{"id":19833,"date":"2025-02-25T17:21:43","date_gmt":"2025-02-25T16:21:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19833"},"modified":"2025-02-25T17:21:43","modified_gmt":"2025-02-25T16:21:43","slug":"wie-steht-es-um-die-parlamentarische-kontrolle-von-nachrichtendiensten-ein-interview-mit-konstantin-von-notz","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/wie-steht-es-um-die-parlamentarische-kontrolle-von-nachrichtendiensten-ein-interview-mit-konstantin-von-notz\/","title":{"rendered":"Wie steht es um die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten? Ein Interview mit Konstantin von Notz"},"content":{"rendered":"

Die von 2021 bis 2024 regierende Ampelkoalition hatte sich auch die Verbesserung der Nachrichtendienstkontrolle vorgenommen. Hartmut Aden und Philip Dingeldey sprachen im November 2024 f\u00fcr die v<\/b>or<\/b>g\u00e4nge-Redaktion mit Konstantin von Notz, Mitglied des Bundestages (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und in der Legislaturperiode 2021 bis 2025 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, \u00fcber das Erreichte, offene Fragen und neue Herausforderungen f\u00fcr die Nachrichtendienstkontrolle.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

VORG\u00c4NGE [VG] Die Ampelkoalition hat 2021 vereinbart, die Kontrolle der Nachrichtendienste zu verbessern. Was konnte davon bis zum vorzeitigen Aus der Ampelkoalition umgesetzt werden, was ist noch offen?<\/p>\n

KONSTANTIN VON NOTZ [KvN] Ein wesentlicher, erster Schritt ist in dieser Legislaturperiode erfolgt. Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Daten\u00fcbermittlungen umgesetzt. An einer zweiten, sehr viel umfassenderen Reform wurde auch intensiv gearbeitet. Sie liegt nach dem Ampel-Aus nun aber erst einmal auf Eis.<\/p>\n

[VG] Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch inzwischen manches von dem, was in der letzten Reform gemacht wurde, erneut als unzul\u00e4nglich erkl\u00e4rt. Die strategische Inland-Ausland-Fernmelde\u00fcberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Bereich der Cybergefahren ist nun teilweise verfassungswidrig.i<\/sup><\/a> Was sind da die Konsequenzen?<\/p>\n

[KvN] Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einige kleine \u00c4nderungen vorgegeben. Die sind problemlos machbar. Die G 10-Kommission des Deutschen Bundestags,ii<\/sup><\/a> die es seit Jahrzehnten schon gibt, ist angegriffen worden, und die Kommission kann ihre Arbeit in der jetzigen Form nicht fortsetzen. Daf\u00fcr brauchen wir z\u00fcgig eine L\u00f6sung.<\/p>\n

[VG] Wenn wir l\u00e4ngerfristiger zur\u00fcckschauen, ging die Diskussion um mehr Kontrolle \u00fcber die Nachrichtendienste so richtig vor etwas mehr als zehn Jahren los, begonnen mit den Snowden-Enth\u00fcllungen. Wenn wir uns ansehen, was wir damals an Kontrolle hatten und was wir jetzt haben: Ist die Nachrichtendienstkontrolle jetzt eine viel bessere, oder m\u00fcssen wir da noch viel mehr machen?<\/p>\n

