{"id":19485,"date":"2024-08-21T13:50:18","date_gmt":"2024-08-21T11:50:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19485"},"modified":"2024-08-21T13:50:18","modified_gmt":"2024-08-21T11:50:18","slug":"gerechtfertigte-verbreitung-woertlicher-zitate-aus-staatsanwaltschaftlicher-vernehmung-oder-weitere-juristische-einschuechterung-der-medien","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-245\/publikation\/gerechtfertigte-verbreitung-woertlicher-zitate-aus-staatsanwaltschaftlicher-vernehmung-oder-weitere-juristische-einschuechterung-der-medien\/","title":{"rendered":"Gerechtfertigte Verbreitung w\u00f6rtlicher Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung oder weitere juristische \u201eEinsch\u00fcchterung\u201c der Medien?"},"content":{"rendered":"

Das Verbot, w\u00f6rtliche Zitate aus Gerichtsverfahren w\u00e4hrend des Verfahrens zu ver\u00f6ffentlichen, hat den Zweck, dass Sch\u00f6ff*innen und Zeug*innen nicht beeinflusst werden sollen. Dennoch ist \u00a7 353d Nr. 3 StGB, der dies regelt, seit Jahrzehnten umstritten, da er auch die Presse- und \u00c4u\u00dferungsfreiheit einschr\u00e4nkt. J\u00fcngst wird der Paragraph wieder diskutiert, da Arne Semsrott Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts M\u00fcnchen aus einem laufenden Strafverfahren gegen die \u201eLetzte Generation\u201c ver\u00f6ffentlicht hatte. Ernst Fricke rekonstruiert die j\u00fcngeren F\u00e4lle, bei denen Anklage gegen Journalist*innen wegen \u00a7 353d Nr. 3 StGB erhoben wurde und analysiert das rechtliche Dilemma.<\/em><\/p>\n

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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von Frag den Staat,<\/i> erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschl\u00fcsse des Amtsgerichts M\u00fcnchen aus dem laufenden Strafverfahren gegen die \u201eLetzte Generation\u201c ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Damit hat Semsrott gegen \u00a7 353d Nr. 3 StGB versto\u00dfen. Diesem Paragraphen zufolge ist es verboten, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens \u201eganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut\u201c zu ver\u00f6ffentlichen, bevor diese in \u00f6ffentlicher Verhandlung er\u00f6rtert wurden beziehungsweise das Verfahren abgeschlossen ist. Semsrotts Ziel ist es, eine \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsnorm von \u00a7 353d StGB durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beziehungsweise den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte zu erreichen. Er ist n\u00e4mlich \u00fcberzeugt davon, dass damit die freie Berichterstattung und somit die Pressefreiheit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt wird. (Feest\/Fricke\/Dingeldey 2024)<\/p>\n

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zudem in einem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2024 (Az. 7 U 13\/23) die Frage gekl\u00e4rt, ob \u00a7 353d Nr. 3 StGB ein Schutzgesetz im Sinne von \u00a7 823 Abs. 2 BGB zu Gunsten eines*r Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens ist, dessen Dokumente ver\u00f6ffentlicht werden. Das OLG Hamburg ist in dieser Entscheidung zu der Meinung gelangt, dass \u201eim Wege einer Abw\u00e4gung der widerstreitenden Interessen zu pr\u00fcfen ist, ob die gem. Art. 5 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Interessen des Verbreiters der angegriffenen \u00c4u\u00dferung das Interesse des von der \u00c4u\u00dferung Betroffenen daran, dass eine Verbreitung der \u00c4u\u00dferung unterbleibt, \u00fcberwiegen\u201c. Nachdem die Zitate im Magazin \u201eH.\u201c zutreffend wiedergegeben worden sind, sieht das OLG Hamburg \u201edie Grunds\u00e4tze \u00fcber den Zitatschutz\u201c (BVerfG, Beschluss vom 31.03.1993 \u2013 1 BvR 295\/93) als gegeben an. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit der Verbreitung der angegriffenen Zitate sprechen daher die Gesichtspunkte, die \u201eden BGH veranlasst haben, sogar die Ver\u00f6ffentlichung von Tagebuchaufzeichnungen eines Beschuldigten, die sich in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten befindet und der Presse zugespielt worden sind, als zul\u00e4ssig anzusehen\u201c (OLG Hamburg, Urteil vom 19.03.2024 \u2013 7 U 13\/23; AfP 2024, S. 145ff.; BGH, Urteil vom 16.5.2023 \u2013 VI ZR 116\/22; AfP 2023, S. 427 = GRUR 2023, S. 1210ff.). Selbst wenn der soziale Geltungsbereich \u201edes Kl\u00e4gers hierdurch betroffen ist, ist die Beeintr\u00e4chtigung indessen gering, zumal er in der Berichterstattung unstreitig zutreffend zitiert worden ist\u201c (OLG Hamburg, a.a.O.).<\/p>\n

