{"id":20000,"date":"2025-05-22T11:30:13","date_gmt":"2025-05-22T09:30:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20000"},"modified":"2025-05-22T11:32:09","modified_gmt":"2025-05-22T09:32:09","slug":"editorial-92","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/editorial-92\/","title":{"rendered":"Editorial"},"content":{"rendered":"

In den zur\u00fcckliegenden circa anderthalb Jahrzehnten war die Kontrolle der Polizei ein politisches Dauerthema. Aus b\u00fcrger*innenrechtlicher Perspektive ist dieses Thema von besonderer Bedeutung, bereits wegen der umfangreichen und immer weiter gewachsenen Befugnissen der Sicherheitsbeh\u00f6rden, in Grundrechte einzugreifen: vom Sammeln und Auswerten von Daten in Zeiten rasanter Technologieentwicklungen \u00fcber Freiheitsbeschr\u00e4nkungen bis zum physischen Zwang und Schusswaffengebrauch. Im Polizeibereich sorgen insbesondere Konflikte im Kontext von Demonstrationen, F\u00e4lle unangemessener Gewaltanwendung und Diskriminierungen bei Kontrollen f\u00fcr Diskussionen \u00fcber eine unabh\u00e4ngige externe Kontrolle polizeilichen Handelns. Damit solche Kontrollen transparent und demokratisch kontrollierbar sind, ist es von gro\u00dfer Bedeutung, dass Kontrollstellen nicht der Polizei oder dem f\u00fcr die Polizei zust\u00e4ndigen Ministerium zugeordnet sind, sondern eine eigenst\u00e4ndige, von der polizeilichen Perspektive unabh\u00e4ngige Erfassung und Auswertung von Beschwerden und Kontrolle der Polizei erm\u00f6glichen. Diese Unabh\u00e4ngigkeit ist zugleich eine Grundvoraussetzung daf\u00fcr, dass Menschen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, Beschwerden \u00fcberhaupt vorbringen.<\/p>\n

Die Humanistische Union und die vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> haben sich mit diesen Themen regelm\u00e4\u00dfig befasst. Unser Heft Nummer 204 \u2013 (Un-)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln<\/i> <\/a>\u2013 aus dem Jahr 2013 zum Beispiel enthielt nicht nur eine Reihe von Fachbeitr\u00e4gen zum Themenfeld, sondern dokumentierte auch den Gesetzentwurf der Humanistischen Union \u201ezur Institutionalisierung eines Polizeibeauftragten\u201c. Seither gab es weitreichende Entwicklungen, die in der vorliegenden Ausgabe kritisch reflektiert werden. Die Forderung der Humanistischen Union nach der Etablierung unabh\u00e4ngiger Polizeibeauftragter ist seit 2014 in etwa der H\u00e4lfte der Bundesl\u00e4nder aufgegriffen worden, 2024 auch auf Bundesebene. Doch sind die b\u00fcrger*innenrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Forderungen und Erwartungen damit vollends erf\u00fcllt worden? Was k\u00f6nnen die neu eingerichteten Polizeibeauftragten leisten und was nicht? Wo bestehen weiterhin grundrechtliche Defizite, und wie k\u00f6nnten diese behoben werden? Der Schwerpunkt dieser Ausgabe beleuchtet zentrale Aspekte dieser Entwicklungen und aktualisiert b\u00fcrger*innenrechtliche Kritiken und Vorschl\u00e4ge aus juristischer, sozialwissenschaftlicher und politischer Perspektive.<\/p>\n

Begonnen wird der Schwerpunkt mit einer Analyse der vielf\u00e4ltigen Erwartungen an externe Polizeibeschwerdestellen in Relation zu dem, was Polizeibeauftragte aufgrund ihrer Stellung, Befugnisse und Ausstattung leisten k\u00f6nnen. Hartmut Aden<\/i> sieht sich die daraus entstehenden Dilemmata an, auch im internationalen Vergleich. F\u00fcr den historischen Kontext zivilgesellschaftlicher Forderungen nach externen Polizeibeschwerdestellen wirft Martin Herrnkind<\/i> einen Blick in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Seit Ende der 1960er Jahre gerieten Polizei\u00fcbergriffe st\u00e4rker in den Fokus \u00f6ffentlicher Wahrnehmung. Welche Vorschl\u00e4ge wann kursierten, welcher Professionalisierungsgrad der Erfassung, Auswertung und \u00dcberpr\u00fcfung unterstellt wurde, welche Ideen keinen Bestand hatten, aber auch welche Fortschritte erreicht werden konnten, beschreibt er in seinem Beitrag.<\/p>\n

