\u00dcber Jahrzehnte war die Stelle einer unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten nur eine von deutschen B\u00fcrgerrechtlern immer wieder erhobene Forderung, die am Widerstand der Polizeigewerkschaften und konservativer Innenpolitiker scheiterte. In den vergangenen zehn Jahren \u00e4nderte sich das auf Bundes- und Landesebene. Meistens sind die von den Parlamenten geschaffenen Stellen B\u00fcrger- und Polizeibeauftragte. Dann sind sie f\u00fcr Beschwerden von Polizisten \u00fcber ihre Kollegen und Vorgesetzten und von B\u00fcrgern \u00fcber Polizei-beamte und die Verwaltung zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Im Rahmen seiner Online-Gespr\u00e4chsreihe HU-BB-Gespr\u00e4che<\/em> unterhielt sich der Landesverband Berlin-Brandenburg der Humanistischen Union am 10. Oktober 2024 mit Inka Gossmann-Reetz, die Beauftragte f\u00fcr Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Alexander Oerke, der B\u00fcrger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, und, als externen Experten, Prof. Dr. Harmut Aden, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin (Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin) \u00fcber die Arbeit der Polizei-beauftragten in Berlin und Brandenburg. Moderiert wurde das informative Gespr\u00e4ch von Axel Bussmer.<\/p>\n In Berlin gibt es seit dem 1. August 2022 einen B\u00fcrger- und Polizeibeauftragten. Seit dem 23. Februar 2023 ist er eine Landesbeh\u00f6rde. In Brandenburg gibt es seit dem 22. M\u00e4rz 2023 eine Beauftragte f\u00fcr Polizeiangelegenheiten. Damit setzten die benachbarten Bundesl\u00e4nder, unabh\u00e4ngig voneinander und gegen den Widerstand einiger Polizeigewerkschaften, fast gleich-zeitig eine seit Jahrzehnten von B\u00fcrger-rechtlern und zivilgesellschaftlichen Gruppen erhobene Forderung um. Seitdem bauten Gossmann-Reetz und Oerke ihre Beh\u00f6rde auf, bezogen R\u00e4umlichkeiten, stellten Personal ein und legten ihre ersten Jahresberichte vor. In dem Gespr\u00e4ch wurde nach den ersten Erfahrungen mit diesen neuen Beauftragten gefragt, wie sehr sich die damaligen Hoffnungen und Bef\u00fcrchtungen an die Stelle erf\u00fcllten.<\/p>\n In dem HU-BB-Gespr\u00e4ch sprachen Aden, Gossmann-Reetz und Oerke \u00fcber die unterschiedlichen Anforderungen, die an unabh\u00e4ngige Polizeibeauftragte gestellt werden, \u00fcber die bisherigere Arbeit der Polizeibeauftragten in Berlin und Brandenburg, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in ihrer Arbeit und wie sie Arbeit der Polizei verbessern wollen. Dabei geht es um die Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Konflikte bei Versammlungen, wer sich bei ihnen meldet, wie die Polizeibeauftragten versuchen Konflikte zu l\u00f6sen, wie sie strukturelle Ver\u00e4nderungen in der Polizei versuchen anzusto\u00dfen und wie sie mit Widerst\u00e4nden innerhalb der Polizei um-gehen. Hier sagte Oerke, dass er zunehmend Probleme mit der Einsicht in Polizeiakten habe. So habe er jetzt auf die Herausgabe von BodyCam-Aufnahmen der Polizei geklagt.<\/p>\n Insgesamt sei ihre Arbeit als Polizei-beauftragte oft zeitaufw\u00e4ndig und die Resonanz von den Betroffenen gut. Das sehe man anhand der steigenden Zahl von B\u00fcrgern, die sich bei ihnen melden und von pers\u00f6nlichen Dankesschreiben, die sie f\u00fcr ihre Arbeit erhielten. Insofern schlie\u00dft die Stelle eine L\u00fccke, die bis jetzt bei Beschwerden von B\u00fcrgern \u00fcber die Verwaltung und die Polizei vorhanden war.<\/p>\n Links:<\/em><\/p>\n HU-BB-Gespr\u00e4ch \u201ePolizeibeauftragte in Berlin und Brandenburg: Ein Erfolgsmodell?