{"id":19250,"date":"2024-03-26T11:14:39","date_gmt":"2024-03-26T10:14:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19250"},"modified":"2024-03-26T11:14:39","modified_gmt":"2024-03-26T10:14:39","slug":"rezension-der-massregelvollzug-in-deutschland-oder-vergessen-im-schwarzen-loch","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/rezension-der-massregelvollzug-in-deutschland-oder-vergessen-im-schwarzen-loch\/","title":{"rendered":"Rezension: Der Ma\u00dfregelvollzug in Deutschland Oder: Vergessen im schwarzen Loch"},"content":{"rendered":"

Hat jemand eine Straftat im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit oder verminderter Schuldf\u00e4higkeit, beispielsweise wegen einer psychiatrischen Erkrankung, begangen, so kann das Strafgericht, statt auf eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsentzug) zu erkennen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass von dem T\u00e4ter eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit ausgeht.i<\/sup><\/a> So ist es seit dem 1933 von den Nazifaschisten verabschiedeten \u201eGesetz \u00fcber den gef\u00e4hrlichen Gewohnheitsverbrecher\u201c im Strafgesetzbuch unter der \u00dcberschrift \u201eMa\u00dfregeln der Besserung und Sicherung\u201c geregelt. W\u00e4hrend die ebenfalls mit dem \u201eGewohnheitsverbrechergesetz\u201c eingef\u00fchrte Ma\u00dfregel der Sicherungsverwahrung Gegenstand heftiger rechtspolitischer Auseinandersetzungen istii<\/sup><\/a>, steht die Unterbringung in einem Krankenhaus kaum in der \u00f6ffentlichen Kritik. Warum auch. Mit dem Begriff Krankenhaus werden gemeinhin Hilfe und Heilung, also etwas Gutes assoziiert. Vereinzelt wird dieser Glaube in der Gesellschaft durch Einzelschicksaleiii<\/sup><\/a> oder durch Literatur und Film ersch\u00fcttert. Beispiele sind Hans Falladas \u201eDer Trinker\u201c, geschrieben 1944 w\u00e4hrend eines dreieinhalbmonatigen Aufenthalts in einer \u201eHeil- und Pflegeanstalt\u201c f\u00fcr unzurechnungsf\u00e4hige Straft\u00e4ter, oder Ken Keseys \u201eEiner flog \u00fcber das Kuckucksnest\u201c (1962). \u00c4u\u00dferst sehenswert ist auch der gleichnamige Film (1975), in dem Jack Nicholson dem Rebellen gegen die \u201etotale Institution\u201c, McMurphy, ein k\u00fcnstlerisches Denkmal setzt. Nunmehr legt Ulrich Lewe mit dem Buch \u201eVorbeugende Anhaltung\u201c eine systematische wissenschaftliche Fundamentalkritik an dieser Ma\u00dfregel der Besserung und Sicherung vor. Dabei kritisiert Lewe die Ma\u00dfregel aus der Perspektive eines Insiders. Fungierte er doch etwa zehn Jahre als Bezugstherapeut auf einer geschlossenen forensischen Station und schrieb eine Dissertation zum Thema \u201eDeliktsr\u00fcckf\u00e4lligkeit schizophrener Patienten nach ihrer Entlassung aus dem Ma\u00dfregelvollzug\u201c (2015). Ein wenig erinnert des Autors Werdegang an den Thomas Gallis, der in den letzten Jahren als Gef\u00e4ngnisdirektor und dann als Anwalt mit seiner Kritik am Knast f\u00fcr Furore sorgte.iv<\/sup><\/a><\/p>\n

