{"id":20014,"date":"2025-05-22T13:16:12","date_gmt":"2025-05-22T11:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20014"},"modified":"2025-05-22T13:36:45","modified_gmt":"2025-05-22T11:36:45","slug":"e-pluribus-unum-trumps-rueckkehr-und-europas-doppelte-herausforderung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/e-pluribus-unum-trumps-rueckkehr-und-europas-doppelte-herausforderung\/","title":{"rendered":"E Pluribus Unum: Trumps R\u00fcckkehr und Europas doppelte Herausforderung"},"content":{"rendered":"

Donald Trump wurde wieder zum Pr\u00e4sidenten der USA gew\u00e4hlt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht \u00fcberzeugen k\u00f6nnen. Vormann ordnet Trump als illiberalen, libert\u00e4ren Autoritaristen nach innen ein, was auf die Aush\u00f6hlung des Staates, eine Entdemokratisierung und die Unterdr\u00fcckung der Opposition hinausl\u00e4uft. Zudem sei Trump ein au\u00dfenpolitischer Nationalist. Sein Wahlsieg ersch\u00fcttert aber auch die internationalen Beziehungen. Daher analysiert Vormann auch, was dies f\u00fcr Europa und die EU bedeutet und kommt zum Schluss, dass die EU nun au\u00dfenpolitisch selbstst\u00e4ndiger werden und im Integrationsprozess auf eine demokratische Weise fortschreiten muss.<\/em><\/p>\n

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Donald Trumps Comeback als 47. Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten markiert nicht nur einen politischen Wendepunkt in den USA, sondern wird auch die internationalen Beziehungen nachhaltig ver\u00e4ndern. Der Wahlausgang, den viele Umfrageinstitute abermals falsch prognostiziert haben, spiegelt eine polarisierte Gesellschaft wider \u2013 gepr\u00e4gt von wirtschaftlicher Unsicherheit, kulturellen Spannungen und einem starken Misstrauen gegen\u00fcber politischen Institutionen (Vormann\/Lammert 2019). Bereits in den ersten Wochen nach seiner Inauguration machten Trumps erste Amtshandlungen deutlich, dass sich das politische System der USA in einem tiefgreifenden Wandel befindet. Ob die US-Demokratie diesen \u00fcberstehen kann, ist gegenw\u00e4rtig nicht sicher. Die Weltordnung, an die wir uns gew\u00f6hnt haben, ist bereits jetzt ins Wanken geraten.<\/p>\n

Die entstandene politische Dynamik \u00fcbertrifft die institutionellen Checks and Balances (Levitsky\/Ziblatt 2018). Die Republikanische Partei ist inzwischen vollst\u00e4ndig auf seine Linie eingeschwenkt, und mit einer Mehrheit in beiden H\u00e4usern des Kongresses wird Trump weitgehend freie Hand haben. Anders als 2016, als er bei der Besetzung von Kabinettsposten und politischen \u00c4mtern noch auf das Parteiestablishment angewiesen war, setzt er diesmal ausschlie\u00dflich auf loyale Gefolgsleute, die seine W\u00fcnsche ohne Widerstand umsetzen d\u00fcrften. Seine politische Agenda weist allerdings einen kaum aufl\u00f6sbaren Widerspruch auf: libert\u00e4rer Autoritarismus nach innen und wirtschaftlicher Nationalismus nach au\u00dfen \u2013 eine Kombination, die weitreichende Folgen f\u00fcr die internationale Ordnung und Europa mit sich bringen kann.<\/p>\n

In Europa w\u00e4chst unterdessen die Erkenntnis, dass Trumps zweite Amtszeit in ihrer Wirkung auf die Weltpolitik mit seiner ersten kaum zu vergleichen sein wird. Seine Drohungen, den Panamakanal und Gr\u00f6nland notfalls mit milit\u00e4rischen Mitteln einzunehmen oder Kanada zum 51. Bundesstaat zu ernennen, haben f\u00fcr viel Erstaunen gesorgt. Dass er sich zugleich von der Welthandelsorganisation abwendet, die NATO infrage stellt und den europ\u00e4ischen Partnern ein Demokratiedefizit unterstellt, d\u00fcrfte auch der breiteren \u00d6ffentlichkeit klarmachen, dass Europa sich neu aufstellen muss. Dabei wird die Europ\u00e4ische Union eine wichtige Rolle spielen m\u00fcssen, denn einzelne Nationalstaaten werden im neuen globalen Machtgef\u00fcge weder wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch bestehen k\u00f6nnen. Im Ernstfall muss Europa sich selbst verteidigen k\u00f6nnen. Aber es muss auch demokratischer werden und die nationalen Belange mitdenken, um legitim zu sein. Nicht zuletzt auf Grund aufstrebender rechtsnationaler Str\u00f6mungen, die von Trump und seinen Gefolgsleuten auch noch unterst\u00fctzt werden, steht ein geeintes Europa jedoch vor gro\u00dfen Herausforderungen.<\/p>\n

Der Ausgang der Wahl<\/span><\/h3>\n

Trumps Wahl war offenbar kein Versehen, sondern fu\u00dft (zumindest noch) auf relativ breiter Unterst\u00fctzung. M\u00f6chte man es knapp auf den Punkt bringen: Die Demokratische Partei hat die Arbeiterklasse an den Trumpismus verloren. Die wirtschaftlichen Herausforderungen \u2013 allen voran die hartn\u00e4ckig hohe Inflation \u2013 spielten Trumps simpler, aber wirkungsvoller Rhetorik in die H\u00e4nde. W\u00e4hrend die ehemalige Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris eine abstrakte \u201eOpportunity Economy\u201c propagierte, die f\u00fcr viele kaum greifbar war, setzte Trump auf konkrete Botschaften: niedrigere Steuern, sch\u00e4rfere Einwanderungskontrollen und eine \u201eAmerica First\u201c-Strategie, die er als Schutzschild gegen globale Unsicherheiten inszenierte.<\/p>\n

Die Demokraten, die bereits 2016 und 2020 unter einer internen Zerrei\u00dfprobe zwischen progressiven und moderaten Kr\u00e4ften litten, wirkten auch 2024 nicht geschlossen. Durch Joe Bidens sp\u00e4ten R\u00fcckzug aus dem Rennen, hatte Harris zudem verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenig Zeit f\u00fcr ihre Kampagne. Hinzu kamen Faktoren wie Rassismus und Sexismus, die Harris \u2013 als erste schwarze Frau an der Spitze der Demokraten \u2013 kontinuierlich begleiteten. Obwohl ihre Wahlstrategie genau dies zu vermeiden suchte, wurde sie offenbar als Vertreterin einer linken Identit\u00e4tspolitik wahrgenommen. F\u00fcr viele, die ins Trump-Lager wechselten oder gar nicht erst zur Wahl gingen, erschien sie dadurch als ungeeignete F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit f\u00fcr die wirtschaftlichen Probleme des Landes, insbesondere die Inflation. Umso mehr, da sie als Vizepr\u00e4sidentin unter Biden f\u00fcr die wahrgenommene wirtschaftliche Schw\u00e4che mitverantwortlich gemacht wurde.<\/p>\n

