{"id":19834,"date":"2025-02-25T17:30:13","date_gmt":"2025-02-25T16:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19834"},"modified":"2025-08-18T13:58:47","modified_gmt":"2025-08-18T11:58:47","slug":"abschiebediplomatie-aktuelle-abschiebedebatten-und-politische-aushandlungsprozesse-ueber-den-nationalen-tellerrand-hinaus","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/abschiebediplomatie-aktuelle-abschiebedebatten-und-politische-aushandlungsprozesse-ueber-den-nationalen-tellerrand-hinaus\/","title":{"rendered":"Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse \u00fcber den nationalen Tellerrand hinaus"},"content":{"rendered":"

Auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchrt die Debatte nach einem versch\u00e4rften, das hei\u00dft reduzierten Asylrecht, zu Anstrengungen der Auslagerung von Abschiebungen. Das verursacht ein Legitimit\u00e4tsdefizit. Denn seit 2015 k\u00f6nnen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungsargument f\u00fcr au\u00dfenpolitische Migrationsfragen nutzen. Forderung an L\u00e4nder weiterhin Gefl\u00fcchtete aufzunehmen und neben Infrastrukturen auch gesellschaftliche Teilnahme zu f\u00f6rdern, werden als inkonsistent oder heuchlerisch wahrgenommen. Mit der europ\u00e4ischen Suche nach einem neuen Konsens in der Fl\u00fcchtlingsfrage, der sich wegbewegt von humanit\u00e4rer Verantwortung und hin zu einem sicherheitspolitischen Fokus, wird die Legitimit\u00e4t der EU untergraben. Der illiberale Wandel der EU und vieler Mitgliedsstaaten, so Lisa Borrelli in ihrem Beitrag, l\u00e4sst die liberale Stimme verstummen. Sie wird inkonsequent und schafft eine Doppelmoral.i<\/sup><\/a><\/em><\/p>\n

Einleitung<\/span><\/h3>\n

Auf europ\u00e4ischer Ebene ist Abschiebung ein Dauerthema: Vor jeder politischen Wahl, nach jeder stark mediatisierten Straftat, welche durch eine Person ohne europ\u00e4ische Staatsangeh\u00f6rigkeit ausge\u00fcbt wird, pr\u00e4sentieren sehr viele Akteur*innen aus Medien und Politik eine hohe Emp\u00f6rung bez\u00fcglich der aktuellen Zahl von Abschiebungen. In einem solchen Kontext kommt es auch zu Diskussionen, wie diese Zahl noch erh\u00f6ht werden kann. Auch mit Blick auf geopolitische Krisen und Kriege bewegt sich der Diskurs um Asylzahlen und m\u00f6gliche R\u00fcckf\u00fchrung sowie um finanzielle Hilfen und Sachleistungen, die an andere L\u00e4nder vergeben werden, um mobile Gruppen fernzuhalten. Nach den rechtspopulistischen Entwicklungen der vergangenen Jahre (Askanius\/Mylonas 2015), die in diversen europ\u00e4ischen Staaten verzeichnet werden k\u00f6nnen, aber auch mit dem globalen Kurs hin zu Konzepten illiberaler Demokratie (Cooley\/ Nexon 2022), ist es wenig \u00fcberraschend, dass der Trend im Bereich der Migrationspolitik restriktiver wird, auch wenn ehemalige Parteien der \u201eMitte\u201c federf\u00fchrend sind. Polen beispielsweise m\u00f6chte aktuell zeitweise das Asylrecht aussetzen – in einer Regierung gef\u00fchrt durch das Dreierb\u00fcndnis der liberalkonservativen B\u00fcrgerkoalition (KO), dem christlich-konservativen Dritten Weg und dem Linksb\u00fcndnis Lewica. Damit lehnt sich diese Forderung an eine Entscheidung Finnlands an, welche seit Mai 2024 das Asylrecht aufhebt, vertreten durch die Mitte-Rechts Koalition, die seit 2023 im Amt ist. W\u00e4hrend diverse NGOs gegen diese Strategien Protest einlegen, ist eine Reaktion von Br\u00fcssel aber eher nicht zu erwarten.<\/p>\n

