{"id":19836,"date":"2025-02-25T17:40:25","date_gmt":"2025-02-25T16:40:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=19836"},"modified":"2025-02-25T17:59:26","modified_gmt":"2025-02-25T16:59:26","slug":"rechtsruck-in-der-eu-nach-den-parlamentswahlen-was-zu-befuerchten-ist","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/rechtsruck-in-der-eu-nach-den-parlamentswahlen-was-zu-befuerchten-ist\/","title":{"rendered":"Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen \u2013 Was zu bef\u00fcrchten ist"},"content":{"rendered":"

Nach dem Wahlerfolg autorit\u00e4r-rechter Parteien bei der Wahl des Europaparlaments stellt sich die Frage, wie sich die Politiken dieses Parlaments \u00e4ndern werden und was dies f\u00fcr Menschenrechte und emanzipatorische Projekte bedeutet. In ihrem Beitrag untersucht Birgit Sauer die Ursachen des Rechtsrucks in Europa und einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Der Neoliberalismus und die materielle Krise der neoliberalen Akkumulationsweise f\u00fchren, so Sauer, zu einer Krise der b\u00fcrgerlich-patriarchalen kapitalistischen Hegemonie und der politischen Autorit\u00e4t.<\/em><\/p>\n

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Dar\u00fcber hinaus plausibilisiert Sauer die Bef\u00fcrchtung, dass dies zu einem Demokratieabbau in der EU und insbesondere zur Beschneidung von Asyl- und Gleichstellungsrechten sowie der Anti-Diskriminisierungpolitik kommen wird. Die Normalisierung rechter Politiken sind ein Alarmzeichen daf\u00fcr, dass der Rechtsruck nicht nur auf der politischen Ebene betrachtet werden sollte, sondern auf fundamentale Ver\u00e4nderungen von Gesellschaften, Staat und Politik verweist.<\/p>\n

Der Rechtsruck nach den Wahlen zum Europä­i­schen Parlament<\/span><\/h3>\n

Die Repr\u00e4sentations- und Machtverh\u00e4ltnisse im Europ\u00e4ischen Parlament (EP) haben sich nach den Wahlen im Juni 2024 \u2013 wie auch schon nach den Wahlen 2014 und 2019 \u2013 deutlich nach rechts verschoben. Autorit\u00e4r-rechte Parteieni<\/sup><\/a> konnten ihren Stimmenanteil noch einmal um f\u00fcnf Prozent im Vergleich zu den Wahlen 2019 steigern, und sie halten nun rund ein Viertel der Mandate im EP.<\/p>\n

Autorit\u00e4r-rechte Parteien haben insbesondere in den gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4ndern Frankreich, Deutschland und Rum\u00e4nien deutlich dazugewonnen. Zwei der drei gr\u00f6\u00dften nationalen Parteien im neuen EP z\u00e4hlen zur autorit\u00e4ren Rechten: Der franz\u00f6sische \u201eRassemblement National\u201c (RN) ist mit 30 Abgeordneten die gr\u00f6\u00dfte Partei des EP, und die italienischen \u201eFratelli d\u2019Italia\u201c bilden mit 24 Abgeordneten die drittgr\u00f6\u00dfte Partei (Mudde 2024: 126-127). Allerdings konnten die sogenannten Parteien der Mitte, die \u201eEurop\u00e4ischen Volksparteien\u201c (EVP), die Fraktion der \u201eSozialisten & Demokraten\u201c (S&D) sowie die liberale Fraktion \u201eRenew Europe\u201c eine Mehrheit im EP halten.<\/p>\n

Der Stimmengewinn der autorit\u00e4ren Rechten sowie die Entwicklungen in manchen nationalen Parteien f\u00fchrten allerdings zu einer weiteren Spaltung des rechten Blocks. Im neuen EP gibt es nun drei Fraktionen rechtsautorit\u00e4rer und rechtskonservativer Parteien, also eine Fraktion mehr als im vorherigen Parlament: Die neue Fraktion \u201ePatrioten f\u00fcr Europa\u201c (PfE), zu der die ungarische Fidesz, die \u201eFreiheitliche Partei \u00d6sterreichs\u201c (FP\u00d6), die spanische \u201eVox\u201c, die niederl\u00e4ndische \u201ePartei der Freiheit\u201c (PVV) und der RN geh\u00f6ren, hat 84 Sitze. Die ebenfalls neue extrem rechte Fraktion \u201eEuropa Souver\u00e4ner Nationen\u201c (ESN), zu der die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) und die tschechische Partei \u201eFreiheit und direkte Demokratie\u201c (SPD) geh\u00f6ren, umfasst 25 Sitze, und zur Fraktion der \u201eEurop\u00e4ischen Konservativen und Reformer\u201c (EKR) mit 78 Sitzen geh\u00f6ren die polnische PIS (\u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c) sowie die \u201eFratelli d\u2019Italia\u201c.<\/p>\n