Die Demokratische Partei tut sich indessen schwer, ein \u00fcberzeugendes Gegenprogramm zum Trumpismus zu entwickeln. Bereits bei der Analyse der eigenen Wahlniederlage herrscht tiefe Uneinigkeit. Fest steht: Kamala Harris gelang es nicht, die Demokratische Koalition aus st\u00e4dtischen W\u00e4hlerschaften, Frauen und verschiedenen Minderheiten zu mobilisieren. Trump hingegen konnte seine Unterst\u00fctzung in l\u00e4ndlichen Regionen sowie unter wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen W\u00e4hlern weiter festigen \u2013 jedoch nicht nur dort. Harris schnitt lediglich bei afroamerikanischen Frauen und wei\u00dfen Frauen mit College-Abschluss besser ab als Biden vier Jahre vor ihr. Der Effekt des demografischen Wandels in den USA auf die Wahl, der eigentlich den Demokraten zugutekommen sollte, blieb aus. Besonders auff\u00e4llig war die Verschiebung in der W\u00e4hlergruppe mit lateinamerikanischem Hintergrund: Unabh\u00e4ngig vom Geschlecht konnte Trump sie in einem Ma\u00df, das in fr\u00fcheren Wahlk\u00e4mpfen kaum vorstellbar gewesen w\u00e4re, f\u00fcr sich gewinnen.<\/p>\n

Der Erfolg Trumps und der Republikanischen Partei zeigt auch, wie wirkungsvoll er andere diffamieren und seinen Personenkult aufrechterhalten konnte. Sein erneuter Wahlsieg ist ein beispielloses politisches Ph\u00e4nomen in den USA. Noch vor wenigen Jahren schien eine zweite Amtszeit f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten, der zwei Amtsenthebungsverfahren hinter sich hat und in zahllose juristische Auseinandersetzungen verwickelt ist, undenkbar. Ein Mann, der vor vier Jahren noch das Wahlergebnis kippen wollte und daf\u00fcr die Massen aufstachelte, der politische Gegner als \u201eUngeziefer\u201c bezeichnet, die Medien als \u201eVolksfeinde\u201c diffamiert und millionenfache Deportationen angek\u00fcndigt hat, ist abermals zum Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten gew\u00e4hlt worden. Und das nicht etwa aufgrund der Verzerrungen im Wahlsystem (Stichwort: Electoral College), sondern diesmal mit der sogenannten Popular Vote, also der Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Auch Wochen nach seiner Wahl sind seine Umfragewerte stabil geblieben, obwohl er seine radikale Agenda \u2013 den massiven R\u00fcckbau des Staates, gro\u00dfangelegte Deportationen und die Abkehr von internationalen Partnern \u2013 konsequent vorantreibt. Von den Gegenprotesten der ersten Amtszeit ist hingegen nichts zu sehen.<\/p>\n

Tiefere Ursachen des Trumpismus<\/span><\/h3>\n

Die dritte Welle der Demokratisierung ist endg\u00fcltig gebrochen (Huntington 1991). Illiberale Str\u00f6mungen, gepr\u00e4gt von autorit\u00e4ren und ethno-nationalistischen Tendenzen, haben in den vergangenen Jahrzehnten eine neue Dynamik entfaltet und nicht nur die Innenpolitik westlicher Demokratien, sondern auch die internationale Ordnung beeinflusst (Mudde 2004; Laruelle 2022). Insbesondere die Entwicklungen in den USA und Europa zeigen, dass sie zu einem festen Bestandteil des politischen Systems geworden sind (Weinman\/Vormann 2021).<\/p>\n

Als 2016 der Brexit und die Wahl von Trump die politischen Verh\u00e4ltnisse in den USA und Gro\u00dfbritannien grundlegend ver\u00e4nderten, schienen viele Erkl\u00e4rungen f\u00fcr diese Ph\u00e4nomene greifbar, welche auch in der Forschung breit diskutiert worden sind. Je nach Disziplin konzentrierten sich Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze f\u00fcr diese Entwicklungen jedoch auf unterschiedliche Faktoren: Die Geisteswissenschaften, insbesondere die Literatur- und Kulturwissenschaften, betonten h\u00e4ufig die kulturellen und sozialen Ver\u00e4nderungen, die eine wei\u00dfe, \u00fcberwiegend l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung zunehmend marginalisiert erscheinen lie\u00dfen. Diese Erkl\u00e4rungen verwiesen auf die Rolle von Rassismus, Patriarchat und Heteronormativit\u00e4t als zentrale Triebkr\u00e4fte des Illiberalismus und betonten die kulturelle Angst vor einer \u201eVerdr\u00e4ngung\u201c durch Minderheiten, Migration und sozialen Wandel (Norris\/Inglehardt 2019).<\/p>\n

Dieses Gef\u00fchl der Marginalisierung und Entwurzelung wird durch rechtspopulistische Politiker wie Trump in der Tat verst\u00e4rkt, der mit einer ethno-nationalistischen Rhetorik die Idee eines \u201ewahren Amerikas\u201c verteidigt und sozialen Wandel als Bedrohung der nationalen Identit\u00e4t darstellt (Assmann 2020). Francis Fukuyama (2018) argumentiert \u00e4hnlich, dass die Betonung individueller und gruppenspezifischer Identit\u00e4ten eine Gegenreaktion bei denjenigen ausl\u00f6ste, die sich ausgeschlossen oder entwertet f\u00fchlten \u2013 und interpretiert Trumps Appell an wei\u00dfe Identit\u00e4t und traditionelle Werte als Ausdruck dieses Widerstands gegen eine zunehmend multikulturelle und liberale Gesellschaftsordnung. Entscheidend ist dabei nicht einfach die antielit\u00e4re Haltung des sogenannten Populismus, sondern auch eine antipluralistische Politik (Mudde 2004; M\u00fcller 2016).<\/p>\n

Das kulturelle Argument allein reicht jedoch nicht aus, um den Aufstieg des Illiberalismus zu erkl\u00e4ren. Zahlreiche Studien belegen einen klaren Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Faktoren und der politischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr illiberale Politik. Die Untersuchungen von David Autor und anderen (2017) zeigen beispielsweise, dass Trumps Wahlerfolg 2016 stark mit negativen Handelsschocks durch China-Importe korrelierte. Je gr\u00f6\u00dfer die Arbeitsplatzverluste durch den globalisierten Handel waren, desto st\u00e4rker fiel die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump aus. Hinzu kommt das tiefgreifendere Problem der wachsenden Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit seit den 1980er Jahren (Piketty 2014; Blyth\/Hopkin 2021). In vielen Regionen der USA hat diese Entwicklung das Vertrauen in das politische System \u2013 insbesondere auf Bundesebene \u2013 massiv untergraben (Lammert\/Vormann 2020). Versch\u00e4rft wird dies durch technokratische Regierungsvorhaben, die demokratische Mitsprache zunehmend als hinderlich betrachten (Mounk 2018; Berkowitz 2021).<\/p>\n

Bereits im Oktober 2024, Wochen vor der US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl also, prognostizierte eine Gruppe von Politikwissenschaftlern um Peter K. Enns (2024) die Wahlergebnisse auf Basis wirtschaftlicher Umfragewerte in den Einzelstaaten \u2013 mit bemerkenswerter Pr\u00e4zision: Der Wahlausgang wurde vom Modell f\u00fcr jeden einzelnen Bundesstaat richtig vorhergesagt. Das unterstreicht die zentrale Rolle wirtschaftlicher Faktoren.<\/p>\n

Trotz der scheinbaren Gegens\u00e4tze zwischen kulturellen und \u00f6konomischen Erkl\u00e4rungen greifen diese oft ineinander. Da kulturelle Trends \u2013 wie demografischer Wandel und Urbanisierung \u2013 langfristig wirken, k\u00f6nnen sie den genauen Zeitpunkt illiberaler Gegenreaktionen nicht vollst\u00e4ndig erkl\u00e4ren. Selbst jene, die kulturell argumentieren, erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher Bedingungen an. So argumentieren Pippa Norris und Ronald Inglehart (2019), dass wirtschaftliche Unsicherheiten die kulturelle Abwehrreaktion gegen Vielfalt und gesellschaftlichen Wandel beschleunigt haben. Umgekehrt betonen Menschen aus der \u00d6konomie wie Barry Eichengreen (2018), dass populistische Bewegungen oft eine kulturelle Dimension annehmen, insbesondere wenn nationale Identit\u00e4ten als bedroht wahrgenommen werden. Wendy Brown (2019) beschreibt, wie der Neoliberalismus seit den 1970er Jahren nicht nur soziale Ungleichheiten verst\u00e4rkt, sondern auch das demokratische Denken ausgeh\u00f6hlt hat, indem er den Fokus auf individuelles Nutzenstreben statt auf einen kollektiven Gemeinsinn lenkte.<\/p>\n