Stattdessen ist auch auf europ\u00e4ischer Ebene die Debatte nach einem versch\u00e4rften, das hei\u00dft reduzierten Asylrecht, aktuell. Die Kommissionspr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Union, Ursula von der Leyen, teilte gerade erst einen Brief an die 27 Staats- und Regierungschef*innen, in dem Abschiebezentren au\u00dferhalb Europas vorgeschlagen werden (Kelnberger 2024). Hier solle man von der angelaufenen Auslagerung Italiens nach Albanien lernen (Schmid 2024). Albanien vermerkt ein regeres Interesse und Besuche diverser Mitgliedsstaaten, um die Prozeduren kennenzulernen. Zudem soll \u2013 so von der Leyens Wunsch \u2013 die Entscheidung \u201esicherer Drittstaaten\u201c in Zukunft auf der Ebene der EU beschlossen werden, um Einigkeit zu schaffen. Die Abschiebeentscheide w\u00fcrden so vereinheitlicht. Da aktuell nur jede*r f\u00fcnfte sogenannte Ausreisepflichtige auch tats\u00e4chlich abgeschoben wird, kursieren weitere politische Forderungen nach Reduzierung von Unterst\u00fctzung, Sozialleistungen vor allem, und einer Ausweitung von Abschiebehaft. Leistungsk\u00fcrzungen, Haft und Sanktionen stehen in Bezug auf Abschiebedebatten daher hoch oben in der politischen Agenda. \u201eKompromisslosigkeit\u201c, so die \u00c4u\u00dferung von \u00d6sterreichs Innenminister Gerhard Karner, wird gefordert.<\/p>\n

In diesen Diskursen fehlt der Blick auf die praktische Umsetzung, die von Polizei und Migrationsbeh\u00f6rden erwartet wird, sowie auf die menschenrechtlichen Aspekte, die Abschiebungen als gewaltvolle und traumatisierende Praxis anerkennen. Es geht wenig um Rechte oder Ans\u00e4tze, die nicht erst bei Mobilit\u00e4t greifen. Stattdessen finden sich im politischen Diskurs Fantasien staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und Herrschaftsaus\u00fcbung sowie die Reproduktion eines imaginierten nationalen K\u00f6rpers, der durch die unerw\u00fcnschte Anwesenheit fremder K\u00f6rper destabilisiert wird (Musolff 2023).<\/p>\n

Der vorliegende Beitrag skizziert aktuelle europ\u00e4ische Abschiebedebatten in Bezug auf Externalisierung und Versuche der EU sowie ihrer Mitgliedsstaaten, Migration an und \u00fcber die Au\u00dfengrenzen hinweg zu verlagern. Dabei wird aufgezeigt, dass ebendiese Anstrengungen der Externalisierung ein Legitimit\u00e4tsdefizit erschaffen. Denn sp\u00e4testens seit 2015 und dem langen \u201eSommer der Migration\u201c k\u00f6nnen die EU und ihre Mitgliedsstaaten liberale Werte und Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungs- und Verkaufsargument f\u00fcr au\u00dfenpolitische Migrationsfragen nutzen. Forderung an L\u00e4nder weiterhin Gefl\u00fcchtete aufzunehmen und neben Infrastrukturen auch gesellschaftliche Teilnahme zu f\u00f6rdern, werden \u2013 so auch generelle Forschung zu \u201ehypocrisy\u201c – als inkonsistent und somit scheinheilig oder heuchlerisch wahrgenommen (Greenhill 2010; Longo\/Panebianco\/Cannata 2023). Die Erwartung, dass zum Beispiel Libanon oder Jordanien, welche weitaus h\u00f6here Zahlen Gefl\u00fcchteter beherbergen, weiterhin mobile Personengruppen aufnehmen, auch bei schwindender finanzieller Unterst\u00fctzung durch Dritte, ist entsprechend unsicher.<\/p>\n

