{"id":19336,"date":"2024-05-24T11:52:48","date_gmt":"2024-05-24T09:52:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19336"},"modified":"2026-03-20T15:02:58","modified_gmt":"2026-03-20T14:02:58","slug":"wie-im-barbieland-rechte-und-linke-identitaetspolitiken-in-der-eu","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-244\/publikation\/wie-im-barbieland-rechte-und-linke-identitaetspolitiken-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Wie im Barbieland? Rechte und linke Identit\u00e4tspolitiken in der EU"},"content":{"rendered":"

Richard Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir solche Kulturk\u00e4mpfe auch in Europa. Zudem ist Identit\u00e4tspolitik nicht l\u00e4nger ein alleiniges Merkmal der Linken, sondern auch auf Seiten der Rechten. Begleitet werden diese Identit\u00e4tspolitiken jeweils von einer Wirtschaftspolitik, die sich an neoliberalen Vorgaben orientiert. Die These von Dirk J\u00f6rke und Torben Schwuchow ist es, dass dies insbesondere Verengung finanz- und wirtschaftspolitischer Handlungsf\u00e4higkeiten geschuldet ist. In diesen Bereichen besteht wenig Spielraum f\u00fcr parteipolitische Agenden, sodass der politische Wettbewerb auf andere Felder, wie Identit\u00e4tspolitiken ausweicht.i<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

In Greta Gerwigs Film Barbie<\/i>, der im Sommer 2023 in den Kinos anlief, ist das Thema Identit\u00e4tspolitik allgegenw\u00e4rtig. Mit Barbie und Ken stehen sich zwei identit\u00e4tspolitische Akteur*innen gegen\u00fcber, wobei hier in erster Linie auf die Geschlechtsidentit\u00e4t angespielt wird. Im fiktiven Barbieland regieren \u2013 zugespitzt ausgedr\u00fcckt \u2013 zun\u00e4chst die linksidentit\u00e4ren Barbies. Die rechtsidentit\u00e4ren Kens f\u00fchlen sich oft \u00fcbersehen, und ihre einzige Aufgabe besteht darin, um die Aufmerksamkeit der Barbies zu buhlen. Die Barbies hingegen sind vielseitig besch\u00e4ftigt, und jede Barbie ist gl\u00fccklich an ihrem vom Mattelkonzern vorgesehenen Platz: ob als Bauarbeiterin, Pr\u00e4sidentin, Pilotin oder prototypische Gute-Laune-Barbie. Dieses streng hierarchische, aber scheinbar harmonische System wird j\u00e4h unterbrochen, nachdem Ken, inspiriert durch einen Ausflug in die reale Welt, in Barbieland das Patriarchat errichtet. Nun regieren die Kens, und die Barbies m\u00fcssen sich unterordnen, wobei auch in dieser Welt alle zufrieden und gl\u00fccklich sind. Sie haben die neue Ideologie ganz einfach gegen die alte eingetauscht, die Grundordnung der fiktiven Gesellschaft ist aber dieselbe. Barbies H\u00e4user stehen noch, nur die Pferdeposter an der Wand wurden durch Autoposter ersetzt. Am Ende des Films wird die Herrschaft der Kens durch die Barbies gest\u00fcrzt und die alte Ordnung wiederhergestellt. Auch dieser erneute Systemumschwung passiert nicht durch eine fundamentale Umw\u00e4lzung der bestehenden Ordnung, sondern durch eine Art subversiver Kulturpolitik: Die \u201eHauptbarbie\u201c f\u00e4ngt die anderen Barbies heimlich ab, kl\u00e4rt sie in eing\u00e4ngigen Worten \u00fcber die \u00dcbel des Patriarchats und die M\u00f6glichkeiten, Vielfalt und Kraft weiblicher Identit\u00e4ten auf. \u00d6konomische Ungleichheiten und Klassenverh\u00e4ltnisse werden dabei nicht thematisiert, vielmehr wird ausschlie\u00dflich an die Willenskraft und das Selbstvertrauen der Protagonist*innen appelliert. Auf diese Weise wird schlie\u00dflich auch Ken von der Identit\u00e4tspolitik der Barbies ermutigt, endlich sein wahres \u201eIch\u201c zu erkennen und sich unabh\u00e4ngig von stereotypischen Geschlechterrollen zu definieren. Am Ende sind alle wieder in einer harmonischen Gemeinschaft ohne Interessenskonflikte vereint.<\/p>\n

Barbie<\/i> ist in nur wenigen Wochen zum umsatzst\u00e4rksten Film des Jahres 2023 geworden und hat Gerwig zur derzeit kommerziell erfolgreichsten Regisseurin der Welt gemacht (vgl. Walfisz 2023). Er rief Kontroversen hervor und \u00e4hnlich wie in anderen Debatten \u00fcber Identit\u00e4tspolitik lie\u00df sich in der medialen \u00d6ffentlichkeit schnell eine Zweiteilung in Lobpreisung und vernichtender Kritik erkennenii<\/sup><\/a>. Der Film (wie auch die Diskussion dar\u00fcber sowie sein enormer Zuspruch) l\u00e4sst sich stellvertretend als Stimmungsbild f\u00fcr den Zustand aktueller politischer Auseinandersetzungen in liberalen Demokratien deuten. Es l\u00e4sst sich n\u00e4mlich nicht nur eine Zweiteilung zwischen linken und rechten identit\u00e4tspolitischen Projekten erkennen. Diese beiden unterscheiden sich zwar fundamental in ihrer jeweiligen identit\u00e4tspolitischen Ausrichtung, das wirtschaftspolitische Fundament wird allerdings nicht infrage gestellt, was durch den Austausch der Poster symbolisiert wird. Bei beiden handelt es sich um Darstellungen hochpreisiger Konsumg\u00fcter. Jegliche \u00f6konomischen Themen werden, wie der Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt passend analysiert, im Film konsequent durch einen Kulturkampf ersetztiii<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Dieses Setting, n\u00e4mlich heftige identit\u00e4tspolitische K\u00e4mpfe bei gleichzeitiger Vernachl\u00e4ssigung sozial- und wirtschaftspolitischer Themen, ist symptomatisch f\u00fcr den Zustand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen, wie er sich seit einiger Zeit in den westlichen Demokratien beobachten l\u00e4sst. Nun gibt es gewiss viele Ursachen f\u00fcr diese aus unserer Sicht sehr problematische Entwicklung. Ein entscheidender Faktor stellt dabei der Wandel der sozialen Zusammensetzung der Mitglieder, der Funktion\u00e4r*innen und schlie\u00dflich auch der W\u00e4hler*innen gerade linker und progressiver Parteien dar (vgl. mit Blick auf die SPD Walter 2010 sowie im internationalen Vergleich Piketty 2020). Darauf wollen wir in diesem Beitrag jedoch nicht weiter eingehen. Wir wollen uns stattdessen auf die institutionellen Rahmenbedingungen der Politik in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union (EU) fokussieren und die These entwickeln, dass aufgrund von deren Wirtschaftsverfassung der Gestaltungsspielraum im Rahmen einer Umverteilungspolitik erheblich eingeschr\u00e4nkt ist, so dass politische Akteur*innen zur Mobilisierung von W\u00e4hlerschaften geradezu zwangsl\u00e4ufig auf die Bahnen der Identit\u00e4tspolitik geraten. Das ist gewiss eine \u00fcberspitzte Analyse und wir wollen auch gar nicht abstreiten, dass es auch im Rahmen der europ\u00e4ischen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsverfassung sozialpolitische Handlungsspielr\u00e4ume gibt. Zugleich ist unseres Erachtens aber nicht zu bestreiten, dass insgesamt der wirtschafts- und w\u00e4hrungspolitische Handlungsspielraum in den vergangenen drei Jahrzehnten in den Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union und insbesondere in den Staaten des Euroraumes enger geworden ist und vor allem starke Pfadabh\u00e4ngigkeiten in Richtung einer grundlegenden wettbewerbsorientierten Handlungsorientierung politischer Entscheidungseliten existieren. Mit dieser Akzentuierung hoffen wir, zumindest einen zentralen Baustein zur Erkl\u00e4rung der gegenw\u00e4rtigen Heftigkeit identit\u00e4tspolitischer Auseinandersetzungen zu liefern.<\/p>\n

Um diese Argumentation aufzuzeigen, gliedert sich unser Beitrag in folgende vier Schritte: Im ersten Abschnitt werfen wir einen kurzen Blick auf den Aufstieg einer \u201eneuen Linken\u201c, f\u00fcr die neben identit\u00e4tspolitischen Themen, insbesondere die Unterst\u00fctzung einer \u201enegativen europ\u00e4ischen Integration\u201c (vgl. Scharpf 1999) charakteristisch ist und die damit entscheidend zum Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beigetragen hat. Im zweiten Abschnitt erl\u00e4utern wir einige zentrale institutionelle Rahmenbedingungen der Wirtschaftspolitik in der EU und skizzieren die Folgen f\u00fcr die wirtschaftspolitische Souver\u00e4nit\u00e4t der Mitgliedstaaten. Im dritten Teil analysieren wir anhand zweier Fallbeispiele Varianten einer linken und einer rechten Identit\u00e4tspolitik in der EU. Beiden gemein ist, dass sie identit\u00e4tspolitische Erfolge als Ausgleich f\u00fcr den Sozialstaatsabbau bzw. mangelnde \u00f6konomische Handlungsspielr\u00e4ume pr\u00e4sentieren. Abschlie\u00dfend werfen wir die Frage auf, welche Konsequenzen sich aus dieser Analyse f\u00fcr die M\u00f6glichkeiten emanzipatorischer Politik ergeben. Diese sind d\u00fcster.<\/p>\n

