{"id":19228,"date":"2024-03-25T16:22:55","date_gmt":"2024-03-25T15:22:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19228"},"modified":"2024-03-25T16:22:55","modified_gmt":"2024-03-25T15:22:55","slug":"entruempelung-des-strafgesetzbuchs-vorschlaege-zur-streichung-von-straftatbestaenden","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/entruempelung-des-strafgesetzbuchs-vorschlaege-zur-streichung-von-straftatbestaenden\/","title":{"rendered":"\u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafgesetzbuchs: Vorschl\u00e4ge zur Streichung von Straftatbest\u00e4nden"},"content":{"rendered":"

Das Bundesjustizministerium plant derzeit, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und obsolete Tatbest\u00e4nde zu streichen. Nach einer langen Zeit stetiger Strafversch\u00e4rfungen und Neukriminalisierungen steht nun eine gro\u00df angelegte Entkriminalisierung bevor. Im vorliegenden Beitrag gibt Katharina Reischi<\/sup><\/a> einen \u00dcberblick dar\u00fcber, welche Straftatbest\u00e4nde von Seiten der Strafrechtswissenschaft schon l\u00e4nger zur Streichung vorgeschlagen und m\u00f6glicherweise im Zuge der aktuellen Entr\u00fcmpelungs-Aktion abgeschafft werden k\u00f6nnten.<\/em><\/p>\n

„Mehr Fortschritt wagen“<\/span><\/h3>\n

Die Ampel-Regierung m\u00f6chte in der aktuellen Legislaturperiode \u201emehr Fortschritt wagen\u201c. Im gleichnamigen Koalitionsvertrag von 2021 hat sie sich darauf verst\u00e4ndigt, \u201edas Strafrecht systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswiderspru\u0308che\u201c zu pr\u00fcfen (SPD\/BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN\/FDP 2021: 106). Einen Fokus will sie \u201eauf historisch \u00fcberholte Straftatbest\u00e4nde, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz\u201c legen (SPD\/BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN\/FDP 2021: 106; zu den hieraus abgeleiteten Entkriminalisierungs-Erwartungen an die Kriminalpolitik bis 2025 vgl. Weigend 2022: 2\/6). Das Bundesjustizministerium hat 2023 unter der \u00dcberschrift Neustart in der Strafrechtspolitik<\/i> bereits eine Reform des Sanktionenrechts beschlossen (BT-Drs. 20\/5913). Nun sollen Modernisierungen auf Tatbestandsebene folgen.<\/p>\n

Medienberichten zufolge plant Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), \u201ein diesem Jahr den gesamten besonderen Teil des Strafgesetzbuches auf die H\u00f6he der Zeit zu bringen\u201c (Jungholt 2023). Er k\u00fcndigte bisher an, NS-Begriffe wie jenen des M\u00f6rders<\/i> in \u00a7\u00a7 211 und 212 StGB entfernen zu wollenii<\/sup><\/a>. \u00dcber die Reform bekannt ist zudem auch der Vorschlag, die Unfallflucht nach \u00a7 142 StGB bei reinen Sachsch\u00e4den als Ordnungswidrigkeit auszugestalten (Suliak 2023). Im November 2023 ver\u00f6ffentlichte das Bundesjustizministerium bereits ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des StGB.<\/p>\n

Trendwende in der Krimi­nal­po­litik<\/span><\/h3>\n

Die geplante Entr\u00fcmpelungiii<\/sup><\/a> des Strafgesetzbuchs l\u00e4utet eine Trendwende in der Kriminalpolitik ein. Denn in den vergangenen Jahren pr\u00e4gten stetige Strafsch\u00e4rfungen und Neukriminalisierungen den kriminalpolitischen Kurs in Deutschland. Diese Entwicklung kritisiert die Rechtswissenschaft schon lange. Die Strafrechtlerin Anja Schiemann sprach mit Blick auf die aktuelle Tendenz zur Strafrechtsexpansion etwa von \u201esymbolische[m] Bek\u00e4mpfungsstrafrecht\u201c (Schiemann 2022: 61). \u00c4hnlich despektierlich \u00e4u\u00dferte sich auch der inzwischen emeritierte Potsdamer Strafrechtsprofessor Wolfgang Mitsch: F\u00fcr ihn \u201everst\u00e4rkt sich der Eindruck, dass die Politik das Strafrecht als Allzweckwaffe einsetzt zur Bek\u00e4mpfung sozialer St\u00f6rungen\u201c (Mitsch 2016: 352).<\/p>\n

