{"id":19246,"date":"2024-03-26T10:56:56","date_gmt":"2024-03-26T09:56:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19246"},"modified":"2024-03-26T10:56:56","modified_gmt":"2024-03-26T09:56:56","slug":"weshalb-qualifikationsanforderungen-fuer-ministerinnen-in-der-verfassung-und-dem-ministergesetz-thueringens-unnoetig-sind","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/weshalb-qualifikationsanforderungen-fuer-ministerinnen-in-der-verfassung-und-dem-ministergesetz-thueringens-unnoetig-sind\/","title":{"rendered":"Weshalb Qualifikationsanforderungen f\u00fcr Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Th\u00fcringens unn\u00f6tig sind"},"content":{"rendered":"

Ausgehend von der Annahme zweier Gesetzentw\u00fcrfe im Th\u00fcringer Landtag, dass die gegenw\u00e4rtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und pers\u00f6nlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der \u00c4nderung des \u00a7 1a Th\u00fcringer Ministergesetzes bestimmte fachliche Qualifikationen sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Voraussetzung der Aus\u00fcbung des Ministeramtes gemacht werden. In seinem Beitrag widerspricht Benjamin-Immanuel Hoff den Entw\u00fcrfen. Denn zum Einen ist die Demokratieklausel ungeeignet, demokratiefeindliche Minister*innen zu verhindern, und zum Anderen gibt es keinen empirischen Zusammenhang zwischen Bildungsgrad und Bef\u00e4higung zum Ministeramt.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Im M\u00e4rz des Jahres 2023 ver\u00f6ffentlichte der Th\u00fcringer Rechnungshof (2023) einen Sonderbericht nach \u00a7 99 Th\u00fcringer Landeshaushaltsordnung (Th\u00fcrLHO) zur Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbeh\u00f6rden. Nachdem der Spiegel<\/i> bereits im November 2022 vorab \u00fcber den Entwurf des Pr\u00fcfberichtes berichtet hatte (Spiegel 2022), besch\u00e4ftigte das Thema den Th\u00fcringer Landtag. Eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen, Sondersitzungen des Justiz- und des Haushalts- und Finanzausschusses sowie eine Sondersitzung des Th\u00fcringer Landtages mit ausf\u00fchrlicher Berichterstattung der Landesregierung m\u00fcndeten schlie\u00dflich in der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 7\/4 des Th\u00fcringer Landtages.<\/p>\n

Es liegt in der Natur des zugespitzten politischen Diskurses zwischen der Opposition aus CDU, FDP, fraktionslosen Abgeordneten und der AfD einerseits und der rot-rot-gr\u00fcnen Minderheitskoalition andererseits, dass erstere neben dem berechtigten Transparenzinteresse gegen\u00fcber der Landesregierung auch den Vorwurf der Vetternwirtschaft erhebt. Dies geh\u00f6rt zum politischen Wettbewerb und wurde umgekehrt von den Linken und Gr\u00fcnen in der Kritik an der schwarz-roten-Vorg\u00e4ngerregierung, so zum Beispiel beim letztlich erfolglosen Versuch der Versorgung des seinerzeitigen Staatssekret\u00e4rs und Regierungssprechers Peter Zimmermann (CDU), nicht anders gehandhabt.<\/p>\n

Gesetz­ent­würfe im Zusam­men­hang aber ohne Bezug zur Rechnungs­hof­kritik<\/span><\/h3>\n

Durch die Th\u00fcringer CDU-Fraktion wurden im Kontext des Rechnungshof-Berichtes zwei Gesetzentw\u00fcrfe initiiert. Die in Art. 70 Abs. 4 S. 1 der Verfassung des Freistaats Th\u00fcringen normierte Befugnis des*r Ministerpr\u00e4sident*in, die Minister*innen zu ernennen und zu entlassen, soll mit der angestrebten Verfassungs\u00e4nderung (LT-Drs. 7\/7785) insofern beschr\u00e4nkt werden, als dass die Minister*innen fortan f\u00fcr ihre Ernennung \u00fcber bestimmte fachliche und pers\u00f6nliche Voraussetzungen verf\u00fcgen m\u00fcssen. Diese Voraussetzungen wiederum sind in der neuen Fassung des \u00a7 1a des Th\u00fcringer Ministergesetzes (LT-Drs. 7\/7786 kF) festgehalten.<\/p>\n

Ausgehend von der Annahme in beiden Gesetzentw\u00fcrfen, dass die gegenw\u00e4rtige Rechtslage nicht mehr den Anforderungen, die in fachlicher und pers\u00f6nlicher Hinsicht an das Ministeramt zu stellen sind, gerecht werden, sollen im Rahmen der \u00c4nderung des \u00a7 1a Th\u00fcrMinG bestimmte fachliche Qualifikationen (Masterabschluss, Bachelorabschluss und mindestens zweij\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit oder abgeschlossene Berufsausbildung und eine mindestens zweij\u00e4hrige hauptberufliche T\u00e4tigkeit) sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zur Voraussetzung der Aus\u00fcbung des Ministeramtes gemacht werden.<\/p>\n

