{"id":20012,"date":"2025-05-22T13:01:18","date_gmt":"2025-05-22T11:01:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=20012"},"modified":"2025-05-22T13:02:49","modified_gmt":"2025-05-22T11:02:49","slug":"die-positionierungen-der-deutschen-polizeigewerkschaften-zu-unabhaengigen-polizeibeauftragten","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/die-positionierungen-der-deutschen-polizeigewerkschaften-zu-unabhaengigen-polizeibeauftragten\/","title":{"rendered":"Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten"},"content":{"rendered":"<p class=\"v-teaser-western\"><em>Der Beitrag von Alexander Bosch und Roman Thurn befasst sich mit der Positionierung der drei deutschen Polizeigewerkschaften gegen\u00fcber unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten. Er kritisiert die zumeist seit Jahrzehnten gefestigte ablehnende Haltung dieser Gewerkschaften gegen\u00fcber einer unabh\u00e4ngigen Polizeikontrolle und erl\u00e4utert, dass diese Haltung weder im Interesse der Polizist*innen als Arbeitnehmende ist, noch Ausdruck eines liberal-demokratischen Rechtsstaatsverst\u00e4ndnisses.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"v-absatz-ohne-western\">In der gesellschaftspolitischen Debatte \u00fcber die Notwendigkeit und Einf\u00fchrung besserer Kontrollmechanismen f\u00fcr die deutsche Polizei sind die deutschen Polizeigewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zentrale Akteure. Obwohl sie als Arbeitnehmer*innenvertretungen auftreten, also f\u00fcr die Mitarbeitenden der Polizeien insbesondere in Hinblick auf dienstrechtliche und \u00e4hnlich gelagerte Konflikte sprechen sollten, werden sie in gesellschaftspolitischen Diskursen oft als Vertretung der Polizei selbst wahrgenommen. In Deutschland darf sich die Polizei selbst nur in einem sehr engen Rahmen \u00f6ffentlich zu Gesetzgebungsvorhaben \u00e4u\u00dfern: Die polizeiliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit ist darauf beschr\u00e4nkt, einzelne polizeiliche Ma\u00dfnahmen zu erl\u00e4utern, Nachwuchs zu rekrutieren, das Image der Polizei zu verbessern oder auf Fragen in Bezug auf das Sicherheitsbed\u00fcrfnis der B\u00fcrger*innen einzugehen (Bredel 1997: 36f.). Auch sind Polizist*innen im Rahmen ihrer dienstrechtlichen Aufgaben weisungsgebunden und k\u00f6nnen sich nur in dem Ma\u00dfe frei \u00e4u\u00dfern, wie es ihre Dienstherr*innen zulassen. Beamt*innen unterliegen in Deutschland generell dem Gebot der politischen M\u00e4\u00dfigung und Neutralit\u00e4t sowie der Treuepflicht, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich einschr\u00e4nken (Bredel 1997: 156). \u00c4u\u00dferungen im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit sind keine Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Sinne des Art. 5 GG (Recht auf Meinungsfreiheit) (Bredel 1997: 154\/158). Daraus folgt, dass es Polizeibeamt*innen nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist, in ihrer Funktion als Exekutive Gesetzesvorhaben zu kommentieren oder zur Diskussion zu stellen (Galic 2017: 1). Dies kann in extremeren F\u00e4llen auch dazu f\u00fchren, dass Polizeibeamt*innen gezwungen sein k\u00f6nnen, in der \u00d6ffentlichkeit Positionen einzunehmen, die m\u00f6glicherweise nicht mit ihren pers\u00f6nlichen Ansichten \u00fcbereinstimmen. Sie m\u00fcssen pers\u00f6nliche Zur\u00fcckhaltung \u00fcben und die Positionen ihres*r Dienstherr*in im Einklang mit den Rechtsgrunds\u00e4tzen des \u00f6ffentlichen Dienstes vertreten. Aus diesen Gr\u00fcnden sind die offiziellen Stellungnahmen und Verlautbarungen der Polizeibeh\u00f6rden in der Regel insofern unpolitisch, als sich die Beh\u00f6rden nicht zu politischen Streitfragen positionieren. Aus diesem Grund ist es in Deutschland auch un\u00fcblich, dass sich die Polizeif\u00fchrungen \u00f6ffentlich zu parteipolitischen Themen \u00e4u\u00dfern und selten, dass sie als Sachverst\u00e4ndige in parlamentarischen Anh\u00f6rungen zu Fragen der Polizeiarbeit und der inneren Sicherheit auftreten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><em><strong class=\"western\">Alexander Bosch<\/strong> hat in Osnabr\u00fcck und Berlin Sozialwissenschaften studiert. Er arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin) der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin zu polizeilichen sowie sicherheitspolitischen Themen. Er promoviert an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin \u00fcber institutionellen Rassismus in der Polizei und ist Mitglied im unabh\u00e4ngigen Forschungsnetzwerk Sicherheit &amp; Polizei. Vor seiner Zeit in der Wissenschaft war er als Sozialarbeiter in einem sozialp\u00e4dagogischen Fanprojekt, in der politischen Erwachsenenbildung und als Referent f\u00fcr Amnesty International Deutschland t\u00e4tig.<\/em><\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><em><strong class=\"western\">Dr. Roman Thurn<\/strong> hat an der Ludwig-Maximilian-Universit\u00e4t M\u00fcnchen Soziologie studiert. Er promovierte dort mit einer Arbeit \u00fcber anlassunabh\u00e4ngige polizeiliche Personenkontrollen. Seine Dissertationsschrift ist j\u00fcngst unter dem Titel Verdacht und Kontrolle. Die Praxis anlassunabh\u00e4ngiger polizeilicher Personenkontrollen im Transcript Verlag erschienen. Er ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut f\u00fcr \u00d6ffentliche und Private Sicherheit (F\u00d6PS Berlin) der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin und forschte dort zuletzt zu polizeilichen Diskriminierungsrisiken sowie aktuell zu Whistleblowing in der Polizei.<\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"sdendnote-western\"><em>Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorg\u00e4nge zur Verf\u00fcgung. Sie k\u00f6nnen das Heft hier im <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/service\/shop\/vorgaenge\/\">Online-Shop der Humanistischen Union<\/a> erwerben: die Druckausgabe f\u00fcr 14.- \u20ac zzgl. Versand, die PDF-\/Online-Version f\u00fcr 5.- \u20ac.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24],"tags":[4114,671,4143,672,3092,4154,741,667],"autoren":[4153],"publikationen":[4140],"class_list":["post-20012","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","tag-bundespolizeibeauftragter","tag-innere-sicherheit","tag-kontrolle-der-polizei","tag-polizei","tag-polizeibeauftragte","tag-polizeigewerkschaften","tag-polizeikontrolle","tag-vorgaenge-artikel","autoren-alexander-bosch-und-roman-thurn","publikationen-vorg-249"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/die-positionierungen-der-deutschen-polizeigewerkschaften-zu-unabhaengigen-polizeibeauftragten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Beitrag von Alexander Bosch und Roman Thurn befasst sich mit der Positionierung der drei deutschen Polizeigewerkschaften gegen\u00fcber unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten. 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