{"id":19506,"date":"2024-08-22T11:59:48","date_gmt":"2024-08-22T09:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19506"},"modified":"2024-08-22T11:59:48","modified_gmt":"2024-08-22T09:59:48","slug":"berichte-aus-den-regionen-4","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-252\/publikation\/berichte-aus-den-regionen-4\/","title":{"rendered":"Berichte aus den Regionen"},"content":{"rendered":"

Nordrhein-West­fa­len: Bericht von der Mitglie­der­ver­samm­lung<\/span><\/h3>\n

Am 6. April 2024 fand in Dortmund eine Mitgliederversammlung der HU NRW statt, an der sechs Mitglieder teilnahmen. Dort wurde \u00fcber die bescheidenen Aktivit\u00e4ten der letzten Jahre berichtet, zum Beispiel die Mitarbeit am Ingeborg-Drewitz-Preis f\u00fcr Gefangenenliteratur und eine Serie von Mitglieder-Newslettern, die leider nicht zur Aktivierung weiterer Personen beitrugen; au\u00dferdem wurde das B\u00fcndnis gegen das Versammlungsgesetz NRW unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Eine l\u00e4ngere Debatte galt \u2013 ausgehend von einem Kurzbericht Werner Bergmanns – der allgemeinen Lage der HU und ihren Zukunftsaussichten und trug einige Ideen zusammen, zum Beispiel Online-Vortr\u00e4ge oder -Streitgespr\u00e4che, eine Verlebendigung des verdienstvollen neuen HU-Podcasts, st\u00e4rkeres Herausarbeiten von Themen mit Alleinstellungs-Kompetenz (wie die Staatsleistungen an Kirchen).<\/p>\n

Die Grundsatz-Entscheidung, den Landes-verband NRW mit begrenzten Ambitionen weiterzuf\u00fchren, fiel nicht schwer. Die klassischen Rechtsthemen wie Polizei und Strafvollzug k\u00f6nnten st\u00e4rker beachtet werden, der Drewitz-Preis soll weiter unterst\u00fctzt werden; auch in die neueren lokalen Demokratie-Antifa-Initiativen sollten sich die HU-Mitglieder hier und da einbringen. Kommunale Partizipation k\u00f6nnte ein neues f\u00fcr uns wichtiges Thema werden. Die alte Idee, lokale Veranstaltungen zum Grundrechte-Report durchzuf\u00fchren, soll wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n

F\u00fcr den neuen Vorstand stellten sich Ulrich Gehl, Frank Herrmann, Norbert Reichling und Ursula Tjaden zur Verf\u00fcgung und wurden f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Kontakt: nrw@humanistische-Union.de<\/a>.<\/p>\n

Norbert Reichling<\/em><\/p>\n

Marburg: Marburger Leuchtfeuer 2024<\/span><\/h3>\n

Ottmar Miles-Paul hat am 3. Juni 2024 das \u201eMarburger Leuchtfeuer\u201c erhalten. F\u00fcr die Humanistische Union begr\u00fc\u00dfte Franz-Josef Hanke die Festg\u00e4ste.<\/em><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Ministerpr\u00e4sidentin,<\/p>\n

ganz herzlich m\u00f6chte ich Ihnen danken daf\u00fcr, dass Sie sich sofort dazu bereit erkl\u00e4rt haben, die Laudatio auf Ottmar Miles-Paul zu halten. Das zeugt von gro\u00dfer Wertsch\u00e4tzung, worin wir beide \u2013 wie viele andere heute hier auch \u2013 uns wohl einig sind.<\/p>\n

