Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c zu beenden und vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung f\u00fcr seine \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen\u201c zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen das V\u00f6lkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des h\u00f6chsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr m\u00fcsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.<\/p>\n
Wer in Deutschland solche Meinungen \u00e4u\u00dfert, musste es sich bisher gefallen lassen, als \u201eAntisemit\u201c bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder erhoben und f\u00fchrte zur Verweigerung von Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Dass darin ein eklatanter Versto\u00df gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01. 2022 fest-gestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zur\u00fcckgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturf\u00f6rderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.<\/p>\n
Als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass f\u00fcr einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das w\u00fcrde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tats\u00e4chlich praktizierten Antisemitismus besser zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Am 22. Juli 2024 hat die Humanistische Union die oben abgedruckte Pressemitteilung zur Entscheidung des IGH herausgegeben. Man kann sich fragen, was die HU mit Fragen des V\u00f6lkerrechts zu tun hat. Eine juristische Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem zitierten Art. 25 GG: \u201eDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes\u201c. Aber unabh\u00e4ngig davon stellt sich die Frage, ob wir uns als Deutsche in die inneren Angelegenheiten von Israel einzumischen d\u00fcrfen?<\/em><\/p>\n Noch im Jahre 2016 hatte ein prominentes und von mir hochgesch\u00e4tztes Mitglied der HU Folgendes an seine Bremer HU-Gruppe geschrieben: \u201eHallo, Ihr Lieben. Ich finde die israelische Siedlungspolitik auch v\u00f6lkerrechtswidrig und kritikw\u00fcrdig. Nur finde ich, dass alle Welt das eher kritisieren darf als jemand aus Deutschland. Das gilt, obwohl nat\u00fcrlich auch die Pal\u00e4stinenser indirekte Opfer der Shoa geworden sind, und es richtig ist, Ihnen zu helfen. Aber es gibt genug Leute auf der Welt, die Israel unbefangen kritisieren k\u00f6nnen. Wir geh\u00f6ren nicht dazu. Ulrich Finckh\u201c.<\/em><\/p>\n Dies scheint lange Zeit die \u00fcberwiegende Meinung, auch in der HU-Mitgliedschaft gewesen zu sein. Kritik an der israelischen Siedlungspolitik war in unseren Publikationen (<\/em>vor<\/strong>g\u00e4nge, Mitteilungen) kaum zu finden. Das Wort \u201ePal\u00e4stina\u201c taucht dort so gut wie gar nicht auf. Das scheint sich aber seit einigen Jahren zu \u00e4ndern. Eine erste kritische Stellungnahme des Bundesvorstands stammt vom 11. Januar 2018. Dort hei\u00dft es, dass \u201eKritik an der Missachtung von V\u00f6lkerrecht und Menschenrechten durch die gegenw\u00e4rtige Politik des Staates Israel, insbesondere etwa durch die Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete und den dortigen Siedlungsbau\u201c nicht als Antisemitismus gewertet werden kann. Das muss erst recht f\u00fcr die Kritik an der Kriegsf\u00fchrung im Gaza-Streifen gelten, welche keinerlei R\u00fccksicht auf die Zivilbev\u00f6lkerung nimmt. Eine Organisation, welche das Wort Humanismus im Namen f\u00fchrt, kommt nicht umhin, dazu Stellung zu nehmen. Es sollte f\u00fcr uns selbst-verst\u00e4ndlich sein, was Judith Bernstein bei der Entgegennahme des Preises \u201eAufrechter Gang\u201c im Jahre 2018 gesagt hat: \u201eWir d\u00fcrfen den Kampf f\u00fcr eine gerechte L\u00f6sung f\u00fcr beide V\u00f6lker nicht aufgeben.\u201c<\/em><\/p>\n Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn Sie dem Bundesvorstand Ihre Meinung zu den hier aufgeworfenen Fragen mitteilen.<\/em><\/p>\n Johannes Feest<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":19430,"template":"","categories":[],"tags":[3319,3737,3317,3735,3736,3318,3666,3226,3665,652,681],"autoren":[220],"publikationen":[3745],"class_list":["post-19504","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-antisemitismus","tag-bds","tag-gaza","tag-gaza-krieg","tag-gaza-streifen","tag-hamas","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-palaestina","tag-pressemitteilung","tag-rechtspolitik","autoren-johannes-feest","publikationen-mitteilungen-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n