Lewe nennt die Unterbringung im Ma\u00dfregelvollzug Anhaltung und die Untergebrachten Angehaltene. Damit zielt er auf das Wesen der totalen Institution Ma\u00dfregelvollzug. Mit der Einweisung wird das bisherige Leben der Betroffenen angehalten. Gleichzeitig werden sie angehalten, sich nach \u201eunserem Gusto\u201c zu verhalten. Wenn sie sich verweigern, bleiben sie vielfach ihr Leben lang Angehaltene. Als das McMurphy \u00fcbrigens in \u201eEiner flog \u00fcber das Kuckucksnest\u201c erkennt, versucht er zu fliehen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sollen einige vom Autor offerierte Fakten aus dem Innenleben rund um den Ma\u00dfregelvollzug pr\u00e4sentiert werden. Die Einrichtungen sind k\u00fcnstliche \u201eHochsicherheitsinseln\u201c, die euphemistisch Ma\u00dfregelvollzugskliniken genannt werden. 25% aller Psychiatriebetten stehen mittlerweile deutschlandweit in solchen Kliniken. W\u00e4hrend die Zahl der Gefangenen, die in den Kn\u00e4sten einsitzen, in den letzten Jahren relativ konstant blieb, verdreifachte sich die Anzahl der Angehaltenen. Etwa 50% von ihnen weisen eine schizophrene Erkrankung auf. Der Anteil von f\u00fcnf Jahren bis lebenslang im Strafvollzug Untergebrachter betr\u00e4gt etwa 13%. In den forensischen Kliniken stieg er auf \u00fcber 60%. Die Freiheitsstrafe ist zeitlich begrenzt. F\u00fcr jeden Angehaltenen bleibt es hingegen offen, wann die Ma\u00dfregel endet. J\u00e4hrlich entscheidet zwar ein Gericht \u00fcber deren Fortsetzung, aber de facto sind es die Therapeuten und Gutachter, die die Richtung vorgeben. Denn Grundlage der j\u00e4hrlichen Anh\u00f6rung ist die interne Stellungnahme der Klinik. Sogenannte externe psychiatrische oder psychologische Gutachten m\u00fcssen nach der Strafprozessordnung zu Beginn, w\u00e4hrend und vor dem Ende der Unterbringung im Ma\u00dfregelvollzug regelm\u00e4\u00dfig eingeholt werden. Insofern besitzen Therapeuten und Gutachter die eigentliche Macht, Menschen unbegrenzt einzusperren. Zudem ist das Unterbringungsrisiko von Bundesland zu Bundesland, von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk unterschiedlich, wie auch die durchschnittliche Verweildauer oder die Lockerungspraxis (Gew\u00e4hrung von Ausg\u00e4ngen, Beurlaubungen). Die soziale Zusammensetzung der Angehaltenen ist \u00e4hnlich der der Strafgefangenen: Menschen aus \u00e4rmeren Schichten sind deutlich \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Die Unterbringung im Ma\u00dfregelvollzug ist f\u00fcr die Betroffenen u.a. gekennzeichnet durch soziale Isolation, einen extremen Zwang zur Unterordnung, durch Zwangsmedikationen, psychosoziale Erniedrigungen, k\u00f6rperliche \u00dcberw\u00e4ltigung, Rechtlosigkeit (die UN-Behindertenkonvention spielt so gut wie keine Rolle), ja selbst die Elektroschock-Therapie wird vereinzelt wieder salonf\u00e4hig. Eine beliebte Deprivationsmethode ist die Absonderung des Patienten durch Einschluss in den \u201eIntensivbetreuungsraum\u201c. Die Beschreibung dieser Methode durch Lewe l\u00e4sst nur einen Schluss zu: Menschenrechtswidrig! Alles in allem ist die Situation der Angehaltenen schlechter als die der Strafgefangenen.<\/p>\n