1. Der Aufstieg der Identi­täts­po­litik<\/span><\/h3>\n

Der Begriff Identit\u00e4t<\/i> ist sowohl umgangssprachlich als auch wissenschaftlich schwer zu fassen. Urspr\u00fcnglich aus der Logik stammend, erlebt der Begriff in den 1950ern durch die Arbeit des Psychoanalytikers Erik Erikson eine semantische Verschiebung. Identit\u00e4t wird seitdem nicht mehr in \u201eeinem logischen, sondern in einem psychosozialen Sinn verstanden\u201c (vgl. Pittl 2020: 4). In den 1960er Jahren erf\u00e4hrt der Begriff durch die Arbeit Eriksons und andere geistes- und kulturwissenschaftliche Autoren eine enorme Popularisierung und wird schlie\u00dflich von neuen sozialen Bewegungen in den USA als Identit\u00e4tspolitik<\/i> politisch aufgeladen (vgl. Pittl 2020: 8)iv<\/sup><\/a>. Der Bezug auf eine authentische Identit\u00e4t dient den neuen sozialen Bewegungen als Schl\u00fcssel gegen Diskriminierung und Ausschluss von Minderheiten, er erscheint als neue \u201eQuelle radikaler emanzipatorischer Politik\u201c (Pittl 2020: 8).<\/p>\n

Mit dieser Ausrichtung auf Identit\u00e4tspolitik hat in linken Parteien und Bewegungen ein fundamentales Umdenken stattgefunden. Wie Richard Rorty (1999) anhand der USA skizziert, wurde die alte, \u201ereformistische Linke\u201c seit den 1960er Jahren zunehmend durch eine \u201eneue Linke\u201c verdr\u00e4ngt.v<\/sup><\/a> W\u00e4hrend f\u00fcr die reformistische Linken der Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt stand (vgl. Rorty 1999: 53), richtet sich die \u201eneue Linke\u201c vor allem dem Kampf gegen Sadismus, das hei\u00dft Kampagnen gegen die Erniedrigung und Ausgrenzung von religi\u00f6sen, ethischen oder sexuellen Minderheiten. Deshalb nennt Rorty die neue Linke auch eine \u201ekulturelle Linke\u201c. Diese Absatzbewegung hat in den USA in der Zeit des Vietnamkriegs begonnen, als sich viele Linke, insbesondere Student*innen, entt\u00e4uscht von ihrem Land abgewendet haben. Nicht nur wegen des Krieges, sondern auch angesichts des allt\u00e4glichen Leids vieler Afroamerikaner*innen, nahmen diese Student*innen die USA eher als ein \u201eReich des B\u00f6sen\u201c (Rorty 1999: 67), denn als verbesserungsw\u00fcrdige und vorbildhafte Demokratie wahr. Als politisch verl\u00e4sslich erschienen ihnen weder Gewerkschaften noch sozialdemokratische Gesetzesinitiativen, sondern einzig die \u201emilitantesten Protestbewegungen der Afro-Amerikaner\u201c (Rorty 1999: 67). Rorty bestreitet keineswegs, dass die \u201eneue Linke\u201c wichtige historische Erfolge feiern konnte und f\u00fcr die moralische Identit\u00e4t des modernen liberalen Amerikas au\u00dfergew\u00f6hnliches geleistet habe (Rorty 1999: 69). Allerdings ging dieser Fortschritt, der sich in einem st\u00e4rkeren Bewusstsein f\u00fcr die Anerkennung von bisherigen Minderheiten zeigte, mit einer wachsenden Ungleichheit und der \u00f6konomischen Unsicherheit der \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschicht einher. Doch da sich die \u201eneue Linke\u201c f\u00fcr die sozio\u00f6konomische Lage eines Gro\u00dfteils der US-amerikanischen Gesellschaft nicht mehr interessierte, prophezeite Rorty bereits 1998, dass eine populistische Rechte schlie\u00dflich diese L\u00fccke nutzen und sich als Schutzmacht einer weitestgehend vergessenen und abgeh\u00e4ngten wei\u00dfen Mittel- und Unterschicht pr\u00e4sentieren wird:<\/p>\n

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\u201eW\u00e4hrend die Linke wegsah, kam die Verb\u00fcrgerlichung des wei\u00dfen Proletariats, die im Zweiten Weltkrieg begann und bis zum Ende des Vietnamkriegs fortschritt, zum Stillstand und begann sich umzukehren. In Amerika wird jetzt das B\u00fcrgertum proletarisiert, und das d\u00fcrfte zu einer populistischen Revolte von unten f\u00fchren, wie sie Buchanan anfechten m\u00f6chte.\u201c (Rorty 1999: 81)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit dem Wahlsieg Donald Trumps im Jahr 2016 hat sich diese Warnung Rortys f\u00fcr die USA best\u00e4tigt. Doch nicht nur in den USA, sondern in nahezu allen liberalen Demokratien konnte diese Absatzbewegung innerhalb linker Parteien und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien beobachtet werden (vgl. Piketty 2020; mit Blick auf Deutschland J\u00f6rke\/Nachtwey 2017).<\/p>\n

Von besonderer Bedeutung f\u00fcr die Entwicklung des Parteiensystems in Europa ist dabei die Haltung der \u201eneuen Linken\u201c zum europ\u00e4ischen Einigungsprozess. Gro\u00dfe Teile der arbeitenden Klassen, hei\u00dft dem historischen Elektorat linker Parteien, stand beziehungsweise steht der \u00dcbertragung wirtschaftspolitischer Souver\u00e4nit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene traditionell kritisch gegen\u00fcber. Parteien, in denen die \u201eneuen Linken\u201c zunehmend tonangebend wurden, wie etwa die Sozialistische Partei Frankreichs oder auch die SPD, bef\u00fcrworteten dies jedoch und nutzten den Konflikt, um Europa f\u00fcr den Bruch mit der traditionellen reformistischen Linken vorzubereiten. Wie Amable und Palombarini (2018) argumentieren, war der Streit um Europa ein gezielter Vorschub f\u00fcr die \u201eneuen Linken\u201c, um sich von alten B\u00fcndnispartnern (in Frankreich etwa der Kommunistischen Partei) endg\u00fcltig ab- und sich stattdessen einer b\u00fcrgerlichen Mitte zuzuwenden, die an wirtschaftlicher Liberalisierung und Globalisierungsprozessen interessiert war. Dieser Bruch \u00f6ffnete auch die T\u00fcr f\u00fcr neue rechtspopulistische Parteien, die auch durch ihre dezidiert EU-skeptische Haltung eine Repr\u00e4sentationsl\u00fccke besetzen.<\/p>\n

Interessant dabei ist, dass diese neuen rechten Parteien inzwischen \u201edie Sprache und Einordnung der Identit\u00e4t von der Linken \u00fcbernommen hat\u201c (Fukuyama 2019: 149). In der rechten Identit\u00e4tspolitik geht es, genauso wie in der linken, um die Anerkennung und Aufwertung spezifischer, als unterdr\u00fcckt wahrgenommener Lebensweisen. Zentrale St\u00fctzpunkte dieser Identit\u00e4tspolitik sind, nahezu spiegelf\u00f6rmlich zu ihrem jeweiligen linken Pendant, die Abstammung\/Herkunft (nationale Identit\u00e4t), die Religion (christlicher Glauben) sowie die sexuelle Orientierung (traditionelles Familienbild, Heteronormativit\u00e4t). In der gegenw\u00e4rtigen politischen Situation stehen sich also linke und rechte identit\u00e4tspolitische Positionen gegen\u00fcber. Identit\u00e4tspolitik wird damit, wie Francis Fukuyama (2019: 149) treffend beobachtet, die Linse, \u201edurch die man gesellschaftliche Probleme heute \u00fcber das gesamte ideologische Spektrum hinweg betrachtet\u201c.<\/p>\n

Wie eingangs erw\u00e4hnt ist unsere These, dass dieser Aufstieg der Identit\u00e4tspolitik, der nicht nur in den USA, sondern zunehmend auch in den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU beobachten l\u00e4sst, zumindest auch als Effekt eines grundlegenden Wandels finanz- und wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen gedeutet werden kann. Etwas \u00fcberspitzt ausgedr\u00fcckt: Wenn in dem Bereich der Umverteilungspolitik kaum noch Handlungsspielr\u00e4ume existieren, ist die Versuchung f\u00fcr politische Akteur*innen gro\u00df, auf das Register der Anerkennungsk\u00e4mpfe zu setzen, um im politischen Wettbewerb als unterscheidbar wahrgenommen zu werden. Um diese These zu er\u00f6rtern, ist es notwendig, sich zun\u00e4chst ein Bild von den europ\u00e4ischen finanz- und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verschaffen.<\/p>\n

