{"id":20017,"date":"2025-05-22T14:43:30","date_gmt":"2025-05-22T12:43:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20017"},"modified":"2025-05-22T14:43:30","modified_gmt":"2025-05-22T12:43:30","slug":"die-spiegel-affaere-von-1962-laesst-gruessen-das-bundesverwaltungsgericht-als-hueter-der-verfassung","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/die-spiegel-affaere-von-1962-laesst-gruessen-das-bundesverwaltungsgericht-als-hueter-der-verfassung\/","title":{"rendered":"Die \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201d von 1962 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Das Bundesverwaltungsgericht als \u201eH\u00fcter der Verfassung\u201c"},"content":{"rendered":"

Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverf\u00fcgung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren kassiert. Mit dieser Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren d\u00fcrfte es zwei bis drei Jahre dauern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird, ob das Magazin verboten werden darf. Ernst Fricke vermutet in seinem Beitrag einen Angriff auf die Pressfreiheit durch den Vorsto\u00df vom Nancy Faeser. Dazu beleuchtet er nicht nur die Gerichtsentscheidung, sondern auch das Medienecho.<\/em><\/p>\n

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Das Bundesinnenministerium mit Nancy Faeser (SPD) an der Spitze hat eine Verbotsverf\u00fcgung vom 5. Juni 2024 den Adressaten bei Compact erst am 16. Juli 2024 aush\u00e4ndigen lassen. Das Bundesministerium des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) hat in dieser Verf\u00fcgung \u2013 unter Berufung auf \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, \u00a7 17 Nr. 1 Alt. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG \u2013 festgestellt, dass die Publikationen des im Jahr 2010 gegr\u00fcndeten Unternehmens mit dem Sitz in Brandenburg – das seinen Unternehmensgegenstand in der Herausgabe der Monatszeitschrift \u201eCompact-Magazin f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c (Auflage: 40.000 Exemplare pro Monat) sowie weiteren mehrmals im Jahr erscheinende Print-Formaten (Compact Spezial sowie Compact Geschichte) hat – nicht mehr erscheinen darf. Dieser Verlust betraf ebenso die im M\u00e4rz 2021 gegr\u00fcndete Produktionsgesellschaft f\u00fcr den Vertrieb und von Filmen und Videos f\u00fcr die Nachrichtensendung \u201eCompact. Der Tag\u201c produzierte Au\u00dfenaufnahmen, Interviews und Talkrunden. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Unternehmens, der zugleich Chefredakteur des Compact-Magazins ist, hat dagegen Klage einreichen lassen. Weitere Kl\u00e4ger*innen als Betroffene gegen die Verbotsverf\u00fcgungen waren die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der im M\u00e4rz 2021 gegr\u00fcndeten Produktionsgesellschaft, der Prokurist des Unternehmens sowie mehrere Redakteure beziehungsweise kaufm\u00e4nnische Angestellte, die bei dem Unternehmen angestellt waren (Beschluss v. BVerwG 6 VR 1.24 (6 A 4.24), Beschluss der Aufhebung der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat vom 05.06.2024 und der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, S. 3-5).<\/p>\n

Das BMI hat die am 16. Juli 2024 ausgeh\u00e4ndigte Verbotsverf\u00fcgung am selben Tag mit dem verf\u00fcgenden Teil im Bundesanzeiger ver\u00f6ffentlicht, wo zur Begr\u00fcndung Folgendes ausgef\u00fchrt wurde:<\/p>\n