Nach einem theoretischen Exkurs in den sogenannten hypocrisy gap<\/i>, welche Inkonsistenz (Heuchelei) als banal-allt\u00e4gliches Verhalten in (politischen) Organisationen erkl\u00e4rt, soll vor allem auf die diplomatische Ebene von Abschiebungen eingegangen werden. Als Beispiel dieser Aushandlungen von R\u00fcckkehr fungiert Syrien, da der europ\u00e4ische Diskurs immer offener von einer sichereren Lage in Teilen des Landes ausgeht (Pascoe 2024). Begleitet wird dies mit Kritik nichtstaatlicher Akteur*innen, welche ein Aufweichen des Non-Refoulement-Prinzips bef\u00fcrchten. Abschlie\u00dfend wird aufgezeigt, dass das internationale Gerangel um Deutungshoheit (wer darf wann und wie abgeschoben werden), jedoch nicht nur sozialstaatlich und menschenrechtlich geregelte Normen unterwandert, sondern auch klar eine imagin\u00e4re, fiktive Gemeinschaft (vgl. imagined communites<\/i> nach Anderson [1983] 2006) schafft, welche von \u201eau\u00dfen\u201c abgeschottet werden soll.<\/p>\n

Abschie­be­di­plo­matie und Hypocrisy<\/i> – Welche Legitimität braucht die EU?<\/span><\/h3>\n

Bisherige Forschung an der Schnittstelle zu Diplomatie und Migration (siehe hier der Begriff migration diplomacy<\/i>; Adamson\/Tsourapas 2018) unterstreicht, dass Migrationspolitik nicht nur allein Mittel zum Zweck ist \u2013 beispielsweise, wenn durch eine Drohung der Grenz\u00f6ffnung finanzielle Entwicklungshilfe, also Hilfen in einem anderen politischen Bereich, erhalten wird. Vielmehr ist der Bereich in seiner Relevanz so gewachsen, dass Migration zum Zweck selbst geworden ist (Tsourapas 2017). Diplomatische Strategien zielen daher oftmals mit konkreten Mitteln und Prozessen auf die Verwaltung von Mobilit\u00e4t ab. Sie sind charakterisiert durch interaktive Prozesse, beinhalten bilaterale Abkommen und Kooperationsprogramme sowie auch Strategien, welche sanktionieren (Laube 2019). Diplomatische Akteur*innen nehmen bestimmte Positionen ein, vertreten diese nach au\u00dfen, propagieren diese, k\u00f6nnen aber intern divergierende Ziele verfolgen.<\/p>\n

Im Bereich Migration spielen internationale Abkommen und Rechte eine wesentliche Rolle, wie beispielsweise die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. In der Theorie werden diese durch die unterzeichnenden Parteien vertreten und deren Inhalte gef\u00f6rdert. Dies betrifft auch die EU. Zwar kann diese selbst nur schwer Normen koh\u00e4rent und konsequent f\u00f6rdern, da strategische Interessen der individuellen Mitgliedstaaten h\u00e4ufig divergieren und in Spannungen zueinander liegen (Longo\/Panebianco\/Cannata 2023). Dennoch wird die EU durch andere Staaten als ein Akteur wahrgenommen. Entsprechend k\u00f6nnen divergierende Strategien zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten f\u00fcr Kritik sorgen.<\/p>\n

Um ein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr divergierende Haltungen in der Migrationsdiplomatie zu erhalten, bietet sich eine Analyse von nach au\u00dfen getragenen Handlungen \u00fcber einen gewissen Zeitraum an, verbunden mit der Beobachtung tats\u00e4chlich ergriffener Ma\u00dfnahmen. Ein Forschungsstrang arbeitet mit dem Begriff der Hypocrisy<\/i>, im Folgenden inkonsistentes Verhalten<\/i> genannt, welcher eine Inkonsistenz zwischen Gesagtem, Entscheidungen und Aktionen beschreibt (vgl. zu organization of hypocrisy <\/i>Brunsson 1991). Diese Inkonsistenz wird durch Akteur*innen und Organisationen genutzt, um mit widerspr\u00fcchlichen Werten in ihrem Umfeld umzugehen und sie auszuleben (Longo\/Panebianco\/Cannata 2023). W\u00e4hrend wir als Akteur*innen zwar davon ausgehen, dass Gesagtes mit einer Aktion oder einem Ausgang des Geschehens \u00fcbereinstimmt, ist Inkonsistenz dennoch ein fundamentaler Bestandteil unseres Verhaltens. W\u00e4hrend inkonsistentes Verhalten nicht immer das Resultat taktischer Entscheidungen sein muss, kann diese auf politischer Ebene jedoch weitreichende Folgen haben.<\/p>\n