Der Trumpismus geht jedoch \u00fcber Ressentiments in einer tief fragmentierten und individualisierten Gesellschaft hinaus. Er hat es geschafft, Elemente der Kapitalismuskritik und eine antielit\u00e4re Haltung f\u00fcr sich zu nutzen \u2013 mit erstaunlichen Parallelen zur linken Kapitalismuskritik, etwa zur Occupy-Wall-Street-Bewegung der 2010er Jahre (Stiglitz 2012; Mayer 2021). Doch w\u00e4hrend linke Bewegungen Umverteilung und soziale Reformen fordern, instrumentalisiert der rechtspopulistische Diskurs diese Kritik, um ein exklusives Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu schaffen. Die ethnonationalistische Rhetorik stilisiert die \u201ewahren Amerikaner\u201c als Opfer einer \u201ekorrupten Elite\u201c und als H\u00fcter der nationalen Identit\u00e4t. Diese exkludierende Haltung richtet sich gegen vul-nerable Minderheiten, Zugewanderte und vermeintliche \u201einnere Feinde\u201c. Trump gelang es dabei meisterhaft, zwischen rassistischen Untert\u00f6nen und antielit\u00e4rem Revanchismus zu changieren \u2013 und so auch Minderheiten f\u00fcr sich zu gewinnen. Die Aussicht auf Steuersenkungen und wirtschaftliche Abschottung verst\u00e4rkte diesen Effekt. Das ist ein politischer Cocktail, der offenbar bei der Arbeiterklasse verfangen hat.<\/p>\n

Bei den Demokraten wiederum hat die Betonung der Identit\u00e4tspolitik die Linke tief gespalten. Auch wenn der Stimmenanteil junger W\u00e4hlerschaften bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen vielleicht nicht entscheidend war \u2013 der Abstand zwischen Trump und Harris war am Ende zu gro\u00df \u2013, so hat die Abkehr von der Arbeiterklasse, die in weiten Teilen die Gender- und Identit\u00e4tsdebatten als elit\u00e4r abtut, schwerwiegende Folgen (Frank 2017). Dazu kommen die Universit\u00e4tsstudierenden, die mit dem Kurs der Biden-Regierung gegen\u00fcber Israel im Gaza-Konflikt nicht einverstanden waren und f\u00fcr Drittparteien oder gar nicht w\u00e4hlten \u2013 und nach der Wahl Trumps ein b\u00f6ses Erwachen erleben.<\/p>\n

Wird Trump auf Widerstände stoßen?<\/span><\/h3>\n

In seiner ersten Amtszeit konnte man noch von einem Flirt mit dem Autorit\u00e4ren sprechen (Lammert et al. 2021). Trump trug aktiv dazu bei, die Ideen und Ideale der liberalen Demokratie und der pluralistischen Zivilnation abzubauen und neu auszurichten. An ihre Stelle traten Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten, die als nicht zur Nation geh\u00f6rig definiert wurden. Das Institutionengef\u00fcge wurde einem Frontalangriff ausgesetzt, vor allem auf die Gewaltenteilung; die Legitimit\u00e4t von Gerichten, Medien und der Opposition im Kongress wurde ebenso unterminiert wie demokratische Kernprozesse wie Wahlen und andere zentrale Kontrollmechanismen. Gleichzeitig wurde die Vormachtstellung der Exekutive systematisch (weiter) ausgebaut, sowohl gegen\u00fcber dem zunehmend handlungsunf\u00e4higen Kongress und den Gerichten als auch gegen\u00fcber den Bundesstaaten. Die Republikanische Partei ist Trumps Politik trotz einiger weniger Ausnahmen fast vollst\u00e4ndig erlegen, schon damals.<\/p>\n

Bei seinem ersten Wahlsieg war Trump jedoch v\u00f6llig unvorbereitet. Um sein Kabinett und \u00f6ffentliche \u00c4mter zu besetzen, musste er auf das Parteiestablishment zur\u00fcckgreifen. F\u00fcr jeden Stephen Bannon gab es einen Reince Priebus. Inzwischen steht die GOP jedoch geschlossen hinter Trump, und interner Widerstand ist kaum noch zu erwarten. Senat und Repr\u00e4sentantenhaus gingen bei der Wahl an die Republikaner. Mike Johnson muss im Repr\u00e4sentantenhaus zwar mit einer knappen Mehrheit regieren, was Begehrlichkeiten einzelner Abgeordneter wecken k\u00f6nnte, die versuchen k\u00f6nnten, Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr ihre Wahlkreise durchzusetzen. Doch Trump verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber Erfahrung in der Bundespolitik und l\u00e4sst sich zudem von Strategien anderer Politiker wie Viktor Orb\u00e1n inspirieren \u2013 Taktiken, die in der Republikanischen Partei in den letzten Jahren intensiv analysiert wurden (Shapiro\/V\u00e9gh 2024). Hinzu kommt die konservative Mehrheit von sechs zu drei im Supreme Court.<\/p>\n

Widerstand ist in erster Linie von der Partei der Demokraten regierten Bundesstaaten und Teilen der Zivilgesellschaft zu erwarten. Einige St\u00e4dte haben sich bereits als \u201eSanctuary Cities\u201c f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erkl\u00e4rt, doch Trumps Regierung droht mit massiven Sanktionen. \u00c4hnlich wie in seiner ersten Amtszeit k\u00f6nnten einige Bundesstaaten und St\u00e4dte in Klimapolitik und anderen Bereichen eigenst\u00e4ndig handeln \u2013 doch Trump hat bereits in den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit gezeigt, dass er keinen Widerstand dulden wird. Inwiefern ihn die Gerichte, einschlie\u00dflich dem Obersten Gerichtshof, einhegen k\u00f6nnen, ist gegenw\u00e4rtig eine offene Frage. Was sehr auff\u00e4llt, ist das gegenw\u00e4rtige Schweigen der Zivilgesellschaft. Nach seiner ersten Wahl kam es sofort am Tag nach der Inauguration zum Women\u2019s March, der bis dahin gr\u00f6\u00dften Demonstration in der US-Geschichte. Allein in Washington D. C. gingen knapp eine halbe Million Menschen auf die Stra\u00dfe. Und auch w\u00e4hrend der ersten Amtszeit kam es immer wieder zu Protest, beispielsweise im Rahmen der Black-Lives-Matter-Bewegung. Davon ist bislang in der zweiten Amtszeit nichts zu sehen. Und dennoch: Trump hat zwar die Popular Vote gewonnen, allerdings nur mit 1,5 Prozent Vorsprung. Das ist kein Erdrutschsieg, auch wenn er ihn als solchen darstellt, um ein starkes politisches Mandat f\u00fcr sich daraus abzuleiten. Es gibt also nach wie vor einen gro\u00dfen Teil der Zivilgesellschaft, der nicht mit der Regierungspolitik einverstanden ist.<\/p>\n