Das EU-Parlament spiegelt freilich die politischen Machtverh\u00e4ltnisse in den EU-Nationalstaaten wider, wo rechtsautorit\u00e4re Parteien ebenfalls Wahlen gewinnen, so wie in \u00d6sterreich die FP\u00d6, die bei den Parlamentswahlen im September 2024 stimmenst\u00e4rkste Partei wurde, oder die AfD, die bei Landtagswahlen in drei deutschen Bundesl\u00e4ndern im Herbst 2024 erhebliche Stimmen dazugewann und in Th\u00fcringen st\u00e4rkste, in Brandenburg und Sachsen zweitst\u00e4rkste Partei wurde. In zahlreichen EU-L\u00e4ndern sind rechtsautorit\u00e4re Parteien an der Regierung beziehungsweise an Regierungskoalitionen beteiligt. In Ungarn ist die autorit\u00e4r-rechte Fidesz schon seit 2010 ununterbrochen an der Macht, Italien hat seit 2022 eine rechte Regierung, in Finnland ist die rechte Partei \u201eFinnen\u201c an der Regierung beteiligt, und in der Slowakei regiert die rechte SNS (Slowakische Nationalpartei) zusammen mit der sich sozialdemokratisch nennenden Partei \u201eSmer\u201c (Richtung \u2013 Slowakische Sozialdemokratie), die allerdings deutlich rechte Positionen vertritt. Auch die Schwedendemokraten (SD) st\u00fctzen die Regierung aus dem Parlament heraus, w\u00e4hrend in den Niederlanden die rechte PVV bei der Wahl im November 2023 die Stimmenmehrheit errang und im Mai 2024 mit der liberalen \u201eVolkspartei f\u00fcr Freiheit und Demokratie\u201c (VVD) und weiteren Parteien eine Koalition einging, allerdings ohne Minister*innenposten zu \u00fcbernehmen. In Kroatien bildete die konservative HdZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) im Mai 2024 eine Koalition mit der rechten DP (Heimatbewegung) (Winzen 2024: 109).<\/p>\n

Diese politische Lage widerlegt die These, dass Wahlen zum EP sogenannte zweitranige Wahlen seien, das hei\u00dft f\u00fcr die W\u00e4hler*innen nicht so wichtig seien, weshalb sie, anders als bei nationalen Wahlen, seltener strategisch w\u00e4hlten, sondern ihrem Unmut und Protest Ausdruck verliehen (Mudde 2024: 123). Vielmehr zeigt sich der nationale Trend nach rechts auf nationalen Ebenen und auch sehr deutlich auf der EU-Ebene \u2013 und er scheint sich auf nationaler wie \u00fcbernationaler Ebene zu verfestigen.<\/p>\n

Ein Blick auf die Performance der AfD verdeutlicht den Trend: Die AfD konnte sich im Vergleich zur vergangenen Europawahl um knapp f\u00fcnf Prozentpunkte auf 15,9 Prozent verbessern. Sie dominierte insbesondere in den ostdeutschen L\u00e4ndern, wo sie um acht Prozentpunkte zulegte und im Schnitt einen Stimmanteil von 30,1 Prozent erzielte, womit sie f\u00fcr die Europawahl die st\u00e4rkste Partei in der Bundesrepublik wurde (Franz et al. 2024: 480).<\/p>\n

F\u00fcr Deutschland wurde dar\u00fcber hinaus deutlich, dass die AfD extrem rechte Politiker*innen auf die Wahllisten zum EP platzierte: Den Spitzenplatz nahm Maximilian Krah ein, der dokumentierte Kontakte in die rechtsextreme Szene, ebenso wie zu Russland und China hat, und der vor Nazi-Vokabular ebenso wenig zur\u00fcckschreckt, wie vor Anleihen in der maskulinistischen \u201eMannosph\u00e4re\u201c des Internets (vgl. Kaiser 2020), um eine Krise wei\u00dfer M\u00e4nnlichkeit zu beschw\u00f6ren. Krah wurde inzwischen aus der AfD-Gruppe im EP ausgeschlossen. Doch Petr Bystron, der Zweitplatzierte auf der EP-Wahlliste der AfD, ist ebenfalls f\u00fcr seine rechtsextremen Ansichten und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen wie f\u00fcr seine Putin-Unterst\u00fctzung ber\u00fcchtigt (Arzheimer 2024: 182).<\/p>\n

