{"id":19244,"date":"2024-03-26T10:53:35","date_gmt":"2024-03-26T09:53:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19244"},"modified":"2024-03-26T11:48:23","modified_gmt":"2024-03-26T10:48:23","slug":"abhoerung-des-pressetelefons-der-letzten-generation-als-unrechtmaessiger-eingriff-in-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/abhoerung-des-pressetelefons-der-letzten-generation-als-unrechtmaessiger-eingriff-in-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Abh\u00f6rung des Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c als unrechtm\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"

Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen das Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c am 29. November 2023 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit f\u00fcr hinl\u00e4nglich begr\u00fcndet. F\u00fcr Ernst Fricke ist das Abh\u00f6ren vertraulicher Gespr\u00e4che zwischen den Journalist*innen und Vertreter*innen der \u201eLetzten Generation\u201c unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und der damit verbundene Angriff auf die Pressefreiheit unertr\u00e4glich. In seinem Beitrag analysiert er die presserechtliche Situation und berichtet von der Intransparenz des Amtsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft.<\/em><\/p>\n

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Gemeinsam mit der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte und Reporter ohne Grenzen legten drei Journalisten beim Amtsgericht M\u00fcnchen Beschwerde gegen Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts M\u00fcnchen ein, Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen das Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c zu erm\u00f6glichen. Das Amtsgericht erkl\u00e4rte diese Abh\u00f6rma\u00dfnahmen am 29. November 2023 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig und den damit verbundenen Eingriff in die Pressefreiheit f\u00fcr hinl\u00e4nglich begr\u00fcndet.<\/p>\n

\u201eEs ist keine \u00dcberraschung, dass das Amtsgericht M\u00fcnchen die \u00dcberwachungs-Entscheidung seiner eigenen Richter nicht anfechten will\u201c, \u00e4u\u00dferte sich der Vorsitzende des Bayerischen Journalisten-Verband e.V. (BJV), Harald Stocker, in einer Presseerkl\u00e4rung (BJV 2023a) zu dem Beschluss. Gleichzeitig erwartet Stocker, dass \u201edas Landgericht M\u00fcnchen klar feststellt, dass bei der \u00dcberwachung des Pressetelefons der \u201aLetzten Generation\u2018 das Grundrecht auf Pressefreiheit nicht ausreichend bedacht und abgewogen wurde\u201c. Mehrere BJV-Mitglieder hatten zuvor Antr\u00e4ge auf \u00dcberpr\u00fcfung der Abh\u00f6rma\u00dfnahme gestellt.<\/p>\n

Ronen Steinke, selbst promovierter Jurist und Redakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i>, hatte in einem sechsspaltigen Beitrag in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> berichtet (Steinke 2023a). Diese Abh\u00f6rma\u00dfnahmen beruhten auf Beschl\u00fcssen des Amtsgericht M\u00fcnchen, die Ermittlungen gegen die \u201eLetzte Generation\u201c \u2013 wegen des Verdachts, eine \u201ekriminelle Vereinigung\u201c gebildet zu haben \u2013 f\u00fchrte.<\/p>\n

Journalist*innen erfuhren somit aus den Medien, dass seit Oktober 2022 Ermittler*innen des Bayerischen Landeskriminalamtes \u201ein der Leitung waren\u201c, wenn auf dem Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, Anfragen von Medienvertreter*innen, Student*innen und Sch\u00fcler*innen eingingen, die um eine Presseauskunft oder ein Interview \u201ebaten\u201c (Steinke 2023a).<\/p>\n

Erstmals am 13. Oktober 2022 soll das Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c vom Amtsgericht M\u00fcnchen durch Beschluss \u00fcberwacht worden sein, um die Ermittlungen gegen die Aktivistengruppe voranzutreiben. Die Anordnung wurde am 26. Januar 2023 von demselben Ermittlungsrichter verl\u00e4ngert. (Steinke 2023a)<\/p>\n

Steinke hat dann in seinem Beitrag in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> darauf hingewiesen, dass<\/p>\n

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das Belauschen von Gespr\u00e4chen nicht per se verboten ist, aber nach der Strafprozessordnung gelten daf\u00fcr besonders hohe H\u00fcrden. Journalisten sind \u201eBerufsgeheimnistr\u00e4ger\u201c, die auf vertrauliche Gespr\u00e4che angewiesen sind und vor Gericht \u201edas Zeugnis verweigern\u201c d\u00fcrfen. So hei\u00dft es in Paragraf 53 der Strafprozessordnung (Steinke 2023a).<\/p>\n<\/blockquote>\n