Besorgniserregend ist jedoch, dass f\u00fchrende Medienunternehmen wie die Washington Post und die Los Angeles Times \u2013 vermutlich aus Angst vor m\u00f6glichen Repressalien \u2013 in einem strategisch entscheidenden Moment entgegen einer US-amerikanischen Tradition schon vor der Wahl darauf verzichteten, eine Kandidatur zu unterst\u00fctzen, in diesem Fall die Kampagne von Kamala Harris. Diese pl\u00f6tzliche Zur\u00fcckhaltung erfolgte zudem ohne lange Vorlaufzeit, was den Eindruck verst\u00e4rkt, dass der mediale R\u00fcckhalt f\u00fcr die demokratischen Kr\u00e4fte br\u00f6ckelt. Dazu kommt, dass nach der Wahl nahezu das gesamte Unternehmertum der zukunftstr\u00e4chtigen Tech-Industrien auf Trumps Linie eingeschwenkt zu sein scheint. W\u00e4hrend Tech-Milliard\u00e4re wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Sundar Pichai sich einst f\u00fcr Diversit\u00e4t und Gleichberechtigung aussprachen, haben sie sich nun weitgehend Trumps Linie angeschlossen. Das bleibt nicht ohne Folgen: Mit Unterst\u00fctzung von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) wurden bereits zahlreiche unliebsame Funktion\u00e4re aus verschiedenen \u00c4mtern der Staatsb\u00fcrokratie entlassen. Die Untergrabung der Gewaltenteilung, die Aush\u00f6hlung des Staatsapparats und die gef\u00e4hrliche N\u00e4he von wirtschaftlicher und politischer Macht r\u00fcckt die USA immer weiter von demokratischen Prinzipien ab.<\/p>\n

Die politische Agenda des Illiberalismus in den USA hat schon jetzt, zu Anfang seiner zweiten Pr\u00e4sidentschaft, weitreichende Folgen f\u00fcr die Gesellschaft und das politische System. Innenpolitisch hat sie zu einem F\u00fchrerkult um Trump gef\u00fchrt, der sich selbst als Verk\u00f6rperung des \u201ewahren Volkes\u201c darstellt und die politischen Institutionen als \u201eundemokratisch\u201c bezeichnet \u2013 eine paradoxe Umkehrung, die das Vertrauen in demokratische Strukturen unterl\u00e4uft. Durch die D\u00e4monisierung der Medien und institutioneller Kontrollmechanismen wird eine Grundlage geschaffen, um rechtsstaatliche Schutzmechanismen zu schw\u00e4chen und autorit\u00e4re Tendenzen zu f\u00f6rdern (Levitsky\/Ziblatt 2018).<\/p>\n

Was kommt nun auf die USA und die Welt zu?<\/span><\/h3>\n

Trump wirkt in seiner zweiten Amtszeit deutlich besser vorbereitet und verfolgt eine politische Agenda, die sich als eine Form des \u201elibert\u00e4ren Autoritarismus\u201c beschreiben l\u00e4sst. Allerdings ist damit nicht jene \u201eMetamorphose des autorit\u00e4ren Charakters\u201c gemeint, wie sie Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger beschreiben \u2013 eine Form, die jede \u201eEinschr\u00e4nkung individuellen Verhaltens\u201c ablehnt (Nachtwey\/ Amlinger 2022: 15f.). Vielmehr handelt es sich um einen Frontalangriff auf den regulierenden Staat, verbunden mit einem radikalisierten Wirtschaftsliberalismus.<\/p>\n

F\u00fcr Trumps zweite Amtszeit bedeutet dies innenpolitisch vor allem eine radikale Marktliberalisierung und den gezielten Abbau staatlicher Regulierung. Steve Bannon und andere Strategen sprechen offen von der \u201eDemontage des regulierenden Staates\u201c. Trump hat \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt, die Macht von Bundesbeh\u00f6rden wie der Umweltbeh\u00f6rde EPA drastisch zu beschneiden, den b\u00fcrokratischen Apparat des Bundes massiv zu verkleinern und Schl\u00fcsselpositionen ausschlie\u00dflich mit Loyalisten zu besetzen. Ein m\u00f6gliches Vorbild ist der argentinische Pr\u00e4sident Javier Milei, der mit seiner symboltr\u00e4chtigen Motors\u00e4ge f\u00fcr einen kompromisslosen Staatsabbau steht. Milei wurde von Trump bereits kurz nach dessen Wiederwahl nach Mar-a-Lago eingeladen (Fischer 2024). Auch Musk scheint Mileis Programm genau studiert zu haben \u2013 und setzt es nun mit seiner \u201eEffizienzagentur\u201c (DOGE) gezielt in den USA um.<\/p>\n

Diese Politik steht f\u00fcr eine extreme Form des Laissez-faire, ohne R\u00fccksicht auf \u00f6kologische oder soziale Folgen. Trumps Sozialpolitik bleibt minimalistisch: In seiner Wahlkampagne plante er eine Steuerbefreiung von Trinkgeldern und \u2013 falls umgesetzt \u2013 eine Steuergutschrift f\u00fcr Kinder, die einzige \u00dcberschneidung mit dem Programm von Harris. Seine industriepolitischen Pl\u00e4ne bleiben \u00e4hnlich vage. Der Staat soll vor allem milit\u00e4risch stark bleiben, w\u00e4hrend alle anderen Bereiche staatlicher Interventionspolitik einer extremen Rosskur unterzogen werden. In seiner Wahlkampagne brachte Trump sogar das Ende der Einkommensteuer ins Gespr\u00e4ch \u2013 eine Ma\u00dfnahme, die den Bundeshaushalt v\u00f6llig umkrempeln w\u00fcrde. Eine derart drastische Demontage der Staatsb\u00fcrokratie w\u00fcrde die Regierungsf\u00fchrung noch dysfunktionaler machen und die Responsivit\u00e4t der Politik drastisch verringern.<\/p>\n

In seiner zweiten Amtszeit d\u00fcrfte Trump diese extreme Vision mit neuer Konsequenz verfolgen. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass massive Steuergeschenke an die Reichen, der Abbau des Sozial- und Interventionsstaates sowie die weitgehende Deregulierung der M\u00e4rkte nicht zu mehr Korruption und wachsenden Ungleichheiten f\u00fchren. Doch genau diese Probleme des sogenannten \u201ekleinen Mannes\u201c sollten ja eigentlich gel\u00f6st werden \u2013 ein Versprechen, das Trump nun bereits zum zweiten Mal gegeben hat.<\/p>\n

Nach der Finanzkrise von 2008 wurde vielfach spekuliert, ob dies das Ende des Neoliberalismus bedeuten k\u00f6nnte. Doch Colin Crouch (2011) sprach wenige Jahre sp\u00e4ter von dessen \u201eseltsamem \u00dcberleben\u201c. Der Trumpismus verst\u00e4rkt diese Ambivalenz: Einerseits radikalisiert er das Marktprojekt weiter \u2013 Neoliberalismus auf Steroiden, wenn es um den Abbau des Wohlfahrtsstaates und die Schw\u00e4chung von Regulierungsbeh\u00f6rden geht. Dieser Trend ist l\u00e4ngst nicht mehr auf die USA beschr\u00e4nkt, sondern stellt weltweit die Grundlagen moderner Gesellschaften infrage (Hanson\/ Kopstein 2024). Andererseits jedoch bedeutet Trumps Wirtschaftspolitik auch einen radikalen Bruch mit der neoliberalen Ideologie freier M\u00e4rkte: Statt globaler Win-Win-Strategien setzt er auf transaktionale Nullsummenspiele und protektionistische Abschottung (Doyle 2023).<\/p>\n

