Zugegeben: Die Humanistische Union ist bisher nicht als Organisation, die sich intensiv mit dem Klimawandel und der drohenden Klimakatastrophe besch\u00e4ftigt, aufgetreten. Gleichwohl betrifft der Klimawandel als existenzielle Bedrohung zahlreiche Aspekte und Probleme, die eine B\u00fcrgerrechtsorganisation behandeln muss. Gemeint sind nicht nur die von uns schon oft debattierte Frage, wie die Strafjustiz oder Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen zu bewerten ist, sondern das Problem ist fundamentaler. Es geht um die existenzielle Frage, wie der Klimawandel sozial- und demokratievertr\u00e4glich bek\u00e4mpft werden kann \u2013 kurzum: Es geht darum, Klimagerechtigkeit herzustellen.<\/p>\n
Welche Rechte haben die derzeit lebenden Menschen gegen\u00fcber der Natur, deren Teil sie sind, oder gegen\u00fcber k\u00fcnftigen Generationen, die gerne auf einem bewohnbaren Planeten leben w\u00fcrden? Ist unser individualistisches Freiheitsverst\u00e4ndnis noch aufrechtzuerhalten im Angesicht der drohenden Klimakatastrophe? Und wenn wir wissenschaftlich gesicherte Informationen \u00fcber die bedrohliche Situation haben, warum leben wir dann noch nicht klimaneutral und klimagerecht oder wenigstens nachhaltig?<\/p>\n
Dass der Klimawandel und das Ausbleiben geeigneter Ma\u00dfnahmen gegen die globale Erw\u00e4rmung oder das Artensterben heute schon Grundrechte bedroht, haben etwa die im Jahr 2021 erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz gezeigt. Die Humanistische Union hat den Beschwerdef\u00fchrer*innen daf\u00fcr 2023 den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass jede Person vom Klimawandel betroffen ist und wir nicht auf Kosten von Menschen im globalen S\u00fcden oder k\u00fcnftigen Generationen weiter unsere nat\u00fcrlichen Grundlagen zerst\u00f6ren d\u00fcrfen (vgl. hierzu auch die Dokumentation der Fritz-Bauer-Preisverleihung 2023 im vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>-Heft Nr. 242). Dem folgen inzwischen weitere Klimaklagen in Europa. Damit stellt sich auch einer Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik die Frage, wie sich der Klimawandel grundrechtlich auswirkt und inwiefern dies mit anderen Sph\u00e4ren, wie Politik, Wirtschaft, Kultur und Ethik korreliert.<\/p>\n
Wenn es Rechte k\u00fcnftiger Generationen gibt sowie das Recht auf eine saubere Umwelt, hat dann auch die Natur Eigenrechte? Wer kann welche Rechte gegen welche Akteur*innen einklagen? Gibt es ein Recht des Individuums auf klimasch\u00e4dliche Taten oder Produkte, wenn dies auf Kosten anderer geht?<\/p>\n
Das freigesetzte CO2 f\u00fchrt zu einer Anreicherung in der Atmosph\u00e4re und ist damit Ursache der sich abzeichnenden Temperaturerh\u00f6hungen. Wachsender Energiebedarf und Langfristigkeit der Wirkung best\u00e4rken noch den Klimawandel. K\u00f6nnen wir \u00fcberhaupt nachhaltig wirtschaften? Ist Postwachstum eine L\u00f6sung und wenn ja, wie k\u00f6nnte dies menschen- und b\u00fcrgerrechtlich realisiert werden?<\/p>\n
Was f\u00fcr Politik- und Freiheitsverst\u00e4ndnisse sind mit der \u00f6kologischen Transformation verbunden? Hat die liberale Gesellschaftsordnung ausgedient? Wie muss\/darf das Verhalten der Menschen reguliert werden, damit eine sozial-\u00f6kologische Transformation gelingt? Wie ist mit sozialen Konflikten und der wachsenden globalen sozialen Ungleichheit im Hinblick auf Klimasch\u00e4den und -kosten umzugehen? Diese und \u00e4hnliche ausgesuchte Fragen wollen wir in der vorliegenden Doppelausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> verhandeln. Dabei entstehen durchaus Kontroversen, da die Autor*innen dieses Themenschwerpunktes zu Klima(un)gerechtigkeit <\/i>zu teilweise sehr unterschiedlichen Antworten und L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen kommen, sodass dieses Heft ein Ringen um Klimagerechtigkeit bedeutet.<\/p>\n