Dieses Anliegen hat freilich mit dem Gegenstand des Rechnungshof-Berichtes nichts zu tun. Denn weder befasste sich der Rechnungshof mit der Ernennungspraxis von Minister*innen, noch ist das \u00f6ffentlich-rechtliche Amtsverh\u00e4ltnis, dem Kabinettsmitglieder unterliegen, von der Verpflichtung zur Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG erfasst.<\/p>\n

Rekru­tie­rungs­wege von Minis­ter*innen<\/span><\/h3>\n

Grunds\u00e4tzlich steht dem*r Bundeskanzler*in und den Ministerpr\u00e4sident*innen ein weites politisches Ermessen bei der Auswahl der Regierungsmitglieder zu. Die Kompetenz zur Ernennung der Kabinettsmitglieder (vgl. Art. 70 Abs. 4 Th\u00fcrVerf) ist auch Ausdruck der Richtlinienkompetenz von Regierungschef*innen (Art. 76 Abs. 1 S. 1 Th\u00fcrVerf).<\/p>\n

Eingeschr\u00e4nkt wird der personelle Gestaltungsspielraum des*r Kanzler*in beziehungsweise der Regierungschef*innen der L\u00e4nder durch institutionelle Logiken des Parteienstaates, der Koalitionsdemokratie sowie des F\u00f6deralismus.<\/p>\n

Die Parteien kontrollieren in Deutschland den Zugang zu Regierungs\u00e4mtern. Potenziell ministrable Personen durchlaufen insoweit ein st\u00e4ndiges Kompetenz- aber auch Loyalit\u00e4tsscreening der parteipolitischen Auftraggeber*innen.<\/p>\n

Mit Ausnahme des Saarlands, in dem die SPD seit der vergangenen Landtagswahl allein regiert, werden die Regierungen der anderen 15 L\u00e4nder und des Bundes durch Koalitionen aus zwei oder drei Parteien gebildet. Im Regelfall als Mehrheitskoalition, in Th\u00fcringen seit 2019 als Minderheitskoalition. Die wichtigste ungeschriebene Regel des koalitionsdemokratischen Strukturprinzips lautet: Jede Regierungspartei entscheidet autonom \u00fcber ihr Regierungspersonal. Der Handlungsspielraum des*r Kanzler*in oder der Ministerpr\u00e4sident*innen bei Aus\u00fcbung der Ernennungskompetenz wird dadurch limitiert. Ihre Grenze findet die Entscheidungsautonomie der Koalitionspartner bei der Auswahl des Regierungspersonals dort, wo die gedeihliche Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts durch un\u00fcberbr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze in Frage st\u00fcnde.<\/p>\n

Schlie\u00dflich haben soziodemographische Merkmale Einfluss auf die Repr\u00e4sentativit\u00e4t eines Kabinetts und damit auf die Akzeptanz sowohl bei den die Regierung tragenden Parteien und Fraktionen als auch bei ihnen nahestehenden gesellschaftlichen Gruppen. Dies gilt etwa f\u00fcr die ausgewogene Vertretung der Geschlechter und auch Generationen, die Einbeziehung von Personen mit Migrationshintergrund, ebenso wie f\u00fcr die Repr\u00e4sentanz von Regionen beziehungsweise l\u00e4ndlichen und urbanen R\u00e4umen (Fischer\/Kaiser 2010: 192-212).<\/p>\n

Fehlende Empirie<\/span><\/h3>\n

In keinem der drei genannten Rekrutierungsdimensionen von Minister*innen spielen formale Bildungsqualifikationen eine Rolle \u2013 aus gutem Grund. Denn ein beruflicher oder h\u00f6herer Bildungsabschluss ist weder Rekrutierungsvoraussetzung, noch hat er Auswirkungen auf die politische Performanz von Minister*innen. Bedeutsamer als formale Bildungsabschl\u00fcsse sind f\u00fcr die Wahrnehmung von ministerieller Regierungsverantwortung, die F\u00fchrungserfahrung, Kenntnisse des politischen Prozesses, Managementkompetenzen, gute Netzwerke und ausgepr\u00e4gte Kommunikationsf\u00e4higkeiten. Diese Qualifikationen werden durch den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion nicht erfasst und d\u00fcrften auch schwerlich rechtlich zu fassen sein.<\/p>\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass ein gewisses Ma\u00df an Sachkenntnis oder vorhergehende Erfahrung im jeweiligen Fachbereich einen Vorteil darstellt. Da sich die Abl\u00e4ufe innerhalb der Ministerialb\u00fcrokratie auf der Leitungsebene nicht wesentlich voneinander unterscheiden und die Beh\u00f6rdenleitung den Staatssekret\u00e4r*innen als Amtschef*innen obliegt, gelten die politischen F\u00e4higkeiten als die wichtigste Kompetenz der Regierungsmitglieder.<\/p>\n