Der libert\u00e4ren Tendenz im Inland steht ein aggressiver wirtschaftlicher Nationalismus nach au\u00dfen gegen\u00fcber. W\u00e4hrend der freie Markt nach innen maximiert werden soll, setzt Trump nach au\u00dfen auf Z\u00f6lle, den R\u00fcckzug aus Freihandelsabkommen und die Abkehr von der liberalen Weltwirtschaftsordnung \u2013 einer Ordnung, die die USA einst selbst geschaffen haben, um damit ironischerweise erst \u201egreat\u201c zu werden. Nach 1945 waren die Vereinigten Staaten nicht nur willens, sondern auch f\u00e4hig, eine Reihe globaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter bereitzustellen \u2013 sei es wirtschaftlich oder sicherheitspolitisch \u2013, um so ihre eigene Vormachtstellung zu festigen. Doch mit der Abkehr von internationalen Institutionen und den Grundwerten der liberalen Demokratie unterminieren sie diese Position nun doppelt: Die USA steuern auch international auf eine Identit\u00e4tskrise zu. Historisch wurde ihr F\u00fchrungsanspruch stets aus dem Selbstbild abgeleitet, im Interesse der Menschheit, der Aufkl\u00e4rung und der Demokratie zu handeln. Die Abwendung von diesen Werten wird es f\u00fcr sie zunehmend schwieriger machen, ihre globale Legitimit\u00e4t aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

Diese Entwicklungen haben unmittelbare praktische Konsequenzen. Multilaterale Institutionen wie die UNO, die WTO und die NATO geraten wieder unter Druck, w\u00e4hrend bilaterale Beziehungen zunehmend in den Vordergrund r\u00fccken. Bereits in seiner ersten Amtszeit zog sich Trump aus zentralen internationalen Abkommen \u2013 wie dem Pariser Klimaabkommen und dem Iran-Atomabkommen \u2013 zur\u00fcck. In seiner zweiten Amtszeit d\u00fcrfte dieser R\u00fcckzug noch weitergehen \u2013 sei es durch die faktische Isolierung der NATO, die strategische Instrumentalisierung von Z\u00f6llen oder die Aufk\u00fcndigung weiterer internationaler Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

Traditionelle Allianzen und die auf gemeinsamen Werten basierende internationale Ordnung stehen zunehmend zur Disposition. An ihre Stelle treten kurzfristige Interessen, was droht, die globale Glaubw\u00fcrdigkeit der USA zu untergraben. Die Abkehr von multilateralen Strukturen und die Betonung eines \u201eAmerica First\u201c-Ansatzes beschleunigen die geopolitische Machtverschiebung (Ikenberry 2018). Das weltweite Vertrauen in die USA wird man sich erst wieder erarbeiten m\u00fcssen \u2013 es bleibt vorerst ein Vakuum, das China und Russland nutzen k\u00f6nnten, um ihren Einfluss in Europa, Asien und Afrika auszuweiten.<\/p>\n

Momentan betrachtet Trump Z\u00f6lle als maximale Verhandlungsmasse, um Handelspartner zu Zugest\u00e4ndnissen zu zwingen. Doch bereits jetzt zeigt sich eine gewisse Wankelm\u00fctigkeit. Trump hat in entscheidenden Momenten R\u00fcckzieher gemacht, etwa als Kanada und Mexiko Widerstand leisteten oder als seine angedrohten Strafz\u00f6lle gegen China letztlich hinausgez\u00f6gert wurden. Verfolgt er damit in erster Linie eine innenpolitische Strategie, um sich als starker Verhandler zu inszenieren? Kann er diese Strategie aufrechterhalten, wenn eine Drohung nach der anderen verpufft? Oder steht er am Ende vor dem gegenteiligen Problem: dass protektionistische Ma\u00dfnahmen wie Strafz\u00f6lle die Inflation weiter anheizen \u2013 verst\u00e4rkt durch die Massendeportationen billiger Arbeitskr\u00e4fte?<\/p>\n

Keine Frage: Trumps libert\u00e4rer Autoritarismus nach innen und sein wirtschaftlicher Nationalismus nach au\u00dfen stehen in einem fundamentalen Widerspruch. W\u00e4hrend massive Deregulierung und Sozialabbau die Binnenwirtschaft schw\u00e4chen, d\u00fcrften protektionistische Ma\u00dfnahmen wie Z\u00f6lle die Inflation weiter anheizen. Sollte Trump seine wirtschaftlichen Versprechen nicht einl\u00f6sen k\u00f6nnen, wird er die Schuld wohl kaum bei sich selbst suchen. Stattdessen werden voraussichtlich Zugewanderte, die politische Opposition oder die Presse als S\u00fcndenb\u00f6cke herhalten m\u00fcssen.<\/p>\n

Bereits im Sommer 2020, w\u00e4hrend der Proteste nach der T\u00f6tung von George Floyd, drohte Trump mit dem Einsatz des Milit\u00e4rs gegen Demonstrierende. Dem ehemaligen Verteidigungsminister Mark T. Esper zufolge erkundigte sich Trump sogar, ob man nicht auf die Protestierenden schie\u00dfen k\u00f6nne (Martin\/Ermyas 2022). Damals verhinderte der Kongress den Milit\u00e4reinsatz, und Esper blieb im Amt, um Schlimmeres zu verhindern. Doch in einer zweiten Amtszeit, in der es kaum noch Widerstand aus den eigenen Reihen geben d\u00fcrfte, l\u00e4sst dieser Vorfall nichts Gutes erahnen. Eine Abw\u00e4rtsspirale droht.<\/p>\n

Sollten die n\u00e4chsten Kongresswahlen ordentlich durchgef\u00fchrt werden, was zu erhoffen, aber leider keineswegs sicher ist, steht die Demokratische Partei vor einer enormen Herausforderung: Sie muss eine Politik entwickeln, die die sozialen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse der breiten Bev\u00f6lkerung anspricht, ohne dabei die notwendige Anerkennung kultureller Vielfalt und Identit\u00e4tsfragen zu vernachl\u00e4ssigen. Die zentrale Aufgabe wird sein, Identit\u00e4ts- und Klassenpolitik st\u00e4rker miteinander zu verkn\u00fcpfen. Doch kann dies einer Partei gelingen, die intern tief gespalten ist?<\/p>\n

Insgesamt ist es bemerkenswert, dass derzeit vor allem autokratische Regierungen gro\u00dfe gesellschaftliche Zukunftsvisionen entwerfen \u2013 man denke an Chinas Belt-and-Road-Initiative oder das futuristische Megaprojekt Neom in Saudi-Arabien. Westliche Demokratien hingegen scheinen von internen Krisen absorbiert und zunehmend unf\u00e4hig, eigene koh\u00e4rente Zukunftsentw\u00fcrfe zu formulieren. Die USA f\u00fcr ihren Teil scheinen bis auf Weiteres mit sich selbst besch\u00e4ftigt zu sein.<\/p>\n

Impli­ka­ti­onen für Europa<\/span><\/h3>\n

Trumps zweite Amtszeit wird aller Voraussicht nach tiefe wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Spuren hinterlassen \u2013 sowohl in den USA als auch dar\u00fcber hinaus. Ob es den Vereinigten Staaten und ihren Verb\u00fcndeten gelingt, diese Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen, wird die globalen Machtverh\u00e4ltnisse in den kommenden Jahrzehnten ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Au\u00dfenpolitisch steht der F\u00fchrungsanspruch der USA weiter zur Disposition. Einst Garant internationaler Stabilit\u00e4t, treten sie zunehmend selbst als disruptiver Akteur auf. Mit Trumps Wiederwahl tritt die internationale Ordnung daher in eine Phase erh\u00f6hter Unsicherheit ein. W\u00e4hrend China seine geopolitische Position in Asien und dar\u00fcber hinaus weiter ausbaut (Curtis\/Klaus 2024), wird Europa zunehmend in die Rolle eines Vermittlers gedr\u00e4ngt, der versuchen muss, multilaterale Strukturen zu bewahren und neue sicherheitspolitische Dilemmata zu vermeiden. Dies erfordert nicht nur ein verst\u00e4rktes Engagement in internationalen Institutionen, sondern \u00fcberhaupt erst einmal eine klare Vorstellung der eigenen Rolle als politischer Akteur in einer zunehmend multipolaren Weltordnung.<\/p>\n