Dieses Regime wird nach Lewe durch drei Annahmen legitimiert. Erstens. Von psychisch Kranken geht ein h\u00f6heres Gewaltrisiko aus als von der Allgemeinbev\u00f6lkerung. Zweitens. Man kann die Gef\u00e4hrlichkeit einigerma\u00dfen treffsicher voraussagen. Drittens. Im Hochsicherheitstrakt l\u00e4sst sich gut therapieren. Alle drei Annahmen werden vom Autor \u00fcberzeugend destruiert. Stellt sich also die Frage, warum der Ma\u00dfregelvollzug in Deutschland im Gegensatz zu anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern immer noch Konjunktur hat. Hier findet der Leser mehrere, im Buch an verschiedenen Stellen diskutierte Gr\u00fcnde. So zitiert Lewe ausf\u00fchrlich Karl Marx, der darauf hinweist, dass der Verbrecher nicht nur Verbrechen produziere, sondern auch das Kriminalrecht, den dieses Recht lehrenden Professor, die ganze Kriminaljustiz, Schergen, Richter, Henker, Geschworene usw.v<\/sup><\/a> Und mit Blick auf den heutigen Ma\u00dfregelvollzug auch den forensischen Therapeuten und Gutachter. Der psychiatrische Ma\u00dfregelvollzug generiert j\u00e4hrlich mehr als eine Milliarde Euro. Er ist ein staatlich lizensiertes Monopolunternehmen mit sicheren Einnahmen. Wobei die in diesem Unternehmen T\u00e4tigen, insbesondere die Therapeuten und Gutachter selbst \u00fcber die Dauer der Kundenbindung entscheiden k\u00f6nnen. Der Gef\u00e4hrlichkeits-T\u00dcV ist dabei f\u00fcr externe Gutachter eine wichtige Einnahmequelle. Die f\u00fcr die Angehaltenen negativen Prognosegutachten sichern letztlich diese Quelle und sch\u00fctzen vor der medialen Hinrichtung bei einem R\u00fcckfall eines Entlassenen. Der jahrelang Eingeschlossene wiederum hat kaum eine Chance, das Gutachten zu widerlegen. Die Ums\u00e4tze locken auch, was im Buch nicht weiter vertieft wird, private Investoren – mit Erfolg. Was sich der Staat hinsichtlich des Strafvollzugs – im Gegensatz zu den USA, wo Angela Davis vom \u201egef\u00e4ngnisindustriellen Komplex\u201c sprichtvi<\/sup><\/a> – nicht getraut, verwirklichten f\u00fcnf Bundesl\u00e4nder Anfang des Jahrhunderts beim Ma\u00dfregelvollzug. Dem neoliberalen Konzept folgend, privatisierten Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Th\u00fcringen ihre forensischen Kliniken, f\u00fcr die nun Gewinnmaximierung und Effizienz im Vordergrund stehen. So informiert Lewe dar\u00fcber, dass die Asklepios AG als privater Betreiber einer Hamburger Ma\u00dfregelvollzugseinrichtung ihren Umsatz in 16 Jahren vervierfacht hat.<\/p>\n

F\u00fcr die Langlebigkeit dieses Ma\u00dfregelsystems spricht auch die herrschende Kriminalpolitik. F\u00fcr die Strafjustiz ist ein Paradigmenwechsel vom Ideal des fragmentarischen Strafrechts zum Versprechen l\u00fcckenloser Sicherheit durch Pr\u00e4vention auszumachen. In der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion wird in diesem Kontext vom \u00dcbergang zum Pr\u00e4ventions- bzw. Sicherheitsstaat gesprochen. Auch im Kernstrafrecht haben Prognosen zunehmend strategische Bedeutung erlangt. Immer dominanter wird, wie Kriminologen konstatieren, eine \u201epre-crime logic\u201c, die man bereits in der Ma\u00dflosigkeit des Ma\u00dfregelvollzugs vorfindet. Eine Entwicklung, die gleichzeitig mit dem Abbau rechtsstaatlicher Garantien f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verkn\u00fcpft ist.<\/p>\n

