{"id":19831,"date":"2025-02-25T17:13:51","date_gmt":"2025-02-25T16:13:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19831"},"modified":"2025-02-25T17:18:08","modified_gmt":"2025-02-25T16:18:08","slug":"der-aufhaltsame-aufstieg-der-afd-und-die-demokratie","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/der-aufhaltsame-aufstieg-der-afd-und-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Der aufhaltsame Aufstieg der AfD und die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen konnte die AfD starke Gewinne erzielen. Was f\u00fcr Konsequenzen hat das f\u00fcr die deutsche Demokratie? Dieter Segert geht in seinem Beitrag dieser Frage nach. Ihm zufolge ist die AfD eine konservativ-nationale und rechtspopulistische, aber keine faschistische Partei. Dennoch ist sie eine Bedrohung der Demokratie. Dazu untersucht Segert das Grundsatzprogramm der AfD und ihre W\u00e4hlerschaft in den drei Bundesl\u00e4ndern. Die Bedrohung k\u00f6nne nur abgewendet werden, indem die anderen Parteien einige der bisher vernachl\u00e4ssigten Sorgen und Interessen dieser W\u00e4hlergruppen, wie eine ungerechte sozial- und wirtschaftspolitische Ordnung, aufgreifen und in eine wirksame Politik umsetzen.<\/em><\/p>\n

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Die AfD ist die gr\u00f6\u00dfte Gewinnerin der drei Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg. Am meisten, \u00fcber neun Prozent, hat sie dabei in Th\u00fcringen dazu gewonnen, das hei\u00dft in der Landespartei mit dem ausgewiesenen \u201eFaschisten\u201c H\u00f6cke an der Spitze. Aber auch in Sachsen und Brandenburg hat sie ihre zweitst\u00e4rkste Position aus den vorangegangenen Wahlen verteidigen k\u00f6nnen. In allen drei L\u00e4ndern erhielt sie bei angestiegener Wahlbeteiligung circa ein Drittel der abgegebenen g\u00fcltigen W\u00e4hlerstimmen.<\/p>\n

Aber was bedeutet das f\u00fcr die anderen politischen Kr\u00e4fte und f\u00fcr die Demokratie in unserem Land? Stehen wir in einer \u00e4hnlichen Situation wie Deutschland am Ende der Weimarer Republik, als die NSDAP in den Wahlen ab 1932 zwischen einem Drittel und \u00fcber 40 Prozent der W\u00e4hlerstimmen f\u00fcr sich rekrutieren konnte \u2013 also am Vorabend einer Regierungsbeteiligung von Faschisten? Der Autor dieses Beitrags ist nicht dieser Meinung und wird das nachfolgend begr\u00fcnden. Sorgen m\u00fcssen wir uns trotzdem.<\/p>\n

Die AfD – eine konser­va­ti­v-na­ti­o­nale, rechts­po­pu­lis­ti­sche, aber keine faschis­ti­sche Partei<\/span><\/h3>\n

Zuerst eine Einsch\u00e4tzung der Partei selbst, danach meine Analyse der politischen Situation heute im Vergleich mit der in der betreffenden Phase der Weimarer Republik.<\/p>\n

In der F\u00fchrungsmannschaft der AfD gibt es Personen, die bewusst sowohl nationale als auch sozial-populistische Positionen \u00e4u\u00dfern. Der th\u00fcringische Landesvorsitzende Bj\u00f6rn H\u00f6cke wurde von einem Gericht f\u00fcr die wiederholte Nutzung einer Parole der SA zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Soziologe und Aktivist Andreas Kemper hat H\u00f6cke in einem Interview mit dem WDR folgenderma\u00dfen eingesch\u00e4tzt: \u201eVor der AfD hat H\u00f6cke unter Pseudonym in Neo-Nazi-Organen Texte ver\u00f6ffentlicht und war bei einer Neo-Nazi-Demo mittendrin und hat dort mitskandiert. Jetzt mit der AfD sieht er seine Mission darin, die vermeintliche Sprachherrschaft der Linken zu durchbrechen\u201c (WDR\/Kemper 2024). Die Losung, f\u00fcr die er verurteilt wurde, sieht Kemper im selben Interview nahe an der Naziformel \u201eDu bist nichts, dein Volk ist alles\u201c.<\/p>\n