2. Konso­li­dierter Neoli­be­ra­lismus in der Europä­i­schen Unionvi<\/sup><\/a><\/span><\/h3>\n

In seinem viel diskutierten Buch Das Globalisierungsparadox<\/i> argumentiert Dani Rodrik, dass Hyperglobalisierung, Demokratie und Nationalstaatlichkeit nicht gemeinsam bestehen k\u00f6nnten. Diese Diagnose mag zugespitzt sein, bringt aber jene Konstellation auf den Punkt, die sich in den vergangenen Jahren gerade in der Europ\u00e4ischen Union als Paradefall einer Hyperglobalisierung hat beobachten lassen. Ein solcher Paradefall ist die EU vor allem wegen des nahezu vollst\u00e4ndigen Abbaus von Marktschranken. Entscheidende Merkmale hierf\u00fcr sind nicht nur die vier fundamentalen Freiheiten f\u00fcr Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen, die innerhalb der EU gelten, sowie die gemeinsame W\u00e4hrung f\u00fcr gegenw\u00e4rtig 19 Mitgliedsl\u00e4nder. Ein wesentlicher Aspekt der Hyperglobalisierung ist zudem die in Art. 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) festgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Dieser Artikel ist insofern bemerkenswert, als die Kapitalverkehrsfreiheit auch gegen\u00fcber Drittstaaten gilt, und zwar ohne die Forderung nach Reziprozit\u00e4t. Staaten wie China, Russland oder auch Saudi-Arabien k\u00f6nnen also weiterhin den Zufluss von europ\u00e4ischem Kapital beschr\u00e4nken, umgekehrt jedoch gilt das in der Regel nicht. Zumindest erfolgen staatliche Eingriffe in den Kapitalmarkt wie auch Verbote von \u00dcbernahmen europ\u00e4ischer Firmen durch au\u00dfereurop\u00e4ische Investoren, etwa aus China, nur in Ausnahmef\u00e4llenvii<\/sup><\/a>. Wenn \u00f6konomische Globalisierung in der \u00d6ffnung von M\u00e4rkten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Waren und Investitionen besteht, dann existiert in der Tat eine Art Hyperglobalisierung innerhalb der EU und mit Blick auf die Finanzm\u00e4rkte auch gegen\u00fcber Drittstaaten. Das ist derzeit auf den Immobilien- und Mietm\u00e4rkten zu sp\u00fcren; einem Politikfeld, in dem die gegenw\u00e4rtige Politik von gro\u00dfer Ratlosigkeit gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

So l\u00e4sst sich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union genau jene Kombination beobachten, die aus demokratietheoretischer Sicht die schlechteste Aufl\u00f6sung des von Rodrik analysierten Trilemmas darstellt, n\u00e4mlich die Kombination aus Hyperglobalisierung und fortbestehender Nationalstaatlichkeit. Denn staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t ist zwar in \u00f6konomischer Hinsicht zu gro\u00dfen Teilen aufgegeben worden, zugleich st\u00fctzt sich die Umsetzung der europ\u00e4ischen Gesetze und Verordnungen auch weiterhin ma\u00dfgeblich auf nationalstaatliche Kompetenzen und Hoheitsrechte. So waren und sind sowohl der Abbau von vermeintlichen Wettbewerbsschranken, die weitere Liberalisierung von staatlichen Dienstleistungsmonopolen gem\u00e4\u00df Art. 59 und 60 AEUV als auch die Ma\u00dfnahmen zur Eurorettung nur vor dem Hintergrund der weiterhin bestehenden Staatsapparate in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union m\u00f6glich. Und auch w\u00e4hrend der Coronapandemie war zu beobachten, dass einzelne Mitgliedsstaaten durchaus \u00fcber nationale Handlungsspielr\u00e4ume verf\u00fcgen. Zugleich ist die EU aber weiterhin nicht zu einer eigenst\u00e4ndigen Politikgestaltung, die \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Liberalisierung des Marktes hinausgehen, diese vielleicht sogar einschr\u00e4nken oder st\u00e4rker sozial abfedern w\u00fcrde, im Stande. Grund hierf\u00fcr ist vor allem, dass derartige Ma\u00dfnahmen einer \u201epositiven Integration\u201c (Fritz Scharpf) einen Konsens zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern \u2013 und das hei\u00dft insbesondere ihren Regierungen \u2013 voraussetzen w\u00fcrde, der sehr unwahrscheinlich ist. Ein anschauliches Beispiel ist die seit nunmehr zwei Jahrzehnten andauernde Debatte \u00fcber die Finanztransaktionssteuer. Zahlreiche Vetospieler haben eine gemeinsame Steuer zu verhindern gewusst. Auch die Diskussion \u00fcber eine EU-weite Digitalsteuer und gemeinsame K\u00f6rperschaftssteuers\u00e4tze haben deutlich gezeigt, dass eine gemeinsame Politik der Eind\u00e4mmung der Macht wirtschaftlicher Interessen in der EU nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Mit der in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen konstitutionell verankerten Wettbewerbsfreiheit und den im Maastricht-Vertrag von 1992 festgeschriebenen Konvergenz-Kriterien ist eine neoliberale Wirtschaftsordnung somit vorprogrammiert. Dies wiederum f\u00fchrt zu einer Pfadabh\u00e4ngigkeit des geld- und wirtschaftspolitischen Handelns in den Mitgliedsl\u00e4ndern, denen sich die demokratisch gew\u00e4hlten nationalen Parlamente und Regierungen beugen m\u00fcssen, und das ist teilweise durchaus so gewollt gewesen, wie Amable und Palombarini (2018) mit Blick auf die Franz\u00f6sischen Sozialisten zeigenviii<\/sup><\/a>. Und das galt auch f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Regierung in Deutschland in der Zeit von 1998 bis 2005 wie f\u00fcr Labour unter Tony Blair in Gro\u00df Britannien: \u201eEs waren die europ\u00e4ischen sozialdemokratischen Parteien des Dritten Wegs, die das Europ\u00e4ische Sozialmodell auf den Wettbewerbspfad gefu\u0308hrt und die Traditionen des sozialen Ausgleichs unterminiert haben\u201c (Nachtwey 2009: 273). In der Summe stellt der \u201eAbriss von wirtschaftlich wirksamen Grenzen, von Handels- und Effizienzhemmnissen sowie von nationalen Schutzrechten\u201c, wie Claus Offe (2016: 163) festh\u00e4lt, \u201eeine Liberalisierungsmaschine dar, die Staaten und ihre demokratische Basis schleichend entmachtet\u201c.<\/p>\n

Diese aus demokratietheoretischer Perspektive eindeutig negative Entwicklung hat mit der Finanz- und Eurokrise eine neue Qualit\u00e4t gewonnen. Die in Griechenland und Italien vor\u00fcbergehend inthronisierten \u201eExpertenregierungen\u201c stellten dabei nur den traurigen H\u00f6hepunkt einer Politik dar, die sich mehr an \u201eden Finanzm\u00e4rkten\u201c als am Willen der B\u00fcrger*innen orientierte, was sich auch daran zeigte, dass die entsprechenden Exekutiven sich bei Wahlen nicht behaupten konnten. Im Rahmen der von 2010 bis 2013 beschlossenen Programme zur Rettung des Euro ist es zudem zu einer erheblichen Kompetenzausweitung der Europ\u00e4ischen Kommission gekommen. Und es wurde mit dem Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) eine Institution geschaffen, die sich demokratischer Kontrolle gr\u00f6\u00dftenteils entziehtix<\/sup><\/a>.<\/p>\n