Ursachen des Siegeszuges rechts­au­to­ri­tärer Parteien in Europa<\/span><\/h3>\n

Wie ist der Siegeszug der autorit\u00e4ren Rechten in den europ\u00e4ischen Nationalstaaten und auf EU-Ebene zu erkl\u00e4ren? Die Wahlgewinne der autorit\u00e4ren Rechten haben vielfache und national unterschiedliche Ursachen. Einige Parameter seien hier benannt: Die neoliberalen Umstrukturierungen sowie die multiplen Krisen des Neoliberalismus \u2013 die Finanzkrise 2008\/2009, die Covid-Pandemie und die Inflation \u2013, aber auch die steigende Zahl der Gefl\u00fcchteten und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine f\u00fchrten zu immenser Verunsicherung, aber auch zu realen Wohlstandsverlusten bei gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppen oder auch lediglich zu Angst vor sozialem Abstieg. Gleichzeitig hatte die Finanzialisierung des Kapitalismus die Schere zwischen weniger Wohlhabenden und Superreichen deutlich aufgehen lassen. Dies f\u00fchrte bei vielen Arbeitenden zu Zukunftsangst, aber auch zum Vertrauensverlust in die Regierungen. Und dies nicht ohne Grund: Die sogenannten Parteien der Mitte waren am Abbau der europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten beteiligt, und sie k\u00fcndigten den b\u00fcrgerlichen, in der Regel auch patriarchalen Wohlfahrtsstaatskonsens auf. Die neoliberalen Krisen sind somit zunehmend begleitet von einer \u00f6konomischen Umstrukturierung, von wohlfahrtsstaatlichem Abbau sowie einer Erosion der b\u00fcrgerlich-kapitalistischen Hegemonie und der politischen Autorit\u00e4t, denn die Parteien der Mitte sind immer weniger in der Lage oder willens, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen und dadurch die europ\u00e4ischen Gesellschaften auf der Basis von mehr Gleichheit und Solidarit\u00e4t zu integrieren. Sie lie\u00dfen es vielmehr zu, dass die Schere zwischen arm und reich weiter auseinanderging.<\/p>\n

Autorit\u00e4r-rechte Parteien versch\u00e4rfen seit geraumer Zeit diskursiv und emotional diese multiplen Krisen, insbesondere die Krise der Hegemonie und deuten die Krisen im Kontext ihrer \u201eMetapolitik\u201cii<\/sup><\/a> um \u2013 n\u00e4mlich als \u201eFl\u00fcchtlingskrise\u201c, als Gefahr durch Migrant*innen, die vermeintlich in europ\u00e4ische Wohlfahrtsstaaten einwandern, um diese auf Kosten der nationalen Bev\u00f6lkerungen auszunutzen, und die dadurch den Wohlstand der Menschen gef\u00e4hrdeten. Diese \u201emoralische Panik\u201c (Hall et al. 1978: 17) wird verst\u00e4rkt durch einen Diskurs der autorit\u00e4ren Rechten, der vor allem wei\u00dfe M\u00e4nner zu Opfern der politischen Elite, von Gleichstellungspolitiken und von Migrant*innen macht. Die autorit\u00e4re Rechte beschw\u00f6rt insbesondere in L\u00e4ndern mit traditionell konservativen Geschlechterregimen wie Deutschland oder \u00d6sterreich eine \u201eKrise wei\u00dfer M\u00e4nnlichkeit\u201c (Sauer 2024). Dieser \u201ecultural war\u201c am Nexus von Geschlecht und Migration verf\u00e4ngt ganz offensichtlich in der Krise der Hegemonie und Autorit\u00e4t. Versch\u00e4rft wurde dies in der Covid-Pandemie, als viele rechtsautorit\u00e4re Parteien in die Gegendemonstrationen gegen Anti-Covid-Ma\u00dfnahmen einstimmten und die Wut gegen Regierungen und Expert*innen weiter sch\u00fcrten. So konnten sie nicht nur die Krise der politischen Autorit\u00e4t vor Augen f\u00fchren und versch\u00e4rfen, sondern auch Frustration und Angst f\u00fcr ihre Mobilisierung nutzen.<\/p>\n