In der bundesdeutschen Regierungspraxis, sowohl auf der Ebene des Bundes als auch den zun\u00e4chst elf und seit der Wiedervereinigung 16 Bundesl\u00e4ndern, sind Regierungsmitglieder, die \u00fcber keinen formalen Bildungsabschluss verf\u00fcgen, de facto die Ausnahme. Im Regelfall verf\u00fcgen sie, in Deutschland wie auch im internationalen Vergleich, \u00fcber einen akademischen Bildungsabschluss und waren in entsprechend qualifizierten Dienstleistungsberufen t\u00e4tig.<\/p>\n

Das formal Hochqualifizierte die \u201ebesseren\u201c Minister*innen seien, entbehrt aber jeder Evidenz. Ob ein Regierungsmitglied w\u00e4hrend seiner Amtszeit unfreiwillig aus dem Amt scheiden muss, d\u00fcrfte ein relevanter Indikator f\u00fcr eine nicht erfolgreiche T\u00e4tigkeit als Minister*in angesehen werden. Legt man die zu R\u00fccktritten in Deutschland ver\u00f6ffentlichten Studien zugrunde (vgl. u. a. Fischer 2017: 10-15; K\u00fcpper 2017; Philipp 2007; Beucker\/\u00dcberall 2006), ist festzustellen, dass diese in keinem Fall mit dem Nichtvorhandensein eines formalen Bildungsabschlusses korrelieren. \u00dcberspitzt k\u00f6nnte man in Bezug auf die F\u00e4lle Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan und Franziska Giffey formulieren, dass der Umstand, dass der formale Hochschulabschluss ihnen den Zugang zur Promotion erst erm\u00f6glichte und aufgrund der im Promotionsverfahren begangenen Plagiate den Verbleib im Amt unm\u00f6glich machte.<\/p>\n

Nach einer im Jahre 2010 ver\u00f6ffentlichten Umfrage, in der die Amtszeit der Au\u00dfenminister Klaus Kinkel, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier und Guido Westerwelle verglichen wurden, vertraten mehr als drei Viertel der Befragten die Auffassung, dass Joschka Fischer Deutschland gut im Ausland vertreten habe. In seiner aktiven Amtszeit geh\u00f6rte Joschka Fischer, der bekanntlich keinen formalen Bildungsabschluss vorweisen konnte, zu den beliebtesten Bundespolitiker*innen. Seine Beliebtheitswerte st\u00fcrzten im Jahre 2005 ab, aber nicht, weil Erkenntnisse zu seiner Bildungsbiographie offenbar wurden, sondern im Ergebnis der sogenannten Visa-Aff\u00e4re.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund relativiert sich der mit der Gesetzesinitiative verbundene L\u00f6sungsanspruch, ein vermeintlich bestehendes St\u00f6rgef\u00fchl innerhalb der Bev\u00f6lkerung aufgreifen und durch entsprechende gesetzliche Regelungen das Vertrauen in exekutives Handeln und Personal erh\u00f6hen zu wollen. Es d\u00fcrfte der Legitimit\u00e4t der Verfassung und dem Vertrauen innerhalb der Gesellschaft wenig zutr\u00e4glich sein, wenn in der Verfassung ein Anspruch formuliert wird, der im Ausf\u00fchrungsgesetz nicht eingehalten wird.<\/p>\n

Zahnlose Demokra­tie­klausel<\/span><\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich sieht die Formulierung des neuen \u00a7 1a Th\u00fcrMinG in der von der Th\u00fcringer CDU-Fraktion vorgelegten Fassung Anforderungen an die pers\u00f6nlichen F\u00e4higkeiten eines Regierungsmitgliedes vor, die sich auf das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Auf welchem Wege es Verfassungsfeind*innen gelingen k\u00f6nnte, demokratisch legitimiert an die Macht zu gelangen und wesentliche Verfassungsprinzipien auszuhebeln, ist Gegenstand des Forschungsvorhabens Th\u00fcringen-Projekt<\/i> auf www.verfassungsblog.de. Umso bedeutsamer ist, dass die vorgelegten Regelungsentw\u00fcrfe weder in Art. 74 Abs. 4 S. 2 Th\u00fcrVerf noch in \u00a7 1a Th\u00fcrMinG geeignet sind. Der vorgeschlagene Satz 2 in Art. 74 Abs. 4 Th\u00fcrVerf wird in einer Stellungnahme von Professor Pestalozza f\u00fcr den Th\u00fcringer Landtag als \u201esinnfreie Blankovollmacht\u201c tituliert, die \u201ejede \u201apers\u00f6nliche Voraussetzung\u2018 deckt, wenn sie nur begrifflich eine \u201apers\u00f6nliche\u2018 ist\u201c.<\/p>\n