Lieber Ottmar, Du bist ein w\u00fcrdiger Preistr\u00e4ger des \u201eMarburger Leuchtfeuers f\u00fcr Soziale B\u00fcrgerrechte\u201c. Mehr dar\u00fcber werden die Anwesenden heute noch ausf\u00fchrlicher h\u00f6ren. Ich darf vorab nur so viel verraten: Ein Gro\u00dfteil Deines Wegs in den letzten 35 Jahren habe ich mitverfolgt und einen kleineren Teil davon auch gemeinsam mit Dir zur\u00fccklegen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Wenn wir schon beim Zur\u00fcckblicken sind: Bereits zum 20. Mal er\u00f6ffne ich heute eine Feierstunde zur Verleihung des \u201eMarburger Leuchtfeuers f\u00fcr Soziale B\u00fcrgerrechte\u201c. Der Einzige au\u00dfer mir, der an allen Preisverleihungen bisher teilgenommen hat, ist Egon Vaupel. Im ersten Jahr warst Du, lieber Egon, noch als B\u00fcrgermeister dabei, dann zehn Jahre lang als Oberb\u00fcrgermeister und seither als Jury-Sprecher.<\/p>\n

Und noch ein Dank und ein R\u00fcckblick: Dir, liebe Sigrid Arnade, danke ich daf\u00fcr, dass Du extra aus Berlin zur Preisverleihung angereist bist, um die Leistungen Deines langj\u00e4hrigen Mitstreiters Ottmar hier zu w\u00fcrdigen. Wir beide kennen uns noch aus Bonn, wo wir zur Schule gegangen sind. Das Helmholtz-Gymnasium in Duisdorf war aber kein inklusives Gymnasium; wir beide haben unsere Behinderungen erst sp\u00e4ter bekommen.<\/p>\n

Vielen Menschen ergeht es \u00e4hnlich wie uns: Eine Gesellschaft, wo jeder zweite Neugeborene statistisch auf ein Lebensalter von 100 Jahren hoffen kann, ist gleichzeitig auch eine Gesellschaft von alten und behinderten Menschen. Das sollten sich alle klarmachen, die nicht behindert sind.<\/p>\n

Bei den zehn Prozent Behinderten wiederum treten statistisch ebenso h\u00e4ufig weitere Behinderungen auf wie bei allen anderen. Damit d\u00fcrften in Deutschland gesch\u00e4tzt mindestens eine Million Menschen mehr als nur eine einzige Behinderung haben. Doch Mehrfach-behinderte kommen in der \u00d6ffentlichkeit, in der staatlichen und kommunalen Planung kaum vor. Das muss sich \u00e4ndern!<\/p>\n

Von Blinden bekomme ich als Mehr-fachbehinderter immer wieder zu h\u00f6ren: \u201eDas muss man als Blinder doch k\u00f6nnen!\u201c Ich bin es leid, meine zus\u00e4tzlichen Behinderungen dann wieder und wieder erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen oder als \u201efaul\u201c oder \u00c4hnliches diskriminiert zu werden. So etwas m\u00f6chte ich nicht mehr erleben.<\/p>\n

Ebenso wenig erleben m\u00f6chte ich Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze. Wenn Politikerinnen oder Politiker \u201emehr Abschiebungen\u201c fordern, dann gie\u00dfen sie \u00d6l auf die M\u00fchlen rechtspopulistischer Demagogen und Populisten. Zugleich belasten solche Reden all diejenigen, die nach Deutschland geflohen sind vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Diskriminierung oder die vielleicht noch kommen wollen als gesuchte Fachkr\u00e4fte. Deshalb m\u00f6chte ich Forderungen nach mehr Abschiebungen aus dem Mund demokratischer Politikerinnen und Politiker nicht mehr h\u00f6ren.<\/p>\n

Nicht erleben m\u00f6chte ich auch, dass Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Engagements, ihres Berufs, ihrer Religion oder ihrer \u00dcberzeugung angegriffen werden. Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskr\u00e4fte, Polizistinnen und Polizisten, Politikerinnen und Politiker und auch auf Menschen aus B\u00fcrgerrechtsorganisationen oder Umwelt-verb\u00e4nden sind ein unertr\u00e4glicher Ausdruck unmenschlicher Gewaltbereitschaft. In einer Demokratie darf \u2013 und muss \u2013 man politisch Verantwortliche kritisieren d\u00fcrfen, aber Kritik ist nur dann legitim, wenn sie die Kritisierten als Menschen achtet und ihnen zuh\u00f6rt, warum sie dieses oder jenes so oder anders gemacht haben.<\/p>\n