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\u201e[\u2026] unter Berufung auf \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, \u00a7 17 Nr. 1 Alt. 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 2 GG fest, dass die Antragstellerin zu 1 und ihre Teilorganisation, die Antragstellerin zu 2, sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richteten, deshalb verboten w\u00fcrden und aufgel\u00f6st seien. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das BMI an, die Vereinigung lehne die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung nach ihren Zwecken und ihrer T\u00e4tigkeit ab und weise eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf. Bei der Verwirklichung der verfassungsfeindlichen Ziele nehme der Verein eine aggressiv-k\u00e4mpferische Haltung gegen\u00fcber der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung ein. Die Antragstellerin zu 1 propagiere ein v\u00f6lkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept. Dies spiegele sich in zahlreichen Beitr\u00e4gen ihrer Printausgaben sowie in den Online-Formaten wider. Zudem bediene sie sich des Narratives des \u201aGro\u00dfen Austauschs\u2018 bzw. \u201aBev\u00f6lkerungsaustauschs\u2018, \u201aVolksaustauschs\u2018 oder der \u201aErsetzungsmigration\u2018 und pr\u00e4sentiere die \u201aRemigration\u2018 und \u201aRe-Tribalisierung\u2018 als L\u00f6sungskonzepte zum Erhalt eines ethnisch-homogenen Volkes. In zahlreichen Ver\u00f6ffentlichungen offenbare sich Fremden- und Migrantenfeindlichkeit sowie Antisemitismus.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Erste Zweifel kommen auf<\/span><\/h3>\n

Die Legal Tribune Online (LTO) berichtete schon am 18. Juli 2024 \u00fcber das Totalverbot und hat gleichzeitig Bedenken angemeldet, die sich auf ein \u201ebisher unver\u00f6ffentlichtes Dokument\u201c bezogen, mit dem das BMI das Compact-Verbot begr\u00fcndet haben soll. Die LTO vermutet schon zu diesem Zeitpunkt:<\/p>\n

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\u201eAbsehbar wird das Verbot wohl auch ein Fall f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht. Bislang hat das BMI sein Verbot nur mit einer Pressemitteilung und auf Presseanfragen n\u00e4her erl\u00e4utert. Die amtliche Begr\u00fcndung blieb unter Verschluss. Erste Reaktionen von Verfassungsrechtlern \u2013 auch gegen\u00fcber LTO \u2013 melden Zweifel an, ob das Verbot vor dem Hintergrund der Pressefreiheit tragf\u00e4hig ist.\u201c (Zimmermann\/Sehl\/Kolter 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Gleichzeitig hat die LTO eine \u201e79-seitige interne Begr\u00fcndung\u201c erw\u00e4hnt, die als \u201eVS (Verschlusssache) \u2013 nur f\u00fcr den Dienstgebrauch\u201c als vertraulich eingestuft gewesen sein soll. Aus diesem Dokument ergab sich, dass in die Verbotsverf\u00fcgung \u201eInformationen aus geheimdienstlicher Arbeit des Verfassungsschutzes eingeflossen sind\u201c.<\/p>\n

Unter der \u00dcberschrift H\u00e4lt das Verbot? <\/i>wird auch am 18. Juli 2024 der fr\u00fchere Richter am s\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof und Professor f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universit\u00e4t Leipzig, Christoph Degenhart, in der FAZ zitiert:<\/p>\n

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\u201e\u201aDie Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz sei \u201ein jedem Fall zu beachten, auch wenn man das Vorgehen nach Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz als prinzipiell zul\u00e4ssig erachten wollte\u2018. Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht schon entschieden (BVerfGE 149, 160 Rn. 93). Ein Vereinsverbot, so Degenhart weiter, \u201adas sich im Wesentlichen auf grundrechtlich gesch\u00fctzte, also nicht strafbare Presseinhalte st\u00fctzt, w\u00e4re verfassungswidrig \u2013 omin\u00f6se Meinungs\u00e4u\u00dferungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze reichen nicht aus\u2018. Selbst wenn man \u201aden Weg \u00fcber das Vereinsverbot als gangbar erachten wollte, w\u00e4re Artikel 5 Grundgesetz zu beachten; um dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgebot zu gen\u00fcgen, m\u00fcssten dann in erheblichem Umfang strafbare und deshalb nicht durch Artikel 5 Grundgesetz gesch\u00fctzte Inhalte nachgewiesen werden\u2018.\u201c (Hanfeld 2024a)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Verfas­sungs­bruch durch Verfas­sungs­bruch?<\/span><\/h3>\n