Wir beginnen den Themenschwerpunkt zu Klimagerechtigkeit und -ungerechtigkeit mit vorrangig rechtlichen Texten. Den Anfang macht Felix Ekardt<\/i>, der in das Klimarecht einf\u00fchrt und einen aktuellen Stand zur juristischen Lage und zu Klimaklagen gibt. Dabei argumentiert er, dass sich die Gesetzgebung nicht nur auf Technikwandel, sondern auch auf einen Verhaltenswandel konzentrieren muss und eine Diskussion um die Eigenrechte der Natur juristisch eher abwegig sei. Indirekt schlie\u00dft Bernd S\u00f6hnlein<\/i> daran an und diskutiert, ob das Grundgesetz zu seinem 75. Jahrestag eine \u00f6kologische Erneuerung braucht, um auf die Umweltkrise demokratievertr\u00e4gliche Antworten zu finden. Er argumentiert daf\u00fcr, das Grundgesetz um eine \u00f6kologische Komponente \u00fcber Art. 20a GG hinaus zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Y<\/i>i Yi Prue<\/i>, eine der Beschwerdef\u00fchrer*innen gegen das deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, berichtet von den Naturkatastrophen in ihrer Heimat, Bangladesh, und von ihrer Motivation, sich an das deutsche Bundesverfassungsgericht zu wenden. Dabei vertritt sie den Standpunkt, dass Fragen des Klimawandels nicht den Rechten von indigenen V\u00f6lkern entgegengesetzt werden sollten. Stattdessen pl\u00e4diert Prue f\u00fcr eine intersektionale Perspektive. Andreas Sanders<\/i>, ein weiterer Beschwerdef\u00fchrer der deutschen Klimaklagen, berichtet ausf\u00fchrlich \u00fcber seine Erfahrungen w\u00e4hrend des Klageprozesses und die damals abweisende Haltung politischer Akteur*innen. Daher h\u00e4lt er Klagen f\u00fcr das derzeit geeignetste Mittel, um f\u00fcr Klimarechte zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Darauf folgt ein politischer und sozialwissenschaftlicher Teil des Themenschwerpunktes. Frank Adloff<\/i> kritisiert, ausgehend von der Theorie des Anthropoz\u00e4ns, den instrumentellen Blick auf die Natur und die Trennung von nichtmenschlicher Natur und menschlicher Kultur, die in der Moderne zum dominanten Paradigma wurde. Stattdessen versteht er das Verh\u00e4ltnis von Kultur und Natur als Gabenbeziehung. Klaus D\u00f6rre, Oskar Butting, Nora F\u00fcl\u00f6p<\/i> und Anna Mehlis<\/i> wiederum sehen in Deutschland die soziale Ungleichheit als Bremsklotz f\u00fcr die Verwirklichung \u00f6kologischer Nachhaltigkeitsziele. Das lie\u00dfe sich nur \u00e4ndern, wenn ein \u00f6kologischer Sozialstaat Transformationskonflikte und -folgen sozial abfedern w\u00fcrde, um so im Sinne der Klimagerechtigkeit einen Ausgleich zwischen sozialen Menschenrechten und \u00f6kologischer Nachhaltigkeit zu schaffen. Philip Dingeldey<\/i> diskutiert aus demokratietheoretischer Perspektive das Freiheitsverst\u00e4ndnis in Zeiten der \u00f6kologischen Krise und argumentiert dabei f\u00fcr ein Freiheitsverst\u00e4ndnis eines \u00f6kologischen Republikanismus und kontrastiert dies mit liberalen Freiheitsbegriffen. Jedoch, so seine Kritik, ist der derzeitige gr\u00fcne Republikanismus eine liberalisierte und reduzierte Version der republikanischen Tradition, weshalb der gr\u00fcne Republikanismus (noch) keine demokratisch-\u00f6kologische Alternative zum Liberalismus bietet.<\/p>\n
Ingolfur Bl\u00fchdorn<\/i> ist generell skeptisch, ob Degrowth, Postkapitalismus<\/i> oder kollektive Selbstbegrenzung<\/i> \u00fcberhaupt noch transformative Leitbegriffe sind. Die Klima- und Nachhaltigkeitsdebatte stehe vor der Notwendigkeit, sich auf eine neue Konstellation einzustellen, in der die modernistischen Normen des \u00f6ko-emanzipatorischen Projekts an Kraft verlieren und auch die kritisch-transformativen Ans\u00e4tze der Soziologie zunehmend ungeeignet scheinen, die Besonderheit sp\u00e4tmoderner nichtnachhaltiger Gesellschaften zu erfassen. Im Anschluss geht Sarah Kessler<\/i> der Verbindung aus k\u00fcnstlicher Intelligenz und der Bestrebung nach sozial-\u00f6kologischer Nachhaltigkeit (Digitalisierung und Dekarbonisierung) nach und versucht dabei, ein realistisches Subjektverst\u00e4ndnis anzubieten.<\/p>\n