Was ich mir w\u00fcnsche, ist eine Gesellschaft des Respekts, der diskursiven Solidarit\u00e4t und des Gemeinsinns. Gemeinsam m\u00fcssen wir eintreten f\u00fcr rasch wirksamen Klimaschutz, f\u00fcr soziale Grundrechte wie das auf Bildung und das Recht auf Wohnen und vor Allem f\u00fcr Demokratie. Demokratie setzt gegenseitige Achtung voraus, weil nur dann die notwendige Auseinandersetzung angstfrei gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Zusammen mit der Volkshochschule der Stadt Marburg wird die Humanistische Union im Herbst eine kleine Veranstaltungsreihe unter dem Titel \u201eFakes, Fakten, Filme\u201c starten. Damit wollen wir unseren Beitrag zur gelebten Demokratie leisten. Sie ist das wertvollste Erbe, das uns die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes zur Pflege anvertraut haben.<\/p>\n

\u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c, hei\u00dft es gleich zu Beginn des Grundgesetzes. \u201eDen Stand einer Demokratie erkennt man an ihrem Umgang mit den Schw\u00e4chsten\u201c, hat der Lebenshilfe-Gr\u00fcnder Tom Mutters einmal im Historischen Rathaus gesagt. Dass wir hier in Deutschland heute auf hohem Niveau f\u00fcr Menschenw\u00fcrde und eine barrierefreie Demokratie k\u00e4mpfen k\u00f6nnen, daran hast Du, lieber Ottmar, ganz ma\u00dfgeblich mitgewirkt. Darum hoffe ich, dass Dich die heutige Feier nicht stressen m\u00f6ge, sondern allen hier Mut macht f\u00fcr mehr.<\/p>\n

Franz-Josef Hanke<\/em>
\n<\/em><\/p>\n

Landshut: Gründung des Ortsver­bandes<\/span><\/h3>\n

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union, mein Name ist Andreas Drobeck. Ich bin staatlich gepr\u00fcfter Notfallsanit\u00e4ter und studiere nebenberuflich Jura. Ich habe acht Jahre in der Bundeswehr gedient. Die Aufgaben dort waren breit gef\u00e4chert von Stabsdienstarbeit bis hin zum Gefechtsdienst. Seit meinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bin ich im Rettungsdienst t\u00e4tig.<\/p>\n

Seit Jahren k\u00e4mpfe ich mit meinem Anwalt und Freund Prof. Dr. Ernst Fricke auf meinem urspr\u00fcnglichen Gebiet des Rettungswesens f\u00fcr die Rechte und Kompetenzen der Notfallsanit\u00e4ter und somit vor allem f\u00fcr die in Not geratenen Menschen, welche die Hilfe der Einsatzkr\u00e4fte dringend ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Diese Rechte und Kompetenzen werden in nahezu jedem Bundesland massiv von dritter Seite eingeschr\u00e4nkt. Obwohl es inzwischen eine obergerichtliche Recht-sprechung dar\u00fcber gibt, welche Ma\u00df-nahmen Notfallsanit\u00e4ter eigenst\u00e4ndig ins Werk setzen m\u00fcssen und folglich auch durchf\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die L\u00e4nder blockieren teilweise die Notfallsanit\u00e4ter, indem sie \u00fcber die \u00e4rztlichen Leiter Rettungsdienst (\u00c4LRD), getragen durch die jeweils zust\u00e4ndigen Ministerien, auf Landesebene Empfehlungen herausgeben und diese als \u201ezwingend rechtsverbindlich\u201c titulieren und kommunizieren.<\/p>\n

So finden in vielen Bundesl\u00e4ndern mehrmals Schulungen der \u00c4LRD in jedem Rettungsdienstbereich statt, welche die Notfallsanit\u00e4ter und auch die F\u00fchrungskr\u00e4fte geradezu falsch aufkl\u00e4ren und beraten. Das geht so weit, dass Hilfsorganisationen den Notfallsanit\u00e4tern vorschreiben wollen, wann sie einen Notarzt an die Einsatzstelle hinzuziehen sollen und wann nicht.<\/p>\n

