{"id":19483,"date":"2024-08-21T13:36:57","date_gmt":"2024-08-21T11:36:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19483"},"modified":"2024-08-21T13:36:57","modified_gmt":"2024-08-21T11:36:57","slug":"bildung-gegen-antisemitismus-fuer-die-polizei-das-beispiel-berlin","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-245\/publikation\/bildung-gegen-antisemitismus-fuer-die-polizei-das-beispiel-berlin\/","title":{"rendered":"Bildung gegen Antisemitismus f\u00fcr die Polizei: Das Beispiel Berlin"},"content":{"rendered":"

Im Kampf gegen Antisemtismus tr\u00e4gt die Polizei eine besondere Verantwortung, denn sie ist f\u00fcr die Gefahrenabwehr und Verfolgung antisemitischer Delikte zust\u00e4ndig. Anhand des Landes Berlin zeigen Alexander Lorenz-Milord und Alexander Steder in ihrem Beitragi<\/sup><\/a>, welchen Herausforderungen dort die Polizei in Bezug auf antisemitisch motivierte Straftaten gegen\u00fcbersteht. Zudem zeigen die Autoren, wie das zivilgesellschaftliche Projekt \u201eRegishut \u2013 Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei\u201c die Beh\u00f6rde bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgaben unterst\u00fctzen will.ii<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

\u201eKlar gibt es heute wieder j\u00fcdisches Leben in diesem Land. Jedes Wochenende steigen irgendwo Bar-Mitzwa-Partys, Hochzeiten, die Erstkl\u00e4ssler an j\u00fcdischen Schulen werden mit riesigen Schult\u00fcten begr\u00fc\u00dft. Aber was es nicht gibt in diesem Land, auch nicht nach siebzig Jahren Demokratie und Grundgesetz: angstfreies j\u00fcdisches Leben\u201c, so der Autor und Jurist Ronen Steinke (2020: 131). Man h\u00e4tte sich an Zust\u00e4nde gew\u00f6hnt, an die man sich nicht gew\u00f6hnen d\u00fcrfe: \u201eVor der Bar-Mitzwa-Party stehen Wachleute, [\u2026] vor den j\u00fcdischen Schulen sind Polizisten postiert [\u2026]. Sie stehen dort, nicht weil jemand so etwas gern s\u00e4he, sondern weil die Gef\u00e4hrdungsanalysen der deutschen Landeskriminal\u00e4mter entsprechend sind\u201c (Steinke 2020: 131). Die Ursache: Antisemitismus.<\/p>\n

Im Kampf dagegen tr\u00e4gt die Polizei eine besondere Verantwortung. Sie ist nicht nur f\u00fcr die Gefahrenabwehr, sondern auch f\u00fcr die Verfolgung antisemitischer Delikte zust\u00e4ndig. Am Beispiel des Landes Berlin wird im ersten Abschnitt des vorliegenden Beitrages gezeigt, mit welchen Herausforderungen sie dabei konfrontiert ist. Das zivilgesellschaftliche Projekt \u201eRegishut \u2013 Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei\u201c m\u00f6chte die Beh\u00f6rde bei der Bew\u00e4ltigung dieser Aufgaben unterst\u00fctzen. Seine Ziele, Ans\u00e4tze und sein Vorgehen werden im zweiten Abschnitt vorgestellt.<\/p>\n

1. Verfolgung antise­mi­ti­scher Straftaten durch die Polizei Berlin<\/span><\/h3>\n

Bei der Verfolgung von Handlungen, bei welchen der begr\u00fcndete Verdacht einer Straftat vorliegt, arbeitet die Polizei im Rahmen der Konzepte von Tatverdacht, Schuld und Nachweisbarkeit. Ihre Ermittlungst\u00e4tigkeit ist darauf ausgerichtet, konkrete Tatverd\u00e4chtige ausfindig zu machen und gen\u00fcgend Beweismittel gegen diese zu sammeln (vgl. Derin\/Singelnstein 2022: 23).<\/p>\n

1.1 Antise­mi­tismus erkennen<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten ist das fr\u00fchzeitige Erkennen eines entsprechenden Tatmotivs entscheidend. \u00a7 46 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) zufolge ist Antisemitismus als menschenverachtender Beweggrund bei der sp\u00e4teren Strafzumessung strafsch\u00e4rfend zu ber\u00fccksichtigen. Es ist daher sehr wichtig, dass sich die Ermittlungen von Beginn an auch auf dieses Motiv erstrecken (vgl. Polizei Berlin\/GStA Berlin 2022: 1; Cremer 2021).<\/p>\n

Bei der Bestimmung dieses Motivs orientieren sich Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin an der nicht rechtsverbindlichen Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA, deutsch: Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken). Die urspr\u00fcngliche Version aus dem Jahr 2016 wurde von der Bundesregierung erweitert und in folgender Formulierung zur Verwendung empfohlen:<\/p>\n

\n

\u201eAntisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegen\u00fcber Juden ausdr\u00fccken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen j\u00fcdische oder nichtj\u00fcdische Einzelpersonen und\/oder deren Eigentum sowie gegen j\u00fcdische Gemeindeinstitutionen oder religi\u00f6se Einrichtungen. Dar\u00fcber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als j\u00fcdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein\u201c (Polizei Berlin\/GStA Berlin 2022: 2).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gem\u00e4\u00df dieser inzwischen weithin genutzten Arbeitsdefinition, die neben den genannten Kerns\u00e4tzen auch mehrere aktuelle Beispiele umfasst, sind Straftaten antisemitisch, \u201ewenn die Angriffsziele, seien es Personen oder Sachen \u2013 wie Geb\u00e4ude, Schulen, Gebetsr\u00e4ume und Friedh\u00f6fe \u2013 deshalb ausgew\u00e4hlt werden, weil sie j\u00fcdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit J\u00fcdinnen und Juden in Verbindung gebracht werden\u201c (Polizei Berlin\/GStA Berlin : 4).<\/p>\n