Kritiker*innen der bisherigen Kriminalpolitik richten sich allerdings nicht prinzipiell gegen jede Ausweitung des Strafrechts. Sie erkennen durchaus an, dass der Staat auf neue gesellschaftliche und technologische Entwicklungen reagieren und Rechtsg\u00fcter mit den Mitteln des Strafrechts sch\u00fctzen muss. Hintergrund ihrer Kritik ist aber, dass \u201eStrafversch\u00e4rfungen [\u2026] oft die falsche Antwort\u201c sind (Steffen 2021: 57ff.). Denn die kriminologischen Forschung hat empirisch nachgewiesen, dass sich harte Strafen nicht zur Kriminalpr\u00e4vention eignen. Die \u00dcberlegung, dass eine h\u00e4rtere Strafe zu h\u00f6heren Abschreckungseffekten f\u00fchrt und damit eine wirksame Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t darstellt, ist mit Blick auf Erkenntnisse der Generalpr\u00e4ventionsforschung ergo falsch. Viel wichtiger als die H\u00f6he des im Gesetz festgelegten Strafrahmens ist n\u00e4mlich die Wahrscheinlichkeit, mit der eine Tat entdeckt und bestraft wird. Kriminalit\u00e4t wird demzufolge also unwahrscheinlicher, je eher jemand mit einer Bestrafung rechnen muss \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie hart die Strafe ausfallen wird (vgl. zu diesen Zusammenh\u00e4ngen D\u00f6lling et al. 2009: 201ff.\/216; Eisenberg\/K\u00f6lbel 2017: \u00a7 4 Rn. 11ff.; Kaspar 2014: 227f.; Kaspar 2017: 408f.; zur bislang empirisch nicht belegten Abschreckungswirkung der Todesstrafe vgl. Folter 2014: 326.). Die Leipziger Strafrechtlerin Elisa Hoven wirft der bisherigen Ausweitung strafrechtlicher Regelungen daher vor, \u201edas Strafrecht mit Hoffnungen [zu] belaste[n], denen es nicht gerecht werden kann\u201c (Hoven 2017: 337).<\/p>\n

Entrüm­pe­lung des Straf­ge­setz­buchs ist dringend nötig<\/span><\/h3>\n

Doch nicht nur aufgrund der h\u00e4ufig unerf\u00fcllbaren generalpr\u00e4ventiven Hoffnungen, sondern vor allem mit Blick auf das Ultima-Ratio-Prinzip des Strafrechts ist die Streichung von Tatbest\u00e4nden geboten (so auch SPD\/BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN\/FDP 2021: 106; dazu grundlegend vgl. Kindh\u00e4user 2017: 389ff.; Jahn\/Brodowski 2017: 363ff.). Das Ultima-Ratio-Prinzip charakterisiert das Strafrecht als letzte Handlungsoption des Staates. Das Strafrecht darf im liberalen Rechtsstaat nur eingesetzt werden, wenn Rechtsg\u00fcter nicht anders gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Oder, mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts gesprochen: Das Strafrecht soll nur eingesetzt werden, \u201ewenn ein bestimmtes Verhalten \u00fcber sein Verbotensein hinaus in besonderer Weise sozialsch\u00e4dlich und f\u00fcr das geordnete Zusammenleben der Menschen unertr\u00e4glich, seine Verhinderung daher besonders dringlich ist\u201c (BVerfGE 88\/203\/257).<\/p>\n

Der Einsatz des Strafrechts muss verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Dieses Prinzip ist auch verfassungsrechtlich verankert (Art. 1, Abs. 3 und Art. 20, Abs. 3 GG). Strafrechtliche Regelungen sind n\u00e4mlich immer auch ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte von B\u00fcrger*innen (vgl. zu dieser \u201ejuristische[n] Binsenweisheit\u201c Kaspar 2017: 402). Das f\u00fchrt dazu, dass Strafnormen einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung ein geeignetes, erforderliches und angemessenes Mittel sein m\u00fcssen. Im Strafgesetzbuch finden sich inzwischen viele Tatbest\u00e4nde, die diesen Anforderungen nicht (mehr) gen\u00fcgen und daher verfassungsrechtlich jedenfalls bedenklich sind. Tatbest\u00e4nde, die den Vorgaben des Strafverfassungsrechts nicht entsprechen, m\u00fcssen gestrichen werden. Denn was nicht zwingend durch das Strafrecht gesch\u00fctzt werden muss, darf auch nicht durch das Strafrecht gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Hinzu kommt als weiterer Aspekt zur St\u00e4rkung des Rechtsstaats: die Entlastung der chronisch \u00fcberlasteten Justiz (Schiemann 2022: 61). Hierin liegt auch ein wichtiges Motiv f\u00fcr den aktuellen Vorsto\u00df des Bundesjustizministeriums. Ihm geht es bei der geplanten Verschlankung des Strafgesetzbuches um einen klaren Fokus der Ermittlungsbeh\u00f6rden (FAZ 2022).<\/p>\n

Vorschläge zur Streichung von Straf­tat­be­ständen<\/span><\/h3>\n

Trotz der von Seiten der Strafrechtswissenschaft mit seltener Einhelligkeit angenommenen Notwendigkeit von Tatbestandsstreichungen, sind \u201edie letzten gr\u00f6\u00dferen Entr\u00fcmpelungsaktionen [\u2026] lange her\u201c (Scheerer 2019: 131). Der deutsche Kriminologe und Soziologe Sebastian Scheerer weist mit beinahe melancholischem R\u00fcckblick auf vergangene gro\u00dfe Strafrechtsreformen darauf hin, dass Entkriminalisierungen der j\u00fcngeren Vergangenheit meist \u201eeher zufallsgeneriert\u201c waren \u2013 so etwa im Falle des im Zuge der \u201eCausa B\u00f6hmermann\u201c im Jahr 2018 aufgehobenen \u00a7 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausl\u00e4ndischer Staaten). Die letzte grundlegende Liberalisierung bestand darin, dass in den 1970er Jahren (unter anderem) die Strafbarkeit von Ehebruch, Kuppelei und Homosexualit\u00e4t aufgehoben wurde. (Zum Ganzen vgl. Scheerer 2019: 131)<\/p>\n