In \u00a7 160a Abs. 2 Strafprozessordnung ist ausdr\u00fccklich im Gesetz vermerkt, dass wenn eine Abh\u00f6rma\u00dfnahme voraussichtlich auch Journalist*innen mit betrifft, \u201edies im Rahmen der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit besonders zu ber\u00fccksichtigen\u201c ist. Gerade wenn das Verfahren keine Straftat von erheblicher Bedeutung betrifft, ist in der Regel nicht von einem \u201e\u00dcberwiegen des Strafverfolgungsinteresses auszugehen\u201c. Aus der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> erfuhren also Journalist*innen, dass sich in den ausf\u00fchrlichen Beschl\u00fcssen des Amtsgericht M\u00fcnchen kein Wort dazu findet. \u201eDie Pressefreiheit und auch der entsprechende \u00a7 160a werden in den Ausf\u00fchrungen nicht erw\u00e4hnt\u201c (Steinke 2023a).<\/p>\n

Stocker hatte schon in einer Presseerkl\u00e4rung vom 26. Juni 2023 sein Entsetzen \u00fcber das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen ausgedr\u00fcckt: \u201eWenn der Staat vertrauliche Telefonate mit Journalisten abh\u00f6rt, zerst\u00f6rt er die Grundlage f\u00fcr unsere Berichterstattung\u201c (BJV 2023b). Gleichzeitig forderte Stocker \u201edie beteiligten Beh\u00f6rden und die Politik auf, nun wenigstens umfassende Transparenz \u00fcber den Vorgang zu schaffen und den entstandenen Schaden soweit m\u00f6glich einzud\u00e4mmen\u201c und \u201eKolleginnen und Kollegen, deren Gespr\u00e4che \u00fcberwacht wurden, m\u00fcssen dar\u00fcber informiert werden\u201c (BJV 2023b).<\/p>\n

Wiederum war es Steinke in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> vom 2.\/3. Dezember 2023, der unter der \u00dcberschrift F\u00fchlt euch gesehen<\/i> berichtete, dass das Amtsgericht M\u00fcnchen die monatelangen Abh\u00f6raktionen des bundesweiten Pressetelefons der Klimaaktivist*innen der \u201eLetzten Generation\u201c \u2013 wo Journalist*innen der ARD, des Spiegel<\/i>, der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/i> und vieler weiteren Medien abgeh\u00f6rt worden sind \u2013, f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte, und Steinke f\u00fchrte zum Beschluss des AG M\u00fcnchen aus: \u201eDieser [der Beschluss] liest sich ausgesprochen bemerkenswert. Es geht um das Grundrecht auf Pressefreiheit, und darum, wieviel es wert ist\u201c (Steinke 2023b).<\/p>\n

Steinke berichtet \u00fcber den Inhalt dieses Beschlusses, den eine Journalistin mit rechtlicher Unterst\u00fctzung des BJV herbeigef\u00fchrt hat. Ihre Beschwerde wurde abgewiesen. Steinke schreibt: \u201eAber das Gericht zeigt sich \u2013 nicht nur mit Blick auf ihre Person \u2013 hart: \u201aLetztlich stand im Raum \u2013 was sich im Rahmen des Vollzugs der Ma\u00dfnahme auch best\u00e4tigte \u2013 dass sich die \u201aLetzte Generation\u2018 der Presse gezielt als Tat-\/Propagandamittel bediente\u2018\u201c (Steinke 2023b).<\/p>\n

Auf der Homepage des AG M\u00fcnchen hat der zust\u00e4ndige Pressesprecher Martin Swoboda eine Pressemitteilung abgegeben (Amtsgericht M\u00fcnchen 2023). Mit schriftlicher Anfrage von mir vom 30. November 2023 wurde die Pressestelle des AG M\u00fcnchen gebeten, diesen 30-seitigen Beschluss an mich, der Mitglied des Deutschen Journalisten Verbands ist, zu \u00fcbersenden. Der Beschluss betrifft die behauptete Zul\u00e4ssigkeit von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen von Journalist*innen im Rahmen von Ermittlungen gegen Mitglieder der \u201eLetzten Generation\u201c. Dieser sollte in einer Lehrveranstaltung mit den Studierenden an der Katholischen Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt-Ingolstadt besprochen werden, und ich habe einen wissenschaftlichen Aufsatz dar\u00fcber geplant. Am 1. Dezember 2023 teilte mir der Pressesprecher des Amtsgerichts schriftlich mit:<\/p>\n