Ob ein Verdachtsfall, bei dem ein antisemitisches Motiv vorliegen k\u00f6nnte, als solcher erkannt, aufgenommen und innerhalb der Beh\u00f6rde fr\u00fchestm\u00f6glich der zust\u00e4ndigen Fachdienststelle im Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt (LKA) gemeldet wird, h\u00e4ngt letztlich von dem Wissen, der Sensibilit\u00e4t und den Erfahrungen der ermittelnden Beamt*innen ab (vgl. Derin\/Singelnstein 2022: 116\u2013119; Botsch 2021: 461; UEA 2017: 32f.). Ihre Vorstellungen und Interpretationen pr\u00e4gen ma\u00dfgeblich die Wahrnehmung, Bewertung und Zuordnung des Sachverhalts.<\/p>\n

Dass Mitarbeitende der Polizei oft Schwierigkeiten haben, Antisemitismus in seinen zahlreichen Facetten zu erkennen, ist wohl in erster Linie fehlenden Kenntnissen geschuldet (vgl. Poensgen\/Steinitz 2023: 72\u201374; Lorenz-Milord\/Schwietring\/ Steder 2022a: 124f.).<\/p>\n

1.2 Betrof­fe­nen­per­spek­tive(n) mitein­be­ziehen<\/span><\/h4>\n

Ob Sachbesch\u00e4digung, Propagandadelikt, Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung, K\u00f6rperverletzung oder schwereres Gewaltverbrechen: Von der Polizei werden antisemitische Straftaten der sogenannten Hasskriminalit\u00e4t<\/i> zugeordnet. Mit diesem Begriff werden politisch motivierte Delikte bezeichnet, \u201ewenn in W\u00fcrdigung der Umst\u00e4nde der Tat und\/oder der Einstellung\u201c des*der Tatverd\u00e4chtigen \u201eAnhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen\u201c der tatverd\u00e4chtigen Person \u201ebezogen auf Nationalit\u00e4t, ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, Hautfarbe, Religionszugeh\u00f6rigkeit, sozialen Status, physische und\/oder psychische Behinderung oder Beeintr\u00e4chtigung, Geschlecht\/geschlechtliche Identit\u00e4t, sexuelle Orientierung\u201c und\/oder \u201e\u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild begangen werden\u201c. Hass- beziehungsweise Vorurteilskriminalit\u00e4t kann \u201esich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt\/eine Sache richten\u201c, die von dem*der Tatverd\u00e4chtigen einer der vorgenannten Gruppen zugerechnet werden. (Polizei Berlin 2023a) Solche politisch motivierten Straftaten treffen somit nie nur das Individuum, sondern zielen auf alle Mitglieder einer bestimmten (sozial konstruierten) Gruppe. Aufgrund dieser Signalwirkung geh\u00f6ren auch antisemitische Delikte zu den sogenannten Botschaftstaten.<\/p>\n

Die direkten und indirekten, psychischen und physischen Folgen f\u00fcr Betroffene k\u00f6nnen gravierend sein. Typisch ist die Angst vor (erneuter) Viktimisierung. Etliche Betroffene richten deswegen ihren Alltag nach dem Vermeiden einer potenziellen Bedrohung aus. Ihr pers\u00f6nliches Sicherheitsgef\u00fchl, ihre individuellen Freiheiten und Entfaltungsm\u00f6glichkeiten werden dadurch stark einschr\u00e4nkt (vgl. Church\/ Coester 2021: 5\/10f.; VBRG\/ODIHR 2021: 12-16).<\/p>\n

1.2.1 Jüdische Perspek­tiven<\/span><\/h5>\n

J\u00fcdinnen*Juden sind am st\u00e4rksten von Antisemitismus betroffen. F\u00fcr sie handelt es sich um ein \u201ealltagspr\u00e4gendes Ph\u00e4nomen\u201c (VDK\/RIAS Berlin 2023: 7). Das bedeutet nicht, dass sie tagt\u00e4glich Anfeindungen erleben. Gleichwohl m\u00fcssen sie jeden Tag zwischen dem sichtbaren Bekenntnis zu ihrer j\u00fcdischen Identit\u00e4t und ihrer pers\u00f6nlichen Sicherheit abw\u00e4gen. Antisemitismus begegnet ihnen \u201ein verschiedenen Formen und in unterschiedlichen Kontexten \u2013 als Angriff, Bedrohung, gezielte Sachbesch\u00e4digung oder auch als verletzendes Verhalten \u2013 online oder von Angesicht zu Angesicht\u201c (VDK\/RIAS Berlin 2023: 7). Betroffene, die sich an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) gewandt haben, berichteten von entsprechenden Vorf\u00e4llen in den Sozialen Netzwerken, ihrem direkten Wohnumfeld, in der Ausbildungsst\u00e4tte, am Arbeitsplatz, in der N\u00e4he von Synagogen und anderen j\u00fcdischen Einrichtungen, auf offener Stra\u00dfe oder im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr.<\/p>\n