An aktuellen Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Entr\u00fcmpelung des Strafrechts mangelt es aber nicht. Seit Elisa Hoven und der K\u00f6lner Strafrechtsprofessor Thomas Weigend den \u201eentbehrlichen Tatbest\u00e4nden\u201c 2016 eine gleichnamige Tagung widmeten und die strafrechtswissenschaftliche Debatte neu entfachten, liegen Ans\u00e4tze zur Entkriminalisierung zahlreich auf dem Tisch. Hoven befragte anl\u00e4sslich dieser Tagung bundesweit 72 Strafrechtswissenschaftler*innen danach, welche Tatbest\u00e4nde aus ihrer Sicht entbehrlich seien. Auf der Grundlage der Befragung arbeitete sie verschiedene \u201eKategorien von Entbehrlichkeit\u201c heraus. Sie identifizierte verfassungswidrige Tatbest\u00e4nde, Tatbest\u00e4nde, die als Teil eines \u201ePr\u00e4ventionsstrafrechts\u201c faktisch den Zielen polizeirechtlicher Gefahrenabwehr dienten, sowie Tatbest\u00e4nde, die weniger konkrete Rechtsg\u00fcter als die gesellschaftliche Moral sch\u00fctzen sollten. Hinzu kamen redundante, rein symbolische, systemwidrige, paternalisierende, \u201etote\u201c und Lobby-Tatbest\u00e4nde sowie F\u00e4lle von Bagatellkriminalit\u00e4t (vgl. Hoven 2017: 338ff.).<\/p>\n

Die in diesem Rahmen erarbeiteten Vorschl\u00e4ge wurden seither immer wieder aufgegriffen, best\u00e4tigt und erg\u00e4nzt (etwa von Scheerer 2019: 131ff.; sowie von den Mitgliedern des Kriminalpolitischen Kreises 2021; und Berger et al. 2022). Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags st\u00fctzt sich in einer 2023 ver\u00f6ffentlichten Dokumentation auf diese Vorarbeiten und benennt verschiedene Straftatbest\u00e4nde, die aktuell von Seiten der Rechtswissenschaft zur Abschaffung vorgeschlagen werden (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags 2023: 4). Auf dieser Grundlage erscheinen die folgenden Delikte als potenzielle Entr\u00fcmpelungs-Kandidaten.iv<\/sup><\/a><\/p>\n

Tote Tatbestände<\/span><\/h4>\n

Auch wenn bislang noch nicht viel dar\u00fcber bekannt ist, welche Tatbest\u00e4nde das Bundesjustizministerium zur Streichung vorschlagen wird, eine Entr\u00fcmpelungskategorie hat der Bundesjustizminister bereits benannt: Die Gruppe der \u201etoten\u201c Tatbest\u00e4nde. Das sind diejenigen Tatbest\u00e4nde, die aufgrund gesellschaftlicher oder technischer Entwicklungen faktisch in der Bedeutungslosigkeit versunken sind und selten angewandt werden (Hoven 2017: 345; hierzu vgl. grundlegend mit weiteren Vorschl\u00e4gen Kinzig 2017: 418ff.). Buschmann nannte als Beispiel \u00a7 134 StGB, der die Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, etwa das Abrei\u00dfen eines Zettels vom Schwarzen Brett, unter Strafe stellt. Der Tatbestand wirkt in der heutigen Zeit genauso obsolet wie \u00a7 266b StGB, der den Missbrauch der seit 20 Jahren abgeschafften \u201eScheckkarten\u201c bestraft.<\/p>\n

Der T\u00fcbinger Strafrechtler und Kriminologe J\u00f6rg Kinzig identifizierte anhand der Strafverfolgungsstatistik und der Polizeilichen Kriminalstatistik im Zeitraum von 2012 bis 2014 \u201etote\u201c Tatbest\u00e4nde. Er fand 30 Delikte, die \u201evom Leben zum Tod bef\u00f6rdert\u201c wurden. Ein von ihm als \u201eMassengrab\u201c charakterisierter Schwerpunkt lag bei den Staatsschutzdelikten. Hier zeigten sich die meisten Delikte von geringer praktischer Relevanz. (vgl. Kinzig 2017: 418ff.) Ebenfalls zu den \u201etoten\u201c Tatbest\u00e4nden geh\u00f6ren Delikte wie die St\u00f6rung einer Bestattungsfeier (\u00a7 167a StGB) oder die Gef\u00e4hrdung einer Entziehungskur (\u00a7 323b StGB).<\/p>\n

Redundante Tatbestände<\/span><\/h4>\n

Neben diese klassisch \u201etoten\u201c Tatbest\u00e4nde treten oftmals symbolische Tatbest\u00e4nde, die aufgrund ihrer Redundanz zur Streichung vorzuschlagen sind. Es geht dabei um Delikte, deren Unrechtsgehalt bereits durch andere Vorschriften und damit quasi doppelt abgedeckt wird (Hoven 2017: 344). Als redundanter Tatbestand wird der r\u00e4uberische Angriff auf Kraftfahrer (\u00a7 316a StGB) schon l\u00e4nger diskutiert. Das in ihm erfasste Unrecht k\u00f6nne hinreichend durch die allgemeinen Raub- und T\u00f6tungstatbest\u00e4nde adressiert werden. Als redundant werden au\u00dferdem die Tatbest\u00e4nde des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die Verst\u00fcmmelung weiblicher Genitalien und die Zwangsheirat (\u00a7\u00a7 113, 226a und 237 StGB) eingestuft. Die dort erfassten Handlungen seien bereits durch die \u00a7\u00a7 224-226 und \u00a7 240 StGB ausreichend kriminalisiert. (zum Ganzen vgl. Hoven 2017: 344; Scheerer 2019: 133f.). Gegen die Streichung dieser Tatbest\u00e4nde wird allerdings vorgetragen, dass dies ein v\u00f6llig falsches Signal senden k\u00f6nnte. Es ist also ihre Symbolwirkung, die sie noch immer am Leben erh\u00e4lt. An Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine die Streichung begleitende \u201eMissverst\u00e4ndnis-Pr\u00e4vention\u201c fehlt es allerdings nicht, wie etwa die Arbeit von Scheerer zeigt. Er weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Aufhebung redundanter Tatbest\u00e4nde beispielsweise mit Bildungsveranstaltungen, Aufkl\u00e4rungskampagnen der mit Fernsehdiskussionen und Regierungserkl\u00e4rungen flankieren k\u00f6nnte (Scheerer 2019: 133f.).<\/p>\n