Diese G\u00fcterabw\u00e4gung des OLG Hamburg und der Fall Semsrott sind gerade f\u00fcr das \u00c4u\u00dferungsrecht von gro\u00dfer grundrechtlicher Bedeutung.<\/p>\n

1. Ausnahms­weise nicht rechts­wid­rig?<\/span><\/h3>\n

Die Besonderheit der Entscheidung des OLG Hamburg liegt vor allem darin, dass das OLG gepr\u00fcft hat, ob \u201edas entsprechende tatbestandsm\u00e4\u00dfige Verhalten ausnahmsweise nicht rechtswidrig ist\u201c. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Senat das Folgende aus:<\/p>\n

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\u201eDas entspricht ganz dem Aufbau der \u00dcberpr\u00fcfung eines Verhaltens auf seine Strafbarkeit, bei der sich an eine Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen eines Strafgesetzes die Pr\u00fcfung des Vorliegens von \u2013 gesondert geregelten \u2013 Rechtfertigungsgr\u00fcnden (insb. \u00a7\u00a7 32ff. StGB) anschlie\u00dft; im b\u00fcrgerlichen Recht entspricht dem das Verh\u00e4ltnis der Vorschriften des Deliktrechts (\u00a7\u00a7 823ff. BGB) zu denen \u00fcber die Aus\u00fcbung der Rechte, die sich in anderen Teilen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (z.B. \u00a7\u00a7 226 ff. BGB) finden. Bei \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Delikten kommt als solcher Rechtfertigungsgrund die Wahrnehmung berechtigter Interessen in entsprechender Anwendung des \u00a7 193 StGB bzw. des \u00a7 824 Abs. 2 BGB in Betracht\u201c (BVerwG, Urteil vom 08.09.1981 \u2013 1 C 88\/77, NJW 1982, 1008 ff., 1009f.)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ungew\u00f6hnlich ist auch der weitere Text bei der G\u00fcterabw\u00e4gung:<\/p>\n

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\u201eDemgegen\u00fcber kommt dem Grundrecht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit angesichts des mit der beanstandeten Ver\u00f6ffentlichung verfolgten Zwecks ein besonders hohes Gewicht zu. Mit der wortlautgetreuen Wiedergabe der \u00c4u\u00dferung des Kl\u00e4gers zu 2) in seiner Vernehmung hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die \u00d6ffentlichkeit in hohem Ma\u00dfe ber\u00fchrenden Frage geleistet. Das hohe Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit erstreckt sich auch auf die Wiedergabe der \u00c4u\u00dferungen in ihrem Wortlaut; denn dem w\u00f6rtlichen Zitat kommt wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert im Rahmen einer Berichterstattung zu.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

2. Ist § 353d Nr. 3 StGB verfas­sungs­wid­rig?<\/span><\/h3>\n

In diesen Kontext f\u00e4llt auch die Debatte um die Verfassungswidrigkeit der Strafnorm \u00a7 353d Nr. 3 StGB, die unter Journalist*innen und Jurist*innen seit Jahrzehnten diskutiert wird. Abermaliger Anlass dazu sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Semsrott, den Chefredakteur f\u00fcr Frag den Staat<\/i> bei der Open Knowledge Foundation Deutschland zur F\u00f6rderung der Informationsfreiheit, weil er \u201ebewusst illegal Gerichtsakten zur Verfolgung der \u201aLetzten Generation\u2018 als kriminelle Vereinigung\u201c geleakt hat.<\/p>\n

Die drei Beschl\u00fcsse (Semsrott 2023), die zur Anklage gegen Semsrott f\u00fchrten, sind auf der Homepage fragdenstaat.org frei einsehbari<\/sup><\/a>. Unter der \u00dcberschrift Wie die Justiz einsch\u00fcchtert<\/i> hat Semsrott seine Beweggr\u00fcnde ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