Kelly Greenhill (2010) konkretisiert politisch inkonsistentes Verhalten (political hypocrisy<\/i>) als politische Heuchelei, in welcher die politischen Akteur*innen das Engagement ihres Staates bez\u00fcglich einer bestimmten Moral (oder den Appell an dieser) \u00fcbertreiben: \u201ePolitical hypocrisy entails the exaggeration by political actors of their state\u2019s commitment to morality\u201d (Greenhill 2010: 132). Dies f\u00fchrt zu potenziellen Kosten (hypocrisy costs<\/i>), die aufkommen k\u00f6nnen, wenn Akteur*innen beispielsweise das Verfolgen liberaler Werte und internationaler Normen einfordern, selbst jedoch diese nicht einhalten.<\/p>\n

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\u201e[S]ymbolic political costs [\u2026] can be imposed when there exists a real (or perceived) disparity between a professed commitment to liberal values and\/or international norms, and demonstrated state actions that contravene such a commitment.\u201d (Greenhill 2010: 132)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Symbolische Kosten sind Legitimit\u00e4tsverlust, ein Verlust von Glaubw\u00fcrdigkeit und somit auch politischer Macht. Sanktioniert wird durch ein \u00f6ffentliches Blo\u00dfstellen durch Netzwerke und andere Akteur*innen, die das inkonsistente Verhalten aufdecken. W\u00e4hrend dies Greenhill (2010) zufolge zu Scham einer Regierung f\u00fchrt (vgl. Keck\/Sikkink 1998) und im Idealfall zu einem Verhaltenswechsel in die urspr\u00fcnglich vertretene Richtung, sieht es im aktuellen Diskurs um Abschiebungen anders aus.<\/p>\n

Einigkeit in der Normauf­wei­chung – Return Hubs in und außerhalb der EU<\/span><\/h3>\n

Der generelle Diskurs um Migration und Mobilit\u00e4t ist n\u00e4mlich von einem diversen Stimmgewirr, welches sich um Seenotrettung, Schleuser*innen und Menschenhandel, aber auch Situationen in sogenannten Drittstaaten dreht, auf einen scheinbaren Konsens zu Abschiebung abgeflaut. Asylverfahren sollen ausgelagert werden. Dazu kommen nun Ideen f\u00fcr Abschiebezentren au\u00dferhalb der EU \u2013 so schafft eine Person es gar nicht erst auf europ\u00e4ischen Boden. Dies geht weiter als die geplanten Lager an den EU-Au\u00dfengrenzen, welche Teil der in diesem Jahr beschlossenen europ\u00e4ischen Asylrechtsreform sind. Die Idee ist, Personen mit geringer Anerkennungsquote schnell wieder abschieben zu k\u00f6nnen. Dies soll in zwei Jahren in die Tat umsetzbar sein. Von der Leyens Brief vom 15. Oktobers 2024 geht weiter: Sie unterst\u00fctzt die Position bez\u00fcglich Giorgia Melonis Albanien-Deal in dem Moment, in welchem das erste italienische Marineschiff den Hafen von Shengjin in Albanien erreicht. W\u00e4hrend sich die Kommission zu Beginn des Deals eher verhalten zeigte und auf die Einhaltung internationaler und EU-Rechte pochte, w\u00e4chst nun somit das Interesse daran und an einer etwaigen Pr\u00fcfung, wie man nachziehen kann, zum Beispiel durch einen Deal mit Rwanda (Kelnberger 2024). Der Richtungswechsel ist nicht pl\u00f6tzlich, hat aber klar seine Ausrichtung gewechselt. Nach Angela Merkels Aussage \u201eWir schaffen das\u201c im Jahr 2015, die eine gemeinsame Verantwortung suggeriert und somit \u00e4hnliche Anstrengungen aufzeigt, wie andere L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU mit hohen Migrationszahlen, ist die heutige Einstellung eine grunds\u00e4tzlich andere. Wird jedoch keine Verantwortung f\u00fcr Asylsuchende \u00fcbernommen, jedoch weiter au\u00dfenpolitisch f\u00fcr den Verbleib von Gefl\u00fcchteten zum Beispiel in der T\u00fcrkei, dem Libanon oder Jordanien, pl\u00e4diert, kommt es zu Inkonsistenz.<\/p>\n