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In R\u00fccksprache mit der Pressestelle des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen, bei der inzwischen die Pressehoheit liegt, wird Ihre Anfrage an die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen weitergeleitet. Da Sie in Ihrer Anfrage Lehr- und Ausbildungszwecke beschreiben, wird davon ausgegangen, dass Ihre Anfrage im Rahmen der Akteneinsicht nach der Strafprozessordnung zu behandeln ist.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Selbst eine weitere Bitte um \u00dcbersendung des Beschlusses f\u00fcr den vorliegenden Beitrag wurde abschl\u00e4gig verbeschieden. Am 14. Dezember 2023 teilte die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen mit, dass eine \u00dcbersendung der amtsgerichtlichen Entscheidung \u201enach derzeitigem Stand wegen laufender Ermittlungen nicht in Betracht komme\u201c und \u201edie \u00dcbermittlung von Inhalten w\u00fcrde den Ermittlungszweck gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n

Auch der Rechtsanwalt Chan-jo Jun, der eine Journalistin anwaltlich vertritt, wurde am 3. Dezember 2023 von mir angeschrieben und um \u00dcbersendung des Beschlusses gebeten. Seine Kollegin, Rechtsanw\u00e4ltin Isabell Sch\u00f6nefu\u00df, lehnte das per Mail am Folgetag ab: \u201eZum jetzigen Zeitpunkt sind wir hierzu jedoch leider nicht sicher in der Lage und w\u00fcrden daher vorerst hiervon absehen wollen.\u201c<\/p>\n

Auf YouTube hat Jun einen Kanal, \u00fcber den er am 1. Dezember 2023 ein Video mit dem Titel Haben wir mehr Pressefreiheit als ein totalit\u00e4res Regime? Ist Pressearbeit kriminelle Beihilfe?<\/i> ver\u00f6ffentlicht hat (Jun 2023). Die von ihm im Titel gestellten Fragen beantwortet er mit weiteren Fragen:<\/p>\n

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Was aber, wenn die Presse unangenehm wird? Was aber, wenn die Presse im Weg steht zu Ermittlungsma\u00dfnahmen oder wenn die Presse ein Mittel ist, um bessere Ermittlungen durchzuf\u00fchren, wie zum Beispiel gegen die \u201eLetzte Generation\u201c? Aber vor allem, was ist, wenn wir in der Presse selbst eine kriminelle Handlung sehen oder etwas, was den Staat gef\u00e4hrden k\u00f6nnte? Ist dann unser Staat in der Lage, so wie es sich f\u00fcr einen Rechtsstaat geh\u00f6rt, seine eigenen Interessen hintenanzustellen, hinter die Grunds\u00e4tze der Verfassung? (Jun 2023)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Und Jun beantwortet seine Fragen kritisch:<\/p>\n

\n

Die Vereinigung, also die \u201eLetzte Generation\u201c, wird in diesem Beschluss als kriminelle Vereinigung angesehen, und sie hat die Presse als Propagandamittel bedient. Das zieht sich durch die ganze Begr\u00fcndung, dass n\u00e4mlich die Pressearbeit nicht einfach nur ein Mittel ist, um herauszufinden, was sie machen, sondern dass man herausfinden wollte, dass die Pressearbeit selbst das kriminelle Mittel ist (Jun 2023).<\/p>\n<\/blockquote>\n

In der Konsequenz und Bewertung kommt der \u00fcberregional bekannte Anwalt Jun aus W\u00fcrzburg zu dem Ergebnis:<\/p>\n

\n

Dabei soll sich die Ma\u00dfnahme nicht, wie es hier hei\u00dft, gegen die Pressevertreter an sich richten, sondern es soll herausgestellt werden, dass die Ver\u00f6ffentlichung von Beitr\u00e4gen gerade das Wesen dieser gef\u00e4hrlichen, kriminellen Vereinigung ist. Die Pressearbeit ist also das, was die \u201eLetzte Generation\u201c so kriminell macht. Interessant ist auch, dass sich das Ermittlungsverfahren nicht nur gegen die Personen richtet, die auf der Stra\u00dfe kleben, an den Aktionen teilnehmen, sondern auch an diejenigen, die die Organisation dadurch unterst\u00fctzen, indem sie Presseberichte schreiben, indem sie auf der Webseite beispielsweise \u00fcber die Gefahren des Klimawandels schreiben (Jun 2023).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Seine Schlussfolgerung ist:<\/p>\n