Norma­li­sie­rung autori­tä­r-rechter Erzählungen<\/span><\/h3>\n

Au\u00dferdem wurden rechte \u201eaffektive Narrative\u201c (Bargetz\/Eggers 2022) in den vergangenen Jahren normalisiert. Dies zeigt sich nicht allein an den Regierungsbeteiligungen rechtsautorit\u00e4rer Parteien, sondern auch an der Verschiebung des \u00f6ffentlichen Diskurses, des \u00f6ffentlich Sagbaren und der Normen des F\u00fchlbaren und nach rechts (Wodak 2020). Damit versch\u00e4rften sich auch einige Politiken. Konservative Regierungen waren beispielsweise die ersten, die die Versch\u00e4rfung von Asylgesetzen umsetzten. Der Bundeskanzler von der \u00d6sterreichischen Volkspartei (\u00d6VP), Sebastian Kurz, der eine Regierungskoalition mit der FP\u00d6 eingegangen war, br\u00fcstete sich (f\u00e4lschlicherweise) damit, die \u201eBalkanroute\u201c geschlossen zu haben. In Bezug auf den Umgang mit Gefl\u00fcchteten konnten sich autorit\u00e4r-rechte Forderungen, die sich zuerst in D\u00e4nemark in einem restriktiven Migrationsregime niederschlugen, mittlerweile auf der EU-Ebene durchsetzen (Mudde 2024: 122). Der Migrations- und Asylpakt der EU vom Mai 2024 ist Ausdruck eines sichtbaren Abschottungswillens \u2013 auch wenn zugleich innerhalb der EU-L\u00e4nder die Gefl\u00fcchteten gerechter verteilt werden sollen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ischen Volksparteien hatten in ihren Wahlkampagnen zum EP 2024 das Thema Migration zentral gesetzt, dabei die rechten Frames \u00fcbernommen und somit normalisiert. Dieses Wahlkampfthema kam letztendlich den rechtsautorit\u00e4ren Parteien zugute (Mudde 2024: 124-125). Ebenso haben konservative Parteien in Deutschland (CDU\/CSU) und \u00d6sterreich (\u00d6VP) das Verbot geschlechterinklusiver Sprache, propagiert von rechtsautorit\u00e4ren Parteien, in ihre Programmatik \u00fcbernommen (Beck 2023).<\/p>\n

Ändert sich alles, oder bleibt es, wie es ist?<\/span><\/h3>\n

Wie wird sich nun die Politik auf der EU-Ebene, wie wird sich das Projekt der EU-Integration angesichts der starken rechtsautorit\u00e4ren Parteien auf nationaler Ebene wie im EP weiterentwickeln? Cas Muddes (2024: 130) Einsch\u00e4tzung ist, dass sich die Situation h\u00f6chstwahrscheinlich nicht dramatisch verschlechtert. Es werde zwar aufgrund der desintegrativen Kr\u00e4fte, die der EU skeptisch gegen\u00fcberstehen, schwer werden, die Europ\u00e4ische Integration weiter voranzutreiben und zu st\u00e4rken, doch die EU-Institutionen w\u00fcrden vermutlich wie bisher auch eine Strategie des Durchwurschtelns mehr oder weniger erfolgreich verfolgen (Mudde 2024: 122). Dies sei deshalb wahrscheinlich, weil es ihre ideologische und organisatorische Spaltung der autorit\u00e4ren Rechten schwer mache, eine rechte Mehrheit im EP zu mobilisieren. Zum anderen sei die EU eine komplexe Organisation, die stets Kompromisse zwischen den beiden unterschiedlichen politischen Lagern herbeigef\u00fchrt habe, jenem der Intergouvenementalisten, die wie die autorit\u00e4ren Rechten die EU beschr\u00e4nken wollen, und jenen, die sie st\u00e4rken wollen. (Mudde 2024: 130)<\/p>\n

Auch Thomas Winzen (2024: 102) prognostiziert, dass wahrscheinlich \u201eder Status quo h\u00e4lt, also, dass rechte Parteien aufgrund der Brandmauer im Parlament und der geringen Pr\u00e4senz im Rat geringen Einfluss haben werden\u201c. Zudem besitze das EP \u201eeffektive Mechanismen, legislative Kompromisse ohne rechte Parteien herbeizuf\u00fchren\u201c, wie das \u201eAusschuss- und Berichterstattungswesen\u201c, das stets gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr zwischenparteiliche Verhandlungen und damit f\u00fcr Einigung jenseits der autorit\u00e4ren Rechten ge\u00f6ffnet habe (Winzen 2024: 107).<\/p>\n