Inkonsistentes Verhalten zeigt sich noch klarer im diskursiven Verhalten von Edi Rama, Albaniens Ministerpr\u00e4sident. Sprach er sich 2018 noch klar gegen EU-Asylzentren in Albanien aus und beschrieb das Vorhaben als Versuch, \u201everzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftm\u00fcll, den niemand will\u201c (Turkia 2018; Lynch 2023), ist wenige Jahre sp\u00e4ter von diesen klaren Worten nicht mehr viel zu finden. Der Diskurs hat sich ver\u00e4ndert, jedoch \u2013 zumindest aktuell \u2013 nur f\u00fcr Italien. Albaniens \u00d6ffnung f\u00fcr Asylauslagerung basiert \u2013 so Rama \u2013 auf einer solidarischen Haltung gegen\u00fcber Italien. Italien hat sich im Gegenzug f\u00fcr einen EU-Beitritt Albaniens stark gemacht, was jedoch nicht der Hauptgrund f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in der Asylhandhabe sein soll. Dabei betont Rama in seiner Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am 19. September 2024 nochmals, dass das Abkommen \u201eexklusiv\u201c mit Italien und aus \u201eunconditional love\u201c enstanden sei (Jones 2024). Mit der Rhetorik\u00e4nderung, die von einer Ablehnung der Auslagerung zu einer Zustimmung zu Asylzentren f\u00fchrt, sinkt jedoch auch Ramas Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n

Mit den Zentren umgeht Italien die EU-Asylverfahrensrichtline, welche erst bei Antr\u00e4gen an der Grenze gilt, nicht jedoch in internationalen Gew\u00e4ssern. Auslagerung als Abschreckungseffekt ist gew\u00fcnscht, auch wenn dieser in anderen Abschreckungshandlungen in der Fl\u00fcchtlingspolitik bisher in keiner Weise nachgewiesen werden konnte. Sp\u00e4testens seit 2015 ist der vielseitige Diskurs also einem Zweierlei gewichen: Sicherheit und Externalisierung. Beide Diskurse schaffen eine neue Legitimit\u00e4t. Zwar prangern andere Staaten \u2013 besonders au\u00dferhalb der EU – die inkonsistente Handlung der EU an (Kaschowitz\/Baravi 2024; Keshen\/Safi 2023), diese ver\u00e4ndert jedoch nun ihre Haltung. Sie folgt \u2013 statt einer offiziellen Unterst\u00fctzung helfender Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete und verdeckter Unterst\u00fctzung von autorit\u00e4ren Regimen, beispielsweise in Libyen (Tranchina 2020) \u2013 einer nun h\u00e4ufiger offen gezeigten finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr externe Sicherheit (Kaschowitz\/Baravi 2024).<\/p>\n

