosophie von Gustav Radbruch promoviert und wurde sp\u00e4ter Direktor des Instituts f\u00fcr Rechts- und Sozialphilosophie in Saarbr\u00fccken. Schon fr\u00fchzeitig hatte er es als das zentrale Anliegen einer alternativen Kriminalpolitik bezeichnet, nicht die \u201ealternative Kriminalisierung, sondern die Entkriminalisierung, die rigoroseste Reduzierung des Strafrechts, die m\u00f6glich ist\u201c anzustreben (Baratta 1985: 48). Immer wieder hat er versucht, \u201ePrinzipien des minimalen Strafrechts\u201c zu umrei\u00dfen (Baratta 1988). Besonders deutlich wird dies am Ende seiner Kritik des Rechtsg\u00fcterschutzes in der Sicherheitsgesellschaft (Baratta 1993). Dort fordert er \u201edie Anerkennung der historischen Erfolglosigkeit und der strukturellen Grenzen des Kriminaljustizsystems der modernen Rechtsstaaten\u201c. Eine alternative Verwendung des Strafrechts m\u00fcsste darin bestehen, es \u201eals Instrument einer rigorosen politischen und technischen Begrenzung dessen einzusetzen, was einmal eine n\u00fctzliche Funktion zu sein schien und sich heute immer mehr als die unn\u00fctze Gewalt der Strafe erweist\u201c (Baratta 1993: 415). In seiner letzten gr\u00f6\u00dferen Ver\u00f6ffentlichung, dem Aufsatz Kriminalpolitik und Verfassung<\/i>, konstatiert er die Entwicklung zu einem \u201etotalit\u00e4ren Modell der Kriminalpolitik\u201c (Baratta 2003: 219) und sieht einen Ausweg nur dann, wenn das Strafrecht, \u201esich eine integrale Politik des Grundrechtsschutzes einverleibt. [\u2026] Als Strafrecht in den Grenzen der Verfassung impliziert das minimale Strafrecht einen st\u00e4ndigen Versuch, die Mechanismen der Kriminalisierung und die \u00c4nderungen in der Gesetzgebung, der Rechtsprechung und dem Vollzug zu kontrollieren\u201c (Baratta 2003: 225f.). Dabei verwendet er den aus der italienischen Diskussion entlehnten und in Deutschland nach wie vor ungebr\u00e4uchlichen Begriff des Garantismus<\/i>. Damit gemeint ist in erster Linie die Rolle eines \u00e4u\u00dferst reduzierten materiellen Strafrechts und eines rechtsstaatlichen Verfahrensrechts als Minimalgarantie gegen jede Klassenjustiz. Baratta bezeichnet dies als negativen Garantismus<\/i>. Ronen Steinke (2022) hat k\u00fcrzlich demonstriert, wie weit wir in Deutschland von der Erreichung solcher minimalen Ziele entfernt sind. Daneben sieht Baratta jedoch die Notwendigkeit eines positiven Garantismus<\/i> durch die Verfassung selbst: als Quelle sozialer Leistungsrechte. Das erinnert an die ber\u00fchmte Formulierung von Franz von Liszt, derzufolge die Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei. Ausdr\u00fccklich bezieht sich Baratta auf Radbruchs Utopie einer letztlichen \u201eErsetzung des Strafrechts nicht durch ein besseres Strafrecht, sondern durch etwas Besseres als das Strafrecht\u201c. Einschr\u00e4nkend betont er jedoch, dass ein solcher Abolitionismusi<\/sup><\/a> nur gelingen k\u00f6nne, wenn \u201ewir unsere Gesellschaft durch eine bessere ersetzt haben werden\u201c (Baratta 2019: 193). Bis dahin muss es aber um die Durchsetzung eines minimalen Strafrechts gehen. Durch seinen Tod im Jahre 2002 ist es bei diesen Ans\u00e4tzen geblieben. In Italien, Spanien und Lateinamerika wird Barattas Minimalismus nach wie vor unter vielen Kriminalwissenschaftler*innen in hohen Ehren gehalten (vgl. Zaffaroni 1989; Ferrajoli 1990; Melossi 2019). Auch in den USA werden unterschiedliche Versionen des kriminalpolitischen Minimalismus vertreten (Husak 2008; Langer 2020). In Deutschland ist Baratta zwei Jahrzehnte nach seinem Tod praktisch vergessen, und auch seine Ideen sind in der Rechtswissenschaft und der \u00d6ffentlichkeit nicht aufgegriffen worden.<\/p>\n