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die unter Justizminister Heiko Maas (SPD) 2016 eingeleitete und vom jetzigen Justizminister Marco Buschmann (FDP) 2022 in einem Gesetzentwurf aufgegriffene Reform des Ma\u00dfregelrechts die Probleme nicht l\u00f6st und an der Oberfl\u00e4che verbleibt. Von ganz anderem Kaliber ist da Ulrich Lewe. Inspiriert durch Projekte und Erfahrungen aus Italien, das 2017 alle seine psychiatrischen Justizkrankenh\u00e4user abgeschafft hat, und Kanada fordert er als radikale Konsequenz aus seiner Analyse die Schlie\u00dfung der Psychiatriegef\u00e4ngnisse. Nur so werde eine Enthospitalisierung der forensischen Psychiatrie gelingen. Lewe sieht in der St\u00e4rkung der Gemeindepsychiatrie, fu\u00dfend auf dem auszugsweise im Buch abgedruckten Beitrag \u201eOhne Zwang – Konzept f\u00fcr eine ausschlie\u00dflich unterst\u00fctzende Psychiatrie\u201c von Martin Zinkler und Sebastian Petervii<\/sup><\/a> einen erfolgreicheren, mit den Menschenrechten konform gehenden Ansatz. Das ist eine Position, die es lohnt, weiter verfolgt zu werden.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/h3>\n
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i <\/a>Diese Rezension ist ein Nachdruck aus: Marxistische Bl\u00e4tter, Nr. 1\/2023. Wir danken dem Autor und den Marxistischen Bl\u00e4ttern f\u00fcr das Abdruckrecht.<\/p>\n<\/div>\n

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ii <\/a>Vgl. Franziska Schneider, Illusion von Sicherheit statt rechtsstaatlicher Prinzipien, in: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 6\/2022; Volkmar Sch\u00f6neburg, Der Sicherheitsstaat und das Problem der Kontinuit\u00e4t zur NS-Vergangenheit, in: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 4\/2021, S. 63-70; ders., Rechtsstaat und Menschenw\u00fcrde, Potsdam 2014, S. 127-177.<\/p>\n<\/div>\n

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iii <\/a>Vgl. Gerhard Strate, Der Fall Mollath, Z\u00fcrich 2014.<\/p>\n<\/div>\n

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iv <\/a>Vgl. zu Galli: Volkmar Sch\u00f6neburg, Gef\u00e4ngnisse abschaffen!, in: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 6\/2020, S. 161-163.<\/p>\n<\/div>\n

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v <\/a>Vgl. ausf\u00fchrlich zur \u201eProduktivkraft\u201c Kriminalit\u00e4t MEW, Bd. 26.1, Berlin 1965, S. 363f.<\/p>\n<\/div>\n

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vi <\/a>Vgl. Angela Davis, Gef\u00e4ngnisreform oder Abschaffung des Gef\u00e4ngnisses?, in: Daniel Loick\/Vanessa E. Thompson, Abolitionismus. Ein Reader, Berlin 2022, S. 130.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii <\/a>Ver\u00f6ffentlicht in: Recht & Psychiatrie, 4\/2019, S. 203-209.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2957],"tags":[3446,791,807,3477],"autoren":[3476],"publikationen":[3419],"class_list":["post-19250","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-strafvollzug","tag-massregelvollzug","tag-rezension","tag-strafen","tag-ulrich-lewe","autoren-volkmar-schoeneburg","publikationen-vorg-243"],"acf":[],"yoast_head":"\nRezension: Der Ma\u00dfregelvollzug in Deutschland Oder: Vergessen im schwarzen Loch - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-243\/publikation\/rezension-der-massregelvollzug-in-deutschland-oder-vergessen-im-schwarzen-loch\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rezension: Der Ma\u00dfregelvollzug in Deutschland Oder: Vergessen im schwarzen Loch - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Hat jemand eine Straftat im Zustand der Schuldunf\u00e4higkeit oder verminderter Schuldf\u00e4higkeit, beispielsweise wegen einer psychiatrischen Erkrankung, begangen, so kann das Strafgericht, statt auf eine Strafe (Geldstrafe oder Freiheitsentzug) zu erkennen, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen. 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