Die \u00c4LRD haben vorgegeben, dass nach nahezu jeder invasiven Ma\u00dfnahme ein Notarzt an die Einsatzstelle hinzuzuziehen sei. Dem widerspricht eindeutig das NotSanG und die (auch durch meine Klage) ergangene Rechtsprechung des VGH M\u00fcnchen.<\/p>\n

Das NotSanG (\u00a7 4 Abs. 1b) normiert allerdings, dass der Notfallsanit\u00e4ter dar\u00fcber entscheidet, wann ein Notarzt zur Einsatzstelle hinzuzuziehen ist. Das kann der Notfallsanit\u00e4ter gem\u00e4\u00df seiner Ausbildung auch ohne Probleme selbstverantwortlich bewerten, so der Bundesgesetzgeber.<\/p>\n

Die Hilfsorganisationen begr\u00fcnden ihre Anweisung arbeitsrechtlich: mit dem Weisungsrecht. Jedoch darf ein Unter-nehmen im Sinne der Gewerbeordnung (GeWo) \u00a7106 nur Anweisungen erteilen, welche einem Gesetz nicht entgegenstehen.<\/p>\n

Hieraus ergibt sich ein m\u00f6glicher Versto\u00df gegen Art. 12 GG. Der Beruf des Notfallsanit\u00e4ters ist durch ein Bundesgesetz geregelt. Es ist rechtlich unzul\u00e4ssig, dass Landesgesetze und Empfehlungen der \u00c4LRD \u00fcber dem Bundesrecht steht.<\/p>\n

Eine solche Sanktion habe ich als Notfallsanit\u00e4ter selbst erlebt. Jedoch habe ich mir diese Ma\u00dfnahmen nicht gefallen lassen. So zog ich durch alle Instanzen und bekam letztlich vor dem VGH M\u00fcnchen Recht (VGH M\u00fcnchen am 21.04.2021 AZ 12 CS 21.702).<\/p>\n

Der Beruf des Notfallsanit\u00e4ters ist in einem Bundesgesetz (NotSanG) klar und eindeutig geregelt. Der VGH hat in seiner Entscheidung Bundesrecht verbindlich ausgelegt. Bundesrecht bricht Landesrecht (Art. 31 GG).<\/p>\n

Zudem gibt es in allen Bundesl\u00e4ndern Landesrettungsdienstgesetze, welche die Normierungen des Bundesgesetzes nicht einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Im Gegenteil: In nahezu jedem Landesrettungsdienstgesetz lassen sich so verfassungsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen Bundesrecht feststellen. Die Rechtsprechung des VGH M\u00fcnchen und des VGH Baden-W\u00fcrttemberg werden einfach ignoriert.<\/p>\n

Anzunehmen ist, dass ebenfalls ein eklatanter Versto\u00df gegen Art 3 GG vorliegt. Das ergibt sich aus einem Rechtsgutachten, welches der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio vor wenigen Wochen f\u00fcr die Bj\u00f6rn-Steiger-Stiftung erarbeitet hat.<\/p>\n

Es kann nicht sein, dass in Not geratene Menschen in Hamburg anders behandelt werden als etwa jene, welche in Bayern in Not geraten. Ebenso kann es nicht sein, dass Notfallsanit\u00e4ter in einem Gebiet derart stigmatisiert werden, dass sie dort nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, weil sie eine andere politische Meinung haben, als es die \u00c4LRD und die zugeh\u00f6rigen Landesministerien im Rahmen der Kompetenzverteilung verbreiten.<\/p>\n

Zudem gibt es in unserer sch\u00f6nen Heimat weitere Themen, welcher wir uns gerne im Sinne der Grundrechte annehmen wollen. So ist die Lokalpolitik in Landshut in h\u00f6chstem Ma\u00dfe intransparent und von Vetternwirtschaft durchzogen.<\/p>\n