In die Redundanzdebatte neu eingetreten ist aufgrund der j\u00fcngsten Geldw\u00e4schereform aus dem Jahr 2021 die Hehlerei. Unter der \u00dcberschrift Der Tatbestand der Hehlerei ist \u00fcberfl\u00fcssig<\/i> fordern die Strafrechtsprofessoren Mohamad El-Ghazi und Christian Laustetter aktuell die ersatzlose Streichung von \u00a7 259 StGB (El-Ghazi\/Laustetter: 2023: 121). Denn die Neufassung der Geldw\u00e4sche in \u00a7 261 StGB katapultierte die Hehlerei versehentlich in die Fallgruppe redundanter Tatbest\u00e4nde. Die Geldw\u00e4sche wurde n\u00e4mlich im Zuge der Reform derart ausgeweitet, dass kaum ein eigenst\u00e4ndiger Anwendungsbereich f\u00fcr die Hehlerei verbleibt. Neuerdings ist jede Hehlerei auch eine Geldw\u00e4sche. Es ist nicht ersichtlich, worin der eigene Anwendungsbereich des Tatbestands der Hehlerei noch bestehen soll. Angesichts dieser Funktionslosigkeit dr\u00e4ngt sich der Gedanke auf, \u00a7 259 StGB zu streichen. Das w\u00e4re aber nur die konsequente Fortsetzung und damit Vertiefung der ohnehin hochproblematischen Geldw\u00e4schereform. Anstatt die Hehlerei zu streichen, sollte der Gesetzgeber besser erw\u00e4gen, ob er nicht die stets mit dem verfassungsrechtlichen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip konfligierende Geldw\u00e4sche wieder einer st\u00e4rkeren Begrenzung zuf\u00fchrt (Reisch 2023a: 210; Schiemann 2021: 151ff.).<\/p>\n

Grund­rechts­ver­let­zende Tatbestände<\/span><\/h4>\n

Zu diskutieren sind au\u00dferdem Straftatbest\u00e4nde, die Grundrechte verletzen. Ein regelrechter Klassiker ist hier \u00a7 183 StGB, der exhibitionistische Handlungen ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr M\u00e4nner, nicht aber f\u00fcr Frauen kriminalisiert (zu weiteren als verfassungswidrig bewerteten Tatbest\u00e4nden vgl. Hoven 2017: 340). In \u00a7 183 Abs. 1 StGB hei\u00dft es n\u00e4mlich:<\/p>\n

\n

\u201eEin Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung bel\u00e4stigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Exhibitionismus ist in Deutschland die einzige Straftat, die nur von M\u00e4nnern begangen werden kann. Dabei zeigt \u00a7 183 Abs. 4 StGB, dass der Gesetzgeber sich durchaus auch exhibitionistische Handlungen von Frauen vorstellen kann. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

\n

\u201eAbsatz 3 [Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bew\u00e4hrung] gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau<\/b> wegen einer exhibitionistischen Handlung 1. nach einer anderen Vorschrift, die im H\u00f6chstma\u00df Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder 2. nach \u00a7 174 Absatz 3 Nummer 1 oder \u00a7 176a Absatz 1 Nummer 1 bestraft wird.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit diesem Zuschnitt verst\u00f6\u00dft \u00a7 183 Abs. 1 StGB gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG. Zwar verneinte das Bundesverfassungsgericht einen solchen Versto\u00df im Jahr 1999 und erkl\u00e4rte \u00a7 183 StGB f\u00fcr verfassungskonform (BVerfG, Beschl. v. 22.03.1999, Az. 2 BvR 398\/99). Es begr\u00fcndete sein Ergebnis aber aber unter Bezugnahme auf seine schon damals inakzeptable Entscheidung zur Strafbarkeit der m\u00e4nnlichen Homosexualit\u00e4t von 1957 (BVerfGE 6, 389). Heute m\u00fcsste das Bundesverfassungsgericht den Exhibitionismustatbestand f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4ren. Es besteht daher Bedarf f\u00fcr eine Neuregelung.<\/p>\n