Meines Erachtens ist diese Sichtweise fahrl\u00e4ssig und verkennt die Gefahr, die von rechtsautorit\u00e4ren Parteien, deren Dominanz und Streben nach kultureller Hegemonie und politischer Macht ausgeht. Die Strategie der Metapolitik kann ihnen zuk\u00fcnftig in den Nationalstaaten noch mehr politische Macht verschaffen, um dort \u2013 wie auch auf der EU-Ebene \u2013 ihre reaktion\u00e4ren Politiken, zumindest aber ihre Blockade gegen\u00fcber sozialen und emanzipatorischen Zielen, zu verfolgen. Ich erinnere an die \u201eVisite\u201c in \u00d6sterreich, als die rechts-konservative Regierung 2000 ins Amt kommen sollte. Eine von der EU beauftragte sogenannte Troika sollte die Regierung unter Beteiligung der FP\u00d6 auf ihre Demokratiekompatibilit\u00e4t pr\u00fcfen. Das w\u00e4re heute angesichts des Rechtsrucks in der EU nicht mehr denkbar. Rechtsautorit\u00e4re Parteien lehnen im Gegenteil Bem\u00fchungen der EU ab, \u201edie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu st\u00fctzen\u201c (Winzen 2024: 105).<\/p>\n

Demokra­tie­abbau, schwache Insti­tu­ti­onen und Abbau von Rechten in der EU<\/span><\/h3>\n

Welche Programmatik \u2013 sofern man die antagonistische Mobilisierung \u00fcberhaupt so bezeichnen kann \u2013 verfolgen die autorit\u00e4r-rechten Parteien auf EU-Ebene? Nicht alle rechtsautorit\u00e4ren Parteien schwadronieren \u00fcber einen Ausstieg aus der EU. Doch auch wenn beispielsweise die FP\u00d6 nie offen f\u00fcr einen EU-Austritt \u00d6sterreichs pl\u00e4dierte, so hat sie aber den Brexit durchaus als eine begr\u00fc\u00dfenswerte Option gesehen \u2013 nicht zuletzt im Sinne ihrer Forderung der Renationalisierung der EU. Im EP-Wahlkampf 2024 forderte die FP\u00d6 konsequenter Weise, die Kompetenzen und das Budget der EU drastisch zu beschneiden. (Miklin 2024: 41\/44) Trotz innerer Konflikte teilen rechtsautorit\u00e4re Parteien die Ablehnung starker EU-Institutionen wie beispielsweise eine institutionell unabh\u00e4ngige Kommission als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c, und ein Parlament mit starken gesetzgeberischen Befugnissen oder den Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) (Winzen 2024: 104f.). Rechtsautorit\u00e4re Parteien torpedieren seit ihrem Erstarken die Entscheidungsfindung des EP (Ahrens\/Elom\u00e4ki\/Kantola 2022: 270) \u2013 und damit eine demokratischere EU. Der \u00f6sterreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FP\u00d6) unterst\u00fctzte beispielsweise die Idee Victor Orb\u00e1ns, die Wahl des EP wieder abzuschaffen und dazu zur\u00fcckzukehren, dass wie vor 1979 nationale Parlamentsmitglieder ihre Mitgliedsstaaten auf der EU-Ebene repr\u00e4sentieren (Miklin 2024: 44). Autorit\u00e4r-rechte Parteien sprechen sich neben dieser expliziten Entdemokratisierung gegen Mehrheitsabstimmungen im Europ\u00e4ischen Rat aus und dr\u00e4ngen auf die Beibehaltung der Konsensnorm, da diese tendenziell rechten nationalen Regierungen Vorteile bringt (Winzen 2024: 102). Zu vermuten ist, dass rechtsautorit\u00e4re Parteien insgesamt eine inhaltlich autorit\u00e4re und institutionell schwache EU anstreben, die auch und vor allem \u201eAutokratisierung in den Mitgliedstaaten passiv hinnimmt\u201c (Winzen 2024: 102). \u201eEuropa der Vaterl\u00e4nder\u201c ist ein Kampfbegriff rechter Parteien, der es ihnen erlaubt, f\u00fcr nationale Autonomie und Renationalisierung der EU zu pl\u00e4dieren und sich trotzdem auf Europa zu beziehen (Hentges\/Platzer 2021), denn letzteres m\u00fcssen sie ja, um auf der EU-Ebene weiterhin Einfluss zu erhalten.<\/p>\n