Die Auswirkungen betreffen nicht nur einzelne Personen, sondern f\u00fchren auch zur Verunsicherung bei Angeh\u00f6rigen, Zeug*innen und den j\u00fcdischen Communities. Die Umgangsweisen mit dieser Einschr\u00e4nkung der Lebensqualit\u00e4t sind vielf\u00e4ltig und von der individuellen Situation abh\u00e4ngig (vgl. Hendlmeier 2024: 18\u201322; Bundesverband RIAS 2023: 59\u201371; Chernivsky\/Lorenz-Sinai et al. 2023). Manche vermeiden es, als J\u00fcdinnen*Juden sichtbar zu sein, andere gehen bewusst in die Konfrontation (vgl. dpa 2023; Richter et al. 2023).<\/p>\n

1.2.2 Anzei­ge­ver­halten von Betroffenen<\/span><\/h5>\n

Nur ein geringer Teil der Strafverfahren wird von Amts wegen eingeleitet. Die \u00fcberwiegende Zahl der von der Polizei bearbeiteten F\u00e4lle geht auf Anzeigen von Privatpersonen zur\u00fcck. Vorwiegend handelt es dabei um direkt Betroffene, seltener um Zeug*innen (vgl. Derin\/Singelnstein 2022: 23).<\/p>\n

Sofern ein Anfangsverdacht besteht, werden mit der Aufnahme polizeilicher Ermittlungen antisemitische Delikte im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in F\u00e4llen politisch motivierter Kriminalit\u00e4t (KPMD-PMK) erfasst. Die statistische Zusammenstellung dient vor allem der Beobachtung und Analyse. Mit ihr wird eine Datenbasis f\u00fcr die Pr\u00e4vention und Repression von Straftaten, f\u00fcr die kriminologisch-soziologische Forschung und die Kriminalpolitik geschaffen (vgl. Polizei Berlin 2023c).<\/p>\n

Bei den von der Polizei registrierten F\u00e4llen handelt es sich jedoch nur um einen kleinen Teil des tats\u00e4chlichen Geschehens, das sogenannte Hellfeld (vgl. Polizei Berlin 2023b: 5). Die Gr\u00f6\u00dfe des Dunkelfeldes kann bisher allenfalls gesch\u00e4tzt werden. Sie h\u00e4ngt von der Kontrollintensit\u00e4t der Polizei und der Anzeigebereitschaft der Bev\u00f6lkerung ab. Letztere wird durch die wahrgenommene Schwere eines Delikts, die angenommenen Erfolgsaussichten polizeilicher Ermittlungen und weitere Faktoren beeinflusst (vgl. Hendlmeier 2024: 32f.). Ma\u00dfgeblich f\u00fcr das Anzeigeverhalten ist das Vertrauen in die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, das bei von Hasskriminalit\u00e4t betroffenen Personen \u00e4u\u00dferst schwach ausgepr\u00e4gt ist (vgl. Ponti 2023: 118; Church\/ Coester 2021: 11\/34). Die bekannt gewordenen F\u00e4lle von Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus in den Reihen der Polizei d\u00fcrften das ohnehin geringe Vertrauen zus\u00e4tzlich belasten (vgl. Gerczikow 2023).<\/p>\n

In Berlin wurde diskriminierendes Verhalten selten zur Anzeige gebracht (vgl. Pickel\/Decker\/Celik 2023: 109). Wie aus einschl\u00e4gigen Untersuchungen hervorgeht, haben in den vergangenen Jahren nur wenige direkt betroffene J\u00fcdinnen*Juden der Polizei antisemitische Vorf\u00e4lle gemeldet (vgl. Bundesverband RIAS 2023:75\u201379; ZdJ 2021: 55; FRA 2018: 9). Viele gaben an, dass nach einer Strafanzeige nichts passieren oder sich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde. Auch die Sorge vor negativen Auswirkungen f\u00fcr die eigene Sicherheit spielte eine Rolle, etwa die Bef\u00fcrchtung, der*die Beschuldigte k\u00f6nnte im Zuge eines Strafverfahrens an personenbezogene Daten gelangen (vgl. Hendlmeier 2024: 33 f.; Adler\/Chernivsky 2023: 113\u2013116).<\/p>\n

1.3 Profes­si­o­neller Umgang mit Betroffenen<\/span><\/h5>\n

Nach dem Legalit\u00e4tsprinzip sind Mitarbeitende im Polizeivollzugsdienst zur Entgegennahme von Anzeigen verpflichtet. Tats\u00e4chlich kommt ihnen dabei aber ein erheblicher Entscheidungsspielraum zu.<\/p>\n

Im Idealfall geraten Betroffene an Beamt*innen, von denen sie respektvoll behandelt werden, die ihre Aussage aufnehmen, die sie \u00fcber ihre Anspr\u00fcche und Rechte aufkl\u00e4ren, etwa die M\u00f6glichkeit des sogenannten kleinen Zeugenschutzes, und mit der passenden Fach- und Beratungsstelle in Kontakt bringen (vgl. Polizei Berlin\/GStA Berlin 2022: 4).<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind Aussagen von Betroffenen f\u00fcr Ermittlungen besonders relevant, \u201eweil sie vielfach als direkte Beweismittel fungieren\u201c (Schellenberg\/Th\u00fcne 2021: 34). W\u00e4hrend sie wichtige Informationen zu Tatverd\u00e4chtigen, dem Tathergang und eventuellen Motiven enthalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sachbeweise erst \u201euntersucht, interpretiert und ggf. mit weiteren Indizien in Verbindung gesetzt werden\u201c (Schellenberg\/Th\u00fcne 2021: 34). Aktives Zuh\u00f6ren und Befragungen, bei denen \u201einsbesondere den Wahrnehmungen und auch Vermutungen von (Opfer-)Zeug*innen Aufmerksamkeit geschenkt wird\u201c, sind daher zwingend geboten. Von Diskriminierung betroffene Personen besitzen \u201eoft spezielles Wissen hinsichtlich der Abwertungsmechanismen sowie bzgl. konkreter Umst\u00e4nde (z.B. Orte, Zeiten, Gruppenkonstellationen), in deren Kontext es zu \u00dcbergriffen kommen kann\u201c. Insofern w\u00e4re es ein Fehler, dieses \u201eauf Empirie beruhende \u201aGefahrenradar\u2018\u201c zu ignorieren. \u201eSich aus Erfahrung speisende Vermutungen sowie ggf. begr\u00fcndete Verdachtsmomente k\u00f6nnen \u00fcberhaupt erst den Anlass f\u00fcr weitergehende Untersuchungen darstellen\u201c (Schellenberg\/Th\u00fcne 2021: 35).<\/p>\n

