{"id":19832,"date":"2025-02-25T17:17:25","date_gmt":"2025-02-25T16:17:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19832"},"modified":"2025-02-25T17:17:25","modified_gmt":"2025-02-25T16:17:25","slug":"afd-versus-verfassungsschutz","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/afd-versus-verfassungsschutz\/","title":{"rendered":"AfD versus Verfassungsschutz"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend noch vor zehn Jahren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Geheimdienste in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung, der Wissenschaft und teilweise auch in der Politik mit Skepsis betrachtet wurden und immer wieder Aufgaben- und Befugniserweiterungen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, hat sich inzwischen eine Wende vollzogen, seitdem die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Rechtsextremismus, insbesondere die AfD, ins Auge gefasst haben. Der \u201eVerfassungsschutz\u201c, so Till M\u00fcller-Heidelberg in seinem Beitrag, sch\u00fctzt aber nach wie vor nicht die Verfassung und ist immer noch nicht der Verb\u00fcndete einer demokratischen Gesellschaft. Dazu analysiert er die Rechtsprechung im Streit zwischen AfD und dem \u201eVerfassungsschutz\u201c sowie die Argumentation der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zum Volksbegriff der AfD, dem Extremismusbegriff und der Delegitimierung des Staates durch die AfD. M\u00fcller-Heidelberg kommt zum Ergebnis, dass das Vorgehen des \u201eVerfassungsschutzes\u201c am Ende sogar der AfD helfen k\u00f6nnte.<\/em><\/p>\n

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Die Kernaufgabe der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bund und L\u00e4ndern ist \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des BVerfSchG zufolge \u201edie Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Ausk\u00fcnften, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind\u201c.<\/p>\n

Am 25. Februar 2021 erkl\u00e4rte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) die AfD als \u201eVerdachtsfall\u201c, weil es hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr gebe, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Th\u00fcringen hat die dortige AfD sogar bereits f\u00fcr \u201egesichert rechtsextremistisch\u201c erkl\u00e4rt, was der Auffassung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zufolge identisch ist mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.<\/p>\n

W\u00e4hrend noch vor zehn Jahren die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als Geheimdienste in weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung, der Wissenschaft und teilweise auch in der Politik mit Argwohn und Skepsis betrachtet wurden und immer wieder Aufgaben- und Befugniserweiterungen f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Bundes- und Landesgesetzen vom Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, hat sich eine erstaunliche Wende vollzogen, seitdem die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den Rechtsextremismus ins Auge gefasst haben und vor seinen Gefahren warnen. Nahezu blind wird dem \u201eVerfassungsschutz\u201c vertraut, der doch selten nur wirklich die Verfassung sch\u00fctzt und insbesondere entgegen dem politischen Sprachgebrauch gerade keine \u201eSicherheitsbeh\u00f6rde\u201c ist (BVerfGE 133, 277, 327). Das ist auch erstaunlich, da doch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008 zur Online-Durchsuchung durch den nordrhein-westf\u00e4lischen \u201eVerfassungsschutz\u201c (in Rz. 223) ausdr\u00fccklich festgestellt hat, dass an die Zuverl\u00e4ssigkeit der \u201eErkenntnisse\u201c der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wegen ihrer andersartigen Aufgabenstellung \u2013 etwa verglichen mit der Polizei \u2013 geringere Anforderungen zu stellen sind (BVerfG 27. Februar 2008, Az. 1 BvR 370\/07). Seit die AfD als Verdachtsfall rechtsextremistischer Bestrebungen seitens des BfV behandelt wird und die Klage der AfD dagegen vor dem VG K\u00f6ln und dem OVG NRW erfolglos geblieben ist (OVG NRW, Urt. v. 13.05.2024, Az. 5 A 1218\/22) vers\u00e4umt es kaum jemand, in der politischen Diskussion \u00fcber oder mit der AfD darauf hinzuweisen, dass sie ja gerichtlich best\u00e4tigt ein Verdachtsfall f\u00fcr extremistische, das hei\u00dft verfassungsfeindliche Bestrebungen, sei.<\/p>\n

Wie aber kommen die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und Gerichte dazu? Da lohnt es sich, das 63-seitige Urteil des OVG NRW, in dem auch der Vortrag des BfV ebenso wiedergegeben wird wie die Argumentation der AfD, zu analysieren.<\/p>\n

Der Volks­be­griff der AfD<\/span><\/h3>\n

Hauptansatzpunkt in der Argumentation des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz daf\u00fcr, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge, ist, dass \u201ein Verlautbarungen der AfD und ihrer Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten [\u2026] vielfach ein v\u00f6lkisch-abstammungsm\u00e4\u00dfig gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis zum Ausdruck [komme], das im Widerspruch zum Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes steht. [\u2026] [Die AfD vertrete] Vorstellungen eines ethnisch homogenen deutschen Volkes\u201c (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2023: 114f.). In der politischen Diskussion wird dies zusammengefasst im Vorwurf, dass die AfD einen ethnisch-kulturellen v\u00f6lkischen Volkstumsbegriff vertrete, um Menschen mit Migrationshintergrund auszuschlie\u00dfen; dies versto\u00dfe gegen die Menschenw\u00fcrde und damit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.<\/p>\n

Am 18. Januar 2021 hat die AfD auf ihrer Website eine Erkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identit\u00e4t<\/i> ver\u00f6ffentlicht, die auch von der Jungen Alternative f\u00fcr Deutschland, der offiziellen Jugendorganisation der AfD, und dem ehemaligen \u201eFl\u00fcgel\u201c unter Bj\u00f6rn H\u00f6cke unterzeichnet wurde. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n