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Jeder, der also die politischen Ziele, die eigentlich f\u00fcr sich genommen nicht kriminell sind, unterst\u00fctzt, unterst\u00fctzt auch die kriminelle Vereinigung. Und das ist jetzt tats\u00e4chlich eigenartig. Also, wer jetzt gegen den Klimawandel argumentiert und somit die politischen Ziele der \u201eLetzten Generation\u201c rechtfertigt, unterf\u00fcttert, untermauert, der sei ein Teil dieses kriminellen Komplotts oder die T\u00e4tigkeit sei eine kriminelle T\u00e4tigkeit, auch wenn die Journalisten vielleicht nur missbraucht wurden. So jedenfalls hei\u00dft es im Augenblick (Jun 2023).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Und Jun bef\u00fcrchtet, dass \u201eauch die Journalisten, die \u00fcber die \u201aLetzte Generation\u2018 schreiben, sich strafbar machen w\u00fcrden, weil sie ja einen Nutzen schaffen f\u00fcr die \u201aLetzte Generation\u2018\u201c. (Jun 2023)<\/p>\n

Deshalb ist seine Forderung richtig:<\/p>\n

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An der Stelle [\u2026] brauchen wir Aufkl\u00e4rung und sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung. Ich sage nicht, dass diese Beschl\u00fcsse rechtswidrig sind, obwohl ich genau dieses Argument als Anwalt jetzt in der weiteren Instanz beim Landgericht vorbringe. Ich rechne jetzt nicht unbedingt damit, dass das Landgericht sofort eine andere Meinung dazu vertritt. Vielleicht wird die Argumentation nur anders gefasst werden. Aber die Frage, welchen Wert die Pressefreiheit bei uns hat, muss gekl\u00e4rt werden und das m\u00f6glicherweise auch vom Verfassungsgericht. (Jun 2023)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Prof. Dr. Ernst Fricke<\/strong> ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor f\u00fcr Medienrecht und Gerichtsberichterstattung an der Katholischen Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt-Ingolstadt sowie Autor des Lehrbuchs Recht f\u00fcr Journalisten. Zudem ist er seit Oktober 2023 Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und Mitglied der Redaktion der vor<\/b>g\u00e4nge.<\/em><\/p>\n

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Literaturi<\/a><\/h3>\n

Amtsgericht M\u00fcnchen 2023: Ermittlungsverfahren \u201eLetzten Generation\u201c \u2013 Telekommunikations\u00fcberwachung, in: Pressemitteilung Nr. 41 vom 29.11.2023. https:\/\/www.justiz.bayern.de\/gerichte-und-behoerden\/amtsgerichte\/muenchen\/presse\/2023\/41.php<\/a>.<\/p>\n

BJV 2023a: BJV geht weiter gegen Abh\u00f6rung eines Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c vor, in: BJV.de vom 29.11.2023. https:\/\/www.bjv.de\/news\/bjv-geht-weiter-gegen-abhoerung-eines-pressetelefons-letzten-generation-vor<\/a>.<\/p>\n

BJV 2023b: Der BJV fordert Aufarbeitung der Abh\u00f6raktion gegen ein Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c, in: BJV.de vom 26.06.2023. https:\/\/www.bjv.de\/news\/bjv-fordert-aufarbeitung-abhoeraktion-gegen-pressetelefon-letzen-generation<\/a>.<\/p>\n

Jun, Chan-jo 2023: Haben wir mehr Pressefreiheit als ein totalit\u00e4res Regime? Ist Pressearbeit kriminelle Beihilfe? In: Youtube.com vom 01.12.2023. https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=m0ffsA9ex_I<\/a>.<\/p>\n

Steinke, Ronen 2023a: Polizei h\u00f6rte Gespr\u00e4che der \u201eLetzten Generation\u201c mit Journalisten ab, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 23.06.2023. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/letzte-generation-bayerisches-lka-pressefreiheit-1.5960778<\/a>.<\/p>\n

Steinke, Ronen 2023b: F\u00fchlt euch gesehen, in: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 02.\/03.12.2023. https:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/letzte-generation-lka-bayern-journalisten-abgehoert-pressefreiheit-urteil-amtsgericht-muenchen-1.6312811<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/h3>\n
\n

i <\/a>Alle Internetquellen wurden zuletzt aufgerufen am 29.12.2023.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19227,"template":"","categories":[12,24,2976,2974],"tags":[3165,3460,3241,3018,3459,3322,3205,667],"autoren":[3458],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19244","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-klima","category-pressefreiheit","tag-klima","tag-klima-aktivisten","tag-klimaaktivismus","tag-letzte-generation","tag-medien","tag-pressefreiheit","tag-ueberwachung","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ernst-fricke","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\nAbh\u00f6rung des Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c als unrechtm\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Pressefreiheit - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/abhoerung-des-pressetelefons-der-letzten-generation-als-unrechtmaessiger-eingriff-in-die-pressefreiheit\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abh\u00f6rung des Pressetelefons der \u201eLetzten Generation\u201c als unrechtm\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Pressefreiheit - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat die Abh\u00f6rma\u00dfnahmen der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen das Pressetelefon der \u201eLetzten Generation\u201c am 29. 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