In der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 30. Juli 2024 fragt wiederum Ronen Steinke mit der provozierenden \u00dcberschrift Durfte \u201eCompact\u201c belauscht werden?<\/i> und f\u00fchrt aus, dass der Verfassungsschutz hier schwerwiegende Fehler gemacht hat: \u201eSchlie\u00dflich ist da nicht nur das Grundrecht auf Pressefreiheit zu beachten, sondern auch das Recht auf vertrauliche Kommunikation, etwas altmodisch \u201aFernmeldegeheimnis\u2018 genannt, verankert im Grundgesetzartikel 10\u201c (Steinke 2024). Gleichzeitig berichtet Steinke konkret aus diesen Agentenberichten, die eine geheime Verschlusssache (VS) sein sollten, Folgendes:<\/p>\n

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\u201e\u00dcber Monate hinweg ist die Redaktion vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz belauscht worden. Die Inlandsspione mit Sitz in K\u00f6ln-Chorweiler haben dabei Dramatisches wie auch Banales zusammengetragen. \u201aWir verkaufen jeden Monat 40 000 Exemplare, da sind einfache Leute dabei, und die sind ja f\u00fcr unsere Revolution wichtig\u2018, schrieb der Chefredakteur, J\u00fcrgen Els\u00e4sser, per E-Mail an eine seiner Autorinnen. Der genaue Kontext ist unklar. \u201aSie wissen ja, wir wollen das System ja st\u00fcrzen, wir arbeiten da hart dran\u2018, sagte seine Ehefrau Stephanie, die auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Videosparte von Compact ist, in einem Telefonat. \u201aDie Agenten schrieben mit\u2018.\u201c (Steinke 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch die S\u00fcddeutsche Zeitung bezieht sich auf diese \u201e79 Seiten Verschlusssache\u201d und erw\u00e4hnt auch das Treffen der zehn Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission (benannt nach Art. 10 GG). Steinke kritisiert:<\/p>\n

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\u201eJ\u00fcrgen Els\u00e4sser, der Chef des Magazins, ist strafrechtlich unbescholten. Er hetzt und wiegelt zwar auf, setzt antisemitische, rassistische und verschw\u00f6rungsideologische T\u00f6ne, ganz im Sinne der AfD. Juristen aber m\u00fcssen sehr sauber unterscheiden zwischen der realen Vorbereitung von Gewalttaten \u2013 und blo\u00dfem Gerede. Das tun sie bei islamistischen Maulhelden regelm\u00e4\u00dfig, genauso wie bei rechten. Die Rechtsprechung ist da sehr differenziert. Wer blo\u00df von \u201aRevolution\u2018 t\u00f6nt, aber keine Anstalten macht, tats\u00e4chlich Waffen zu beschaffen, der f\u00e4llt \u2013 im Zweifel f\u00fcr den Angeklagten \u2013 wom\u00f6glich eher in die letztere Kategorie.\u201c (Steinke 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Medienverband der freien Presse (MVFP), der die Zeitschriftenverleger vertritt, z\u00e4hlt ebenfalls zu den heftigen Kritikern des Verbots. Er ordnet das Verbot eines Presseverlags als \u201eschwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz gesch\u00fctzte Pressefreiheit\u201c ein; \u201e[e]ine \u201aErm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr das Verbot des Verlags nach dem Vereinsrecht\u2018 erscheine \u201arechtlich zweifelhaft\u2018\u201c (FAZ 2024). Auch Helmut Markwort \u00e4u\u00dfert sich in seinem FOCUS-Tagebuch und beschreibt, dass<\/p>\n

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\u201eFaesers Fehlschlag vor vier Wochen mit einer massiven amtlichen Indiskretion begonnen hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Als schwer bewaffnete und mit Sturmhauben gesch\u00fctzte Polizisten Els\u00e4ssers Haus in Brandenburg fr\u00fchmorgens zur Razzia aufsuchten, waren \u2013 bestimmt kein Zufall \u2013 Medienvertreter mit Kameras zur Stelle und filmten die Aktion. Das Bild des \u00fcberraschten Verlegers Els\u00e4sser im Bademantel war bundesweit zu sehen. Die Polizisten beschlagnahmten, was sie ergattern konnten. Auch die Adressen der 40 000 Abonnenten, denen \u201aCompact\u2018 zugeschickt wurde. Niemand kann ausschlie\u00dfen, dass Verfassungssch\u00fctzer die Namen der Leser auswerten und abgleichen.\u201c (Markwort 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Markwort beschreibt in seinem Stil wortreich die von ihm vermuteten Folgen:<\/p>\n