[KvN] Wir haben jetzt im Vergleich zu damals tats\u00e4chlich eine deutlich bessere Nachrichtendienstkontrolle. Das parlamentarische Kontrollgremiumiii<\/sup><\/a> ist durch die Reformen im Anschluss an die Snowden-Enth\u00fcllungen durch einen erheblichen Stab von Mitarbeitenden gest\u00e4rkt worden. Es gibt viele Kontrollauftr\u00e4ge. Seit dieser Legislatur trifft sich das Gremium w\u00f6chentlich und ist durch mehrst\u00fcndige und intensive Sitzungen sehr nahe an den Dingen dran. Wenn man das vergleicht mit der parlamentarischen Kontrolle von fr\u00fcher, dann ist das schon eine durchaus bahnbrechende Verbesserung. Man sieht aber auch an der aktuellen Lage, dass die Herausforderungen f\u00fcr die Nachrichten- und Geheimdienste sowie unseren Rechtsstaat sehr viel gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Es gibt massiv aggressive Akteure in den verschiedenen Ph\u00e4nomenbereichen, gerade im Bereich Spionage, Sabotage und Desinformation. Es wird gezielt versucht, staatliche Institutionen zu destabilisieren, manchmal in Kooperation mit anderen Autokratien. Dies hat ein sehr ernsthaftes Ausma\u00df angenommen. Das fordert die Dienste und somit auch ihre parlamentarische Kontrolle.<\/p>\n

[VG] Darauf werden wir auch noch zur\u00fcckkommen. Wir w\u00fcrden aber gerne zun\u00e4chst bei den Strukturen bleiben, die in den vergangenen Jahren neu eingerichtet wurden. Dazu geh\u00f6rt auch der Unabh\u00e4ngige Kontrollrat.iv<\/sup><\/a> Von ihm hat man immer wieder mal geh\u00f6rt, dass er in der Praxis nicht so funktioniert hat, wie manche sich das vorgestellt haben. Das betrifft insbesondere die Art und Weise, wie man das Gremium arbeiten l\u00e4sst. Bei den Beteiligten gab es auch Unzufriedenheit und es kam zu h\u00e4ufigen Personalwechseln. Gibt es auch da Verbesserungsbedarf? Und woran hakt es eigentlich, dass es nicht so funktioniert hat, wie man sich das urspr\u00fcnglich gedacht hatte?<\/p>\n

[KvN] \u00dcber interne Personalangelegenheiten kann ich nicht \u00f6ffentlich reden. Ich w\u00fcrde aber sagen: Es gibt mit der G 10-Kommission, dem Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat, der Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Zollkontrollgremium und dem das alles koordinierenden Parlamentarischen Kontrollgremium eine relativ komplizierte Kontrolllandschaft. Das muss man sp\u00e4testens nach dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Sache genau ansehen. Grunds\u00e4tzlich ist der Unabh\u00e4ngige Kontrollrat ein Konstrukt, das uns in Karlsruhe in einem Urteil mitgegeben wurde, und nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir da Erfahrungen der vergangenen Jahre nutzen, um Dinge zu verbessern.<\/p>\n

[VG] Es stimmt, dass es inzwischen deutlich mehr Gremien, die Nachrichten- und Geheimdienste kontrollieren sollen, gibt. Beim Versuch, das besser zu koordinieren, ist es entscheidend, dass nicht jede Stelle nur auf ihr eigenes kleines Zust\u00e4ndigkeitsgebiet achtet, sondern dass auch jemand insgesamt darauf schaut, was die Dienste machen. Sind wir, was das betrifft, vorangekommen? Hat das Parlamentarische Kontrollgremium nun deutlich mehr M\u00f6glichkeiten zu koordinieren, was die verschiedenen Kontrollgremien tun, oder ist das bisher mehr Theorie geblieben?<\/p>\n