In Landshut hat sich nach einem Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> eine Notarzt-gruppe etabliert, welche mit ihren privaten Fahrzeugen am \u00f6ffentlich-rechtlichen Rettungsdienst teilnehmen; diese agieren unter dem Deckmantel des Katastrophenschutzes. Es gibt sogenannte Leitende Not\u00e4rzte (LNAs), welche im Falle eines Gro\u00dfschadensereignisses alarmiert werden k\u00f6nnen. Unzutreffend bezieht sich die Landshuter \u00c4rztegruppe darauf, denn in Landshut werden diese Herren zu normalen Eins\u00e4tzen alarmiert. Somit werden den \u00f6ffentlich-rechtlichen Not\u00e4rzten die Eins\u00e4tze in Landshut weggefahren. In vielen F\u00e4llen bedarf es \u00fcberhaupt keines Notarztes an der Einsatzstelle. Hierbei helfen die Empfehlungen der \u00c4LRD und des StMi. Diese LNAs k\u00f6nnen dann aber den jeweiligen Einsatz sogar mit dem dreifachen Satz abrechnen. Dieses Schauspiel l\u00e4uft in Landshut seit Jahren und wird auf dem R\u00fccken der Beitragszahlenden finanziert. Die Krankenkassen hinterfragen diese Praxis bislang nicht. (https:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/freising\/moosburg-notarzt-landshutrettungswache-1.5350671?source=rss<\/a>.)<\/p>\n

Diese und noch weitere Beispiele sind nicht akzeptabel. Wir m\u00f6chten uns gerne f\u00fcr eine demokratische transparente Politik im Sinne der Verfassung engagieren.<\/p>\n

Die Humanistische Union ist die \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsbewegung, und wir verstehen uns als Botschafter der Verfassung und wollen die Botschaft der Verfassung und der Menschenrechte aufrechterhalten, rechtswidriges Handeln hinterfragen und aufdecken. Bislang gibt es in Landshut keinerlei Bestreben, die lokalen F\u00fcrsten in irgendeiner Art und Weise zu hinterfragen. Die Rechtsverst\u00f6\u00dfe werden jeden Tag einfach so akzeptiert und hingenommen. Dem \u2013 in meinem Fall offensichtlichen \u2013 Staatsversagen wird bislang nicht entgegengetreten. Das kann ich im Bereich der Notfallrettung auch belegen.<\/p>\n

Zusammen mit Prof. Dr. Ernst Fricke werden wir in Landshut einen Ortsverband der Humanistischen Union gr\u00fcnden. Die sieben Gr\u00fcndungsmitglieder stehen schon fest. Somit stellen wir Antrag auf Genehmigung zur Gr\u00fcndung eines Regionalverbandes Ostbayern, Orts-gruppe Landshut gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 der Satzung der Humanistischen Union e. V. vom 19.02.2022. Eine Versammlung von mindestens sieben Mitgliedern aus dem Raum Landshut wird gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 geplant, sobald die Genehmigung des Bundesvorstandes vorliegt, den Ortsverband ins Leben zu rufen.<\/p>\n

Andreas Drobeck und Ernst Fricke<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2658,2634,2948,2995],"tags":[3478,3771,3766,3072,3768,3197,805,3196,3769,3767,2546,3770,687,695],"autoren":[3765],"publikationen":[3745],"class_list":["post-19506","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-marburger-leuchtfeuer","category-veranstaltungsberichte","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-behindertenrechte","tag-gruendung-ortsverband","tag-ingeborg-drewitz-preis","tag-inklusion","tag-landshut","tag-marburg","tag-marburg-termine","tag-marburger-leuchtfeuer","tag-notarzt","tag-nrw","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-sanitaeter","tag-suedbayern-veranstaltungsberichte","tag-veranstaltungen-berichte","autoren-norbert-reichling-franz-josef-hanke-andreas-drobeck-ernst-fricke","publikationen-mitteilungen-252"],"acf":[],"yoast_head":"\nBerichte aus den Regionen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-252\/publikation\/berichte-aus-den-regionen-4\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Berichte aus den Regionen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nordrhein-West­fa­len: Bericht von der Mitglie­der­ver­samm­lung Am 6. 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