F\u00fcr die angek\u00fcndigte Strafrechtsreform bestehen zwei Regelungsm\u00f6glichkeiten (a. A. Heger 2018: 118, der f\u00fcr die Alternative einer unver\u00e4nderten Beibehaltung pl\u00e4diert): Zum einen k\u00f6nnten in einer Neufassung des \u00a7 183, Abs. 1 StGB exhibitionistische Handlungen aller Geschlechter tatbestandlich erfasst werden. Der K\u00f6lner Strafrechtler Thomas Weigend weist aber zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber dann eine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung daf\u00fcr bieten m\u00fcsse, warum exhibitionistische Handlungen strafw\u00fcrdiges Unrecht und nicht lediglich bagatellhafte St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Ordnung seien (vgl. grundlegend Weigend 2017: 521f.; zum Exhibitionismustatbestand als \u201eDauerbaustelle\u201c vgl. Heger 2018: 118). Zum anderen k\u00f6nnte der Tatbestand auch ersatzlos gestrichen werden. Dieser Schritt lie\u00dfe sich etwa damit begr\u00fcnden, dass die Betroffenen lediglich kurzfristig psychisch beeintr\u00e4chtigt werden und zudem der Blick auf die psychiatrische Forschung nahelegt, dass die beim Exhibitionismus bef\u00fcrchtete Eskalation zum sexuellen \u00dcbergriff meist ausbleibt (zu dieser Argumentation vgl. Weigend 2017: 521; zur psychiatrischen Forschung vgl. G\u00f6rgen: 2005: 37ff.).<\/p>\n

Bagatelldelikte<\/span><\/h4>\n

\u00c4hnliche \u00dcberlegungen kreisen auch um die Gruppe der sogenannten Bagatelldelikte.v<\/sup><\/a> Zur Gruppe der Bagatelldelikte werden Tatbest\u00e4nde zum Schutz vor geringf\u00fcgigen Rechtsgutsbeeintr\u00e4chtigungen gez\u00e4hlt, die meist ebenso gut ins Ordnungswidrigkeitenrecht \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnten (Hoven 2017: 346; gegen eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten und zum Vorschlag, stattdessen die Freiheitsstrafe bei Bagatellunrecht abzuschaffen vgl. Meier 2017: 435\/445ff.).<\/p>\n

In der von Hoven durchgef\u00fchrten Befragung wurden unter anderem die Aus\u00fcbung der durch Rechtsverordnung an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten verbotenen Prostitution (\u00a7 184f StGB), die Verletzung der Unterhaltspflicht (\u00a7 170 StGB) und die unerlaubte Veranstaltung eines Gl\u00fccksspiels (\u00a7 284 StGB) aufgrund ihres bagatellarischen Charakters als \u201eentbehrlich\u201c benannt (Hoven 2017: 341).<\/p>\n

Ebenfalls dazu geh\u00f6rt das in \u00a7 265a StGB (Erschleichen von Leistungen) unter Strafe gestellten \u201eSchwarzfahren\u201c. Um diesen Tatbestand drehen sich schon lange kontroverse rechtspolitische Debatten. Der fr\u00fchere Vorsitzende Richter des Zweiten Strafsenats am Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, sprach sich etwa ganz deutlich f\u00fcr eine Entkriminalisierung aus: \u201eSchwarzfahren sollte nicht weiter bestraft werden. Es ist in der Substanz nur das Nichtzahlen einer Schuld\u201c (Fischer 2022). Wenn jemand kein Ticket f\u00fcr eine Bahnfahrt kaufe, dann sei das eine zivilrechtliche Angelegenheit und nichts, was mit den Mitteln des Strafrechts bek\u00e4mpft werden m\u00fcssevi<\/sup><\/a> (so auch Berger et al. 2022). Fischer spricht sich auch dagegen aus, das \u201eSchwarzfahren\u201c k\u00fcnftig als Ordnungswidrigkeit zu erfassen. Dies w\u00e4re nur ein \u201efauler Kompromiss\u201c, der \u201edie Probleme nur verlagern, nicht aber l\u00f6sen\u201c w\u00fcrde (Fischer 2023b: 54).<\/p>\n

\u00c4hnlich lebhaft wird \u00fcber das \u201eContainern\u201c, sprich die Mitnahme von entsorgten Lebensmitteln, gestritten. Wer \u201econtainert\u201c, macht sich aktuell noch wegen Diebstahls nach \u00a7 242 Abs. 1 StGB strafbar. Dass dieses Ergebnis auch mit der Verfassung vereinbar ist, urteilte 2020 das Bundesverfassungsgericht: Der Gesetzgeber darf auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich sch\u00fctzen (BVerfG, Beschl. v. 05.08.2020, Az. 2 BvR 1985\/19, 2 BvR 1986\/19). Der Einsatz des Strafrechts als \u201esch\u00e4rfstem Schwert des Staates\u201c (Hefendehl 2011: 401) erscheint aber angesichts des geringen materiellen Wertes entsorgter Lebensmittel \u00fcberzogen. Auch der Bundesjustizminister Buschmann sprach sich 2023 daf\u00fcr aus, das \u201eContainern\u201c k\u00fcnftig bei fortbestehender Strafbarkeit zumindest nicht mehr zu verfolgen (Buschmann 2023). Der Marburger Strafrechtler Boris Burghardt formulierte gegen\u00fcber dem ZDF zwei andere Ans\u00e4tze und sprach sich f\u00fcr eine Entkriminalisierung des \u201eContainerns\u201c aus. Seiner Einsch\u00e4tzung zufolge kann entweder das \u201eContainern\u201c durch eine gesetzliche Regelung ganz aus dem Kreis strafbaren Unrechts herausgenommen oder aber im Rahmen einer \u201egro\u00dfen L\u00f6sung\u201c umfassend der Umgang mit Lebensmittelabf\u00e4llen neu geregelt werden. (Zum Ganzen vgl. Kirsch 2023; Burghardt 2020: 167ff.)<\/p>\n