So wurde im Rahmen des \u201eTwo-Packs\u201c, der die zwei Jahre zuvor beschlossenen Ma\u00dfnahmen des \u201eSix-Packs\u201c erg\u00e4nzen sollte, eine Ausweitung der von der Europ\u00e4ischen Kommission ausge\u00fcbten Oberaufsicht \u00fcber die nationalen Haushalte durchgesetzt, womit eines der vornehmsten Rechte der nationalen Parlamente erheblich eingeschr\u00e4nkt wurde. Der Europ\u00e4ische Fiskalpakt, der seit 2013 gilt, sieht zudem die zwingende Einf\u00fchrung einer sogenannten \u201eSchuldenbremse\u201c vor. Auch dies ein ganz erheblicher Eingriff in das Haushaltsrecht der Mitgliedsl\u00e4nder. Der auf Dauer angelegte ESM beinhaltet, dass Staaten, die seine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, sich zugleich einem makro\u00f6konomischen Anpassungsprogramm, unterwerfen m\u00fcssen, welches von der EZB, der Europ\u00e4ischen Kommission und dem IWF, den sogenannten \u201eInstitutionen\u201c, \u00fcberwacht wird. Dabei stehen die Ziele der \u201eHaushaltsdisziplin\u201c und der neoliberalen \u201eReformen\u201c zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit an vorderster Stelle, mit zum Teil verheerenden Auswirkungen in den betroffenen L\u00e4ndern im S\u00fcden der EU. Dort ist es zu einem massiven Verlust an Demokratie gekommen und zwar sowohl auf der Ebene der Politikformulierung als auch hinsichtlich der Ergebnisse, welche vor allem in K\u00fcrzungen von Renten und Sozialausgaben sowie Privatisierungen und Markt\u00f6ffnungen, etwa von Wohnungsm\u00e4rkten, bestehen, die von der Mehrheit der jeweiligen Bev\u00f6lkerung abgelehnt werden (vgl. Matthijs 2017). Das zeigt sich in der regelm\u00e4\u00dfigen Abwahl jener Regierungen, die die \u201eMa\u00dfnahmen\u201c umsetzen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Auch wenn mit dem in der Folge der Corona-Pandemie beschlossenen Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (ARF) den Mitgliedsl\u00e4ndern umfangreiche Finanzhilfen zugesagt wurden, hat dies nicht zu einer Lockerung der europ\u00e4ischen Oberaufsicht gef\u00fchrt. Im Gegenteil, wer Mittel aus dem Fonds abrufen m\u00f6chten, muss nicht nur den inhaltlichen Zielen, zu denen eine \u00f6kologische Transformation und eine St\u00e4rkung von Minderheitenrechten sowie die Frauenf\u00f6rderung z\u00e4hlen, beipflichten, sondern bleibt den Regelungen des Europ\u00e4ischen Semesters unterworfen. Zu Letzteren z\u00e4hlt insbesondere die \u00dcberwachung der nationalen Haushalte sowie der Reformbem\u00fchungen in Richtung mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das hei\u00dft mehr Privatisierungen und eine generelle Minderung der Staatsquote. Die Europ\u00e4ische Kommission ist befugt, an die Mitgliedsl\u00e4nder Empfehlungen zu richten und bei Verst\u00f6\u00dfen zusammen mit dem Rat ein Defizitverfahren einzuleiten. Im Rahmen des Verfahrens bei einem \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defizit muss der betreffende Staat einen Plan mit Korrekturma\u00dfnahmen und spezifischen Fristen f\u00fcr deren Umsetzung vorlegen. Staaten der Eurozone, die den Empfehlungen nicht folgen, k\u00f6nnen mit Sanktionen belegt werden.<\/p>\n

Zwar werden diese Sanktionen selten verh\u00e4ngt, doch gerade im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t (ARF) ist die Macht der EU-Kommission gestiegen. Denn die Bereitstellung der Mittel und Kredite ist abh\u00e4ngig vom Entgegenkommen der nationalen Regierungen, was man aktuell gut in Italien beobachten kann, etwa daran, dass der Widerstand gegen die Privatisierung der ITA aufgegeben wurde. Die Aktion\u00e4r*innen von Lufthansa freut das.<\/p>\n

Bevor wir auf die neueren Entwicklungen in Italien eingehen, wollen wir aber zun\u00e4chst gut zwei Jahrzehnte zur\u00fcck und nach Deutschland blicken. Denn bereits damals erfolgte ein Aufstieg der Identit\u00e4tspolitik, der zumindest auch die Konsequenz hatte, Funktion\u00e4r*innen, Mitglieder sowie einen Teil der W\u00e4hler*innen zweier vom Selbstverst\u00e4ndnis progressiven Parteien von eben dieser Progressivit\u00e4t bei gleichzeitigem Abbau sozialer Rechte zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

3. Rot-Grüne Regierung in Deutschland 1998-2005: Sozial­staats­abbau und linke Identi­täts­po­litik<\/span><\/h3>\n

Mit der ersten rot-gr\u00fcnen Koalition 1998 unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der schloss sich in Deutschland eine f\u00fcr viele sozialdemokratische Parteien typische Bewegung seit der Nachkriegszeit ab. Sp\u00e4testens mit dem R\u00fccktritt Lafontaines, der innerhalb der SPD sowie der Regierung eine traditionelle linke Linie vertrat, hatten sich die Modernisierer*innen in der Partei gegen die Traditionalist*innen durchgesetzt (vgl. Egle\/Henkes 2003: 90). Damit \u00e4nderte die SPD, wie viele andere sozialdemokratische Parteien zu jener Zeit endg\u00fcltig ihre Programmatik, weg von einer Repr\u00e4sentation der arbeitenden Klassen hin zu einer Partei der Neuen Mitte (vgl. Walter 2010). Mit der Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen stand der SPD zudem ein Koalitionspartner zur Seite, der wie keine andere Partei zu jener Zeit den Aufstieg und zunehmenden politischen Einfluss der \u201eneuen Linken\u201c auf den politischen Parteienwettbewerb symbolisierte. Allerdings stellte dieser Einfluss auch eine Herausforderung dar, da in der Partei unterschiedliche Str\u00f6mungen miteinander verbunden werden mussten (vgl. Egle 2003: 109). Der Sozialphilosoph Axel Honneth schlug der Partei daher auf dem Stuttgarter Parteitag 2001 eine \u201eIdentit\u00e4tsfindung durch einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff\u201c vor, der schlie\u00dflich auch Einzug ins Grundsatzprogramm der B\u00fcndnisgr\u00fcnen fand (vgl. Egle 2003: 109). Dieser erweiterte Gerechtigkeitsbegriff sei \u201eim Gegensatz zu dem alten, sozialdemokratischen Gerechtigkeitsbegriff nicht blind gegen\u00fcber nicht-\u00f6konomischen Besch\u00e4digungen der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t, wie z.B durch Benachteiligungen eines Menschen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung usw.\u201c (Egle 2003: 109) Damit wurden also genau die Themen ins Zentrum gehoben, die durch den Aufstieg linker identit\u00e4tspolitischer Bewegungen auch in Deutschland an Popularit\u00e4t gewannen.<\/p>\n

Es ist daher keineswegs \u00fcberraschend, dass in der rot-gr\u00fcnen Regierungszeit eine Reihe dieser identit\u00e4tspolitischer Anliegen erfolgreich verabschiedet werden konnten: Bereits in der ersten Koalitionsperiode wurde etwa die \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerrechts (1999) beschlossen, wonach in Deutschland geborene Kinder ausl\u00e4ndischer Eltern die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft beantragen k\u00f6nnen. Ebenfalls beschlossen wurde im Jahr 2000 die Einf\u00fchrung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, wodurch homosexuelle Partnerschaften an die b\u00fcrgerlich-rechtliche Ehegesetzgebung angeglichen wurden. In diese Zeit f\u00e4llt zudem die Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetztes von 2001, das Vorgesetzte und Personalverantwortliche im \u00d6ffentlichen Dienst zur Anwendung des \u201eGender Mainstreamings\u201cx<\/sup><\/a> verpflichtet. Das bedeutet, dass eine Gender-Perspektive in allen Bereichen, von der Personalplanung bis hin zur Umsetzung von Ma\u00dfnahmen, miteinbezogen werden muss (vgl. von Barsewitz\/Haufe 2004: 5).<\/p>\n

Auch wenn dieser Fokus auf Identit\u00e4tspolitik theoretisch einem Ausbau der Sozialpolitik keineswegs im Wege stehen m\u00fcsste (vgl. dazu auch die Diskussion zwischen Fraser\/Honneth 2003), hat sich in der Praxis der rot-gr\u00fcnen-Regierungsjahre das genaue Gegenteil gezeigtxi<\/sup><\/a>. Die Gemengelage aus einer modernisierten SPD und einer unter dem erweiterten Gerechtigkeitsbegriff vereinigten Partei B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen hat sich in den zwei Amtszeiten der rot-gr\u00fcnen Koalition die sozio\u00f6konomische Polarisierung in Deutschland drastisch versch\u00e4rft: \u201eKeine andere Bundesregierung vor ihr hat bessere Verwertungsbedingungen f\u00fcr das Kapital, g\u00fcnstigere Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gro\u00df-Aktion\u00e4re und niedrigere Steuers\u00e4tze f\u00fcr Unternehmen geschaffen als die rot-gr\u00fcne\u201c (Butterwegge 2020: 294). Die oben skizzierten europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen haben bei dieser Polarisierung eine entscheidende Rolle gespielt. Denn Deutschland konnte nach dem Eurobeitritt 1999 die Defizitvorgaben des Maastricht-Vertrags (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit) nicht einhalten. Auch um das Haushaltsdefizit wieder unter die Drei-Prozent-H\u00fcrde zu dr\u00fccken sowie um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der Eurozone zu st\u00e4rken, wurden unter Rot-Gr\u00fcn die als Hartz-Gesetze bekannten Ma\u00dfnahmen (unter anderem Abschaffung der origin\u00e4ren Arbeitslosenhilfe, Einf\u00fchrung von Leih- und Zeitarbeit, F\u00f6rderung atypischer und selbst\u00e4ndiger Besch\u00e4ftigung, Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeit im Falle von Arbeitslosigkeit, Reduzierung des Arbeitslosengeldes von maximal 32 auf maximal zw\u00f6lf beziehungsweise 18 Monate f\u00fcr Arbeitslose ab 55 Jahren, Ausbau von Mini- und Midi-Jobs) verabschiedetxii<\/sup><\/a>, die vor allem auf eine Senkung der Lohnkosten abzielten. Bereits vorher hatte die rot-gr\u00fcne Regierung eine umfassende Steuerreform verabschiedet, bei der unter anderem der Spitzensteuersatz um elf Prozentpunkte gesenkt wurde, sowie den Umbau des gesetzlichen Rentenversicherungssystems zu einem st\u00e4rker privatisierten Finanzierungsmodell beschlossen. Auch die von der rot-gr\u00fcnen Regierung vorangetriebenen Privatisierungen vieler ehemaliger Staatsunternehmen wie der Post oder der Telekom sowie Tr\u00e4ger kommunaler Daseinsvorsorge sind vor dem Hintergrund der \u201eLiberalisierungs-Agenda der EU\u201c (vgl. Seikel 2008) zu verstehen. Die Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten waren vielerorts Stellenabbau, Einkommensverluste, bei neu Angestellten erheblich schlechtere Tarifvertr\u00e4ge sowie Scheinbesch\u00e4ftigungen.<\/p>\n