Mehrere J\u00fcdinnen*Juden, die sich nach einem antisemitischen Vorfall an die Polizei gewandt hatten, berichteten allerdings davon, dass Beamt*innen ihnen von einer Anzeige abgeraten, sie nicht ernst genommen, das Erlebte bagatellisiert, ihnen eine Mitschuld gegeben oder sich anderweitig unprofessionell verhalten haben (vgl. Adler\/Chernivsky 2023: 116\u2013121; Bundesverband RIAS 2023: 75\u201380; Heine et al. 2023; Yamin 2023; VDK\/RIAS Berlin 2022: 5; Reimer-Gordinskaya\/Tzschiesche 2021: 29). Solche Erfahrungen k\u00f6nnen die aus dem eigentlichen Vorfall resultierenden Belastungen verst\u00e4rken und zu einer sekund\u00e4ren Viktimisierung der Betroffenen f\u00fchren (vgl. VBRG\/ODIHR 2021: 14f.).<\/p>\n

2. Das Projekt Regishut<\/span><\/h3>\n

Vor dem Hintergrund dieser Probleme kommt der fortlaufenden Sensibilisierung (hebr\u00e4isch: regishut<\/i>) und Schulung von Mitarbeitenden der Polizei Berlin eine besondere Bedeutung zu.<\/p>\n

Seit dem Jahr 2020 ist \u201eRegishut \u2013 Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei\u201c \u2013 wie RIAS Berlin ein Projekt des Vereins f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e. V. \u2013 in diesem Bereich aktiv. Im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung kl\u00e4rt es \u00fcber aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus auf und sensibilisiert f\u00fcr die Situation von Personen und Einrichtungen, die von antisemitischen \u00dcbergriffen bedroht oder betroffen sind. Dadurch hilft das Projekt der Beh\u00f6rde, die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Pr\u00e4vention fixierten Ziele zu erreichen (vgl. Senat von Berlin 2019: 16\u201318). Inzwischen ist Regishut fester Bestandteil des sogenannten Berliner Modells der Antisemitismusbek\u00e4mpfung, das sich durch eine \u201eenge Verzahnung\u201c staatlicher und zivilgesellschaftlicher Ma\u00dfnahmen auszeichnet (Salzborn 2022: 6).<\/p>\n

2.1 Unter­stüt­zung aus der Zivil­ge­sell­schaft<\/span><\/h4>\n

Regishut orientiert sich an den Grunds\u00e4tzen der Mobilen Beratung (vgl. BMB 2020). Im Vordergrund stehen die Lebensrealit\u00e4ten und Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen. Als Schwesterprojekt der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und RIAS Berlin kann es an eine langj\u00e4hrige Expertise in der Monitoring-, Analyse- und Beratungst\u00e4tigkeit zu Antisemitismus sowie an umfassende Erfahrungen in der Sensibilisierung und zielgruppengerechten Vermittlung von Fachwissen anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen von diesen Kompetenzen profitieren. Offenheit f\u00fcr die Perspektiven der Zivilgesellschaft und wechselseitige Aufgeschlossenheit sind dabei die Basis f\u00fcr eine sachbezogene Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen. In Berlin wurden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen. Gute Beispiele f\u00fcr eine solche Ann\u00e4herung sind die Beteiligung von Regishut an der Ausarbeitung des von der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) entwickelten Leitfadens zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Berlin (vgl. Polizei Berlin\/GStA Berlin 2022) sowie der regelm\u00e4\u00dfige Austausch mit Vertreter*innen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, insbesondere mit dem Antisemitismusbeauftragten der Polizei (vgl. Wenzel 2023).<\/p>\n

2.2 Heterogene Zielgruppe<\/span><\/h4>\n

Das praxisnahe Bildungsangebot von Regishut richtet sich an Polizei- beziehungsweise Kriminalkommissar-Anw\u00e4rter*innen, Mitarbeitende im Polizeivollzugsdienst und hier insbesondere, aber nicht ausschlie\u00dflich, an F\u00fchrungskr\u00e4fte und Beamt*innen mit besonderem Bezug zum Thema Antisemitismus (Pr\u00e4vention, Polizeilicher Staatsschutz etc.) sowie an (angehende) Tarifbesch\u00e4ftigte im Objektschutz.<\/p>\n