Europa sieht sich mit einem erneuten R\u00fcckzug der USA aus internationalen Institutionen konfrontiert, die f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der globalen Ordnung essenziell sind. Die Auswirkungen dieser Entwicklung sind kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Die EU, die jahrzehntelang auf ein starkes transatlantisches B\u00fcndnis gesetzt hat, steht vor einer strategischen Neuausrichtung. Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit wiederholt Zweifel an der NATO ge\u00e4u\u00dfert und Europa aufgefordert, mehr Verantwortung f\u00fcr die eigene Sicherheit zu \u00fcbernehmen. Schon zum Anfang seiner zweiten Amtszeit sind diese Forderungen nicht nur lauter, sondern auch kompromissloser geworden.<\/p>\n

Verschiedene Wortfetzen der ersten Wochen unter Trumps neuer Administration geben einen recht klaren Eindruck von der neuen Position der USA. Europa spielt dort bestenfalls eine nachgeordnete Rolle. In seiner Amtsantrittsrede sprach Trump selbst davon, dass man sich nun um die eigenen Grenzen und nicht mehr um die Grenzen anderer k\u00fcmmern w\u00fcrde, will hei\u00dfen, Europa m\u00fcsse auf sich allein gestellt die eigenen Probleme angehen. In seiner ersten Rede als Au\u00dfenminister betonte auch Marco Rubio ganz \u00e4hnlich, dass man sich dem Indo-Pazifik zuwenden m\u00fcsse, statt sich in Europa zu verheddern. Verteidigungsminister Pete Hegseth machte dar\u00fcber hinaus deutlich, dass Europa in Zukunft selbst f\u00fcr seine eigene Verteidigung verantwortlich sein werde, aber auch f\u00fcr die Sicherheit der Ukraine.<\/p>\n

Vizepr\u00e4sident J. D. Vance betonte bei seiner ersten Europareise zwar, dass Europa den USA wichtig sei, warnte aber im selben Atemzug die EU, sich den USA bei der Regulierung K\u00fcnstlicher Intelligenz nicht in den Weg zu stellen \u2013 eine Kooperation unter Partnern sieht wohl anders aus. Bei seiner vielerwarteten Rede auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, die selbst zum Schauplatz eines historischen Wendepunkts in der transatlantischen Allianz wurde, sprach er nicht, wie erwartet, von den geopolitischen Gefahren, die etwa von Russland und China f\u00fcr Europa ausgingen. Er kritisierte stattdessen Europa selbst und unterstellte, dass dort die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie bedroht sei, weil europ\u00e4ische Nationen, insbesondere Deutschland, rechtsnationale Parteien vom politischen Prozess ausschl\u00f6ssen \u2013 eine Kritik, die auf scharfe Abweisung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsf\u00fchrer Friedrich Merz stie\u00df.<\/p>\n

Man wird sich sehr rasch auf ein neues Verh\u00e4ltnis zu den USA einstellen m\u00fcssen. Und dieses wird auch drastische Konsequenzen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Russland bedeuten. Die New York Times gingen sogar so weit, hervorzuheben, dass Trump und Putin in manchen Punkten auf einer Linie seien:<\/p>\n

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\u201eNach weniger als einem Monat in seiner zweiten Amtszeit hat Trump die von Moskau seit langem geschm\u00e4hte US-Au\u00dfenhilfebeh\u00f6rde U.S.A.I.D. ausgeweidet. Er hat Kabinettsmitglieder durchgesetzt, die regelm\u00e4\u00dfig die Parolen des Kremls wiederholen, darunter die neue Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard. Er hat das Zerw\u00fcrfnis mit Europa versch\u00e4rft und droht Washingtons engsten Verb\u00fcndeten mit einem Handelskrieg. Er hat Elon Musk gest\u00e4rkt und gef\u00f6rdert, der auf X Unwahrheiten verbreitet, die Moskau n\u00fctzen, und sich \u00f6ffentlich f\u00fcr die rechtsextreme Bewegung in Deutschland einsetzt.\u201c (Sonne 2025)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Schon im Vorfeld jener M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Annalena Baerbock, damals deutsche Au\u00dfenministerin, die geopolitische Lage als eine \u201eexistenzielle Wegmarke\u201c f\u00fcr Europa. Tats\u00e4chlich scheint sich ein neues Bewusstsein f\u00fcr die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Kontinents und die Notwendigkeit, Kompetenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu b\u00fcndeln, abzuzeichnen. Diese Notwendigkeit wird vor allem von au\u00dfen an Europa herangetragen. Kommt sie auch bei den nationalen Staatschefs an? Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sah in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz den Moment f\u00fcr ein europ\u00e4isches Milit\u00e4r, f\u00fcr die \u201eStreitkr\u00e4fte von Europa\u201c, gekommen und auch NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte unterstrich bei der gleichen Gelegenheit: \u201eWenn die Europ\u00e4er ein Mitspracherecht haben wollen, m\u00fcssen sie sich relevant machen.\u201c<\/p>\n

Die EU wird auf diese neuen Vorzeichen reagieren m\u00fcssen, indem sie sicherheitspolitisch autarker wird und ihre Verteidigungskapazit\u00e4ten ausbaut. Sicherheitsexperten warnen, dass man ohne die Hilfe der USA gegenw\u00e4rtig einer Aggression gegen\u00fcber sehr ungesch\u00fctzt entgegnen m\u00fcsste. Es muss also schnell gehandelt werden. Gleichzeitig darf dieser Prozess nicht auf Kosten der demokratischen Legitimation gehen. Mittelfristig birgt eine st\u00e4rkere Europ\u00e4isierung, so sie sich denn \u00fcberhaupt abzeichnet, ohne entsprechende Demokratisierung die Gefahr, populistische und extreme Kr\u00e4fte innerhalb der EU weiter zu st\u00e4rken. Das Aufstreben solcher Bewegungen in vielen Mitgliedstaaten kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht in direktem Zusammenhang mit einem wahrgenommenen Demokratiedefizit der Union. Eine Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration \u2013 ohne eine gleichzeitige St\u00e4rkung demokratischer Legitimation und Partizipation \u2013 k\u00f6nnte diese Dynamik noch verst\u00e4rken und die langfristige Stabilit\u00e4t der EU untergraben. Diese Kr\u00e4fte k\u00f6nnten die Union von innen destabilisieren, w\u00e4hrend externe Bedrohungen durch Russland oder andere Akteure weiter zunehmen.<\/p>\n

Um solidarisch zu handeln, braucht es eine st\u00e4rkere politische Gemeinschaft auf europ\u00e4ischer Ebene und eine neue Form kultureller Identit\u00e4t, die nationale Eigenheiten nicht aufl\u00f6st, sondern in einem multinationalen Bund integriert. In den einzelnen Staaten \u2013 insbesondere in Deutschland \u2013 muss auch die politische Linke anerkennen, dass Gemeinsinn und ein ziviler Nationalismus (Calhoun 2007) notwendige Elemente einer stabilen Gesellschaft sind. Letzteres f\u00e4llt angesichts der deutschen Geschichte nachvollziehbar schwer. Dass dies unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden keine einfache Aufgabe ist, steht au\u00dfer Frage. Doch wie sollen kleine europ\u00e4ische Staaten in einer Welt bestehen, die von Gro\u00dfm\u00e4chten wie den USA und China dominiert wird, wenn sie sich nicht zusammenschlie\u00dfen?<\/p>\n

