Julian Assange, der Gr\u00fcnder von WikiLeaks, wurde nach f\u00fcnf Jahren aus der Haft im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh entlassen, nachdem ein langj\u00e4hriger Rechtsstreit endlich beigelegt wurde. Die Freilassung erfolgte im Rahmen eines Deals mit der US-Justiz, der weitreichende Implikationen f\u00fcr die Pressefreiheit hat. Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft die lange \u00fcberf\u00e4llige Freilassung von Assange nach Jahren der Haft und Isolation.<\/p>\n
Der Deal beinhaltet eine umstrittene Vereinbarung, die den Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalistinnen und Journalisten weltweit gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Assange soll sich noch in dieser Woche in einem Anklagepunkt, der Verschw\u00f6rung zur Beschaffung und Weitergabe von als geheim eingestuften US-Verteidigungsdokumenten, schuldig bekennen. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft muss er dann keine weitere Haftstrafe mehr verb\u00fc\u00dfen, da die Freiheitsstrafe von voraussichtlich f\u00fcnf Jahren dann als bereits abgeb\u00fc\u00dft gilt. Somit k\u00f6nne Assange nach Australien zur\u00fcck-kehren. Auch wenn es als Erfolg f\u00fcr die Pressefreiheit zu feiern ist, dass die meisten Anklagepunkte fallen gelassen werden, besteht dennoch die M\u00f6glichkeit, dass mit diesem Deal und dem Schuldeingest\u00e4ndnis ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall geschaffen wird, der die Freiheit der Presse k\u00fcnftig besch\u00e4digen k\u00f6nnte. Die Vereinbarung k\u00f6nnte zuk\u00fcnftige journalistische Aktivit\u00e4ten untergraben, indem sie potenzielle strafrechtliche Verfolgungen f\u00fcr die Journalistinnen und Journalisten einf\u00fchrt, die geheime Informationen ver\u00f6ffentlichen oder Kriegsverbrechen sichtbar machen und somit f\u00fcr das demokratische Transparenzgebot k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Trotz dieser Bedenken wird die Freilassung von Assange selbstverst\u00e4ndlich als eine dringend notwendige und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahme gegen eine ungerechtfertigte Verfolgung betrachtet. Die langj\u00e4hrige Inhaftierung von Assange sehen wir als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und als einen erheblichen Schaden f\u00fcr die Pressefreiheit. Zudem stellt der bisherige Umgang mit Assange einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Schaden f\u00fcr die journalistische Freiheit als der nun vereinbarte Deal mit der US-Justiz dar.<\/p>\n
Die internationale Gemeinschaft steht nun vor der Herausforderung, die Balance zwischen nationaler Sicherheit und der Pressefreiheit zu wahren. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen auf: Wer ist eine Journalistin oder ein Journalist, und wer darf das festlegen? Wer entscheidet, wann jemand das Recht hat, Informationen von \u00f6ffentlichem Interesse (welcher Art auch immer) zu ver\u00f6ffentlichen? Diese Fragen sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Zukunft der Pressefreiheit und die Rolle, die Journalistinnen und Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft spielen.<\/p>\n
Thomas Messerer und Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19420,"template":"","categories":[],"tags":[3760,706,3654,3648,3322,652,3652],"autoren":[3647],"publikationen":[3745],"class_list":["post-19502","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-freilassung","tag-geheimdienste","tag-journalismus","tag-julian-assange","tag-pressefreiheit","tag-pressemitteilung","tag-wikileaks","autoren-thomas-messerer-philip-dingeldey","publikationen-mitteilungen-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n