Um nicht nur \u00fcber, sondern auch mit Polizist*innen reden zu k\u00f6nnen, Einblicke in ihren Arbeitsalltag zu bekommen und sich \u00fcber die vorhandenen Wissensst\u00e4nde zu informieren, w\u00e4hlten die Mitarbeitenden des VDK-Projekts einen explorativen Ansatz und f\u00fchrten im vierten Quartal 2020 Hospitationen an mehreren Dienststellen durch (Abschnitte, Einsatzhundertschaft, LKA, Polizeiakademie etc.). In diesem Zusammenhang kamen Gespr\u00e4che mit etwa 200 Polizeiangeh\u00f6rigen verschiedener Amtsbezeichnungen zustande. Im Anschluss wurden Unterrichtsmaterialien der Polizeiakademie Berlin ausgewertet und Lehrbeauftragte des Fachbereichs 5 Polizei und Sicherheitsmanagement der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) zur Verankerung des Themas Antisemitismus im Curriculum des Studiengangs \u201eGehobener Polizeivollzugsdienst\u201c befragt (vgl. Nettelnstroth 2022: 77\u201382; Schubert 2022: 103\u2013107). Ende 2021\/Anfang 2022 hospitierte Regishut beim Zentralen Objektschutz (ZOS), dessen Mitarbeitende unter anderem zahlreiche j\u00fcdische Einrichtungen \u2013 wie Synagogen, Schulen und Kinderg\u00e4rten, aber auch die Botschaft des Staates Israel \u2013 durch Posten- und Streifendienst sch\u00fctzen.<\/p>\n

Das Ergebnis: Viele Befragte hatten teilweise deutliche Schwierigkeiten, aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus, etwa einschl\u00e4gige Codes, Symbole und Parolen, zu erkennen und einzuordnen. Abh\u00e4ngig vom jeweiligen Standpunkt, wurde das gesamtgesellschaftliche Problem der Judenfeindschaft oft nur bestimmten politisch-weltanschaulichen beziehungsweise religi\u00f6sen Milieus und Teilen der Bev\u00f6lkerung angelastet. Nicht wenige f\u00fchrten antisemitische Handlungen lediglich auf den (vermeintlichen) Drogenkonsum, etwaige psychische Dispositionen und\/oder fehlende Intelligenz der T\u00e4ter*innen zur\u00fcck. Bez\u00fcglich der permanenten Gefahrenlage, der sich j\u00fcdische Menschen und Einrichtungen ausgesetzt sehen, lie\u00dfen mehrere Gespr\u00e4chspartner*innen erhebliche Wissensl\u00fccken erkennen. Manche zweifelten die Notwendigkeit entsprechender Schutzma\u00dfnahmen an und unterstellten J\u00fcdinnen*Juden, dass sie die Ernsthaftigkeit der Lage \u00fcbertreiben oder \u00fcbertrieben darstellen w\u00fcrden. Auch \u00fcber die Situation j\u00fcdischer Betroffener und die heutige Diversit\u00e4t j\u00fcdischen Lebens in Berlin bestand insgesamt nur geringes Wissen. In der Regel wurden J\u00fcdinnen*Juden als homogene religi\u00f6se Gruppe und vorrangig als Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wahrgenommen.<\/p>\n

Positiv hervorzuheben sind die hohe Bereitschaft zur Weiterbildung und der teilweise explizit ge\u00e4u\u00dferte Wunsch, sich mit Vertreter*innen der j\u00fcdischen Communities auszutauschen. Der Gro\u00dfteil der befragten Beamt*innen und Tarifbesch\u00e4ftigten bem\u00e4ngelte allerdings, dass die strukturellen Probleme innerhalb der Polizei, wie der Personalmangel und die Belastungen im Dienstalltag, zum Beispiel durch Mehrarbeit, kaum Zeit f\u00fcr einschl\u00e4gige Fortbildungen und Begegnungen lie\u00dfen (vgl. Lorenz-Milord\/Schwietring\/Steder 2022a: 124f.).<\/p>\n

2.3 Mehr als Wissen für die Praxis<\/span><\/h4>\n

Diese und weitere Erkenntnisse halfen Regishut, passende Bildungsangebote f\u00fcr aktive Mitarbeitende im Polizeivollzugsdienst, Polizei- oder Kriminalkommissar-Anw\u00e4rter*innen und vollzugsnahe Besch\u00e4ftigte zu erstellen (vgl. Lorenz-Milord\/Schwietring\/Steder 2022b: 27f.).<\/p>\n

Neben der Vermittlung von (Grundlagen-)Wissen, etwa zum lange untersch\u00e4tzten Problem des israelbezogenen Antisemitismus (vgl. Rathje\/Holnburger et al. 2023), der Auseinandersetzung mit nicht-polizeilichen Perspektiven und der Erarbeitung idealer polizeilicher Vorgehensweisen (\u201ebest practice\u201c) mit Hilfe des Leitfadens zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Berlin, erf\u00fcllen die modular aufgebauten Schulungen noch eine weitere Funktion: Sie sollen zur Reflexion von Einstellungen und Handlungsweisen anregen sowie menschenrechtsorientierte Haltungen st\u00e4rken. Dazu geh\u00f6rt auch \u201edie Erfahrung, Ein\u00fcbung und der Umgang mit Verschiedenheit ganz allgemein, die sich politisch in Partizipation, der Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Interessen und Bedarfe, individuell in Empathie, Perspektiven\u00fcbernahme und Ambiguit\u00e4tstoleranz spiegelt\u201c (K\u00fcpper\/Zick 2020: 132). Im vom Stress gepr\u00e4gten Dienstalltag bleibt f\u00fcr diese Dinge h\u00e4ufig keine Zeit. Die Bildungsveranstaltungen von Regishut bieten somit auch einen (gesch\u00fctzten) Lern- und Reflexionsraum. Er erm\u00f6glicht es den Teilnehmenden, sich kontrovers wie konstruktiv auszutauschen, Barrieren abzubauen und eventuellen Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen oder sie auszur\u00e4umen. Solche Selbstverst\u00e4ndigungen gelingen nicht \u00fcber Nacht. Politische Erwachsenenbildung ist \u201ekeine gesellschaftspolitische Feuerwehr, keine Umerziehungsma\u00dfnahme mit Sofortgarantie\u201c, sondern setzt auf mittel- und langfristige Lern- und Ver\u00e4nderungsprozesse (Ahlheim 2020: 39).<\/p>\n

3. Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel<\/span><\/h3>\n

Die Polizei soll die geltende Rechtsordnung durchsetzen. Sie ist Tr\u00e4gerin des staatlichen Gewaltmonopols und mit weitreichenden Macht- und Eingriffsbefugnissen in die (Grund-)Rechte von Einwohner*innen ausgestattet. Aufgrund der damit einhergehenden Verantwortung d\u00fcrfen an ihre Mitarbeitenden besonders hohe Anforderungen gestellt werden.<\/p>\n

Zu ihren Aufgaben geh\u00f6rt es, Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem \u00c4u\u00dferen, ihrer Herkunft, ihrem Glauben und ihrer Weltanschauung zu achten und zu sch\u00fctzen. Ein professioneller Umgang mit Betroffenen von (Hass-)Kriminalit\u00e4t ist dabei \u201evon essenzieller Bedeutung\u201c und wohl das beste Mittel, um verlorenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen (Schellenberg\/Th\u00fcne 2021: 38).<\/p>\n

Die oben kurz vorgestellten nichtrepr\u00e4sentativen Stichproben aus den Jahren 2020 bis 2022 lassen darauf schlie\u00dfen, dass die Polizei Berlin zumindest hinsichtlich der Wahrnehmung von Antisemitismus ein Spiegelbild der Gesellschaft ist. Offenbar nehmen viele Mitarbeitende das Ph\u00e4nomen nicht als akutes gesamtgesellschaftliches Problem wahr, etwa weil sie sich nicht selbst von ihm betroffen f\u00fchlen oder weil das Thema negative Emotionen bei ihnen weckt. F\u00fcr die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung hingegen ist das Erleben von Antisemitismus \u201ealltagspr\u00e4gend und belastend\u201c (Chernivsky 2017). Diese Erfahrungen wurden bislang kaum thematisiert. Selten wurde danach gefragt, \u201ewas dies eigentlich f\u00fcr die Betroffenen bedeutet und was es mit ihnen macht. […] Diskrepanzen zwischen der Wahrnehmung und Definition von Antisemitismus werden h\u00e4ufig \u2013 auch bei anderen Abwertungs- und Ausgrenzungsph\u00e4nomenen \u2013 als \u201aabweichende Ansicht\u2019 der betroffenen Minderheit betrachtet\u201c und nur manchmal \u201eals eine relevante Wahrnehmungs- und Erfahrungskategorie anerkannt\u201c (Chernivsky 2017; vgl. auch Chernivsky\/Lorenz-Sinai\/Schweitzer 2023: 19f.).<\/p>\n

Hier setzt die Bildungsarbeit von Regishut als Teil des Berliner Modells der Antisemitismusbek\u00e4mpfung an. Seine Seminare geh\u00f6ren inzwischen fest zum Aus- und Fortbildungsprogramm der Beh\u00f6rde, etwa zur mehrw\u00f6chigen Unterweisung angehender Tarifbesch\u00e4ftigter im Objektschutz. In Zusammenarbeit mit den engagierten Beamt*innen der polizeiinternen Arbeitsgruppe \u201eSensibilisieren \u2013 Professionalisieren \u2013 Identifizieren \u2013 Nichtdulden\u201c (AG SPIN) der Direktion 3 (Ost) f\u00fchrte Regishut als erstes zivilgesellschaftliches Projekt von November 2022 bis Juni 2023 sogenannte Inhouse-Veranstaltungen f\u00fcr Mitarbeitende der Abschnitte in den Berliner Verwaltungsbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-K\u00f6penick durch.<\/p>\n

Entscheidend f\u00fcr den Erfolg der Ma\u00dfnahmen sind nicht nur eine von wechselseitiger Offenheit gepr\u00e4gte sachbezogene Zusammenarbeit und zielgruppenspezifische Angebote, sondern Kontinuit\u00e4t. Angesichts der Herausforderungen, vor die ihre Mitarbeitenden bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus gestellt werden, muss politische Bildung in und f\u00fcr die Polizei als Daueraufgabe verstanden werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Alexander <\/strong>Lorenz-Milord<\/strong> M.A., ist Historiker und Redakteur der wissenschaftlichen Online-Zeitschrift Medaon \u2013 Magazin f\u00fcr j\u00fcdisches Leben in Forschung und Bildung und Leiter des Projekts \u201eRegishut \u2013 Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei\u201c. Letzte Ver\u00f6ffentlichungen (Auswahl): Wie tragen zivilgesellschaftliche Organisationen zur Aufhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Vorf\u00e4lle bei?, in: Jahrbuch \u00d6ffentliche Sicherheit 2022\/2023, S. 261-271 (mit Tanja Kinzel, Marc Schwietring und Alexander Steder); Konsequenzen der Polizei aus dem NSU-Komplex \u2013 Ein \u00dcberblick \u00fcber Aktivit\u00e4ten, Ma\u00dfnahmen und Strategien der Polizei des Bundeslandes Brandenburg, in: Jahrbuch \u00d6ffentliche Sicherheit 2020\/2021, S. 173-189 (mit Christoph Kopke).<\/em><\/p>\n