Syrische Geflüchtete im Migra­ti­ons­dis­kurs<\/span><\/h3>\n

Kurz vor den Europawahlen 2024 sicherte von der Leyen dem Libanon eine Milliarde Euro zur Bew\u00e4ltigung der \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c zu. Diese Art von Unterst\u00fctzung existiert bereits seit 2011, wurde nun aber besonders betont und inhaltlich adaptiert. Grenzmanagement und Sicherheit sind nun klar benannt (Directorate-General for Neighbourhood and Enlargement Negotiations 2024). In einem Interview mit Nick Alipour von Euractiv bezeichnet der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh \u201edass die Kommissionsabkommen gr\u00f6\u00dftenteils \u201aScheckbuchdiplomatie sind, mit Fokus auf Geldtransfers an autorit\u00e4r gepr\u00e4gte Regierungen\u2019\u201c (Alipour 2024). Der taktische Wechsel von humanit\u00e4rer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu Sicherheit und Grenzmanagement mag ein Versuch der EU sein, ihr inkonsistentes Verhalten anzupassen. Dies hat jedoch verheerende Konsequenzen f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, da ihre Prekarit\u00e4t noch weiter verst\u00e4rkt wird. Schwindende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Unterbringung und Lebensmittel und eine Verlagerung von monet\u00e4rer Hilfe f\u00fcr Grenzkontrollen signalisieren, dass ihre Anwesenheit nun auch international hinterfragt wird.<\/p>\n

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\u201eDass die Europ\u00e4ische Union eine solche vermeintlich \u201efreiwillige R\u00fcckkehr\u201c (wie es von der Leyen auch bei ihrem Besuch im Libanon formulierte) unterst\u00fctzt, bietet Spielraum f\u00fcr andere Kr\u00e4fte, die schon lange versuchen, syrische Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren.\u201c (Kaschowitz\/Baravi 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Ebenso zeigen Keshen und Safi (2023) auf, wie libanesische Parteien sich gegen\u00fcber europ\u00e4ischer Politik positionieren. Konkret nutzen sie das Beispiel D\u00e4nemarks, das 2019 Teile Syriens (Damaskus und Rif Damaskus) als sichere R\u00fcckkehrorte erkl\u00e4rten. Noch hat keine Abschiebung stattgefunden, viele syrische Gefl\u00fcchtete verloren jedoch ihren tempor\u00e4ren Aufenthaltsstatus und mussten und m\u00fcssen diesen Verlust nun auf b\u00fcrokratisch langen Wegen anfechten (Lindberg 2021). D\u00e4nemarks Positionierung liefert ein gutes Beispiel f\u00fcr das inkonsistente Verhalten der EU und einiger, wenn nicht der meisten Mitgliedsstaaten. Zun\u00e4chst folgten auf D\u00e4nemarks Entscheidung, Abschiebungen nach Syrien zu erm\u00f6glichen nicht nur von Nicht-Regierungsorganisationen negative Reaktionen. Der Danish Immigration Service verurteilte die d\u00e4nischen Asylbeh\u00f6rden (Danish asylum authorities), die Gew\u00e4hrung tempor\u00e4ren Schutzes syrischer Gefl\u00fcchteter aus Damaskus aufzuheben (ECRE 2021). Auch der UNHCR wiederholt zun\u00e4chst den Aufruf, nicht nach Syrien abzuschieben. Das Europ\u00e4ische Parlament \u00e4u\u00dferte sich bez\u00fcglich seiner Positionierung mit einem Verweis auf das Non-Refoulement Verbot nach Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Dazu verwiesen sie auf internationale Organisationen und merkten an, dass d\u00e4nische Beh\u00f6rden der Kommission versichert h\u00e4tten, keine zwangsweisen Abschiebungen durchzuf\u00fchren (European Parliament 2021).<\/p>\n

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\u201eWhile the decision to return must always be an individual one, the European Union shares UNHCR\u2019s assessment that conditions for safe, voluntary and dignified return are not in place in Syria at present and that there could be security risks for certain individuals returning to Damascus, which has also been pointed out in the European Asylum Support Office\u2019s Country Guidance on Syria.\u201c (EEAS 2021)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Jahr 2024 ist die Haltung der Europ\u00e4ischen Kommission nicht mehr allzu klar, sondern zur\u00fcckhaltend. Zypern dr\u00e4ngt die Europ\u00e4ische Kommission, Syrien f\u00fcr sicher zu erkl\u00e4ren (Human Rights Watch 2024). Mit Strategien wie Erpressung (vgl. Tsourapas 2019) kann weiterhin Druck aufgebaut werden. Erst im Mai dieses Jahres drohte der Hisbollah-F\u00fchrer Hassan Nasrallah mit einer \u201eFlut\u201c syrischer Gefl\u00fcchteter aus dem Libanon nach Europa (All Arab News 2024). \u00c4hnlich tat es die T\u00fcrkei (und andere L\u00e4nder), wobei die Drohung \u201eeine Welle von Migrant*innen auf Europa loszulassen\u201c 2016 noch eiskalt von offizieller Seite aus Br\u00fcssel abgetan wurde. \u201eThis will not help Turkey\u2019s credibility in the eyes of European citizens. Europe will not be blackmailed\u201c (Beesley\/Pitel 2016).<\/p>\n