Wie bereits oben angedeutet, muss in dieser Fallbeschreibung festgehalten werden, dass die zentralen politischen Akteur*innen in der rot-gr\u00fcnen Regierung keineswegs widerwillige Ausf\u00fchrer*innen dieser Liberalisierungs-Agenda der EU waren. Viel eher ist festzustellen, dass die Politik einer Liberalisierung des Arbeitsmarkts, der Ausweitung von Privatisierungen sowie der fundamentale Umbau der Renten- und Steuerpolitik durchaus im Einklang mit der neoliberalen Wende war, die vor allem sozialdemokratische Parteien in Europa in den 1990er Jahren vollzogen (vgl. Nachtwey 2009; Sassoon 1996: 739ff.). Insbesondere die SPD musste daraufhin in den fr\u00fchen 2000er Jahren gro\u00dfe Verluste seitens ihrer Stammklientel hinnehmen. Wie Franz Walter (2018: 278) festh\u00e4lt, \u201ewandten sich ganze Scharen der 1998er-W\u00e4hler aus den unteren Schichten erbost ab\u201c. Dass die SPD im Unterschied zu vielen Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2002 dennoch weiter die Regierung f\u00fchren konnte, lag zu einem nicht geringen Teil auch daran, dass Schr\u00f6ders Strategie, \u201edie neue Mitte\u201c zu mobilisieren, aufging. Die Verluste bei den ehemaligen Stammw\u00e4hler*innen konnten durch Zugewinne in akademischen Milieus kompensiert werden, insbesondere bei den Bildungsaufsteiger*innen (Walter 2018: 278). Zudem wurden die Verluste der SPD in H\u00f6he von 2,4 Prozent durch Zuw\u00e4chse auf Seiten von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen in H\u00f6he von 1,9 Prozent gr\u00f6\u00dftenteils ausgeglichen. F\u00fcr unsere Argument ist indes entscheidend, dass die \u201eneue Mitte\u201c, aus der sich die W\u00e4hlerschaft der rot-gr\u00fcnen Regierung gr\u00f6\u00dftenteils rekurrierte, ebenso wie ein Gro\u00dfteil der Funktion\u00e4r*innen stark mit den links-identit\u00e4tspolitischen Zielen (inklusive der Bekenntnisse zum europ\u00e4ischen Integrationsprozess) identifizieren konnte und auch weiterhin kann, eines starken Sozialstaates sowie einer Umverteilungspolitik aber weniger bedarf als die Angeh\u00f6rigen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelklasse.<\/p>\n

R\u00fcckblickend bleibt festzustellen, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine linke Wirtschaftspolitik, im Sinne eines staatsinterventionistischen Ausbaus des Wohlfahrtsstaats, durch die haushaltspolitischen Vorgaben der EU und den Beitritt Deutschlands zur Eurozone stark limitiert waren. Progressive Erfolge konnten damit fast nur noch im Bereich der Identit\u00e4tspolitik gemacht werdenxiii<\/sup><\/a>. Begleitet wurde dieser Wechsel der Programmatik linker Parteien in Deutschlandxiv<\/sup><\/a> durch eine signifikante Ver\u00e4nderung der W\u00e4hlerbasis vor allem der SPD. Eine zugleich \u00e4hnlich wie spiegelbildliche Dynamik zeigt sich auch an einem aktuelleren Beispiel: dem regierenden rechten Regierungsb\u00fcndnis in Italien. Denn hier l\u00e4sst sich nicht nur eine rechte Identit\u00e4tspolitik beobachten, sondern die Fratelli d`Italia wurde auch eher von Menschen ohne akademischen Abschluss gew\u00e4hlt (vgl. Ventura 2023). Italien ist zudem ein spannendes Beispiel, da die Regierung derzeit in wirtschaftspolitischen Fragen noch zwischen einem neo-liberalen und sozial-populistischen Regierungskurs zu wanken scheint. Allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die sozialpolitischen Anliegen nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Umso wichtiger ist daher auch hier, identit\u00e4tspolitische Erfolge aufweisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

4. Die Regierung Meloni in Italien: Drohender Sozial­staats­abbau und rechte Identi­täts­po­litikxv<\/sup><\/a><\/span><\/h3>\n

Der Aufschrei in den europ\u00e4ischen Medien war gro\u00df, als Giorgia Meloni im September 2022 zur Ministerpr\u00e4sidentin Italiens gew\u00e4hlt wurde. Melonis Partei, Fratelli d`Italia, galt vielen Beobachtern als eine post-faschistische Partei, die einen radikal autorit\u00e4ren Umbau Italiens und der EU anstrebe. Auch wenn Meloni keineswegs diese Traditionslinie ihrer Partei verleugnet, greift doch die Bezeichnung ihrer Positionen als post-faschistisch zu kurz. Tats\u00e4chlich verk\u00f6rpert die Partei Elemente, die eher typisch sind f\u00fcr viele neue extrem rechte Parteien in Europa (Don\u00e1 2022: 777). Neben einer Sozialpolitik, die sich vorwiegend an \u201eEinheimische\u201c richtet, k\u00f6nnen insbesondere eine rechts-konservative Familien- und Geschlechterpolitik, eine stark ablehnende Haltung gegen\u00fcber Migration sowie ein EU-Skeptizismus zu den Hauptkennzeichen dieser neuen Parteienfamilie gez\u00e4hlt werden (vgl. Don\u00e1 2022: 778). Auffallend ist hierbei, dass die meisten dieser Parteien in den vergangenen Jahren einen deutlichen Umschwung in ihrer wirtschaftspolitischen Programmatik hingelegt haben \u2013 weg von (neo-)liberalen hin zu protektionistischeren und sozialstaatlichen \u00dcberzeugungen (vgl. Harteveld 2016). Das zeigt sich besonders in Absichten, die fiskalpolitische Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckzugewinnen, \u201eeinheimische\u201c Familien sowie Geringverdiener*innen zu unterst\u00fctzen sowie in der Verteidigung von Staatsunternehmen.<\/p>\n

Im konkreten Fall der Fratelli d`Italia ist zu beobachten, dass sich die Partei seit ihrer Gr\u00fcndung 2012 vor allem mit Blick auf ihre Europapolitik radikalisiert. So strebte die Partei vor ihrer Regierungsbeteiligung eine Revision der europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge, einen Ausstieg aus der Eurozone (dieser Punkt wurde sp\u00e4ter fallengelassen) sowie eine umfassende Reformierung des politischen Systems der EU an (vgl. Don\u00e1 2022: 789). Nicht zuletzt wandte sie sich gegen die von der Vorg\u00e4ngerregierung im Einklang mit der EU-Kommission betriebenen Pl\u00e4ne zur Privatisierung der Fluggesellschaft ITA.<\/p>\n