Wirtschaftlich steht Europa vor der Herausforderung, sich global unabh\u00e4ngiger zu positionieren. Der anhaltende Protektionismus der USA und die Fokussierung auf eine rein nationale Wirtschaftspolitik lassen wenig Raum f\u00fcr ein transatlantisches Wirtschaftsnarrativ. Um langfristig wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben, muss Europa seine Position in der globalen Wertsch\u00f6pfungskette st\u00e4rken und den Anschluss in Bereichen wie nachhaltige Technologien, Digitalisierung und KI sichern. Zudem muss es verhindern, durch bilaterale Einzelbeziehungen zu den USA auseinanderdividiert zu werden.<\/p>\n

Noch schwerer wiegen die bereits angedeuteten sicherheitspolitischen Implikationen von Trumps zweiter Amtszeit. Seine anhaltende Skepsis gegen\u00fcber multilateralen B\u00fcndnissen wie der NATO stellt die transatlantische Sicherheitsarchitektur vor grundlegende Herausforderungen. Selbst die Frage, wann der B\u00fcndnisfall eintritt und welche konkreten Implikationen Art. 5 tats\u00e4chlich hat, scheint nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt. Die EU sieht sich daher zunehmend in der Pflicht, eigenst\u00e4ndige milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten zu entwickeln, die bestenfalls nicht nur zur regionalen, sondern auch zur globalen Stabilit\u00e4t beitragen. Die Abh\u00e4ngigkeit von den USA in zentralen verteidigungspolitischen Fragen hat sich als strategisches Risiko erwiesen, das nicht l\u00e4nger ignoriert werden kann. Auch wenn es vielen nicht gefallen mag, erscheint eine verst\u00e4rkte Europ\u00e4isierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts der Wiederwahl Trumps als realpolitischer Imperativ.<\/p>\n

Kurzum, Trumps Wiederwahl offenbart die strukturellen Schw\u00e4chen Europas und unterstreicht die Notwendigkeit, sich als eigenst\u00e4ndiger Akteur in der Weltpolitik zu etablieren. Die daraus resultierenden Herausforderungen lassen sich nicht durch kurzfristige Anpassungen bew\u00e4ltigen, sondern erfordern tiefgreifende strategische Reformen und eine klare Vision der europ\u00e4ischen Rolle in einer multipolaren Welt. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa in der Lage ist, diesen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und seine geopolitische Position neu zu definieren.<\/p>\n

Europas doppelte Heraus­for­de­rung<\/span><\/h3>\n

Trump positioniert sich nicht als Zerst\u00f6rer der US-Demokratie \u2013 im Gegenteil. Wie andere illiberale Akteure gibt er vor, die Demokratie vor korrupten Eliten sch\u00fctzen zu wollen. Er scheint davon \u00fcberzeugt zu sein, den Willen des Volkes zu verk\u00f6rpern \u2013 eine Annahme, die durch seinen Wahlerfolg noch best\u00e4rkt wird. Dieses Demokratieverst\u00e4ndnis untergr\u00e4bt jedoch die Grundprinzipien dessen, was gemeinhin als Demokratie gilt. Alles, was dem \u201eWillen der Mehrheit\u201c \u2013 den Trump eben in seiner Person verk\u00f6rpert sieht \u2013 im Wege steht, gilt aus dieser Perspektive als undemokratisch. Institutionen wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung und unabh\u00e4ngige Wahlen \u2013 Errungenschaften, die einst in den USA mitentwickelt wurden \u2013 werden in dieser Logik zu Hindernissen f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Volkswillens erkl\u00e4rt. Wer Kritik an Trump \u00e4u\u00dfert, wird damit zum \u201eFeind des Volkes\u201c stilisiert. Diese Haltung pr\u00e4gte bereits seine erste Amtszeit und gipfelte im Sturm auf das Kapitol. Seitdem hat sich die Machtverschiebung zu seinen Gunsten weiter verst\u00e4rkt. Der Supreme Court unterst\u00fctzt zunehmend konservative Positionen, der Kongress ist in Republikanischer Hand.<\/p>\n

Aber Trumps Politik ist in sich widerspr\u00fcchlich und wird aller Voraussicht nach zu Verwerfungen f\u00fchren. Die wirtschaftsnationalistische Au\u00dfenpolitik, die Deportationen und der Abbau des Sozialstaats d\u00fcrften die Inflation weiter anheizen und die Ungleichheit versch\u00e4rfen. Gerade diejenigen, die wirtschaftlich ohnehin stark belastet sind und ihre Hoffnungen auf ihn setzten, k\u00f6nnten von seiner Politik schwer entt\u00e4uscht werden. Um die Unterst\u00fctzung dennoch zu halten, d\u00fcrfte sich der politische Ton weiter versch\u00e4rfen und die Angriffe auf politisch Andersdenkende zunehmen. Zumindest zeigt das die Erfahrung aus Trumps erster Amtszeit. Ob die US-Demokratie diese drohende Abw\u00e4rtsspirale \u00fcbersteht, wird sich bei den Wahlen 2026 und 2028 zeigen. Die US-amerikanische Gesellschaft steht jedenfalls vor einer Zerrei\u00dfprobe. Dabei ist nicht nur die wei\u00dfe Arbeiterklasse zunehmend von \u00f6konomischen Umbr\u00fcchen betroffen, sondern auch andere Bev\u00f6lkerungsgruppen. Die politische Mitte und die moderate Linke haben es bisher vers\u00e4umt, diese Entwicklung angemessen zu thematisieren. Die Demokratische Partei befindet sich noch immer im Schockzustand. Auch Medien und Gerichte scheinen sich uneinig dar\u00fcber, wie auf die teils gesetzeswidrigen, teils aber auch nicht eindeutig illegalen Ma\u00dfnahmen der Trump-Administration zu reagieren sei.<\/p>\n

Auf internationaler Ebene hat Trumps Politik bereits jetzt zur Ersch\u00fctterung der liberalen Weltordnung beigetragen \u2013 mit einem potenziell gef\u00e4hrlichen Machtvakuum als Folge. Die Wiederwahl Trumps hat insbesondere f\u00fcr Europa weitreichende Folgen. Die USA, einst ein verl\u00e4sslicher Partner im transatlantischen B\u00fcndnis, verfolgen unter seiner F\u00fchrung eine zunehmend unilaterale, transaktionale und zugleich oft erratische Au\u00dfenpolitik. Einerseits ist eine Art neoimperialistischer Anspruch auf eigene Einflusssph\u00e4ren zu erkennen \u2013 etwa in Bezug auf Panama, Kanada oder Gr\u00f6nland. Andererseits gibt es, etwa durch Aussagen von Marco Rubio oder Trump selbst, auch Signale eines R\u00fcckzugs aus internationalen Angelegenheiten \u2013 paradoxerweise bei gleichzeitiger Ank\u00fcndigung, den Gazastreifen in die \u201eRiviera des Nahen Ostens\u201c zu verwandeln.<\/p>\n

Europa wird gezwungen sein, sicherheitspolitisch eigenst\u00e4ndiger zu handeln und seine Rolle in der Welt neu zu definieren. Die EU steht dabei vor der doppelten Herausforderung, ihre innere Koh\u00e4renz zu wahren, ja sogar zu festigen, um ein eigenst\u00e4ndiges geopolitisches Profil zu entwickeln. Gleichzeitig aber kann die Sogkraft der USA, gepaart mit einer auch hierzulande weitverbreiteten Skepsis vor Europa extreme Kr\u00e4fte st\u00e4rken und die ohnehin fragile Einheit der EU weiter gef\u00e4hrden. Die zentrale Frage bleibt, wie Europa eigenst\u00e4ndiger agieren kann, ohne dabei illiberalen Parteien in den Nationalstaaten zus\u00e4tzlichen Auftrieb zu verleihen. Kurzum, es muss zugleich eine B\u00fcndelung von politischen Kompetenzen auf EU-Ebene stattfinden, ohne dabei zentripetale Kr\u00e4fte in den Nationalstaaten zu befeuern.<\/p>\n