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\u201eAls Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen. Unabh\u00e4ngig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einb\u00fcrgerung oder die seiner Vorfahren zur\u00fcckliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abk\u00f6mmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genie\u00dft dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsb\u00fcrger erster und zweiter Klasse gibt es f\u00fcr uns nicht.\u201c (AfD 2021)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Neben der Staatsangeh\u00f6rigkeit gibt es allerdings der Auffassung der AfD zufolge eine \u201eethnisch-kulturelle Volkszugeh\u00f6rigkeit\u201c, die von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die Bewahrung der deutschen Kultur und Identit\u00e4t sei und die, so die der AfD, durch die angebliche Masseneinwanderung aus anderen Kulturen gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Aber verst\u00f6\u00dft diese offizielle politische Auffassung \u2013 auch wenn man sie f\u00fcr politisch falsch h\u00e4lt \u2013 wirklich gegen das Grundgesetz? Wohl kaum. Auch das GG selbst unterscheidet in Art. 116 zwischen der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit und der \u201edeutschen Volkszugeh\u00f6rigkeit\u201c, kennt also ebenfalls einen biologischen oder kulturellen Volksbegriff neben dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht. Art. 116 Abs. 1 GG lautet: \u201eDeutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt oder [sic!] als Fl\u00fcchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abk\u00f6mmling in dem Gebiete des deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.\u201c \u201eSp\u00e4taussiedler\u201c (das sind Personen \u00fcberwiegend aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die teils seit Jahrhunderten dort lebten und ihr deutsches Volkstum bewahrt haben), haben nach \u00a7\u00a7 7, 15 Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz einen Anspruch auf die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das Bundesvertriebenengesetz (Gesetz \u00fcber die Angelegenheiten der Vertriebenen und Fl\u00fcchtlinge) kennt sogar einen \u00a7 6 mit der offiziellen \u00dcberschrift Volkszugeh\u00f6rigkeit<\/i>. Nach Abs. 1 ist \u201edeutscher Volkszugeh\u00f6rigkeit im Sinne. dieses Gesetzes [\u2026], wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur best\u00e4tigt wird.\u201c Abs. 2 lautet:<\/p>\n

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\u201eWer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugeh\u00f6riger, wenn er von einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen oder deutschen Volkszugeh\u00f6rigen [sic!] abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalit\u00e4tenerkl\u00e4rung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt und nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalit\u00e4t geh\u00f6rt hat.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine Unterscheidung zwischen Personen, die die deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen und somit zum verfassungsrechtlichen Staatsvolk geh\u00f6ren, und einem ethnisch-kulturellen Volkstumsbegriff nach 1945 ist also keine Erfindung der AfD, sondern im GG und in der deutschen Gesetzgebung fest verankert! Sie ist vielleicht im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein nicht verankert und pr\u00e4sent, und man mag sich fragen, was der Volkstumsbegriff heute (au\u00dfer Fremdenfeindlichkeit) zu einer pluralistischen Gesellschaft beitragen soll. Wer diese Unterscheidung aber politisch aufgreift und propagiert, kann allein deshalb sicherlich nicht als Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet werden. Zu Recht argumentiert daher die AfD vor dem OVG NRW (Rz. 123 des Urteils): \u201eStaatsangeh\u00f6rigkeit und Volkszugeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnen auseinanderfallen.\u201c<\/p>\n

Dies akzeptiert grunds\u00e4tzlich ja auch das OVG NRW, wenn es in Rz. 199f. ausf\u00fchrt, warum seines Erachtens dennoch Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen sollen, dass die AfD Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. Es best\u00e4tigt richtigerweise, dass eine Partei, die wie die AfD eine Gef\u00e4hrdung des deutschen Volkstums durch angebliche Masseneinwanderung bef\u00fcrchtet, sich gegen die Migrations- und Einb\u00fcrgerungspolitik wenden kann, ohne nur deshalb in den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu kommen. Der Schwerpunkt der politischen Argumentation und auch der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und -erkenntnisse, dass die AfD wegen ihres volkst\u00fcmelnden Volksbegriffes verfassungsfeindlich sei, ist also rechtlich nicht haltbar. Man mag dies politisch f\u00fcr falsch oder gar f\u00fcr verwerflich halten \u2013 aber verfassungsfeindlich ist es nicht.<\/p>\n

Lediglich dann, wenn aus dieser politischen Auffassung abgeleitet w\u00fcrde, dass deutsche Staatsb\u00fcrger*innen unterschiedliche Rechte haben sollen, dass sie unterschiedlich rechtlich behandelt werden sollen und Rechtsnachteile erleiden m\u00fcssen, weil sie ausl\u00e4ndische Wurzeln haben, w\u00fcrde dies gegen den elementaren Menschenrechtsgrundsatz der Rechtsgleichheit und damit der Auffassung des OVG zufolge gegen die Menschenw\u00fcrde des Art. 1 GG versto\u00dfen. Das ist aber zumindest nicht der offizielle<\/i> Inhalt der Politik der AfD, wie unter anderem die oben bereits zitierte Erkl\u00e4rung zum deutschen Staatsvolk und zur deutschen Identit\u00e4t<\/i> ausweist. Auch das OVG muss in Rz. 211 des Urteils feststellen: \u201eWeder in dem Parteiprogramm noch in sonstigen Ver\u00f6ffentlichungen oder \u00c4u\u00dferungen der Kl\u00e4gerin oder ihr zurechenbarer Anh\u00e4nger finden sich eindeutige Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangeh\u00f6riger mit Migrationshintergrund.\u201c Auch folgende Aussagen der AfD beziehungsweise von AfD-Politikern,<\/p>\n