Seit ihrem Amtsantritt 2022 ist jedoch zu erkennen, dass Meloni von dieser ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der EU abgewichen ist. Entgegen der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei bekennt sich die italienische Regierung immer mehr zu den fiskal- und wirtschaftspolitischen Vorgaben der EU. Um die haushaltspolitischen Ma\u00dfnahmen der EU zu erf\u00fcllen und Transferleistungen aus Br\u00fcssel zu bekommen, hat die Regierung im Sommer 2023 eine Reihe von wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen verabschiedet, die stark an die rot-gr\u00fcne Agendapolitik erinnern: Langzeitarbeitslosen sowie alleinstehenden Personen in Italien wurde das unter der Regierung Conte eingef\u00fchrte B\u00fcrgergeld gestrichen (vgl. Beise 2023a)xvi<\/sup><\/a>. Stattdessen will die Regierung eine \u201eEingliederungsbeihilfe\u201c einf\u00fchren, die an eine Arbeitspflicht gekoppelt ist. Sollten erwerbsf\u00e4hige Arbeitssuchende Angebote f\u00fcr Teilzeit oder Vollzeit-Jobs ablehnen, werden ihnen die Leistungen gestrichen. Auch anderen armen Haushalten sollen die Sozialleistungen von 550 Euro auf 350 Euro gek\u00fcrzt werden (vgl. Feldbauer 2023). Zus\u00e4tzlich zu diesen sozialpolitischen K\u00fcrzungen, wurden eine Reihe von Geschenken an Unternehmen gemacht. Diese werden, wenn sie Arbeitssuchende einstellen, zuk\u00fcnftig von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen befreit, und es wurden ihnen die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen von zw\u00f6lf auf 24 Monate auszuweiten (Feldbauer 2023). Auf der anderen Seite ist die Regierung jedoch auch bem\u00fcht, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. So wurden viele Haushalte und Selbstst\u00e4ndige durch staatliche Subventionen von den steigenden Energiekosten entlastet. Zudem verfolgte die Regierung den Plan, eine Gewinnsteuer f\u00fcr Banken in Italien einzuf\u00fchren. Dieser Plan, der auf deutliche Kritik von Seiten der Europ\u00e4ischen Zentralbank stie\u00df, wurde jedoch durch den Juniorpartner Melonis, der Lega Nord, erheblich modifiziert und abgeschw\u00e4cht. Auch im Falle von Privatisierungen scheint die Regierung noch keinen festen Kurs gefunden zu haben. So stellt sich die Regierung einer Privatisierung der ITA nicht mehr entgegen. Zu ihr scheint es keine Alternative zu geben. Allerdings gibt es auch Pl\u00e4ne der Regierung, das Telekommunikationsnetz Italiens wieder zu verstaatlichen. Inwiefern das gelingen mag, muss abgewartet werden.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie ihre Vorg\u00e4ngerregierungen scheint die Meloni-Regierung also in einem Dilemma gefangen zu sein. Oberste Priorit\u00e4t ist derzeit, Stabilit\u00e4t und Haushaltsdisziplin zu beweisen, um den Forderungen der Europ\u00e4ischen Kommission sowie der Kapitalm\u00e4rkte zu entsprechen und Hilfsgelder zu bekommen. Gleichzeitig ist die Regierung gewillt, die verschiedenen Str\u00f6mungen ihres B\u00fcndnisses sowie ihrer W\u00e4hlerschaft zu bes\u00e4nftigten. Dabei schwankt sie noch zwischen einer sozialen Programmatik, wie etwa den Entlastungsprogrammen im Falle der Energiekosten auf der einen Seite, und bereits angek\u00fcndigten Steuersenkungen f\u00fcr obere Einkommensklassen auf der anderen Seite. Beides wird mit dem \u00fcbergeordneten Ziel der Haushaltsdisziplin nicht zu erreichen sein. Wie im Falle der gescheiterten Gewinnsteuer f\u00fcr Banken sowie der Senkung des B\u00fcrgergeldes bereits deutlich wurde, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Zeichen in Italien auf Sozialstaatsabbau stehen. Umso wichtiger ist es f\u00fcr die Meloni-Regierung, auf anderen Gebieten Erfolge vorzuweisen. Diese werden vor allem auf einer identit\u00e4tspolitischen Ebene rechter Spielart anvisiert:<\/p>\n

So will die aktuelle italienische Regierung Kinder homosexueller Paare rechtlich nicht mehr anerkennen und strebt ein Verbot von Leihmutterschaften an (vgl. Beise 2023b). Neben wiederholten Ank\u00fcndigungen, das traditionelle Familienbild zu verteidigen, indem etwa st\u00e4rker gegen Abtreibungen in Italien vorgegangen werden soll, will die Regierung zudem eine Bestrafung f\u00fcr die Verwendung von Anglizismen einf\u00fchren (vgl. Jansen 2023). Auch dieses Ziel entspricht der Logik der identit\u00e4tspolitischen Ausrichtung der Regierung, die sich laut Meloni um den Dreiklang aus Gott, Familie und Vaterland dreht (vgl. Martinez 2023).<\/p>\n

Dieses Zusammenspiel aus drohendem Sozialstaatsabbau und Identit\u00e4tspolitik, das derzeit die italienische Politik zu beherrschen scheint, erinnert stark an die oben beschriebene rot-gr\u00fcne Regierungszeit in Deutschland. Der wesentliche Unterschied besteht dabei in der Ausrichtung der identit\u00e4tspolitischen Ma\u00dfnahmen: W\u00e4hrend die rot-gr\u00fcne Identit\u00e4tspolitik von den Themen der \u201eneuen Linken\u201c inspiriert wurde, stehen im Zentrum der Regierung Melonis die identit\u00e4tspolitischen Themen der neuen Rechten. Beiden gemeinsam ist eine eingeschr\u00e4nkte Handlungsmacht im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik, die nicht zuletzt durch die Vorgaben der EU herr\u00fchrt. So fasst auch die italienische Politikwissenschaftlerin Sottilotta die bisherige Regierungszeit Melonis zusammen: \u201eDa die Regierung nicht in der Lage ist, ihre [europ\u00e4ischen] Wahlversprechen in vollem Umfang zu erf\u00fcllen, verlagert sie sich auf Kulturk\u00e4mpfe, die nichts kosten. Das ist ein Augenzwinkern an ihre W\u00e4hlerschaft\u201c (zitiert nach Martinez 2023). Im Gegensatz zu unserem ersten Fallbeispiel ist in Italien derzeit ein Regierungsb\u00fcndnis an der Macht, das urspr\u00fcnglich mit einem dezidiert EU-kritischen Programm gew\u00e4hlt worden ist. Seit Machtantritt l\u00e4sst sich aber beobachten, dass diese europapolitischen Positionen allesamt aufgegeben worden sind und die Regierung vielmehr Vorgaben der europ\u00e4ischen Kommission bereitwillig umzusetzen scheint. Umso st\u00e4rker fokussiert sich die Regierung auf eine Realisierung ihrer rechtsidentit\u00e4ren Ziele. Wenn die W\u00e4hlerschaft nicht mehr durch die Umsetzung der versprochenen wirtschafts- und sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen bei Laune gehalten werden kann, so bietet sich nahezu zwangsl\u00e4ufig der identit\u00e4tspolitische Ausweg an.<\/p>\n

5. Schluss: Identi­täts­po­litik ohne Ende<\/span><\/h3>\n

Bei der Beschreibung der identit\u00e4tspolitischen Wende haben wir uns vornehmlich auf Richard Rorty gest\u00fctzt. Rorty hat seine Diagnose des Aufstiegs der Kulturlinken auf Kosten einer reformorientierten Linke vor nunmehr einem Vierteljahrhundert verfasst. Inzwischen haben wir nicht nur in den USA heftige Kulturk\u00e4mpfe, sondern k\u00f6nnen diese auch in vielen L\u00e4ndern Europas beobachten. Zudem ist Identit\u00e4tspolitik nicht l\u00e4nger ein alleiniges Merkmal politischer Akteur*innen auf Seiten der Linken, sondern mindestens ebenso sehr auf Seiten der Rechten. Mit Blick auf Deutschland und Italien haben wir gesehen, wie Regierungen eine links- oder rechtsidentit\u00e4tspolitische Agenda umzusetzen versuchen. Begleitet wurden und werden diese Politiken jeweils von einer Wirtschaftspolitik, die sich an neoliberalen Vorgaben orientiert. Unsere These ist, dass dies nicht zuletzt der Verengung finanz- und wirtschaftspolitischer Handlungsf\u00e4higkeiten infolge der Vergemeinschaftung und neoliberalen \u00dcberkonstitutionalisierung dieser Politikfelder im Rahmen der Europ\u00e4ischen Union sowie der Gemeinschaftsw\u00e4hrung geschuldet ist. In diesen Bereichen besteht nur wenig Spielraum f\u00fcr parteipolitische Agenden, geradezu zwangsl\u00e4ufig muss der politische Wettbewerb auf andere Felder ausweichen. Dass dies keine gute Entwicklung ist, ist oftmals beklagt worden und muss hier nicht wiederholt werden.<\/p>\n