[KvN] Nehmen wir einmal den Zoll heraus, weil der nicht f\u00fcr Nachrichtendienste zust\u00e4ndig ist. Bei der Kontrolle von Nachrichtendiensten und dem Verst\u00e4ndnis der Arbeit der Dienste und wo es dabei Probleme gibt, haben wir meines Erachtens durchaus Quantenspr\u00fcnge nach vorne gemacht. Das hat auch damit zu tun, dass es durch die regelm\u00e4\u00dfige Arbeit des Kontrollgremiums m\u00f6glich ist, vertrauensvoll \u00fcber Dinge zu sprechen. Uns geht es vor allem um strukturelle Schwierigkeiten. Wir haben nicht mit laufenden Ma\u00dfnahmen zu tun, denn daf\u00fcr ist die Exekutive zust\u00e4ndig. Die hat eine Fach- und Rechtsaufsicht, die auch der Kontrolle dient, damit rechtliche Vorgaben tats\u00e4chlich eingehalten werden. Auf legislativer Seite betrachten wir die Dinge h\u00e4ufig in einer R\u00fcckschau. Das funktioniert gut. Wir haben die M\u00f6glichkeit, Kontrollauftr\u00e4ge zu stellen und diese mit fachkundigen Mitarbeitenden abzuarbeiten. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Aber wir sind auch in einer sehr dynamischen Lage. Die Anforderungen an die Dienste, effektiv und schlagkr\u00e4ftig arbeiten zu k\u00f6nnen, sind deutlich h\u00f6her als in Zeiten, in denen wir dachten, nach dem Mauerfall komme die Friedensdividende.<\/p>\n

[VG] Wenn man mit Leuten aus den Nachrichtendiensten spricht, hat man manchmal den Eindruck, wenn sie weniger kontrolliert w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie besser Informationen beschaffen. Ist das nach wie vor die Realit\u00e4t? Und wie kann man da als Kontrollgremium machen, damit die Dienste das Mindset entwickeln, dass Kontrolle auch f\u00fcr sie etwas Gutes ist?<\/p>\n

[KvN] In den Diensten und H\u00e4usern nehme ich eine sehr differenzierte Wahrnehmung von Kontrolle wahr. Tats\u00e4chlich gibt es auch in der Exekutive die Haltung, dass man aus der Kontrolle etwas Konstruktives ziehen kann. Gleichzeitig ist es richtig, dass Kontrolle auch hohe Arbeitsbelastung f\u00fcr die Beh\u00f6rden bedeutet und daher immer in einem Verh\u00e4ltnis stehen muss. Aber nat\u00fcrlich ist die rechtsstaatliche Kontrolle die Grundvoraussetzung f\u00fcr die Arbeit der Dienste. So sagt es unsere Verfassung, so sagen es die Gerichte. Wir m\u00fcssen beides in ein gutes Verh\u00e4ltnis bringen. Ich glaube, dass es ein wesentlicher Gedanke ist, dass \u2013 trotz der ver\u00e4nderten Weltlage und geopolitischen Lage, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv gef\u00e4hrdet sind, und zwar durch strukturelle Angriffe nie dagewesenen Ausma\u00dfes \u2013 auch in diesen Zeiten gilt, dass die Wehrhaftigkeit einer Demokratie nicht zur Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit f\u00fchren darf. Deswegen ist Kontrolle die Voraussetzung f\u00fcr ein rechtssicheres und verfassungskonformes Agieren der Nachrichtendienste. Wenn man sich die Debatte in den USA ansieht, kann man viel f\u00fcr die deutsche Debatte lernen: Nachrichtendienste, die sich gegen\u00fcber der Kontrolle offen und konstruktiv verhalten, schaffen Vertrauen. In den USA versuchen gerade Republikaner und Trump-Anh\u00e4nger massiv, Misstrauen gegen staatliche Akteure, auch gegen Nachrichtendienste, zu streuen. Deswegen kann mit einer kritisch-konstruktiven Grundhaltung des Parlaments meines Erachtens viel gewonnen werden.<\/p>\n

[VG] Man kann aber auch argumentieren, wenn es um Kontrolle und Misstrauen geht, dass das Misstrauen gegen\u00fcber Geheimdiensten darin liegt, dass sie per se undemokratisch sind. Das liegt an ihrem intransparenten Charakter als Geheimdienst. Es w\u00e4ren kaum noch Geheimdienste, wenn sie \u00f6ffentlich kontrolliert werden. Sind Geheimdienste aus ihrer Sicht undemokratisch, oder m\u00fcssen wir da differenzieren? Gibt es also graduelle Unterschiede zwischen den verschiedenen Diensten f\u00fcr Sie, was die Demokratisierungs- und Kontrollf\u00e4higkeit betrifft?<\/p>\n