Doch rechtsautorit\u00e4re Parteien vertreten Ziele, die nicht nur auf eine Schw\u00e4chung der EU-Institutionen und den Abbau demokratischer Entscheidungsverfahren abheben, sondern sie wollen vor allem f\u00fcr ihre politische Strategie zentrale vergemeinschaftete EU-Politiken ver\u00e4ndern. Dazu z\u00e4hlen die Zur\u00fccknahme des Rechts auf Asyl und von gleichstellungsorientierten Ma\u00dfnahmen sowie von Anti-Diskriminierungspolitiken, aber auch des Umweltschutzes. In einigen Politikfeldern werden die autorit\u00e4ren Rechten von konservativen Parteien unterst\u00fctzt, wie in der Umwelt- und Klimapolitik, also dem Bem\u00fchen, den europ\u00e4ischen \u201eGreen Deal\u201c, das EU-Renaturierungsgesetz und das Aus f\u00fcr Verbrennermotoren zu boykottieren (Miklin 2024: 45). Doch auch in anderen Politikbereichen wie in der Migrationspolitik sowie im Bereich von Gleichstellung und Anti-Diskriminierung zeichnen sich Demokratiesch\u00e4den und ein Abbau von Rechten bereits ab.<\/p>\n

Migra­ti­ons­po­litik als Nekro­po­litik<\/span><\/h4>\n

Um ihr ethnopluralistisches Konzept zu realisieren, das sie in erster Linie auf nationaler Ebene erreichen wollen, unterst\u00fctzen rechtsautorit\u00e4re Kr\u00e4fte die Sicherung und Abschottung der Au\u00dfengrenzen der EU. Dementsprechend lehnen rechtsautorit\u00e4re Parteien eine offenere Migrationspolitik und eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik ebenso ab wie Solidarit\u00e4t bei der Verteilung von Gefl\u00fcchteten in den Mitgliedstaaten.iii<\/sup><\/a> Die Obstruktion einer gleichm\u00e4\u00dfigen Verteilung von Gefl\u00fcchteten auf alle EU-Staaten soll den Druck auf jene L\u00e4nder mit EU-Au\u00dfengrenzen und damit auf die EU insgesamt erh\u00f6hen, um eine restriktivere Asylpolitik zu legitimieren und durchzusetzen.<\/p>\n

Ihre Kritik am Migrations- und Asylpakt machte die FP\u00d6 im EP-Wahlkampf 2024 zur Wahlsiegerin in \u00d6sterreich (Miklin 2024: 41). Die FP\u00d6 spitzte die Anti-Migrations- und Anti-Asyl-Politik in der Formel der \u201eFestung \u00d6sterreich\u201c und im Projekt der \u201eRemigration\u201c, also der Deportation von Migrant*innen zu. Entsprechend ihrer ethnopluralistischen Programmatik handhaben rechtsautorit\u00e4re Parteien nationale Zugeh\u00f6rigkeit restriktiv, fordern die Schlie\u00dfung der EU-Au\u00dfengrenzen \u2013 ein illusion\u00e4res Projekt \u2013 und nehmen dabei den Tod von Gefl\u00fcchteten willentlich in Kauf. Dies bezeichne ich im Anschluss an Achille Mbembe (2011) als Nekropolitik<\/i>, als eine Politik, die den Tod von als \u201eanders\u201c definierten Menschen nicht nur toleriert, sondern propagiert. Die Konstruktion der \u201eFestung Europa\u201c wird weitergehen, da die autorit\u00e4ren Rechten von den konservativen EVP-Parteien darin unterst\u00fctzt werden. Und dies wird mental gerechtfertigt durch eine Stimmung oder Haltung, die Wilhelm Heitmeyer (2018) als \u201erohe B\u00fcrgerlichkeit\u201c charakterisiert.<\/p>\n

Anti-Gender und Opposition gegen Gleich­stel­lungs- sowie Anti-­Dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik<\/span><\/h4>\n

Was bedeutet der Rechtsruck f\u00fcr Gleichstellungs-, Geschlechter- und Anti-Diskriminierungspolitik? Am Beispiel dieser Politikfelder zeichnen sich die Sch\u00e4den durch ein Erstarken der autorit\u00e4ren Rechten im EP schon seit l\u00e4ngerem ab (Ahrens\/Elom\u00e4ki\/Kantola 2022). Auch Mudde (2024: 131) konzediert, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass das neue EP die Rechte von Frauen sowie von ethnischen, religi\u00f6sen und sexuellen Minderheiten schw\u00e4chen wird.<\/p>\n