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\u201eZur Abschreckung trug ma\u00dfgeblich bei, dass die Polizei nach der Beschlagnahmung der \u201aLetzte Generation\u2018-Website dort meldete, die Initiative sei eine \u201akriminelle Vereinigung\u2018 und Spenden an sie sei \u201amithin ein strafbares Unterst\u00fctzen\u2018. Das war offensichtlich rechtswidrig, die Polizei musste die Formulierung \u00e4ndern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Zudem d\u00fcrfte es besonders \u201aeinsch\u00fcchtern\u2018, dass die Justiz nicht nur wegen der Bildung, sondern auch wegen der Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung ermittelt: Das ist zum einen gegen das Betreiben der Website gerichtet, zielt zum anderen aber vor allem auf das Geld der \u201aLetzten Generation\u2018 ab. Denn die Durchsuchung beim gemeinn\u00fctzigen Verein, der das Spendenkonto f\u00fcr die Initiative f\u00fchrte, sch\u00fcchtert bis heute offenbar institutionelle Geldgeber*innen der \u201aLetzten Generation\u2018 ein. Viele unterst\u00fctzen die Ziele der Initiative, aber haben Angst vor dem harten Durchgreifen der Justiz.\u201c (Semsrott 2023)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auf die Frage, warum er diese Ver\u00f6ffentlichungen vorgenommen hat, erkl\u00e4rte Semsrott in einem taz<\/i>-Interview:<\/p>\n

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\u201eWir wollen kl\u00e4ren, dass der Paragraf 353d Nr. 3 verfassungswidrig ist. Eigentlich hat die Berichterstattung \u00fcber diesen Fall schon fast ironisch gezeigt, worum es geht: Es ist in Deutschland verboten, wortw\u00f6rtlich aus amtlichen Dokumenten von laufenden Strafverfahren zu berichten. Auch in meinem Fall d\u00fcrfen Medien die Anklage gegen mich nicht ver\u00f6ffentlichen und nicht wortgetreu daraus zitieren. [\u2026] Aber gerade bei juristischen F\u00e4llen ist eine Ungenauigkeit nat\u00fcrlich problematisch. Es geh\u00f6rt zur Pressefreiheit, dass man sich \u00fcber Originaldokumente und wortgetreue Wiedergabe bei wichtigen Strafverfahren informieren kann.\u201c (Joswig 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Aufgrund der Anklage droht dem Frag-den-Staat-Chefredakteur bis zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis oder Geldstrafe. Benjamin Zimmermann hat auf der Homepage von Frag <\/i>d<\/i>en Staat<\/i> die rechtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die behauptete Verfassungswidrigkeit von \u00a7 353d StGB ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet (Zimmermann 2024).<\/p>\n

Benjamin L\u00fcck, der Jurist und Verfahrenskoordinator der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), hat die gemeinsame Erkl\u00e4rung zur Verfassungswidrigkeit der Strafnorm \u00a7 353d Nr. 3 StGB ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet und diese Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft wiederum publiziert. Darin hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n

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\u201eIm Fall von Semsrotts Artikel diente die Berichterstattung dazu, das Vorgehen der Gerichte gegen die Klimabewegung \u201aLetzte Generation\u2018 und gegen den gemeinn\u00fctzigen Sender Radio Dreyeckland zu thematisieren und sich mit der Argumentation der Beschl\u00fcsse kritisch auseinanderzusetzen.\u201c (L\u00fcck 2024)ii<\/sup><\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch der Deutsche Anwaltsverein hat sich mit dem Thema Warum wird das Zitieren aus Gerichtsentscheidungen bestraft?<\/i> besch\u00e4ftigt (Sehl 2024). Sehl nimmt in seiner Begr\u00fcndung Bezug auf eine Entscheidung des BGH im Urteil zu den Olearius-Tageb\u00fcchern, wo in den Leits\u00e4tzen ausdr\u00fccklich betont wurde, dass \u201edem w\u00f6rtlichen Zitat wegen seiner Belegfunktion ein besonderer Dokumentationswert f\u00fcr die Berichterstattung zukommt\u201c. Gleichzeitig st\u00fctzt sich der BGH auf eine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte, \u201eder f\u00fcr diese F\u00e4lle keine Strafbarkeit ohne Abw\u00e4gung mit der Pressefreiheit fordert\u201c (Sehl 2024).<\/p>\n

Und die S<\/i>\u00fcddeutsche Zeitung<\/i> berichtet wohlwollend zu den Motiven von Arne Semsrott, und Wolfgang Janisch, der renommierte Berichterstatter der SZ von den obersten Gerichten, f\u00fchrt voller Verst\u00e4ndnis aus:<\/p>\n

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\u201eParagraf 353d ist seit Jahrzehnten umstritten. 1975 wurde die heute geltende Fassung ins Strafgesetzbuch aufgenommen, ein Vorl\u00e4ufer war bereits im Reichspressegesetz von 1874 enthalten. Dabei verfolgt die Norm einen Zweck, der sich durchaus nachvollziehen l\u00e4sst. Das Verbot, solche Gerichtsdokumente vor der m\u00fcndlichen Verhandlung im Wortlaut zu ver\u00f6ffentlichen, soll die Unvoreingenommenheit namentlich von Sch\u00f6ffen bewahren, die im Unterschied zu den Berufsrichtern die Anklageschrift nicht zu lesen bekommen. Sie sollen sich ihr Bild allein in der Verhandlung machen.\u201c (Janisch 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