\u00dcber die geplante Entr\u00fcmpelung des Strafrechts wurde nun au\u00dferdem der Vorschlag des Bundesjustizministers bekannt, die in \u00a7 142 StGB geregelte Unfallflucht f\u00fcr Unf\u00e4lle ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. K\u00fcnftig soll \u00a7 142 StGB die Unfallflucht nur bei Personensch\u00e4den unter Strafe stellen. In allen anderen F\u00e4llen soll es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln. Statt einer Geld- oder Freiheitsstrafe droht dann nur noch ein Bu\u00dfgeld. Auf diesem Weg soll die Polizei entlastet werden. Doch die Polizei selbst lehnte den Vorsto\u00df zuletzt ab. Die Gewerkschaft der Polizei argumentiert, dass die Unfallflucht auch bei reinen Sachsch\u00e4den \u201ekein Kavaliersdelikt\u201c sei und die Entkriminalisierung hier ein v\u00f6llig falsches Signal setzen w\u00fcrde (zitiert nach LTO 2023). Ein Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Unfallflucht liegt aktuell aber noch nicht vor, sodass die weiteren Entwicklungen abzuwarten bleiben. Schon jetzt ist aber die Frage berechtigt, ob die Einrichtung einer neutralen Meldestelle, bei der Unfallfl\u00fcchtige straffrei nachtr\u00e4glich ihre Feststellungen nachholen k\u00f6nnen, der Sicherung zivilrechtlicher Anspr\u00fcche nicht weitaus dienlicher w\u00e4re als die Aufrechterhaltung der gegenw\u00e4rtigen Strafnorm (Posek 2023: 127).<\/p>\n

Morali­sie­rende Tatbestände<\/span><\/h4>\n

Mit dem Stichwort der \u201emoralisierenden Tatbest\u00e4nde\u201c lassen sich jene Delikte zusammenfassen, die etwa religi\u00f6se Gef\u00fchle oder das sittliche Wohlbefinden im Sinne einer allgemeinen Moral sch\u00fctzen. Ohne klar erkennbares Rechtsgut bewegen sie sich auf dem schmalen Grat \u201ezwischen Verfassungswidrigkeit und missgl\u00fcckter Kriminalpolitik\u201c (Hoven 2017: 342). Lediglich vereinzelt geht es einmal um den Schutz des \u00f6ffentlichen Friedens (so etwa bei \u00a7 166 StGB). Zu denken ist dabei beispielsweise an das Verbot der Doppelehe (\u00a7 172 StGB), des Beischlafs zwischen Verwandten (\u00a7 173 StGB; vgl. hierzu umfassend Weigend 2017: 517; kritisch dazu auch Fischer 2023a: \u00a7 173 Rn. 3, 7) und die Erregung \u00f6ffentlichen \u00c4rgernisses (\u00a7 183a StGB; vgl. Weigend 2017: 522). Diese Tatbest\u00e4nde sind das Abbild einer bestimmten gesellschaftlich tradierten Sexualmoral und werden aus diesem Grund zur Streichung vorgeschlagen (zu weiteren \u201eKandidat[en] f\u00fcr die Streichliste\u201c vgl. mit anschaulichen Beispielen Weigend 2017: 524ff.; zur Kritik an der Strafbarkeit von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild in \u00a7 184l StGB vgl. Frommel 2021: 150ff.). Denn es ist inzwischen in der Strafrechtslehre anerkannt, dass subjektive (Moral-)Empfindungen kein tauglicher Schutzgegenstand f\u00fcr ein modernes Strafrecht sind (m. w. N. H\u00f6rnle 2021: \u00a7 166 StGB Rn. 1).<\/p>\n

Ein Entr\u00fcmpelungskandidat ist auch \u00a7 166 StGB, der die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen und damit die Verletzung religi\u00f6ser Befindlichkeiten p\u00f6nalisiert (umfassend dazu Valerius 2017: 529ff.). Im liberalen Diskurs einer s\u00e4kularen Gesellschaft ist die Kritik am eigenen Glauben hinzunehmen und nicht unter \u201edem Deckmantel des \u00f6ffentlichen Friedensschutzes\u201c (Hoven 2017: 343) abzustrafen. Hinzu kommt, dass die Strafbarkeit nach \u00a7 166 StGB an die Bedingung ankn\u00fcpft, dass die Beschimpfung geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Diese Regelung belohnt doch aber gerade die \u201eMilitanz der Anh\u00e4nger einer Religion\u201c (so anl\u00e4sslich der aktuellen Koranverbrennungen in Schweden Prantl 2023).<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/span><\/h3>\n

Der aktuelle Vorsto\u00df des Bundesjustizministeriums zur Entr\u00fcmpelung des Strafgesetzbuchs gibt Anlass zur Hoffnung auf eine rationale und evidenzbasierte Kriminalpolitik. Derzeit sind allerdings noch viele Fragen zur Strafrechtsreform offen. Der Blick auf die Vorschl\u00e4ge aus der Strafrechtswissenschaft zeigt aber, dass bereits viele Straftatbest\u00e4nde mit guten Gr\u00fcnden zur Streichung vorgeschlagen wurden.<\/p>\n