Allerdings stellt Wolfgang Nauckes (1982: 564) ber\u00fchmte Formel vom Strafrecht als \u201eVerbrechensbek\u00e4mpfungsbegrenzungsrecht\u201c einen konservativen Ansatz zu einem deutschen Garantismus dar. Aber in seinem Lehrbuch des Strafrechts (Naucke 2010) ist er selbst nicht mehr darauf zur\u00fcckgekommen, und er hat Baratta dort auch nicht erw\u00e4hnt. \u201eMinima eines rechtsstaatlichen Strafens\u201c hat Peter-Alexis Albrecht wiederum in sein Lehrbuch der Kriminologie (welches er im Untertitel als Grundlegung zum Strafrecht<\/i> bezeichnet) aufgenommen. \u201eNur die Verletzung spezifischer Freiheitsrechte (Menschenw\u00fcrde, Willensfreiheit, Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit) Anderer in ihrem Kern rechtfertigt den Einsatz des Strafrechts\u201c (Albrecht 2010: 115).<\/p>\n

All dies bleibt jedoch zumeist auf der H\u00f6he von abstrakten Prinzipien und wird nicht in die Niederungen einzelner Handlungsfelder und Straftatbest\u00e4nde hinunter dekliniert. Letzteres w\u00e4re jedoch f\u00fcr die Praxis der Politik von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es erforderlich, das geltende Strafrecht auf Verzichtbares durchzumustern, wie dies Peter-Alexis Albrecht, Elisa Hoven und Sebastian Scheerer in vorbildlicher Weise getan haben. Albrecht hatte schon 1992 Kommissionen \u201ezur Reform des Strafrechts\u201c in Hessen und Niedersachsen angef\u00fchrt. Dabei ging es prim\u00e4r um die Befreiung des Strafrechts und des Kriminaljustizsystems von Bagatellkriminalit\u00e4t (vgl. die Zusammenfassung bei Albrecht 2010: 325ff)ii<\/sup><\/a>. Hoven hat durch eine Befragung von Strafrechtslehrern eine Liste von 74 \u201eentbehrlichen\u201c Straftatbest\u00e4nden ermittelt. Allerdings konnten die befragten Strafrechtslehrer*innen sich nur selten darauf einigen, welche Tatbest\u00e4nde besonders entbehrlich sind; besonders h\u00e4ufig wird der \u00a7 173 StGB (Beischlaf zwischen Verwandten) und der inzwischen vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rte \u00a7217 StGB (gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige F\u00f6rderung der Selbstt\u00f6tung) genannt (Hoven 2017: 338). Scheerer (2019) unterscheidet \u201eredundante Tatbest\u00e4nde\u201c (solche, die ein Verhalten kriminalisieren, welches bereits anderweitig unter Strafe gestellt ist) und Bagatellen (wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Cannabiskonsum oder Unfallflucht). Dar\u00fcber hinaus sieht er jedoch ein weites Feld m\u00f6glicher und n\u00f6tiger Entkriminalisierung, zum Beispiel die Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB), aber auch die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen (\u00a7 166 StGB). In einem Brief an den Bundesjustizminister hat eine Gruppe von Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen Vorschl\u00e4ge zur Entkriminalisierung und zur Entr\u00fcmpelung des Strafrechtsiii<\/sup><\/a> vorgelegt. Zus\u00e4tzlich zur Entkriminalisierung der erw\u00e4hnten Bagatelldelikte, wird die \u201ev\u00f6llige Beseitigung\u201c der Ersatzfreiheitsstrafe und des rechtsstaatlich problematischen Strafbefehlsverfahrens (\u00a7\u00a7 407ff. StPO) gefordert (Berger et al. 2022).<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. Johannes Feest<\/strong> hat Rechtswissenschaft in Wien und M\u00fcnchen sowie Soziologie in T\u00fcbingen und Berkeley studiert. Er war von 1974 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2005 Professor f\u00fcr Strafverfolgung, Strafvollzug und Strafrecht an der Universit\u00e4t Bremen. Von 1995 bis 1997 leitete er das International Institute for the Sociology of Law im baskischen O\u00f1ati. Im Ruhestand k\u00fcmmert er sich verst\u00e4rkt um Fragen des Strafvollzuges und der Sicherungsverwahrung. Von 1977 bis 2011 leitete er das Strafvollzugsarchiv. Seit 2009 ist er Mitglied der Jury des Ingeborg-Drewitz Literaturpreises f\u00fcr Gefangene. Von 2011 bis 2014 war er Vorsitzender des Beirats des Instituts f\u00fcr Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien. Er ist Mitglied im Beirat des Kriminologischen Journals und Mitglied im Schildower Kreis, welcher sich f\u00fcr die Legalisierung von Drogen einsetzt. Seit 2022 ist der Vorstandsmitglied der Humanistischen Union.<\/em><\/p>\n

Literatur<\/h3>\n

Albrecht, Peter-Alexis 2010: Kriminologie. Eine Grundlegung zum Strafrecht, 4. Auflage, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Baratta, Alessandro 1985: Die kritische Kriminologie und ihre Funktion in der Kriminalpolitik, in: Kriminalsoziologische Bibliografie, Jg. 12, H. 49, S. 38-51.<\/p>\n

Baratta, Alessandro 1988: Prinzipien des minimalen Strafrechts. Eine Theorie der Menschenrechte als Schutzobjekt und Grenze des Strafrechts, in: Kaiser, G.\/Kury, H.\/Albrecht, H.-J (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er-Jahren, Freiburg im Breisgau.<\/p>\n