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\u201eDass Els\u00e4sser beim Landesparteitag der AfD in Sachsen-Anhalt als Triumphator auftreten kann, ist die Schuld der gescheiterten Verbieterin Faeser.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Man darf Els\u00e4ssers Freiheiten nicht einschr\u00e4nken, aber man darf ihn f\u00fcr eine zwielichtige Figur halten. Fr\u00fcher engagierte er sich f\u00fcr den Kommunistischen Bund, jetzt bekennt er sich als Rechter zu Putin. Meinungsfreiheit ist auch Narrenfreiheit.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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Wie stark leidet die eigentlich r\u00fccktrittsreife Nancy Faeser unter Realit\u00e4tsverlust? Sie tut so, als habe sie nur ein Tennismatch verloren und k\u00fcndigt neue Argumente f\u00fcr die Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an.\u201c (Markwort 2024)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Die „Meinungs­frei­heit und Verhält­nis­mä­ßig­keit nach GG nicht berück­sich­tigt“<\/span><\/h3>\n

Welche Presse h\u00e4tten Sie gern?<\/i>, fragt Michael Hanfeld (2024c) in der FAZ am 16. August 2024 und stellt fest: \u201eEs ist eine krachende Niederlage. Anscheinend wei\u00df die Ministerin nicht, was Meinungsfreiheit ist\u201c. Er bezieht sich dabei sogar auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024:<\/p>\n

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\u201eDa hatte der Chefredakteur des Portals \u201aNius\u2018, Julian Reichelt, die Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung polemisch zugespitzt kritisiert. Das Kammergericht Berlin hatte ihm die \u00c4u\u00dferung auf Antrag des Bundesentwicklungshilfeministeriums hin verboten. Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Urteil und holte in der Begr\u00fcndung der Entscheidung weit aus: Dem Staat, hie\u00df es da, stehe \u201akein grundrechtlich fundierter Ehrenschutz zu\u2018, er habe \u201agrunds\u00e4tzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten\u2018. \u201aDie Zul\u00e4ssigkeit von Kritik am System\u2018, so die Verfassungsrichter, sei \u201aTeil des Grundrechtestaats\u2018. Das \u201aGewicht des f\u00fcr die freiheitlich-demokratische Ordnung schlechthin konstituierenden Grundrechts der Meinungsfreiheit\u2018 sei bei Kritik an staatlichem Handeln \u201abesonders hoch zu veranschlagen, da es gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unver\u00e4ndert seine Bedeutung findet\u2018.\u201c (Hanfeld 2024c)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Hanfeld hatte schon zuvor unter der \u00dcberschrift Pressefreiheit darf man nicht aushebeln<\/i> die Aufhebung des Sofortvollzugs der Verbotsverf\u00fcgung vom 5. Juni festgestellt:<\/p>\n

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\u201eWeitermachen k\u00f6nnen Els\u00e4sser und seine Redaktion, weil das Bundesverwaltungsgericht daran zweifelt, dass das Bundesinnenministerium mit dem Verbot verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gehandelt hat: Es best\u00fcnden Zweifel, \u201aob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beitr\u00e4ge in den Ausgaben des ,Compact-Magazin f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t\u2018 die Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz verletzenden Passagen f\u00fcr die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart pr\u00e4gend sind, dass das Verbot unter Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspunkten gerechtfertigt ist\u2018. Als \u201am\u00f6gliche mildere Mittel\u2018 seien \u201apresse- und medienrechtliche Ma\u00dfnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene \u00c4u\u00dferungsverbote sowie Einschr\u00e4nkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen\u2018, schreibt das Bundesverwaltungsgericht.\u201c (Hahnfeld 2024b)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren d\u00fcrfte es zwischen zwei und drei Jahren dauern, bis das Hauptsacheverfahren entschieden wird.<\/p>\n