Der Verfassungsschutz sch\u00e4tzte zwei Landesverb\u00e4nde der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c ein. Das hei\u00dft zun\u00e4chst einmal, dass der Verfassungsschutz geheimdienstliche Mittel bei der Beobachtung der Partei anwenden darf, also etwa mit V-Leuten arbeiten. Es sagt aber noch nichts dar\u00fcber aus, ob die beobachtete Partei tats\u00e4chlich aktiv daran arbeitet, die demokratische Ordnung umzust\u00fcrzen, also verboten werden m\u00fcsste. (Illner 2024)<\/p>\n

Die Grundlage der folgenden Analyse ist das Programm der AfD von 2016. Dabei stelle ich nicht die dort entwickelten Grundthesen dar, sondern versuche eine Interpretation dieses Dokuments, um das Selbstverst\u00e4ndnis dieser politischen Formation zu verstehen. In Abschnitt 1 wird mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild versprochen, dann folgt eine Kritik des Euro, danach Aussagen zur inneren Sicherheit sowie ein vierter Abschnitt zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Erst danach kommen Abschnitte zu Arbeitsmarkt und Sozialpolitik, drei Abschnitte zu Familie, Sprache und Kultur, sowie Bildung und Hochschulbildung. Den inhaltlichen H\u00f6hepunkt stellt der Abschnitt zur Zuwanderung und Integration dar. Hier wird sehr detailliert ausgef\u00fchrt, welche Forderungen die Partei an die Regierung erhebt. Seit 2016 haben die Regierung wie auch die wichtigste Oppositionspartei CDU diese Forderungen weitgehend \u00fcbernommen \u2013 von der vollst\u00e4ndigen Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenzen, der Verhinderung illegaler Grenz\u00fcbertritte durch strengere Personenkontrollen, die striktere Durchsetzung der Ausreisepflicht bis hin zur (zumindest geforderten) Einrichtung von \u201eSchutz- und Asylzentren in sicheren Staaten\u201c (AfD 2016: 12). Das Programm schlie\u00dft ab mit f\u00fcnf Abschnitten, die sich wie ein Einsammeln sonstiger Positionen lesen, unter anderem zur Wirtschaft und zu Natur und Umwelt.<\/p>\n

Aus dem Programm geht hervor, dass die AfD f\u00fcr eine st\u00e4rkere Betonung der deutschen Identit\u00e4t eintritt, indem sie gegen \u201eMultikulturalismus\u201c sowie dagegen Stellung nimmt, dass der Islam zu Deutschland geh\u00f6rt, sie betrachtet die Nation als \u201ekulturelle Einheit\u201c und die deutsche Sprache als \u201eZentrum unserer Identit\u00e4t\u201c (AfD 2016: 10). Sie betont auch die Notwendigkeit einer erinnerungspolitischen Wende, die die Erinnerung an den Nationalsozialismus (und seine Verbrechen) keinen prominenten Platz mehr einr\u00e4umt. Das erinnert an die \u00c4u\u00dferung des damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien nur ein \u201eVogelschiss in \u00fcber 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte\u201c (Wiederwald 2018). Mit diesen Bestimmungen wird die deutsche Nation ethnisch definiert, allerdings nicht ausdr\u00fccklich \u00fcber Vererbung oder gar als besondere \u201eRasse\u201c.<\/p>\n

Das Programm vertritt konservative Vorstellungen \u00fcber Familie und Geschlechterbeziehungen. Die \u201etraditionelle Familie\u201c ist das Leitbild. F\u00fcr die Behebung des Mangels an Arbeitskr\u00e4ften wird anstelle von Masseneinwanderung eine h\u00f6here einheimische Geburtenrate durch eine \u201eaktivierende Familienpolitik\u201c angestrebt. Die unterstellte \u201eDiskriminierung von Vollzeitm\u00fcttern\u201c (also der Hausfrauenrolle der Frauen) wird kritisiert. Es wird eine kritische Position gegen Abtreibungen eingenommen. Gendersprache und andere verordnete, \u201epolitisch korrekte\u201c Sprachvorgaben werden abgelehnt. (AfD 2016: 9f.)<\/p>\n

Diese Orientierung auf konservative Werte zusammen mit einer restriktiven Innenpolitik (\u201estarker Staat\u201c) und die Betonung der Nation ist die Grundlage f\u00fcr meine Einsch\u00e4tzung, dass die AfD eine national-konservative Partei ist.<\/p>\n

Au\u00dferdem f\u00e4llt ein populistischer Sprachstil auf. \u00dcberall gibt es S\u00e4tze, die die Ressentiments des Alltagsdiskurses best\u00e4tigen. Einige direkte Zitate daf\u00fcr:<\/p>\n