Ob der nun angedrohte Druck dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, dass man sich in der R\u00fcckf\u00fchrungsfrage alternativ mit dem syrischen Regime arrangiert, bleibt abzuwarten. Dennoch f\u00fchrt ein sich ausdehnendes Verst\u00e4ndnis von regionaler Sicherheit in Syrien dazu, die Beziehungen zwischen Europa und dem Assad-Regime zu normalisieren.<\/p>\n

Die unklare Positionierung bez\u00fcglich R\u00fcckkehr und finanzieller Ver\u00e4nderungen von Seiten der EU befeuern Ressentiments gegen\u00fcber syrischen Gefl\u00fcchteten in der Region dazu noch weiter. Staaten, wie der Libanon sehen eine Doppelmoral westlicher Geldgebender. Es zeigt sich, dass Abschiebedebatten nicht in einem europ\u00e4ischen Vakuum stattfinden, sondern auch von weiteren internationalen Akteur*innen und nichteurop\u00e4ischen Staaten abh\u00e4ngen. Eine Externalisierung \u2013 die Nach-au\u00dfen-Verbschiebung von Grenzen \u00fcber die europ\u00e4ischen hinaus \u2013 kann daher nicht einfach als reine Aktion europ\u00e4ischer Akteur*innen angesehen werden. Ein simples \u201eKaufen\u201c von Staaten ist nicht m\u00f6glich, wie die Beispiele der T\u00fcrkei, Jordanien oder des Libanons gezeigt haben.<\/p>\n

Kaschowtith und Bavari (2024) zeigen so beispielsweise auf, wie von der Leyens monet\u00e4re Ank\u00fcndigung negative Reaktionen sch\u00fcrt. Das Gef\u00fchl von Bestechung breitet sich aus und versch\u00e4rft negative Gef\u00fchle gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten. Die Anspannung zwischen der libanesischen Bev\u00f6lkerung und syrischen Gefl\u00fcchteten w\u00e4chst. Gleichzeitig erlaubt die finanzielle Geldspritze eine St\u00e4rkung libanesischer Sicherheitskr\u00e4fte und somit eine Schw\u00e4chung internationalen Rechts. Durch den offiziellen \u201eKurswechsel\u201c der EU \u2013 hin zu Grenzziehung und Auslagerung und weg von humanit\u00e4rer Hilfe sowie Aufbau \u2013 folgen daher keine Sanktionen. Vielmehr findet eine Normalisierung statt, welche den Positionswechsel (keine Abschiebung nach Syrien hinzu m\u00f6glicher Abschiebung) stillschweigend akzeptiert.<\/p>\n

Der Richtungswechsel D\u00e4nemarks zeigt sich inzwischen auch auf gerichtlicher Ebene in anderen L\u00e4ndern. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen sieht in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2024 (AZ 14 A 2847\/19.A \u2013 asyl.net: M32602) keine individuelle Lebensgefahr f\u00fcr Zivilpersonen in Syrien, auch zielgerichtete Menschenrechtsverletzungen seien nicht zu bef\u00fcrchten (Feneberg\/Pettersson 2024). Damit reiht sich das Gericht in einen gesamteurop\u00e4ischen Diskurs ein.<\/p>\n