Es mangelt nicht an Ideen daf\u00fcr, wo der Gesetzgeber den Rotstift ansetzen k\u00f6nnte. Doch die zuletzt wieder einmal heftig gef\u00fchrten Auseinandersetzungen um die Entkriminalisierung der Unfallflucht bei reinen Sachsch\u00e4den und des \u201eSchwarzfahrens\u201c deuten bereits an, dass der Weg zu einem modernen und aufger\u00e4umten Strafrecht noch steinig werden k\u00f6nnte. Er k\u00f6nnte zu einer weiteren Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die stets mit Liberalisierung werbende FDP werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Katharina Reisch<\/strong> Jahrgang 1996, ist Diplom-Juristin und Doktorandin am Lehrstuhl f\u00fcr Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Rechtssoziologie an der Universit\u00e4t Leipzig (Prof. Dr. Katrin H\u00f6ffler) sowie Stipendiatin der Studienstiftung des deutschen Volkes. Sie promoviert aus kriminologischer Perspektive zum Pr\u00e4ventionswerkzeug \u201eCriminal Compliance\u201c. Seit 2022 schreibt sie als freie Mitarbeiterin f\u00fcr das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO).<\/em><\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Berger, Gundel et al. 2022: Vorschl\u00e4ge der AG 1 des Netzwerks Abolitionismus zur Entkriminalisierung und Entr\u00fcmpelung des Strafrechts, in: Strafvollzugsarchiv vom 18.06.2022, URL: www.strafvollzugsarchiv.de\/2176-2<\/a>, (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Burghardt, Boris 2020: Strafrecht als Ultima Ratio des Rechtsstaats: Containern ist kein Diebstahl!, in: Armbruster, Leoni Michal et al. (Hrsg.), Grundrechte-Report 2020, Frankfurt am Main, S. 167-171.<\/p>\n

Buschmann, Marco 2023: Pressemitteilung Nr. 2\/2023: Buschmann und \u00d6zdemir werben f\u00fcr \u00c4nderungen bei den Richtlinien zum Verfahrensrecht beim Containern. Containern muss nicht grunds\u00e4tzlich strafrechtlich verfolgt werden \u2013 L\u00e4nder k\u00f6nnen entscheiden, URL: www.bmel.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2023\/02-containern.html<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Do\u0308lling, Dieter et al. 2009: Is Deterrence Effective? Results of a Meta-Analysis of Punishment, in: European Journal on Criminal Policy and Research, Jg. 15, H. 1-2, S. 201-224.<\/p>\n

Eisenberg, Ulrich\/Ko\u0308lbel, Ralf 2017: Kriminologie, 7. Auflage, Tu\u0308bingen.<\/p>\n

El-Ghazi, Mohamad\/Laustetter, Christian 2023: Der Tatbestand der Hehlerei ist \u00fcberfl\u00fcssig! \u2013 Zum Konkurrenzverh\u00e4ltnis zwischen der Geldw\u00e4sche und der Hehlerei nach der Reform des \u00a7\u00a0261 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, in: Neue Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht, Jg. 12, H. 4, S. 121-126.<\/p>\n

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Fischer, Thomas 2023a: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. Kommentar. 70. Auflage, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Fischer, Thomas 2023b: Schwarzfahren: Strafbar? Ordnungswidrig?, in: Betrifft Justiz, Jg. 39, H. 154, S. 54-55.<\/p>\n

Fischer, Thomas 2022: Sollte Schwarzfahren weiter bestraft werden?, in: Legal Tribune Online vom 23.05.2022, URL: www.lto.de\/persistent\/a_id\/48530\/<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

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Hefendehl, Roland 2011: Der fragmentarische Charakter des Strafrechts, in: Juristische Arbeitsbl\u00e4tter, Jg. 43, H. 6, S. 401-406.<\/p>\n

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Hoven, Elisa 2017: Was macht Straftatbest\u00e4nde entbehrlich? \u2013 Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Entr\u00fcmpelung des StGB, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 334-348.<\/p>\n

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Kaspar, Johannes 2014: Verha\u0308ltnisma\u0308\u00dfigkeit und Grundrechtsschutz im Pra\u0308ventionsstrafrecht, Baden-Baden.<\/p>\n

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Kinzig, J\u00f6rg 2017: Tote Tatbest\u00e4nde, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 415-424.<\/p>\n

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LTO 2023: Unfallflucht bald nur noch Ordnungswidrigkeit? Polizeigewerkschaft schlie\u00dft sich Kritik an Buschmann-Vorschlag an, in: Legal Tribune Online vom 16.08.2023, URL: www.lto.de\/persistent\/a_id\/52495\/<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Meier, Bernd-Dieter 2017: Bagatellarische Tatbest\u00e4nde, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 433-447.<\/p>\n

Mitglieder des Kriminalpolitischen Kreises 2021: Vorschla\u0308ge des Kriminalpolitischen Kreises zu kriminalpolitischen Reformen in der Legislaturperiode 2021-2025, in: Kriminalpolitische Zeitschrift, Jg. 6, H. 6, S. 322-326.<\/p>\n

Mitsch, Wolfgang 2016: \u00a7 23 Abs. 3 StGB: grob unversta\u0308ndiges Strafrecht, in: Zeitschrift f\u00fcr Internationale Strafrechtsdogmatik, Jg. 11, H. 6, S. 352-365.<\/p>\n

Poseck, Roman 2023: Unfallflucht bei Sachsch\u00e4den entkriminalisieren?, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, Jg. 56, H. 4, S. 127.<\/p>\n

Prantl, Heribert 2023: Kolumne: Teufels K\u00fcche. Strafrecht hilft nicht gegen Verh\u00f6hnung von Religion, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 11.08.2023, URL: www.sueddeutsche.de\/meinung\/koranverbrennung-schweden-blasphemie-strafrecht-kolumne-von-heribert-prantl-1.6117962?reduced=true<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Reisch, Katharina 2023a: Die Geldw\u00e4sche (\u00a7 261 StGB) \u2013 Ein \u00dcberblick, in: Juristische Schulung, Jg. 63, H. 3, S. 207-212.<\/p>\n