[KvN] Zun\u00e4chst m\u00fcssen wir zwischen Geheim- und Nachrichtendiensten unterscheiden. Die deutschen Nachrichtendienste machen zudem keine operativen Ma\u00dfnahmen, wie es etwa die Dienste in Frankreich, Gro\u00dfbritannien und den USA tun. Da gibt es also schon einmal einen Unterschied mit Blick auf die Intensit\u00e4t der Grundrechtseingriffe. Und ich w\u00fcrde der Aussage hart widersprechen, dass Nachrichtendienste, die f\u00fcr die Informationsgewinnung der Exekutive verantwortlich sind, per se undemokratisch w\u00e4ren. Die rechtsstaatliche Kontrolle macht sie verfassungskonform. All diejenigen, die pauschal sagen, dass die Arbeit von Geheim- und Nachrichtendiensten nicht mit Demokratie vereinbar sei, k\u00f6nnen die relevanten Fragen, wer deren Arbeit stattdessen machen soll und ob man der Polizei Befugnisse, niedrigschwellig und schnell notwendige Informationen zu gewinnen, \u00fcbertragen soll, nicht befriedigend beantworten. Da hoffe ich auf eine differenzierte Diskussion.<\/p>\n

[VG] Dann differenzieren Sie bitte auch noch etwas st\u00e4rker. Sehen Sie nun Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Diensten, was den Transparenzgrad beispielsweise betrifft? Sehen Sie hier unterschiedliche Qualit\u00e4ten? Wor\u00fcber wir beispielsweise noch gar nicht gesprochen haben, ist der sogenannte Verfassungsschutz. Die Humanistische Union beispielsweise h\u00e4lt diesen f\u00fcr abschaffungsw\u00fcrdig.v<\/sup><\/a> Welche demokratische Qualit\u00e4t h\u00e4tte das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz etwa im Verh\u00e4ltnis zum Bundesnachrichtendienst?<\/p>\n

[KvN] Das sehe ich grundlegend anders. Wenn gerade staatliche Akteure, wie China und Russland, in Deutschland Spionage und Sabotage betreiben und Deutschland dazu Erkenntnisse gewinnen will, dann m\u00fcsste man bei einer Abschaffung solcher Dienste diese Aufgaben der Polizei \u00fcbertragen. Wenn sie es aber nicht mit normalen Kriminellen zu tun haben, dann greift die polizeiliche Forensiklogik nicht, da sie immer eine Straftat oder eine unmittelbar bevorstehende Straftat braucht, um \u00fcberhaupt aktiv werden zu d\u00fcrfen. Die Polizei d\u00fcrfte gegen einen Saboteur, der etwa einen Brandanschlag auf eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur plant, erst vorgehen, wenn er kurz davor ist, den Molotow-Cocktail zu werfen. Ich halte das f\u00fcr naiv in Zeiten, in denen wir \u00fcber Brandpakete in Luftfracht in Deutschland reden und mehrere Verhaftungen von Saboteuren hatten, die in ganz Europa unterwegs waren. Wenn Sie sich die breiten Desinformationskampagnen gegen politische Parteien und Medien oder die Infiltration von Zivilgesellschaft ansehen, dann kann ich nur zum Ergebnis kommen, dass sich die Gefechtslage sehr grundlegend ver\u00e4ndert hat. Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Beh\u00f6rde, die sich zudem stark ver\u00e4ndert hat. Und alle, die das Verbot der AfD fordern, verlangen, dass die Informationen des Verfassungsschutzes dazu f\u00fchren, diese Partei als verfassungsfeindlich einzustufen.vi<\/sup><\/a> Wenn es dieses Bundesamt nicht mehr g\u00e4be, wer sollte das dann machen? Soll dann die Humanistische Union sagen, wer verfassungsfeindlich agiert und wer nicht? Deswegen muss man einfach sehen, dass zu einer wehrhaften Demokratie auch gut kontrollierte Nachrichten- und Geheimdienste geh\u00f6ren. In denen passieren zweifellos auch Fehler. Aber man muss einfach anerkennen, dass die Autokratien aggressiv unterwegs sind und sich an Spielregeln nicht halten.<\/p>\n