Fazit<\/span><\/h3>\n

Mit der europ\u00e4ischen Suche eines neuen Konsenses, welcher sich wegbewegt von humanit\u00e4rer Verantwortung und hin zu einem sicherheitspolitischen Fokus auf sich selbst, wird die Legitimit\u00e4t der EU untergraben. Der illiberale Wandel der EU und ihrer Politik (siehe hier auch Polen oder Ungarn) l\u00e4sst die liberale Stimme, welche gegen\u00fcber weiteren Staaten und Akteur*innen angewendet wird, verstummen. Sie wird inkonsequent und schafft eine Doppelmoral, welche so auch wahrgenommen wird. Anstatt, dass die offene Kritik gegen\u00fcber der hypocrisy<\/i> f\u00fcr Scham und Anpassung und eine R\u00fcckbesinnung auf bestimmte Normen sorgt, werden diese nun einfach ver\u00e4ndert und angepasst. Der Diskurs um Abschiebungen aufgrund von Sicherheit und Erhaltung nationaler Systeme ignoriert internationale Abkommen und Normen, und er ver\u00e4ndert ihre Interpretation. D\u00e4nemark erhielt so nur kurzzeitig Kritik f\u00fcr seine Entscheidung und wird heute eher best\u00e4rkt. Wenn also die L\u00fccke zwischen nach au\u00dfen getragener Position und tats\u00e4chlicher Handlung zu gro\u00df wird, k\u00f6nnen wir beobachten, dass politische Akteur*innen diese Handlung nicht (mehr) revidieren. Vielmehr passen sie ihre Position an, \u00e4hnlich dem Motto \u201eder Zweck heiligt alle Mittel\u201c. Die Kritik an der Diskrepanz zwischen Position und Handlung hat somit nur noch wenig Effekt. Damit geschieht eine Normalisierung rechtlich zweifelhafter Handlungen (Refoulement und Push-Backs), welche vermehrt europ\u00e4isch getragen werden, was autorit\u00e4re Regime zus\u00e4tzlich st\u00e4rkt und demokratische Werte wie die universelle Menschenw\u00fcrde vermehrt in den Hintergrund r\u00fccken l\u00e4sst (Dandashly\/Noutcheva 2022).<\/p>\n

Es geht also nicht darum, die Inkompetenz der EU, einen gleichf\u00f6rmigen Konsens zu finden, aufzuzeigen. Vielmehr wird deutlich, dass das Erreichen eines Konsenses durch Aufweichung und Abschaffung von humanit\u00e4ren Normen sehr wohl m\u00f6glich ist. Einigkeit und Einklang liegt in der Ausgrenzung. Damit best\u00e4rkt der aktuelle Diskurs eine Differenzierung zwischen \u201ewir\u201c, einer imaginierten Gemeinschaft, und \u201eanderen\u201c, denen gegen\u00fcber man sich absichern muss.<\/p>\n

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Dr. Lisa Marie Borrelli,<\/strong> Jahrgang 1988, Sozialwissenschaftlerin, studierte Sozialwissenschaften mit Nebenfach Sozialpsychologie an der Universit\u00e4t K\u00f6ln. Seit 2022 ist sie assoziierte Professorin am Institut f\u00fcr Soziale Arbeit der Fachhochschule und H\u00f6heren Fachschule HES-SO Siders.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

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Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>Der vorliegende Beitrag ist im Zusammenhang mit dem durch das Swiss Network for International Studies gef\u00f6rderte Projekt \u201eTracing Syrian Refugee Return Dynamics across South\/North Divides\u201c entstanden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19808,"template":"","categories":[3004],"tags":[4077,3375,3282,3188,3351,667],"autoren":[4076],"publikationen":[4041],"class_list":["post-19834","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-asylpolitik","tag-abschiebung","tag-asyl","tag-diplomatie","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-vorgaenge-artikel","autoren-lisa-marie-borrelli","publikationen-vorg-247-248"],"acf":[],"yoast_head":"\nAbschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse \u00fcber den nationalen Tellerrand hinaus - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/abschiebediplomatie-aktuelle-abschiebedebatten-und-politische-aushandlungsprozesse-ueber-den-nationalen-tellerrand-hinaus\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse \u00fcber den nationalen Tellerrand hinaus - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fchrt die Debatte nach einem versch\u00e4rften, das hei\u00dft reduzierten Asylrecht, zu Anstrengungen der Auslagerung von Abschiebungen. 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