Alexander <\/strong>Steder<\/strong> M.A., ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er promoviert an der Philipps-Universit\u00e4t Marburg und ist Referent im Projekt \u201eRegishut – Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei\u201c. Letzte Ver\u00f6ffentlichungen (Auswahl): Wie tragen zivilgesellschaftliche Organisationen zur Aufhellung des Dunkelfeldes antisemitischer Vorf\u00e4lle bei?, in: Jahrbuch \u00d6ffentliche Sicherheit 2022\/2023, S. 261-271 (mit Tanja Kinzel, Alexander Lorenz-Milord und Marc Schwietring); Zwischen besonderer Verantwortung und betonter Neutralit\u00e4t. Die deutsche Au\u00dfenpolitik im Dreieckverh\u00e4ltnis Deutschland \u2013 Israel \u2013 pal\u00e4stinensische Gebiete, in: Werteinitiative (Hrsg.): Au\u00dfenpolitik \u2013 j\u00fcdisch-deutsche Perspektiven. Stimmungsbild und Analyse, Berlin 2022, S. 17-21.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/p>\n

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Ahlheim, Klaus<\/em> 2020: Mehr als Qualifikation. \u00dcber betriebliche und politische Erwachsenenbildung, Ulm.<\/p>\n

Botsch, Gideon<\/em> 2021: Ein \u201enach rechts verzerrtes Bild\u201c? Antisemitische Vorf\u00e4lle zwischen Polizeistatistik, Monitoring und Betroffenenperspektive, in: Neue Kriminalpolitik<\/em>, Jg. 33, H. 4, S. 456\u2013473.<\/p>\n

Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS)<\/em> (Hrsg.) 2023: J\u00fcdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland 2017 \u2013 2020, Berlin.<\/p>\n

Bundesverband Mobile Beratung e.V. (BMB) <\/em>2020: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus \u2013 Inhaltliche und methodische Grunds\u00e4tze, 2. \u00fcberarbeitete und erg\u00e4nzte Aufl., Dresden. URL: https:\/\/www.bundesverband-mobile-beratung.de\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/BMB_Grundsatzpapier_2021.pdf<\/a> (abgerufen am 14.07.2022).<\/p>\n

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Chernivsky, Marina\/Lorenz-Sinai, Frederike\/Schweitzer, Johanna<\/em> 2023: Von Antisemitismus betroffen sein. Deutungen und Umgangsweisen j\u00fcdischer Familien und junger Erwachsener, Weinheim.<\/p>\n

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Cremer, Hendrik<\/em> 2021: Rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten. Von der polizeilichen Ermittlung bis zum Gerichtsurteil, in: Forum Politische Bildung und Polizei<\/em>, Jg. 2, H. 1, S. 9\u201319.<\/p>\n

Derin, Benjamin\/Singelnstein, Tobias<\/em> 2022: Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer m\u00e4chtigen Organisation, Berlin.<\/p>\n

Dpa <\/em>2023: Viele Juden in Berlin haben Angst, in: J\u00fcdische Allgemeine<\/em> vom 22.10.2023. URL: https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/unsere-woche\/viele-juden-in-berlin-haben-angst\/<\/a> (abgerufen am 22.10.2023).<\/p>\n

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Gerczikow, Ruben<\/em> 2023: Der Feind vor meinem Haus. Polizeiverbindungen in die rechte Szene verunsichern J\u00fcdische Gemeinden, in: Kleffner, Heike\/Meisner, Matthias (Hrsg.): Staatsgewalt. Wie rechtsradikale Netzwerke die Sicherheitsbeh\u00f6rden unterwandern<\/em>, Freiburg im Breisgau, S. 169\u2013175.<\/p>\n

Heine, Hannes et al.<\/em> 2023: Molotowcocktails auf Berliner Synagoge geworfen: Als Regierungschef Wegner kommt, schallen \u201eFree Palestine\u201c-Rufe aus Autos, in: Tagesspiegel <\/em>vom 18.10.2023. URL: https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/molotowcocktails-auf-berliner-synagoge-geworfen-innensenatorin-spranger-sieht-angriff-auf-grundfeste-unseres-miteinanders-10642945.html<\/a> (abgerufen am 18.10.2023).<\/p>\n

Hendlmeier, Till Laurin<\/em> 2024: Antisemitismus anzeigen? Studien zu j\u00fcdischen Erfahrungen mit Antisemitismus und Anzeigeverhalten (ASJust Working Paper No. 1), o. A. URL: https:\/\/asjust.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/ASJust_WP_1.pdf<\/a> (abgerufen am 07.02.2024).<\/p>\n

K\u00fcpper, Beate\/Zick, Andreas<\/em> 2020: Antisemitische Einstellungen in Deutschland \u2013 Befunde aus Bev\u00f6lkerungsumfragen und Ableitungen f\u00fcr die politische Bildung, in: Zentralrat der Juden in Deutschland (Hrsg.): \u201eDu Jude\u201c. Antisemitismus-Studien und ihre p\u00e4dagogischen Konsequenzen<\/em>, Berlin\/Leipzig, S. 113\u2013133.<\/p>\n

Lorenz-Milord, Alexander\/Schwietring, Marc\/Steder, Alexander<\/em> 2022a: Mehr als Wissen f\u00fcr die Praxis. Das Modellprojekt Regishut \u2013 Sensibilisierung zu Antisemitismus in der Berliner Polizei, in: Schubert, Kai E. (Hrsg.): Gesellschaftliche Spaltungstendenzen als Herausforderung. Beitr\u00e4ge zur Theorie und Praxis zeitgem\u00e4\u00dfer politischer Bildung f\u00fcr die und in der Polizei<\/em>, Frankfurt am Main, S. 121\u2013129.<\/p>\n