\u201c (mit Hartmut Aden, Inka Gossmann-Reetz und Alexander Oerke, 10. Oktober 2024): https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=hRBTASux5mI<\/a>.<\/p>\n Die Beauftragte f\u00fcr Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: https:\/\/www.landtag.brandenburg.de\/de\/startseite\/die_beauftragte_fuer_polizeiangelegenheiten_des_landes_brandenburg\/33814<\/a>.<\/p>\n Die Beauftragte f\u00fcr Polizeiangelegenheiten des Landes Brandenburg: T\u00e4tigkeitsbericht 2023: https:\/\/www.landtag.brandenburg.de\/media_fast\/6\/T%C3%A4tigkeitsbericht%202023%20der%20PolB%20BB.pdf<\/a>.<\/p>\n Der B\u00fcrger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: www.berlin.de\/buerger-polizeibeauftragter<\/a>.<\/p>\n Der B\u00fcrger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin: T\u00e4tigkeitsbericht 2023: https:\/\/www.parlament-berlin.de\/ados\/19\/IIIPlen\/vorgang\/d19-1576.pdf<\/a>.<\/p>\n Axel Bussmer<\/em><\/p>\n Der kleine Beitrag des HU-Landesverbandes Berlin-Brandenburg zum Bundestagswahlkampf ist ein spannendes Gespr\u00e4ch mit Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, \u00fcber die Innen- und Netzpolitik der aktuellen Bundesregierung und Forderung an die k\u00fcnftige Regierung.<\/p>\n Tom Jennissen ist Jurist. Er ist aktiv beim Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV), Mitglied im Vorstand des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie sowie Redakteur der Zeitschrift CILIP\/B\u00fcrgerrechte und Polizei<\/em>. Er hat zu verschiedenen b\u00fcrgerrechtlichen Themen ver\u00f6ffentlicht und leitet seit November 2020 gemeinsam mit Sebastian Marg die Digitale Gesellschaft.<\/p>\n Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein gemeinn\u00fctziger Verein, der sich seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 2010 f\u00fcr Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den R\u00fcckbau von Freiheitsrechten im Netz, gegen alle Formen von \u00dcberwachung und f\u00fcr die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung. Die Digitale Gesellschaft e.V. ist ein Verein mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern, die unter-st\u00fctzt werden vom Engagement der Mitglieder.<\/p>\n Jeden Monat veranstalten sie in der c-base (Rungestra\u00dfe 20, 10179 Berlin) einen Netzpolitischen Abend, der auch gestreamt und aufgezeichnet wird. Der n\u00e4chste Netz-politische Abend ist am Dienstag, 4. M\u00e4rz.<\/p>\n Mit Tom sprechen wir \u00fcber die Innen- und Netzpolitik der Bundesregierung, die Vorschl\u00e4ge der Parteien dazu f\u00fcr die n\u00e4chste Legislaturperiode, wie die k\u00fcnftige Innen- und Netzpolitik aussehen k\u00f6nnte und aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht aussehen soll. Es geht auch um die immer wieder von konservativen Innenpolitikerinnen und -politikern geforderte Vorratsdatenspeicherung und die besseren Alternativen dazu. Wir unterhalten uns auch dar\u00fcber, wer im Parlament die B\u00fcrgerrechte sch\u00fctzen und ausbauen m\u00f6chte \u2013 und welche Rolle die Zivilgesellschaft hat. Das Gespr\u00e4ch fand am 10. Februar 2025 statt.<\/p>\n Links:<\/em><\/p>\n Das Gespr\u00e4ch k\u00f6nnt ihr hier ansehen: https:\/\/youtu.be\/aL4l7PmOg6E<\/a>.<\/p>\n Homepage der Digitalen Gesellschaft: https:\/\/digitalegesellschaft.de\/<\/a>.<\/p>\n Netzpolitik: Netzpolitische Bilanz der Bundesregierung (30.012025): https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/netzpolitische-bilanz-welche-ihrer-ziele-hat-die-ampel-erreicht-und-welche-nicht\/<\/a>.<\/p>\nBerlin-Brandenburg: Gespräch mit Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft, über die Innen- und Netzpolitik, zur Bundestagswahl 2025<\/h3>\n