K\u00f6nnte die EU in Zukunft als eine Art multinationaler Staat fungieren? Eine f\u00f6derale Struktur, die die Prinzipien der Subsidiarit\u00e4t achtet und zugleich weitreichende Kompetenzen der Einzelstaaten mit st\u00e4rkerer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit verbindet, w\u00e4re eine m\u00f6gliche \u2013 wenn auch anspruchsvolle \u2013 Antwort auf die Herausforderungen der Gegenwart. Deutschland m\u00fcsste in diesem Prozess vermutlich, ob gewollt oder nicht, eine Vorreiterrolle \u00fcbernehmen \u2013 nicht zuletzt, weil es bereits w\u00e4hrend Trumps erster Amtszeit immer wieder Zielscheibe von Angriffen war. Dass Trump Angela Merkel demonstrativ den Handschlag verweigerte, war nicht nur eine symbolische, sondern eine programmatische Geste. Hinzu kommt, dass Musk als einflussreicher Akteur in Trumps Umfeld offenbar gezielt die deutsche Regierung ins Visier genommen hat. Deutschland kann sich international nur durch eine starke europ\u00e4ische Einbindung behaupten.<\/p>\n

Vielleicht l\u00e4sst sich dabei etwas aus der US-amerikanischen Geschichte lernen? Moderne Territorialstaaten sind historisch betrachtet (leider) auch Kriegsapparate. In Ermangelung funktionierender internationaler Institution werden sie es bis auf Weiteres bleiben. Sie allein waren bislang in der Lage, \u00fcber Steuersysteme ausreichend Kapital f\u00fcr ein funktionierendes Milit\u00e4r zu mobilisieren, Logistikstrukturen \u00fcber gro\u00dfe Distanzen zu koordinieren und eine identit\u00e4tsstiftende Einheit zu schaffen (Hall 2015). Nicht zuletzt deshalb sind Kriege oft auch Momente der staatlichen Konsolidierung. In Amerika f\u00fchrte die Notwendigkeit, im sp\u00e4ten 18. Jahrhundert den Unabh\u00e4ngigkeitskrieg zu f\u00fchren, zur Verabschiedung der bundesstaatlichen Verfassung. Die bis dahin existierende Konf\u00f6deration der dreizehn souver\u00e4nen Staaten ohne gemeinsames Steuersystem und W\u00e4hrungseinheit erwies sich als unzureichend, und die Angst, die Unabh\u00e4ngigkeit wieder zu verlieren, war letztlich der entscheidende Ansto\u00df, um einzelstaatliche Bedenken zu \u00fcberwinden (Vormann 2024).<\/p>\n

Die EU steht heute vor einer \u00e4hnlichen Wegmarke. Auch hier sieht man sich \u00e4u\u00dferen Gefahren ausgeliefert und muss die eigenen Kr\u00e4fte b\u00fcndeln. Auch hier muss man die Partikularinteressen der souver\u00e4nen Einzelstaaten mit dem Gesamtinteresse der europ\u00e4ischen Sicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit in Balance bringen. Allerdings hat Europa im Vergleich zu den USA einen entscheidenden Nachteil. Man teilt die eurasische Landmasse mit den geopolitischen Rivalen. Der EU fehlt der geographische Schutz und der strategische Spielraum, den der Atlantik den USA \u00fcber Jahrhunderte hinweg gew\u00e4hrt hat. Deshalb muss sich Europa, um zu bestehen, umso schleuniger den Wappenspruch im Gro\u00dfen Siegel der USA zu eigen machen und \u201eaus vielen eines\u201c formen: E Pluribus Unum<\/i>.<\/p>\n

Keine Frage: Sollten sich die USA endg\u00fcltig von ihrer demokratischen Tradition und von ihrem transatlantischen Bekenntnis verabschieden \u2013 soweit ist es noch nicht \u2013, w\u00fcrde Europa sehr darunter leiden. Was die Demokratie angeht, hat man sich \u00fcber die vergangenen zwei Jahrhunderte an den USA orientiert. Kann Europa aus sich selbst heraus den demokratischen Geist aufrechterhalten? Umgekehrt gilt, was die geopolitischen Fragen angeht, aber auch: Ohne Europa als Partner w\u00e4re der Status der USA als dominante Supermacht bedroht. Es gibt einen Grund, warum Franklin D. Roosevelt sich entschieden hat, Europa von Nazi-Deutschland zu befreien. Wenn die eurasische Landmasse von China oder Russland dominiert w\u00fcrde und Europa tats\u00e4chlich in sich zerfiele, dann w\u00e4ren die Vereinigten Staaten zu einer Regionalmacht reduziert. Dessen war man sich in den 1930er Jahren sehr bewusst, aber ist man es auch heute noch, hundert Jahre sp\u00e4ter?<\/p>\n

Jene, die sich \u00fcber das Straucheln der USA schadenfroh zeigen \u2013 vielleicht sogar aus einer manchmal nicht ganz unberechtigten Kritik an ihren unilateralen Interventionen in der j\u00fcngeren Vergangenheit \u2013, sollten nicht vergessen, dass die Stabilit\u00e4t der Nachkriegsordnung eng mit der internationalen Konstellation und der dominanten Stellung der USA verkn\u00fcpft war. Deutschland w\u00e4re ohne die USA keine Demokratie. Wenn die USA sich zur\u00fcckziehen, werden andere in das Machtvakuum vorsto\u00dfen.<\/p>\n

Imperien hat es in der Geschichte viele gegeben. Doch vielleicht sollte man jene bevorzugen, die zumindest den Anspruch auf Demokratie erheben, damit man sie und sich an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben messen kann?<\/p>\n

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Prof. Dr. Boris Vormann<\/strong> ist seit 2017 Professor f\u00fcr Politikwissenschaft am Bard College Berlin und dort Direktor der Politiksektion. Seine Forschung untersucht an der Schnittstelle von politischer \u00d6konomie und Geographie die Rolle des Staats in Globalisierungsprozessen, die politische Bedeutung von Nationalismus und die Krise der Demokratie.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Amlinger, Carolin\/Nachtwey, Oliver<\/em> 2022: Gekr\u00e4nkte Freiheit. Aspekte des Libert\u00e4ren Autoritarismus, Berlin.<\/p>\n

Assmann, Aleida<\/em> 2020: Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie f\u00fcrchten und warum wir sie brauchen, M\u00fcnchen.<\/p>\n

Autor, David et al.<\/em> 2017: A Note on the Effect of Rising Trade Exposure on the 2016 Presidential Election, Appendix to Importing Political Polarization? The Electoral Consequences of Rising Trade Exposure, National Bureau of Economic Research.<\/p>\n

Berkowitz, Roger<\/em> 2021: The Failing Technocratic Prejudice and the Challenge to Liberal Democracy, in: Vormann, Boris\/Weinman, Michael (Hrsg.): The Emergence of Illiberalism. Understanding a Global Phenomenon<\/em>, New York, S. 85\u201398.<\/p>\n

Blyth, Mark\/Hopkin, Jonathan<\/em> 2021: Global Trumpism: Understanding Anti-System Politics in Western Democracies, in: Vormann, Boris\/Weinman, Michael (Hrsg.): The Emergence of Illiberalism. Understanding a Global Phenomenon<\/em>, New York, S. 101\u2013123.<\/p>\n

Brown, Wendy<\/em> 2019: In the Ruins of Neoliberalism: The Rise of Antidemocratic Politics in the West, New York.<\/p>\n

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