Reich, Katharina 2023b: Geplante StGB-Reform \u2013 Ist das kriminell oder kann das weg?, in: Legal Tribune Online vom 20.04.2023, URL: www.lto.de\/persistent\/a_id\/51591\/<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Scheerer, Sebastian 2019: Entr\u00fcmpelung und Entkriminalisierung, in: Kritische Justiz, Jg. 52, H. 2, S. 131-146.<\/p>\n

Schiemann, Anja 2022: Den Rechtsstaat st\u00e4rken durch Entkriminalisierung, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, Jg. 55, H. 2, S. 61-62.<\/p>\n

Schiemann, Anja 2021, \u201eBek\u00e4mpfungsstrafrecht\u201c au\u00dfer Rand und Band \u2013 Zur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Reform des Geldw\u00e4schetatbestands, in: Kriminalpolitische Zeitschrift, Jg. 6, H. 3, S. 151-157.<\/p>\n

SPD\/BU\u0308NDNIS 90\/DIE GRU\u0308NEN\/FDP 2021: Mehr Fortschritt wagen. Bu\u0308ndnis fu\u0308r Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 \u2013 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BU\u0308NDNIS 90 \/ DIE GRU\u0308NEN und den Freien Demokraten (FDP). URL: www.bundesregierung.de\/resource\/blob974430\/1990812\/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4\/2021-12-10-koav2021-data.pdf<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Steffen, Till 2021: Strafversch\u00e4rfungen sind oft die falsche Antwort. Entkriminalisierungsans\u00e4tze zum Schwarzfahren und dem Kleinhandel mit Bet\u00e4ubungsmitteln, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 234 = Jg. 60, H. 2, S. 57-60.<\/p>\n

Suliak, Hasso 2023: Pl\u00e4ne des BMJ zur Reform des \u00a7 142 StGB. Unfallflucht k\u00fcnftig straffrei?, in: Legal Tribune Online vom 25.04.2023, URL: www.lto.de\/persistent\/a_id\/51626\/<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Valerius, Brian 2017: Tatbest\u00e4nde zum Schutz religi\u00f6ser Einrichtungen, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 529-540.<\/p>\n

Weigend, Thomas 2022: Kriminalpolitik bis 2025 \u2013 Erwartungen und W\u00fcnsche, in: Kriminalpolitische Zeitschrift, Jg. 7, H. 1, S. 1-7.<\/p>\n

Weigend, Thomas 2017: Tatbest\u00e4nde zum Schutz der Sexualmoral, in: Zeitschrift f\u00fcr die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 129, H. 2, S. 513-528.<\/p>\n

Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags 2023: Dokumentation: Vorschl\u00e4ge aus der Strafrechtswissenschaft zur Streichung von Straftatbest\u00e4nden, WD 7 \u2013 3000 \u2013 061\/23, URL: www.bundestag.de\/resource\/blob\/962380\/4209e706337a07fce1df5a1d98795db8\/WD-7-061-23-pdf-data.pdf<\/a> (zuletzt abgerufen am 31.08.2023).<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Teile dieses Beitrags basieren auf einer Publikation der Autorin im Online-Rechtsmagazin Legal Tribune Online<\/i> vom 20. April 2023, URL: www.lto.de\/persistent\/a_id\/51591\/<\/a> (Reisch 2023b).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Vgl. zur Entnazifizierung des Mordparagrafen den Beitrag von Helmut Poll\u00e4hne in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Das Bild von der \u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafgesetzbuchs geht zur\u00fcck auf den inzwischen verstorbenen K\u00f6lner Strafrechtswissenschaftler Hans Joachim Hirsch. Er charakterisierte die durch das 1969 ergangene Erste Strafrechtsreformgesetz erfolgte Abschaffung \u201eschon faktisch abgestorbene[r] Strafbestimmungen, n\u00e4mlich Ehebruch, Zweikampf und Sodomie\u201c als \u201e\u00fcberf\u00e4llige Entr\u00fcmpelung des StGB\u201c (Hirsch 1986: 146).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Die folgende Aufz\u00e4hlung von Straftatbest\u00e4nden versteht sich keineswegs als vollst\u00e4ndig, sondern gibt einen Ausblick auf jene Delikte, \u00fcber die in den kommenden Monaten wohl am intensivsten diskutiert werden wird.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Zu Bagatelldelikten vgl. den Beitrag von Henning Ernst M\u00fcller in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Zur Ersatzfreiheitsstrafe beim Fahren im \u00d6ffentlichen Personenverkehr ohne Ticket vgl. auch den Beitrag von Nicole B\u00f6gelein in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19227,"template":"","categories":[2977,2957],"tags":[3432,3431,667],"autoren":[3430],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19228","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-strafrecht-2","category-strafvollzug","tag-entruempelung","tag-strafgesetzbuch","tag-vorgaenge-artikel","autoren-katharina-reisch","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\n\u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafgesetzbuchs: Vorschl\u00e4ge zur Streichung von Straftatbest\u00e4nden - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/entruempelung-des-strafgesetzbuchs-vorschlaege-zur-streichung-von-straftatbestaenden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafgesetzbuchs: Vorschl\u00e4ge zur Streichung von Straftatbest\u00e4nden - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Bundesjustizministerium plant derzeit, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und obsolete Tatbest\u00e4nde zu streichen. 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