Baratta, Alessandro 1993: Jenseits der Strafe. Rechtsg\u00fcterschutz in der Risikogesellschaft, in: Haft, F. et al. (Hrsg.): Festschrift f\u00fcr Arthur Kaufmann, Heidelberg, S. 393-422.<\/p>\n

Baratta, Alessandro 2003: Kriminalpolitik und Verfassung. \u00dcberlegungen zum minimalen Strafrecht und zur Sicherheit der Rechte, in: Kritische Vierteljahresschrift f\u00fcr Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, Jg. 86, H. 2, S. 210-227.<\/p>\n

Baratta, Alessandro 2019: Criminologia critica e critica del diritto penale, Milano.<\/p>\n

Berger, Gundel at al. 2022: Entkriminalisierung und Entr\u00fcmpelung des Strafrechts. Vorschl\u00e4ge der AG 1 des Netzwerks Abolitionismus, in: Strafvollzugsarchiv vom 18.06.2022, Abrufbar unter https:\/\/strafvollzugsarchiv.de\/2176-2<\/a>.<\/p>\n

Ferrajoli, Luigi 1989: Diritto e ragione. Teoria del garantismo penale, Roma\/Bari.<\/p>\n

Hoven, Elisa 2017: Was macht Straftatbest\u00e4nde entbehrlich? \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Entr\u00fcmpelung des StGB, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 334-348.<\/p>\n

Husak, Douglas 2007: Overcriminalization: the limits of the criminal law, Oxford 2007.<\/p>\n

Jahn, Mathias\/Brodowski, Dominik 2017: Das Ultima Ratio-Prinzip als strafverfassungsrechtliche Vorgabe zur Frage der Entbehrlichkeit von Strafrechtstatbest\u00e4nden, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, S. 363-381.<\/p>\n

Krieg, Claudia\/L\u00fcders, Sven 2015: Editorial, in: vorg\u00e4nge, Nr. 212 = Jg. 54, H. 4, S. 1-5.<\/p>\n

Langer, Maximo 2020: Penal Abolitionism and Criminal Law Minimalism, in: Harvard Law Review Forum, Jg. 134, S. 42-77.<\/p>\n

Lautmann, R\u00fcdiger\/Klimek, Daniela 2004: Punitivit\u00e4t als Schl\u00fcsselbegriff f\u00fcr eine Kritische Kriminologie, in: Kriminologisches Journal, 8. Beiheft, S. 9-29.<\/p>\n

L\u00fcderssen, Klaus 1995: Abschaffen des Strafens, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Melossi, Dario 2019: Prefazione, in: Simone, Anna (Hrsg.): Baratta, Criminologia critica e critica del diritto penale, Milano, S. 5-24<\/p>\n

Naucke, Wolfgang 1982: Die Kriminalpolitik des Marburger Programm 1882, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg.94, H. 2, S. 525-564.<\/p>\n

Naucke, Wolfgang 2010: Strafrecht . Eine Einf\u00fchrung, 9.Auflage, Neuwied.<\/p>\n

Naucke, Wolfgang 2023: Strafrecht als Teil politischer Macht: Beitr\u00e4ge zur juristischen Zeitgeschichte, Berlin\/Boston.<\/p>\n

Rzepka, Dorothea 2004: Punitivit\u00e4t in Politik und Gesetzgebung in: Kriminologisches Journal, 8. Beiheft, S. 138-151.<\/p>\n

Sack, Fritz 2004: Wie die Kriminalpolitik dem Staat aufhilft. Governing through Crime als neue politische Strategie, in: Kriminologisches Journal, 8. Beiheft, S. 30-50.<\/p>\n

Scheerer, Sebastian 2019: Entr\u00fcmpelung und Entkriminalisierung, in: Kritische Justiz, Jg. 52, H. 2, S. 131-146.<\/p>\n

Schlepper, Christina 2015: Immer mehr Strafrecht? Empirische Befunde zur Punitivit\u00e4t in Deutschland, in: vorg\u00e4nge, Nr. 212 = Jg. 54, H. 4, S. 9-19.<\/p>\n

Smaus, Gerlinda 1998: Das Strafrecht und die gesellschaftliche Differenzierung, Baden-Baden.<\/p>\n

Steinke, Ronen 2022: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Die neue Klassenjustiz, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Zaffaroni, Ra\u00fal 1989: En busqueda de las penas perdidas, Buenos Aires.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/h3>\n
\n

i <\/a>Den Begriff Abolitionismus<\/i> hat Baratta nur in seinem, im Jahre 1982 auf Italienisch erschienenen Hauptwerk verwendet. Es ist nach seinem Tod als \u201eKlassiker\u201c neu aufgelegt worden (vgl. Baratta 2019).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Vgl. zu Bagatelldelikten auch den Beitrag von Henning-Ernst M\u00fcller in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Zur M\u00f6glichkeit der \u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafrechts vgl. auch den Beitrag von Katharina Reisch in diesem Heft.<\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n

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