Satire als Antwort auf Nancy Faeser<\/span><\/h3>\n

Arne Semsrott berichtet in der SZ stoisch \u00fcber \u201eN\u00e4ncy\u201d: \u201e,Compact\u2018 hei\u00dft jetzt \u201aN\u00e4ncy\u2018, doch ge\u00e4ndert hat sich nichts. Das Design ist gleich, sogar Martin Sellner hat wieder eine Kolumne. Was hat das Verbot des Innenministeriums gebracht?\u201c (Semsrott 2024) Der neue Name \u201eN\u00e4ncy\u201c und die Herausgabe dieser Zeitschrift durch zwei Bekannte von Els\u00e4sser braucht es allerdings nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr.<\/p>\n

Seit dem 14. August 2024 hat sich das BMI aber an die Entscheidung zu halten, die auch viele Volljurist*innen erst beim zweiten Lesen verstehen:<\/p>\n

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\u201ea) Die Antragsgegnerin darf vor der R\u00fcckgabe der bei dem Vollzug des Vereinsverbots sichergestellten und beschlagnahmten Beweismittel und Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde binnen einer Woche ab Zustellung des vollst\u00e4ndig abgefassten Beschlusses Kopien von papiergebundenen Unterlagen (Akten, Kontoausz\u00fcgen etc.) sowie elektronischen Speichermedien (u. a. Computer und Laptops mit internen Festplatten, Notebooks, Tablets sowie externen Festplatten, USB-Sticks, USB-Karten, NAS-Speicher, SD-Karten, DVDs, CDs) anfertigen sowie Mobiltelefone und SIM-Karten auswerten.<\/p>\n<\/blockquote>\n

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b) Von der Herausgabe der bei dem Vereinsverbot sichergestellten und beschlagnahmten Gegenst\u00e4nde sind Waffen und waffen\u00e4hnliche Gegenst\u00e4nde ausgenommen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht harsche Kritik an den Kl\u00e4gern und ihrem Vortrag gegen die Verbotsverf\u00fcgung vom 5. Juni 2024 \u00e4u\u00dfert. Compact kann erst einmal weitermacheni<\/sup><\/a>.<\/p>\n

Wie das Hauptsacheverfahren ausgeht, ist zumindest \u201eoffen\u201d, so deutet es das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in seiner umfassenden Begr\u00fcndung mit \u00fcber 20 Seiten an. Auch die Spiegel-Aff\u00e4re und deren juristische und journalistische Aufarbeitung dauerten bekanntlich \u201eJahrzehnte\u201c (vgl. Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften Hamburg 2012; P\u00f6ttker 2012), bis alle Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft waren und das Bundesverfassungsgericht vier Jahre sp\u00e4ter am 5. August 1966 die Verfassungsbeschwerde zur\u00fcckwies.<\/p>\n

Am 12. und 13. Februar 2025 begann die Hauptsacheverhandlung am Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Ausgang \u201eoffen\u201c (Zeit Online 2024).<\/p>\n

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Prof. Dr. <\/strong>Ernst Fricke<\/strong> ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor f\u00fcr Medienrecht und Gerichtsberichterstattung an der Katholischen Universit\u00e4t Eichst\u00e4tt-Ingolstadt sowie Autor des Lehrbuchs „Recht f\u00fcr Journalisten“. Er war 20 Jahre Professur f\u00fcr Verwaltungs- und Sozialrecht an Hochschule Neubrandenburg. Zudem ist er seit Oktober 2023 Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union und Mitglied der Redaktion der vor<\/b>g\u00e4nge.<\/em><\/p>\n

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Literatur<\/span><\/h3>\n

Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> 2024: Eingriff in die Pressefreiheit, Verlegerverband r\u00fcgt \u201eCompact\u201c-Verbot, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 19.07.2024.<\/p>\n

Hanfeld, Michael<\/em> 2024a: H\u00e4lt das Verbot? Verfassungsrechtler Degenhart hat Zweifel am Vorgehen gegen das Magazin \u201eCompact\u201c, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 18.07.2024.<\/p>\n