Um Missverst\u00e4ndnisse vorzubeugen: Wir haben gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr viele Ziele der linken Identit\u00e4tspolitik. Allerdings bef\u00fcrchten wir, dass als Folge der derzeit zu beobachtenden Kulturk\u00e4mpfe in Kombination mit der Blockierung einer st\u00e4rkeren Politik der Umverteilung die Frustration immer gr\u00f6\u00dferer W\u00e4hlerschichten so weit zunehmen kann, dass die Errungenschaften linker Identit\u00e4tspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, etwa mit Blick auf die Gleichstellung homosexueller Paare, in Gefahr geraten k\u00f6nnen. Die aktuell in Deutschland zu beobachtende Forcierung linksidentit\u00e4tspolitischer Agenden, etwa mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetzxvii<\/sup><\/a> oder insbesondere die Frage des Genderns, st\u00f6\u00dft auf erheblichen Widerstand seitens gro\u00dfer Bev\u00f6lkerungsteile (und der rechten und konservativen Identit\u00e4tspolitik). Zugleich w\u00e4chst infolge der Inflation bei vielen Menschen die wirtschaftliche Not; eine toxische Situation, deren Konsequenzen nicht nur im Osten Deutschlands zu beobachten sind. Doch wie das aktuelle Beispiel in Italien zeigt, sind auch die neuen rechten beziehungsweise rechtspopulistischen Parteien, sobald sie an der Macht sind, keineswegs in der Lage, ihre sozialpolitischen Versprechungen umzusetzenxviii<\/sup><\/a>. Einmal mehr leiden darunter vor allem die \u00f6konomisch Schw\u00e4chsten. Sozialstaatsausgaben werden gek\u00fcrzt, Programminhalte grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert und die W\u00e4hlerschaft vor allem mit identit\u00e4tspolitischen Programmpunkten bei Laune gehalten. Wie die Gro\u00dfdemonstrationen Anfang Oktober 2023 in Italien zeigen, ist davon auszugehen, dass dieser Kurs unter Meloni auf Widerstand sto\u00dfen wird. M\u00f6glicherweise schl\u00e4gt das Pendel in Italien dann, wie bereits \u00f6fters in der j\u00fcngeren Vergangenheit in s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, wieder st\u00e4rker in eine linke oder linkspopulistische Richtung. Doch auch diese w\u00fcrde mit den oben skizzierten Rahmenbedingungen der EU zu ringen haben. Weitet man den Blick, so ist es ist mehr als zweifelhaft, dass es einer linken Regierung in den Mitgliedsl\u00e4ndern der EU und insbesondere im Euroraum gelingen wird, eine umfassende emanzipatorische Politik durchzusetzen, die sich eben nicht nur auf den Kulturkampf konzentriert. Eine wirkliche politische Alternative steht derzeit nicht in Aussichtxix<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Prof. Dr. Dirk J\u00f6rke<\/strong> Jahrgang 1971, ist Professor f\u00fcr politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Darmstadt. Wichtige Monographie: Die Gr\u00f6\u00dfe der Demokratie. \u00dcber die r\u00e4umliche Dimension von Herrschaft und Partizipation (Berlin, 2019). Daneben zahlreiche Aufs\u00e4tze und Herausgeberschaften zur Demokratietheorie, Populismus und zur politischen Ideengeschichte.<\/em><\/p>\n

Dr. <\/strong>Torben Schwuchow<\/strong> Jahrgang 1990, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am WSI in D\u00fcsseldorf. Wichtige Monographie: Kampf um W\u00fcrde in der Arbeit. Rechtspopulismus als Ausdruck eines moralischen Unrechtsempfindens (Baden-Baden, 2023).<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

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Barsewitz, Alexandra von\/Haufe, Stefan<\/em> 2004: Von Ged\u00f6ns bis Gender, in: Deutschlandfunk <\/em>vom 08.03.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/von-gedoens-bis-gender-100.html<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Beise, Marc<\/em> 2023a: Nachricht per SMS: Der Staat zahlt nicht mehr, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 30.07.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/italien-buergergeld-kuerzung-von-sozialleistungen-proteste-neapel-1.6080410<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Beise, Marc<\/em> 2023b: Wie die Regierung Regenbogenfamilien systematisch ausgrenzt, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 21.03.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/italien-homosexuelle-eltern-meloni-diskriminierung-1.5773037<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Butterwegge, Christoph<\/em> 2020: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland, Weinheim.<\/p>\n

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Egle, Christoph\/Henkes, Christian<\/em> 2003: Sp\u00e4ter Sieg der Modernisierer \u00fcber die Traditionalisten? Die Programmdebatte in der SPD, in: Egle, Christoph\/Ostheim, Tobias\/Zohlnh\u00f6fer, Reimut (Hrsg.): Das rot-gr\u00fcne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schr\u00f6der 1998-2002<\/em>, Wiesbaden, S. 67-92.<\/p>\n

Feldbauer, Gerhard<\/em> 2023: Geschenk an Gro\u00dfindustrie, in: Junge Welt<\/em> vom 16.05.2023, abrufbar unter: https:\/\/www.jungewelt.de\/loginFailed.php?ref=\/artikel\/450927.besch%C3%A4ftigungsdekret-geschenk-an-gro%C3%9Findustrie.html<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

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Harteveld, Eelco<\/em> 2016: Winning the \u2018losers\u2019 but loosing the \u2018winners\u2019? The electoral consequences of the radical right moving to the economic left, in: Electoral Studies<\/em>, Jg. 44, S. 225-234.<\/p>\n

J\u00f6rke, Dirk<\/em> 2019: Die Gr\u00f6\u00dfe der Demokratie. \u00dcber die r\u00e4umliche Dimension von Herrschaft und Partizipation, Berlin.<\/p>\n

J\u00f6rke, Dirk\/Oliver Nachtwey<\/em> 2017: Die rechtspopulistische Hydraulik der Sozialdemokratie, in: J\u00f6rke, Dirk\/Oliver Nachtwey (Hrsg.): Das Volk gegen die (liberale) Demokratie, Sonderbd. 32 der Zeitschrift Leviathan<\/em>, S. 183-186.<\/p>\n

J\u00f6rke, Dirk\/Schwuchow, Torben<\/em> 2021: Die neue Linke als Au\u00dfenzirkel der Macht. Rortys Herrschaftskritik und sein Weg aus der Theoriefalle, in: Selk, Veith\/Held, Christoph\/Schwuchow, Torben (Hrsg.): Soziale Hoffnung, liberale Ironie. Zur Aktualit\u00e4t von Richard Rortys politischem Denken<\/em>, Baden-Baden, S. 193-2010.<\/p>\n

Kastner, Jens\/Susemichel, Lea<\/em> 2022: Identit\u00e4tspolitiken. Konzepte und Kritiken in der Geschichte und Gegenwart der Linken, Berlin.<\/p>\n

Kr\u00e4tke, Michael R<\/em>. 2019: Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg, in: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, Jg. 64, H. 4 S. 25-28.<\/p>\n

Lessenich, Stephan<\/em> 2022: Wer hat Angst vor der \u201eIdentit\u00e4tspolitik\u201c? In: Prokla Zeitschrift f\u00fcr kritische Sozialwissenschaft<\/em>, Jg. 52, H. 209, S. 671-682.<\/p>\n

Livi, Massimiliano\/Jansen, Christian<\/em> 2023: Giorgia Meloni und der Rechtsruck in Italien: Eine Analyse f\u00fcnf Monate nach der Wahl, in: Leviathan<\/em>, Jg. 51, H. 2, S. 169-185.<\/p>\n

Martinez, Marta Rodriguez<\/em> 2023: Kein Eklat? Rechtsextreme Giorgia Meloni seit 6 Monaten im Amt, in: Euronews.com vom 21.04.2023, abrufbar unter: https:\/\/de.euronews.com\/2023\/04\/21\/kein-eklat-rechtsextreme-giorgia-meloni-in-italien-seit-6-monaten-im-amt<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Matthijs, Matthias<\/em> 2017: Integration at What Price? The Erosion of National Democracy in the Euro Periphery, in: Government and Opposition<\/em>, Jg. 52, H. 2, S. 266-294.<\/p>\n

Metzger, Erika<\/em> 2006: Die Hartz-Reform und ihre Folgen. Forschungsimpulse f\u00fcr eine innovative und sozial gerechte Arbeitsmarktpolitik, D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

Nachtwey, Oliver<\/em> 2009: Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party, Wiesbaden.<\/p>\n

Neiman, Susan<\/em> 2023: Links ist nicht woke, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Offe, Claus<\/em> 2016: Europa in der Falle, Berlin.<\/p>\n

Piketty, Thomas<\/em> 2020: Kapital und Ideologie, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Pittl, Sebastian<\/em> 2020: Was meint Identit\u00e4t? Begriffsgeschichtliche Erkundungen zu einem umk\u00e4mpften Terminus, in: Ethik und Gesellschaft<\/em>, H. 1, S. 1-18.<\/p>\n

Rodrik, Dani<\/em> 2011: Das Globalisierungs-Paradox: Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, Mu\u0308nchen.<\/p>\n

Rorty, Richard<\/em> 1999: Stolz auf unser Land. Die amerikanische Linke und der Patriotismus, Frankfurt am Main.<\/p>\n

R\u00f6ssler, Hans-Christin<\/em> 2023: Home-Office Nomaden gegen Einheimische, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.03.2024, abrufbar unter: https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/portugal-reiche-auslaender-verdraengen-einheimische-in-lissabon-18773552.html<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Sassoon, Daniel<\/em> 1996: One Hundred Years of Socialism. The West European Left in the Twentieth Century, London.<\/p>\n

Scharpf, Fritz W.<\/em> 1999: Regieren in Europa. Effektiv und demokratisch? Frankfurt am Main\/New York.<\/p>\n

Seifert, Hartmut<\/em> 2005: Was bringen die Hartz-Gesetze? In: Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em>, H. 16, S. 17-24.<\/p>\n