[VG] Naja, was den Inlandsgeheimdienst \u201eVerfassungsschutz\u201c betrifft, so k\u00f6nnten durchaus stattdessen NGOs wie die Humanistische Union die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit von Parteien pr\u00fcfen und Empfehlungen abgeben.vii<\/sup><\/a> Kommen wir aber zu etwas anderem: Gerade nach Vorf\u00e4llen in der letzten Zeit wurde von mancher Seite auch suggeriert, die deutschen Dienste d\u00fcrften zu wenig und seien \u00fcberreguliert, und deswegen w\u00fcrden sie verschiedene Erkenntnisse nicht bekommen und seien darauf angewiesen, dass die ausl\u00e4ndischen Geheimdienste die relevanten Informationen teilen. Ist das zutreffend, oder steckt da empirisch gesehen eine Fehleinsch\u00e4tzung dahinter?<\/p>\n

[KvN] Ich glaube, dass diese Debatte unterkomplex gef\u00fchrt wird, weil Nachrichtendienste g\u00e4ngigerweise Informationen austauschen. H\u00e4ufig ist das nicht nur ein Hinweis, sondern das Zusammenf\u00fchren verschiedener Informationen, die dann ein Gesamtbild ergeben. Die Hinweise zu s\u00e4chsischen Separatisten etwa kamen von einem ausl\u00e4ndischen Nachrichtendienst. Das muss aber nicht zwingend bedeuten, dass das eine Schw\u00e4che der deutschen Dienste ist. Es hat mit vielen Aspekten zu tun, dass wir mit rechtsstaatlichen L\u00e4ndern Informationen teilen. So ist es nun einmal in unserer Demokratie: Leute vertreten mit unterschiedlichen Argumenten unterschiedliche Ziele. Wir als Gr\u00fcne sprechen uns f\u00fcr rechtsstaatlich klar eingehegte Dienste aus. Wir setzen das in der Regierungsverantwortung auch durch und haben das auch schon vor Gerichten erstritten. Gleichzeitig sagen wir aber auch: Wir brauchen gut funktionierende Nachrichtendienste, weil die Informationen zur Abwehr von Gefahren wichtig sind \u2013 auch zur Information der Bundesregierung. Wir haben zudem f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zur Kontrolle jedes Jahr die Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Nachrichtendienste. Diese Veranstaltung erfreut sich wachsender Aufmerksamkeit. Da wird deutlich, was f\u00fcr wichtige Arbeit getan wird.<\/p>\n

[VG] Wir hatten mehrfach die ver\u00e4nderte Weltlage angesprochen. Gerade im Rahmen des russischen Angriffs auf die Ukraine sind auch Geheimdienste wieder wichtiger geworden. \u00c4ndert sich damit etwas an der Rolle der Nachrichtendienste in Deutschland? Gibt es gar einen neuen Gegentrend f\u00fcr mehr Befugnisse von Diensten?<\/p>\n