Darauf folgen mehrere Beitr\u00e4ge zur Rolle von Polizeibeauftragten in Deutschland. Jonas Botta<\/i> gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Regelungen des neuen Polizeibeauftragtengesetzes des Bundes. Dabei identifiziert er auch eine Reihe von Defiziten des Gesetzes, darunter die restriktiveren Zugangsh\u00fcrden f\u00fcr Eingaben aus der Bev\u00f6lkerung im Vergleich zu Eingaben aus der Polizei selbst. Erg\u00e4nzt wird dies durch ein Interview mit Uli Gr\u00f6tsch<\/i>, dem Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, das Hartmut Aden<\/i> und Philip Dingeldey<\/i> gef\u00fchrt haben. Dabei geht es insbesondere um die Doppelrolle des Polizeibeauftragten f\u00fcr Eingaben aus der Polizei selbst und der Zivilbev\u00f6lkerung. Benjamin Derin<\/i> argumentiert in seinem Beitrag, dass sowohl au\u00dferstrafrechtliche Stellen wie Polizeibeauftragte ausgebaut werden m\u00fcssen als auch zus\u00e4tzlich eine neue Ermittlungsstelle innerhalb des Strafjustizsystems geschaffen werden k\u00f6nnte und sollte, damit in einschl\u00e4gigen F\u00e4llen nicht l\u00e4nger \u201ePolizei gegen Polizei\u201c ermittelt. Und Alexander Bosch<\/i> und Roman Thurn<\/i> analysieren und kritisieren die Positionierung der Polizeigewerkschaften in Deutschland zur Einf\u00fchrung und Rolle von unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten.<\/p>\n

Daneben bietet die vorliegende Ausgabe der vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> viele Hintergrundbeitr\u00e4ge, die sich mit aktuellen Themen jenseits des Schwerpunktes befassen. G\u00e1bor L<\/i>e<\/i>ngyel<\/i> \u00fcberlegt in seiner in diesem Heft abgedruckten Rede, was die Losung \u201eNie wieder Auschwitz\u201c heute bedeutet. Boris Vormann<\/i> analysiert, wie es zur Wiederwahl von Donald Trump zum US-Pr\u00e4sidenten kommen konnte und was dies f\u00fcr Europa und die EU bedeutet. Anschlie\u00dfend befasst sich Lars C. Konheiser<\/i> mit der Frage, welche Auswirkungen die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl f\u00fcr den Konflikt zwischen der Volksrepublik China und Taiwan hat und ordnet dies historisch ein. Auch Manfred Pappenberger<\/i> befasst sich in seinem Beitrag mit der internationalen Politik: Er versucht den aktuellen Konflikt zwischen Israel und Pal\u00e4stina v\u00f6lkerrechtlich einzuordnen und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Dabei betont er die Bedeutung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts und V\u00f6lkerstrafrechts ohne Doppelstandards. Ernst Fricke<\/i> analysiert juristisch die Verbotsverf\u00fcgung des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin Compact vom Sommer 2024.<\/p>\n

Zudem finden Sie in dieser Ausgabe auch wieder Rezensionen: zu Katharina Bluhms Buch Russland und der Westen<\/i> und zu Thomas Sch\u00fcllers Buch Unheilige Allianz<\/i>.<\/p>\n

Die Redaktion w\u00fcnscht eine anregende Lekt\u00fcre des neuen Heftes und freut sich wie immer \u00fcber Feedback.<\/p>\n

Hartmut Aden und Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[],"autoren":[4141],"publikationen":[4140],"class_list":["post-20000","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","autoren-hartmut-aden-und-philip-dingeldey","publikationen-vorg-249"],"acf":[],"yoast_head":"\nEditorial - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/editorial-92\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Editorial - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In den zur\u00fcckliegenden circa anderthalb Jahrzehnten war die Kontrolle der Polizei ein politisches Dauerthema. 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