Seikel, Daniel<\/em> 2008: Die Liberalisierungs-Agenda der EU, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em>, Nr. 182 = Jg. 47, H. 2, S. 70-81.<\/p>\n

Stegemann, Bernd<\/em> 2023: Identit\u00e4tspolitik, Berlin.<\/p>\n

Streeck, Wolfgang<\/em> 2015: Why the Euro Divides Europe, in: New Left Review<\/em>, H. 95, S. 5-26.<\/p>\n

Streeck, Wolfgang<\/em> 2013: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Berlin.<\/p>\n

Ventura, Sofia<\/em> 2023: Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d\u2019Italia. Eine personalisierte Partei zwischen rechtsextrem und rechtsradikal. Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung Italien, abrufbar unter https:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/bueros\/rom\/19663.pdf<\/a> [zuletzt abgerufen am 24.10.2023].<\/p>\n

Van Dyk, Silke<\/em> 2019: Identit\u00e4tspolitik gegen ihre Kritik gelesen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em>, H. 9-11, S. 25-32.<\/p>\n

Walfisz, Jonny<\/em> 2023: Global box office takings make Barbie the biggest film of 2023, abrufbar unter: https:\/\/www.euronews.com\/culture\/2023\/09\/05\/global-box-office-takings-make-barbie-the-biggest-film-of-2023<\/a> [zuletzt abgerufen am 23.10.2023].<\/p>\n

Walter, Franz<\/em> 2018: Die SPD. Biographie einer Partei, Reinbek.<\/p>\n

Walter, Franz<\/em> 2010: Vorw\u00e4rts oder abw\u00e4rts? Zur Transformation der Sozialdemokratie, Berlin.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Der Text stammt vom Oktober 2023. Seit dem Beitrag ist die im Text erw\u00e4hnte Inflation r\u00fcckl\u00e4ufig, nicht jedoch der Reallohnverlust f\u00fcr viele.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Die Kontroversen \u00fcber Identit\u00e4tspolitik sind kaum noch zu \u00fcberblicken. Seit der Krise linker Parteien und den Erfolgen rechtspopulistischer Parteien drehen sich diese Debatten vor allem um die Frage, inwieweit die Identit\u00e4tspolitik Schuld an der Misere der Linken ist (vgl. Neiman 2023, Stegemann 2023), Verteidigungen der Identit\u00e4tspolitik (vgl. van Dyk 2019, Lessenich 2022) und Vermittlungsversuchen (vgl. Kastner\/Susemichel 2022). Vgl. hierzu auch den Beitrag von J\u00f6rg Scheller in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Vgl. \u201eDer bl\u00f6deste Kulturfilm: Barbie. Analyse und Kritik\u201c, abrufbar unter: https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=qzk7w0XhF4I<\/a> (zuletzt abgerufen am 12.10.2023).<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>Das erste Mal taucht der Begriff Identit\u00e4tspolitik<\/i> in einem Manifest des Combahee River Collectives (1977) auf, einem Zusammenschluss schwarzer lesbischer Frauen (vgl. Pittl 2020: 7).<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Im Folgenden st\u00fctzen wir uns auf J\u00f6rke\/Schwuchow 2021.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Dieser Abschnitt st\u00fctzt sich auf Passagen aus J\u00f6rke 2019.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii <\/a>Beispiele sind die Sanktionen gegen Russland im Ukrainekrieg oder auch das Verbot von Firmen\u00fcbernahmen beziehungsweise -beteiligungen bei sicherheitsrelevanten Unternehmen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>Eine \u00e4hnliche Untersuchung mit Blick auf die Transformation der deutschen und britischen Sozialdemokratie liefert Nachtwey 2009. Allerdings wird von Nachtwey die Relevanz der supranationalen Ebene f\u00fcr die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nur beil\u00e4ufig erw\u00e4hnt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ix <\/a>Eine Zusammenfassung der antidemokratischen Implikationen der \u201eRettungsma\u00dfnahmen\u201c findet sich bei Streeck (2013: 153-156; 2015).<\/p>\n<\/div>\n

\n

x <\/a>Das Gender Mainstreaming geht auf einen Antrag der EU-Kommission aus dem Jahre 1999 zur\u00fcck. In diesem Antrag werden alle nationalen Regierungen dazu verpflichtet, \u201eGender Mainstreaming zum Leitprinzip ihres politischen Handelns zu machen\u201c (von Barsewitz\/Haufe 2004: 4).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xi <\/a>Vgl. zum theoretischen Zusammenhang von Identit\u00e4tspolitik, Intersektionalit\u00e4t und sozio\u00f6konomischen\/sozialpolitischen Fragen den Text von Philip Dingeldey in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xii <\/a>F\u00fcr eine detaillierte Auflistung und kritische Einordnung der Hartz-Gesetze vgl. Seifert 2005 und Metzger 2006.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiii <\/a>\u00c4hnliches l\u00e4sst sich derzeit unter der Ampel-Regierung beobachten. Fortschritte im Bereich der Sozialpolitik und wirksame Konzepte, um der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland entgegenzusteuern, kann die Regierung nicht vorlegen. Auf identit\u00e4tspolitischer Ebene feiert die Regierung hingegen reihenweise Erfolge (wie zum Beispiel in der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes oder der Abschaffung des Paragrafen 219a StGB).<\/p>\n<\/div>\n

\n

xiv <\/a>Auf die Partei des demokratischen Sozialismus, die in den fr\u00fchen 2000er Jahre vornehmlich in Ostdeutschland erfolgreich war, k\u00f6nnen wir an dieser Stelle nicht n\u00e4her eingehen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xv <\/a>F\u00fcr wichtige Hinweise und Einsch\u00e4tzungen \u00fcber die derzeitige Situation Italien m\u00f6chten wir uns bei Donato Di Carlo bedanken.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvi <\/a>Es gibt bislang noch kaum wissenschaftliche Untersuchungen und Einordnungen der Amtshandlungen der Meloni Regierung. Daher st\u00fctzen wir uns im Folgenden haupts\u00e4chlich auf Zeitungsberichte. F\u00fcr erste Untersuchungen der Meloni Regierung vgl. Livi\/Jansen 2023.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xvii<\/a> Vgl. zum Selbstbestimmungsgesetz den Beitrag von Anna Lena G\u00f6ttsche und Susanna Ro\u00dfbach in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xviii <\/a>Dies gilt zumindest f\u00fcr jene Mitgliedsl\u00e4nder, die dem Euroraum angeh\u00f6ren. Mit Blick auf Ungarn und Polen stellt sich die Situation etwas anders dar. Gerade in Polen konnte man bis zur Abwahl der PIS-Regierung im Oktober 2023 eine Kombination aus rechter Identit\u00e4tspolitik und Ausbau von Sozialstaatlichkeit beobachten.<\/p>\n<\/div>\n

\n

xix <\/a>Ein besonders augenf\u00e4lliges Beispiel hierf\u00fcr ist das Scheitern der Syriza-Regierung in Griechenland. Die Bilanz in Spanien mit der Koalition aus Sozialisten (PSOE) und Podemos f\u00e4llt dagegen etwas positiver aus; allerdings musste gerade die linkspopulistische Podemos-Partei bei den vergangenen beiden Wahlen von 2019 und 2023 starke Verluste hinnehmen. Auch die linke Regierung in Portugal unter Ant\u00f3nio Lu\u00eds Santos da Costa (seit 2015) konnte zun\u00e4chst durchaus eine Reihe von wirtschafts- und sozialpolitischen Erfolgen feiern, allerdings wurde erheblich bei Investitionen gespart, um das Haushaltsdefizit zu senken (vgl. Kr\u00e4tke 2019). Inzwischen plagt eine Wohnungskrise das Land, und viele Portugiesen k\u00f6nnen sich die rasant gestiegenen Immobilienpreise und Mieten nicht mehr leisten. Das ist gr\u00f6\u00dftenteils eine Folge der EU-Auflagen zur \u00d6ffnung des Miet- und Immobilienmarktes, zur Freude von \u201ereichen Ausl\u00e4ndern\u201c (R\u00f6ssler 2023). Der soziale Unmut w\u00e4chst.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2973,37,47,2982,16,7],"tags":[3550,682,3188,3351,3547,3528,3545,3077,3549,3546,3300,3551,680,710,681,3548,3544,667],"autoren":[3543],"publikationen":[3527],"class_list":["post-19336","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-armut","category-europa-internationales","category-lebensweisen-pluralismus","category-neonazis","category-rechtspolitik","category-sozialpolitik","tag-barbie","tag-demokratisierung","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-gerhard-schroeder","tag-identitaetspolitik","tag-italien","tag-kapitalismus","tag-linksliberalismus","tag-meloni","tag-neoliberalismus","tag-patriarchat","tag-pluralismus","tag-rechtsextremismus","tag-rechtspolitik","tag-richard-rorty","tag-sozialdemokratie","tag-vorgaenge-artikel","autoren-dirk-joerke-torben-schwuchow","publikationen-vorg-244"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie im Barbieland? 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