[KvN] Ich w\u00fcrde sagen, dass schon die Erkenntnis, dass Dinge schlecht laufen und nachgesteuert werden m\u00fcssen, in den vergangenen Jahren erst durch gute Kontrolle erm\u00f6glicht wurde. Der Milit\u00e4rische Abschirmdienst etwa hat auch sehr starke Umstrukturierungen eingeleitet. Dass es zu Ver\u00e4nderungen gekommen ist, hat sicherlich auch mit der parlamentarischen Kontrolle zu tun. Bestimmte Einzelfragen, wie der Umstand der Anwerbung von Spitzenbeamtinnen und -beamten f\u00fcr fragw\u00fcrdige neue Arbeitgeber aus China, sind auch von der parlamentarischen Kontrolle sehr klar adressiert worden; und das sind nur die Dinge, die \u00f6ffentlich geworden sind. Weil mehrfach die Frage der Transparenz gestellt wurde: Man muss auch sehen, dass, wenn auf der Welt nur Rechtsstaaten miteinander interagieren w\u00fcrden, Nachrichten- und Geheimdienste sehr viel transparenter agieren k\u00f6nnten. Aber so ist es ja eben leider nicht, siehe \u00d6sterreich. Deswegen m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Bereich der Kontrolle Dinge passieren, die nicht unmittelbar ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnen. Man bekommt aber auch bei der Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten einen guten Eindruck, was f\u00fcr eine Themenbreite in diesen Beh\u00f6rden behandelt wird. Und dort sehen wir sehr genau hin.<\/p>\n

Anmerkungen<\/h3>\n
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i <\/a>BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 08.10.2024 – 1 BvR 1743\/16 -, Rn. 1-217.<\/p>\n<\/div>\n

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ii <\/a>Die G 10-Kommission entscheidet als unabh\u00e4ngiges und an keine Weisungen gebundenes Organ \u00fcber die Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit s\u00e4mtlicher durch die Nachrichtendienste des Bundes durchgef\u00fchrten Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen im Bereich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG (https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/weitere_gremien\/g10_kommission<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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iii <\/a>Das Parlamentarische Kontrollgremium ist f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zust\u00e4ndig und \u00fcberwacht die Bundesnachrichtendienste. Die Bundesregierung ist dem Kontrollgremiumgesetz zufolge dazu verpflichtet, das Kontrollgremium \u00fcber die allgemeinen T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten (https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/weitere_gremien\/parlamentarisches_kontrollgremium<\/a>).<\/p>\n<\/div>\n

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iv<\/a>\u201eDer Unabh\u00e4ngige Kontrollrat ist eine oberste Bundesbeh\u00f6rde und als unabh\u00e4ngiges Organ der Kontrolle der technischen Aufkl\u00e4rung des Bundesnachrichtendienstes nur dem Gesetz unterworfen\u201c (BND-Gesetz \u00a7 41 Abs. 1).<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Vgl. Kutscha, Martin\/Kerth, Cornelia<\/i> (Hrsg.) 2020: Was hei\u00dft hier eigentlich Verfassungsschutz? Ein Geheimdienst und seine Praxis, K\u00f6ln; Humanistische Union\/Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte\/Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen<\/i> (Hrsg.) 2013: Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum, Berlin.<\/p>\n<\/div>\n

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vi <\/a>Zum Konflikt zwischen Verfassungsschutz und AfD siehe auch den Artikel von Till M\u00fcller-Heidelberg in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n

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vii <\/a>Das Deutsche Institut f\u00fcr Menschenrechte hat das beispielsweise in Bezug auf die AfD mit einem Gutachten getan (C<\/i>remer, Hendrik<\/i>: Warum die AfD verboten werden k\u00f6nnte. Empfehlungen an Staat und Politik, Berlin 2023).<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2972,37,42,63,45],"tags":[706,3041,4073,4074,4075,3172,667],"autoren":[4072],"publikationen":[4041],"class_list":["post-19833","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-europa-internationales","category-weg-mit-dem-vs","category-videoueberwachung","category-vorratsdaten","tag-geheimdienste","tag-interview","tag-konstantin-von-notz","tag-nachrichtendienst","tag-parlamentarisches-kontrollgremium","tag-verfassungsschutz","tag-vorgaenge-artikel","autoren-konstantin-von-notz-hartmut-aden-philip-dingeldey","publikationen-vorg-247-248"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie steht es um die parlamentarische Kontrolle von Nachrichtendiensten? 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