Im n\u00e4chsten Teil des Schwerpunktes widmen wir uns der Thematik aus einer \u00f6konomischen Perspektive, insbesondere dem Konzept des Degrowth<\/i> f\u00fcr eine klimagerechte Wirtschaft. Der Postwachstumsexperte Niko Paech<\/i> f\u00fchrt die physischen Wachstumsgrenzen als Grund f\u00fcr ein klimafreundliches Postwachstum an und konzentriert sich auf die Frage, ob demokratische Institutionen in der Lage sind, die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Menschheit wiederherzustellen. Zudem widmet sich Werner Bergmann<\/i> \u2013 ausgehend vom Energiebedarf und der von den Anh\u00e4nger*innen der Theorie des Anthropoz\u00e4ns behaupteten geologischen Wende \u2013 der Entwicklung des Energieverbrauchs und seines Einflusses auf das Klima.<\/p>\n
Ein Block zu Fragen der Klimaethik und Klimakommunikation rundet den Schwerpunkt ab. Bernward Gesang<\/i> sieht sich moralphilosophisch die M\u00f6glichkeiten und Verantwortungen von Individuen in Bezug auf die Praxis des Spendens f\u00fcr den Schutz des Regenwaldes an. Dabei argumentiert er daf\u00fcr, dass eine Praxis des Spendens und Ersetzens realistischer und effizienter sei als die komplette \u00c4nderung des westlichen Lebensstils, um Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit (gerade im globalen S\u00fcden) herzustellen. Und Thorsten Philipp<\/i> untersucht die kommunikative Ressource und Kulturpraxis der Popmusik in Bezug auf den Klimawandel. Popmusik, so Philipp, hat den Vorteil, dass sie ohne Expertenwissen auskommt und vielseitig interpretierbar ist, sodass es zu Aneignungspraxen und Neusch\u00f6pfungen im Rahmen der musikalischen Klimakommunikation kommt.<\/p>\n
Daneben bietet die vorliegende Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> wieder Beitr\u00e4ge, die sich mit aktuellen Themen abseits des Schwerpunktes befassen: Alexander Lorenz-Milord<\/i> und Alexander Steder<\/i> berichten, wie das Projekt Regishut zur Bildung gegen Antisemitismus f\u00fcr die Polizei in Berlin beitr\u00e4gt. Wolfram Grams<\/i> kritisiert, wie in den vergangenen Jahren ein Kosten-Nutzen-Kalk\u00fcl wieder Einzug in den politischen Diskurs gefunden und dabei zur v\u00f6lligen \u00d6konomisierung der Sph\u00e4re des Sozialen gef\u00fchrt hat. Ernst Fricke<\/i> sieht sich den \u00a7 353d StGB zum Verbot der Verbreitung von w\u00f6rtlichen Zitaten aus laufenden Gerichtsverfahren an und diskutiert, ob dies eine Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit darstellt. Als Replik auf das vergangene vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>-Heft Nr. 244 zum Thema Identit\u00e4tspolitik pl\u00e4diert Daniel Stosiek<\/i> schlie\u00dflich sozialtheoretisch daf\u00fcr, Identit\u00e4tspolitik als Aspekte der Alterit\u00e4t zu verstehen und so f\u00fcr eine intersektionale Analyse fruchtbar zu machen. Zudem finden Sie in diesem Heft eine Reihe ausf\u00fchrlicher Rezensionen zu Sachb\u00fcchern \u00fcber zivilen Ungehorsam und den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt. Die Redaktion w\u00fcnscht Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre des aktuellen Heftes.<\/p>\n
Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2972,2976],"tags":[3313,3165,3397,3671,3669,3670,667],"autoren":[3207],"publikationen":[3668],"class_list":["post-19439","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-klima","tag-fritz-bauer-preis","tag-klima","tag-klimagerechtigkeit","tag-klimaklagen","tag-klimakrise","tag-klimaungerechtigkeit","tag-vorgaenge-artikel","autoren-philip-dingeldey","publikationen-vorg-245"],"acf":[],"yoast_head":"\n