Die EU wurde gewiss nicht als gleichstellungspolitisches Projekt gegr\u00fcndet, doch entwickelten sich ihre Institutionen \u2013 nicht zuletzt der EuGH vor allem seit den 1990er Jahren \u2013 zu Katalysatoren nationalstaatlicher Gleichstellung und Anti-Diskriminierung. Die EU verfolgt seit den 1990er Jahren eine neoliberale Gleichstellungspolitik, insbesondere die Integration von Frauen in den Erwerbsarbeitsmarkt, begleitet von Anti-Diskriminierungs- und Anti-Gewaltpolitiken, die die Erwerbsf\u00e4higkeit von Frauen steigern sollen. Trotz dieser pessimistischen Sicht auf EU-Gleichstellungsma\u00dfnahmen ist deutlich, dass mit diesen Politiken doch gewisse Gleichstellungs- und Freiheitsgewinne f\u00fcr bestimmte Frauengruppen, vor allem der Mehrheitsgesellschaften westlicher und nordischer EU-Staaten, verbunden sind: gleicher Lohn, gerechtere Repr\u00e4sentation im Erwerbsleben, partielle Anerkennung von Sorgearbeit, Integration von V\u00e4tern in Sorgeverantwortung und Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt. Insbesondere das EP hat sich in den vergangenen Jahren als starke Vertreterin von Gleichstellungsrechten und als Motor der Frauenf\u00f6rderung \u2013 auch jenseits der Arbeitswelt \u2013, aber auch f\u00fcr Anti-Diskriminierungsma\u00dfnahmen aufgrund von Sexualit\u00e4t und Ethnizit\u00e4t erwiesen (Ahrens et al. 2023; Kantola\/Lombardo 2023).<\/p>\n

Gerade im EP gelang es den rechtsautorit\u00e4ren Kr\u00e4ften seit ihren Stimmengewinnen eine geschlossene Opposition vor allem bei Themen zu formen, die vergleichsweise neue politische Cleavages betreffen \u2013 wie Geschlechtergleichheit und Anti-Diskriminierung (Ahrens\/Elom\u00e4ki\/Kantola 2022: 271). Seit 2014 wurde die gesetzgebende Macht des EP gerade in Bezug auf Gleichstellung und Anti-Diskriminierung zunehmend herausgefordert, nicht nur durch rechte, sondern auch konservative Kr\u00e4fte (Ahrens et al. 2023: 1075). Gegen diese Ma\u00dfnahmen unter dem Sammelbegriff Gender Mainstreaming<\/i> richtet sich die autorit\u00e4re Rechte in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in ihrem Kulturkampf gegen Gender, ihrem Kampf um kulturelle Hegemonie und politische Macht (Kuhar\/Paternotte 2017). In Zukunft ist im EP mit mehr aktiver Opposition gegen Gleichstellungspolitik zu rechnen (Kantola\/Lombardo 2023: 306). Dies ist nicht zuletzt deshalb f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitiken auch in den Nationalstaaten relevant, weil die EU, sowohl das EP wie auch der EuGH in der Vergangenheit trotz Schw\u00e4chungsversuchen durch die autorit\u00e4re Rechte jene Institutionen waren, die dem Backlash in den Nationalstaaten etwas entgegensetzen konnten.<\/p>\n

Besonders gef\u00e4hrlich und fatal ist, dass die autorit\u00e4r-rechten Parteien im Kontext einer globalen Anti-Gender-Bewegung Geschlechter- beziehungsweise Anti-Gender- und Anti-Migrationspolitik diskursiv verkn\u00fcpfen und damit Gleichstellungspolitik umdeuten. Ein Wahlplakat der AfD zu den EP-Wahlen 2024 behauptete in diesem Sinne \u201eAbschiebungen sind Frauenschutz\u201c. Dass dieses vermeintliche Sicherheitsversprechen auch bei manchen Frauen greift, zeigen die gr\u00f6\u00dferen Wahlgewinne rechtsautorit\u00e4rer Parteien auch in der Gruppe der Frauen \u2013 obgleich autorit\u00e4r-rechte Parteien in der Vergangenheit als \u201eM\u00e4nnerparteien\u201c wegen ihres hohen m\u00e4nnlichen W\u00e4hleranteils bezeichnet wurden (Amesberger\/Halbmayr 2002).<\/p>\n