In einem Kommentar zum Medienstrafrecht<\/i> wird bei \u00a7 353d StGB darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift in ihrer \u201eheutigen Fassung \u201aAllgemeindelikt\u2018 ist. Der Kreis potenzieller T\u00e4ter ist im Gegensatz zu Nr. 1 und Nr. 2 nicht beschr\u00e4nkt. Auch wenn namentlich Zeugen und Laienrichter gesch\u00fctzt werden sollen, kommt \u2013 was zun\u00e4chst verwundern mag \u2013 auch der Betroffene selbst in Betracht\u201c, und der Kommentar schl\u00e4gt vor, dass \u201eein Abschlag bei der Strafzumessung erfolgen k\u00f6nne\u201c (Eidam 2023: Rn. 22).<\/p>\n

Hoffnung auf eine \u00c4nderung der Rechtsprechung bei \u00a7 353d StGB macht auch ein mehr als zehn Jahre zur\u00fcckliegender Fall: Dass Gerichte den Paragraphen einschr\u00e4nkend auslegen und Ermittlungsverfahren deshalb auch eingestellt werden, hat der Verteidiger von Gustl Mollath, Gerhard Strate, erlebt. \u201eUnd es sind engagierte Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, von Erika Lorenz-L\u00f6blein aus M\u00fcnchen \u00fcber Michael Kleine-Cosack aus Freiburg bis zum Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, die der \u00d6ffentlichkeit nach und nach immer mehr Details dieses skandal\u00f6sen Vorgangs vermittelten\u201c (Fricke 2013: 72). In einem Zeit<\/i>-Gespr\u00e4ch hat Strate erkl\u00e4rt, \u201e\u00f6ffentlichkeitswirksam d\u00fcrfte auch gewesen sein, dass ich seit Januar s\u00e4mtliche Dokumente, auch alle Dokumente der Staatsanwaltschaften und die Beschl\u00fcsse der Gerichte auf meine Webseite stellte und zwar so weit wie m\u00f6glich ungeschw\u00e4rzt\u201c (R\u00fcckert\/Wefing 2013: 11).<\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat deshalb ein Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Strate wegen angeblichen Versto\u00dfes gegen \u00a7 353d StGB einleiten lassen. Das Amtsgericht Hamburg hat allerdings dann in einem Beschluss dieses Ermittlungsverfahren und die von der Staatsanwaltschaft Augsburg gestellten Antr\u00e4ge \u201eals unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet\u201c zur\u00fcckgewiesen, weil weder objektive noch subjektive Verletzungshandlungen vorgelegen h\u00e4tten und \u201eder Schutzzweck der Norm nicht verletzt sei\u201c.<\/p>\n

Strate selbst schr\u00e4nkt allerdings ein: \u201eIch denke schon, dass der Druck \u2013 die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit [\u2026] bei der Justiz eine gewisse Atmosph\u00e4re der Interessiertheit erzeugt hat. Aber auch eine Atmosph\u00e4re der Bockigkeit\u201c (R\u00fcckert\/Wefing 2013: 12). Man kann das als hanseatisch unterk\u00fchlte Beschreibung eines \u201eSkandals im Skandal\u201c beschreiben, wollte doch die Staatsanwaltschaft Augsburg mit ihrem Antrag \u201edie Beschlagnahme des Datenspeichers, des Servers und die L\u00f6schung der Ver\u00f6ffentlichungen\u201c des Anwalts Strate und seine strafrechtliche Verfolgung erreichen. Strate hat sich selbst gut vertreten, und die G\u00fcterabw\u00e4gung der Hamburger Gerichte sind zu seinen Gunsten ausgefallen (Fricke 2013: 72). Das macht zumindest Hoffnung.<\/p>\n

Die Bundesregierung hat angek\u00fcndigt, \u00fcberholte Straftatbest\u00e4nde abzuschaffen. Darunter sollte auch \u00a7 353 d Nr. 3 fallen, so die Forderung aller Medienverb\u00e4nde, damit journalistische Arbeit nicht l\u00e4nger kriminalisiert wird (vgl. Kempen 2024).<\/p>\n

3. Presse­frei­heit ohne Mittei­lungs­be­fug­nis?<\/span><\/h3>\n

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit dem Thema in einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme besch\u00e4ftigt (Deutscher Bundestag 2021). Dort war erstmals zur notwendigen \u201eRechtswidrigkeit\u201c und des \u201eEntfallens\u201c ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

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\u201eAls \u2013 je nach Fallgestaltung im Einzelfall \u2013 grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Anwendungsbeispiele f\u00fcr F\u00e4lle einer Rechtfertigung bei \u00a7 353d StGB werden genannt:<\/p>\n<\/blockquote>\n