Im Jahre 1929 gelangte die NSDAP in Th\u00fcringen erstmals in die Regierung eines Landes. Sie eroberte diese Machtposition auf legalem Wege mithilfe konservativ-b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte, wie Alexander Gallus (2023: 6) in der FAZ pr\u00e4gnant beschrieb. Sollte ein*e b\u00fcrgerlich-konservative*r Ministerpr\u00e4sident*in absichtlich oder versehentlich ein der Verfassung ablehnend gegen\u00fcberstehendes Regierungsmitglied ernennen oder gar ein Regierungsmitglied aus einer als gesichert rechtsextremen Partei benennen, d\u00fcrfte er*sie daran auch durch die vorgesehenen Regelungen nicht gehindert werden. Nicht zuletzt, da in Th\u00fcringen die Kabinettsmitglieder nicht, wie etwa in Niedersachsen (Art. 29 Abs. 4 Nds. Verf) durch das Parlament best\u00e4tigt werden m\u00fcssen und auch keine M\u00f6glichkeit der Aberkennung des Amtes durch den Landtag, anders als in Sachsen (Art. 118 S\u00e4chsVerf), besteht.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die Mehrheit der Mandate in einem Parlament erringen sollte, d\u00fcrfte die mit der vorgesehenen Regelung erhoffte Wirksamkeit nicht eintreten. Die Wahl eines verfassungsfeindlichen Ministerpr\u00e4sidenten ist durch die angestrebte Regelung nicht ber\u00fchrt, und ein entsprechender Regierungschef wird Instrumente finden, seine Regierung zu bilden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. BenJamin-Immanuel Hoff<\/strong> (DIE LINKE) war bis 2023 Honorarprofessor der Alice-Salomon-Hochschule Berlin und ist seit 2014 (mit Unterbrechung zwischen dem 5. Februar und dem 4. M\u00e4rz 2020) Minister f\u00fcr Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Chef der Th\u00fcringer Staatskanzlei.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Beucker, Pascal\/\u00dcberall, Frank 2006: Endstation R\u00fccktritt. Warum Politiker einpacken, Stuttgart.<\/p>\n

Fischer, J\u00f6rn 2017: Wege ins Amt und wieder hinaus. Selektion und Deselektion von Bundesministern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 14-15, S. 10-15.<\/p>\n

Fischer, J\u00f6rn\/Kaiser, Andr\u00e9 2010: Wie gewonnen, so zerronnen? Selektions- und Deselektionsmechanismen in den Karrieren deutscher Bundesminister, in: Politische Vierteljahresschrift, H.44, S. 192-212.<\/p>\n

Gallus, Alexander 2023: W\u00fcrdelose Hilfestellung. Wie die NSDAP im Winter 1929\/30 in Th\u00fcringen mithilfe konservativ-b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte ihre erste Machtposition in einem Land eroberte und in Weimer eine Herrschaft gegen Weimar erprobte, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 04.12.2023, S. 6.<\/p>\n

K\u00fcpper, Moritz 2017: R\u00fccktritte: \u00dcber die Kunst, ein Amt zu verlassen, Baden-Baden.<\/p>\n

Philipp, Michael 2007: Pers\u00f6nlich habe ich mir nichts vorzuwerfen. Politische R\u00fccktritte in Deutschland von 1950 bis heute, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Spiegel 2022: Th\u00fcringer Rechnungshof gei\u00dfelt Ramelows Personalpolitik, in: Der Spiegel vom 25.11.2022.<\/p>\n

Th\u00fcringer Rechnungshof 2023: Sonderbericht nach \u00a7 99 Th\u00fcringer Landeshaushaltsordnung (Th\u00fcrLHO) zur Praxis der Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der Obersten Landesbeh\u00f6rden, Rudolstadt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[5,16],"tags":[3463,3464,710,681,3461,3462,667],"autoren":[2132],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19246","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bildung","category-rechtspolitik","tag-minister","tag-ministergesetz","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik","tag-thueringen","tag-thueringer-landtag","tag-vorgaenge-artikel","autoren-benjamin-immanuel-hoff","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\nWeshalb Qualifikationsanforderungen f\u00fcr Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Th\u00fcringens unn\u00f6tig sind - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/weshalb-qualifikationsanforderungen-fuer-ministerinnen-in-der-verfassung-und-dem-ministergesetz-thueringens-unnoetig-sind\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Weshalb Qualifikationsanforderungen f\u00fcr Minister*innen in der Verfassung und dem Ministergesetz Th\u00fcringens unn\u00f6tig sind - 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