Fazit<\/span><\/h3>\n

Die Wahl- und Mandatsgewinne autorit\u00e4r-rechter Parteien bei den EU-Wahlen 2024 sind nicht nur eine Fortf\u00fchrung ihres Siegeszuges auf der EU-Ebene seit 2014, sondern sie spiegeln auch die Situation in vielen EU-Staaten wider. Neoliberalismus und die materielle Krise der neoliberalen Akkumulationsweise f\u00fchrten zu einer Krise der b\u00fcrgerlich-patriarchalen kapitalistischen Hegemonie und der politischen Autorit\u00e4t. Autorit\u00e4r-rechte Parteien nutzten diese Krisen f\u00fcr ihre antidemokratische Mobilisierung. Die Normalisierung rechter Politiken sind Alarmzeichen daf\u00fcr, dass der Rechtsruck nicht nur auf der politischen Ebene, also als \u201edurchwurschtelbar\u201c betrachtet werden sollte, sondern vielmehr auf fundamentale Ver\u00e4nderungen von Gesellschaften, Staat und Politik verweist, die manche als \u201eFaschisierung\u201c bezeichnen (Candeias 2018). Dagegen braucht es auf der EU-Ebene und in den Nationalstaaten Bewegungen und Politiken f\u00fcr einen neuen solidarischen Konsens.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. <\/strong>Birgit Sauer<\/strong> war bis zu ihrer Pensionierung im Oktober 2022 Professorin f\u00fcr Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t Wien. Sie forscht zu feministisch-intersektionaler Staatstheorie, Politik und Emotionen, Autoritarisierung und Geschlecht. Letzte Buchpublikationen sind: Sauer, Birgit\/Penz, Otto: Konjunktur der M\u00e4nnlichkeit. Affektive Strategien der autorit\u00e4ren Rechten, Frankfurt am Main\/New York: Campus, 2023 und Ludwig, Gundula\/Sauer, Birgit (Hrsg.) 2024: Das k\u00e4lteste aller kalten Ungeheuer? Ann\u00e4herungen an intersektionale Staatstheorie, Frankfurt am Main\/New York: Campus.<\/em><\/p>\n

 <\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

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Amesberger, Helga\/Halbmayr, Brigitte<\/em> 2002 (Hrsg.): Rechtsextreme Parteien \u2013 eine m\u00f6gliche Heimat f\u00fcr Frauen? Opladen.<\/p>\n

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Wodak, Ruth<\/em> 2020: Politik mit der Angst: Die schamlose Normalisierung rechts-extremer und rechtspopulistischer Diskurse, Wien.<\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
\n

i<\/a> Ich spreche von autorit\u00e4r-rechten oder rechtsautorit\u00e4ren Parteien, da mir das Konzept des Rechtspopulismus zu ungenau ist, um die Mobilisierungsstrategien und die politischen Ziele rechter Akteur*innen zu beschreiben. Das Machtprojekt rechter Parteien in Europa zielt darauf ab, die Konstellationen von Gesellschaften, Politik und Staat in eine autorit\u00e4re und undemokratische Richtung zu verschieben. Ich lehne mich konzeptuell an Stuart Halls (1985) Begriff des autorit\u00e4ren Neoliberalismus<\/i> an, nicht zuletzt, da ich der Auffassung bin, dass der Aufstieg autorit\u00e4r-rechter Parteien in neoliberalen Transformationen und deren Krisen begr\u00fcndet ist, in denen bereits autorit\u00e4re Tendenzen sichtbar waren (Sauer\/Penz 2023: 27-39).<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>Unter Bezugnahme auf Antonio Gramsci entwickelte die autorit\u00e4re Rechte ihre politische Strategie der Eroberung kultureller Hegemonie \u2013 also der Beeinflussung des Bewusstseins und der Herzen der Menschen \u2013, um politische Macht zu erobern. Metapolitik bezeichnet diese Strategie des Kulturkampfes, also der antagonistischen Mobilisierung von Alltagsthemen und Alltagsbewusstsein, um ihre extremen Deutungen zum Common Sense zu machen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>Zur Abschiebedebatte und der Relativierung des Asylrechts siehe auch den Beitrag von Lisa Borrelli in diesem Heft.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,2982],"tags":[3188,3351,4081,4082,3300,3341,667],"autoren":[4080],"publikationen":[4041],"class_list":["post-19836","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-neonazis","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-europaparlament","tag-europawahleb","tag-neoliberalismus","tag-rechtsruck","tag-vorgaenge-artikel","autoren-birgit-sauer","publikationen-vorg-247-248"],"acf":[],"yoast_head":"\nRechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen \u2013 Was zu bef\u00fcrchten ist - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-247-248\/publikation\/rechtsruck-in-der-eu-nach-den-parlamentswahlen-was-zu-befuerchten-ist\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen \u2013 Was zu bef\u00fcrchten ist - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Nach dem Wahlerfolg autorit\u00e4r-rechter Parteien bei der Wahl des Europaparlaments stellt sich die Frage, wie sich die Politiken dieses Parlaments \u00e4ndern werden und was dies f\u00fcr Menschenrechte und emanzipatorische Projekte bedeutet. 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