Lorenz-Milord, Alexander\/Schwietring, Marc\/Steder, Alexander<\/em> 2022b: Die Polizei Berlin f\u00fcr Antisemitismus und die Betroffenenperspektive sensibilisieren, in: Forum Politische Bildung und Polizei<\/em>, Jg. 3, H. 1, S. 23\u201334.<\/p>\n

Lorenz-Milord, Alexander\/Steder, Alexander<\/em> 2023: Sensibilisierung der Berliner Polizei zu Antisemitismus, in: Kopke, Christoph\/Salzborn, Samuel (Hrsg.): Antisemitismus und Polizei: Das Beispiel Berlin<\/em>, Frankfurt am Main, S. 97\u2013109.<\/p>\n

Nettelnstroth, Wim<\/em> 2022: Podiumsgespr\u00e4ch zum Thema: \u201eDer Anschlag in Halle \u2013 Aufarbeitung des Terroranschlages\u201c, in: Nettelnstroth, Wim\/Sch\u00f6nrock, Sabrina (Hrsg.): 5. Fachsymposium zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Antisemitismus \u2013 Herausforderungen f\u00fcr Polizei, Sicherheitsakteure und Gesellschaft<\/em>, Stuttgart et al., S. 73\u201388.<\/p>\n

Pickel, Gerd\/Decker, Oliver\/Celik, Kazim<\/em> 2023: Fazit und zentrale Ergebnisse im Kurz\u00fcberblick, in: Pickel, Gert\/Decker, Oliver\/Reimer-Gordinskaya, Katrin (Hrsg.): Der Berlin-Monitor 2021. Die herausgeforderte Demokratie der Gro\u00dfstadt<\/em>, Springe, S. 106\u2013109.<\/p>\n

Poensgen, Daniel\/Steinitz, Benjamin<\/em> 2023: Die Normalisierung antisemitischer Sprache im Fu\u00dfball und die Rolle der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, in: Zentralrat der Juden in Deutschland (Hrsg.): Strafraum. Die (Un-)Sichtbarkeit von Antisemitismus im Fu\u00dfball<\/em>, Leipzig, S. 71\u201374.<\/p>\n

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Polizei Berlin\/Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Berli<\/em>n 2022: Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Berlin, Stand: Oktober 2022, Berlin.<\/p>\n

Ponti, Sarah<\/em> 2023: Queerfeindliche Hasskriminalit\u00e4t in Deutschland, in: Wissen schafft Demokratie. Schriftenreihe des Instituts f\u00fcr Demokratie und Zivilgesellschaft<\/em>, Bd. 13, S. 112\u2013125.<\/p>\n

Rathje, Jan\/Holnburger, Josef\/Heuer, Corinne<\/em> 2023: Israelbezogener Antisemitismus: Untersch\u00e4tzte Gefahr, in: Center f\u00fcr Monitoring, Analyse und Strategie<\/em> vom 27.10.2023. URL: https:\/\/cemas.io\/blog\/israelbezogener-antisemitismus\/<\/a> (abgerufen am 30.10.2023).<\/p>\n

Reimer-Gordinskaya, Katrin\/Tzschiesche, Selana<\/em> 2021: Antisemitismus \u2013 Heterogenit\u00e4t \u2013 Allianzen. J\u00fcdische Perspektiven auf Herausforderungen der Berliner Zivilgesellschaft, Springe.<\/p>\n

Richter, Katrin et al.<\/em> 2023: Umfrage: Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern, in: J\u00fcdische Allgemeine<\/em> vom 26.10.2023. URL: https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/politik\/wir-lassen-uns-nicht-einschuechtern-4\/<\/a> (abgerufen am 26.10.2023).<\/p>\n

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Verein f\u00fcr Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)\/Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin)<\/em> (Hrsg.) 2023: Antisemitische Vorf\u00e4lle in Berlin 2022. Ein Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin), Berlin.<\/p>\n

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Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ)<\/em> (Hrsg.) 2021: Schalom Aleikum Report. Was Deutschland \u00fcber den j\u00fcdisch-muslimischen Dialog denkt, Leipzig.<\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Der Beitrag ist eine aktualisierte und erweiterte Fassung von Lorenz-Milord\/Steder 2023.<\/p>\n<\/div>\n

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ii <\/a>Stand des Artikels ist Januar 2024.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,47,2982,2977],"tags":[3319,672,3726,710,3728,3727,667],"autoren":[3725],"publikationen":[3668],"class_list":["post-19483","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-lebensweisen-pluralismus","category-neonazis","category-strafrecht-2","tag-antisemitismus","tag-polizei","tag-polizei-bildung","tag-rechtsextremismus","tag-regishut","tag-rias","tag-vorgaenge-artikel","autoren-alexander-lorenz-milord-alexander-steder","publikationen-vorg-245"],"acf":[],"yoast_head":"\nBildung gegen Antisemitismus f\u00fcr die Polizei: Das Beispiel Berlin - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-245\/publikation\/bildung-gegen-antisemitismus-fuer-die-polizei-das-beispiel-berlin\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Bildung gegen Antisemitismus f\u00fcr die Polizei: Das Beispiel Berlin - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Kampf gegen Antisemtismus tr\u00e4gt die Polizei eine besondere Verantwortung, denn sie ist f\u00fcr die Gefahrenabwehr und Verfolgung antisemitischer Delikte zust\u00e4ndig. 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