Hanfeld, Michael<\/em> 2024b: Pressefreiheit darf man nicht aushebeln, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 15.08.2024.<\/p>\n

Hanfeld, Michael <\/em>2024c: Welche Presse h\u00e4tten Sie gern? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> vom 16.08.2024.<\/p>\n

Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften Hamburg<\/em> 2012: Die SPIEGEL-Aff\u00e4re von 1962. Und was danach geschah, in: Ans Tageslicht Online<\/em> vom 16.12.2012, https:\/\/www.anstageslicht.de\/themen\/history\/spiegel-affaere-1962<\/a>.<\/p>\n

Markwort, Helmut <\/em>2024: Tagebuch: Ministerin Faeser hat Murks gemacht und kapiert ihre Zukunft nicht, in: Focus<\/em>, Nr. 35.<\/p>\n

P\u00f6ttker, Horst<\/em> 2012: Meilenstein der Pressefreiheit \u2013 50 Jahre \u201eSpiegel\u201c-Aff\u00e4re, in: Aus Politik und Zeitgeschichte<\/em>, H. 29-31, S. 39-46, https:\/\/www.bpb.de\/shop\/zeitschriften\/apuz\/140234\/meilenstein-der-pressefreiheit-50-jahre-spiegel-affaere\/<\/a>.<\/p>\n

Semsrott, Arne<\/em> 2024: Als w\u00e4re nichts gewesen, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 06.08.2024.<\/p>\n

Steinke, Ronen<\/em> 2024: Durfte \u201eCompact\u201c belauscht werden? In: S\u00fcddeutsche Zeitung <\/em>vom 30.07.2024.<\/p>\n

Zeit Online<\/em> 2024: \u201eCompact\u201c-Macher: K\u00f6nnen jetzt mindestens zwei bis drei Jahre in Ruhe weiterarbeiten, in: Zeit Online<\/em> vom 14.08.2024, https:\/\/www.zeit.de\/news\/2024-08\/14\/compact-macher-koennen-zwei-bis-drei-jahre-weiterarbeiten<\/a>.<\/p>\n

Zimmermann, Felix W.\/Sehl, Markus\/Kolter, Max<\/em> 2024: LTO liegt unver\u00f6ffentlichtes Dokument vor: So begr\u00fcndet das BMI das Compact-Verbot, in: Legal Tribute Online<\/em> vom 18.07.2024, https:\/\/www.lto.de\/\/recht\/hintergruende\/h\/compact-verbot-bmi-begruendung-medium-elsaesser-vereinsverbot-pressefreiheit<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>\u201e\u00dcberwiegendes spricht daf\u00fcr, dass sich diese \u00c4u\u00dferungen – soweit sie nicht ohnehin von dem Chefredakteur der Antragstellerin zu 1, dem Antragsteller zu 3, selbst stammen – der Antragstellerin zu 1 zurechnen lassen. Zwar ist von der Pressefreiheit auch die Entscheidung erfasst, ein Forum nur f\u00fcr ein bestimmtes politisches Spektrum \u2013 hier das rechtskonservative \u2013 bieten zu wollen, dort aber den Autoren gro\u00dfe Freir\u00e4ume zu gew\u00e4hren und sich in der Folge nicht mit allen einzelnen Ver\u00f6ffentlichungen zu identifizieren (siehe BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 – 1 BvR 1072\/01 – BVerfGE 113, 63 <83 f., 86>). Hier deutet aber nichts darauf hin, dass die Publikationen der Vereinigung, insbesondere das COMPACT-Magazin, einen Markt der Meinungen er\u00f6ffnen. Im Gegenteil beschreibt der Antragsteller zu 3 das Alleinstellungsmerkmal seiner Ver\u00f6ffentlichungen so, dass versucht werde, alle zusammen zu bringen, alle \u201amitzunehmen\u2018 und sich nicht \u201alaufend unsinnig\u2018 voneinander abzugrenzen.\u201c (Beschluss des BVerwG v. 14.08.2024, Seite 20, Rn. 37.)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2972,2982,2974],"tags":[3171,4178,4179,4180,4177,3322,710,667],"autoren":[3458],"publikationen":[4140],"class_list":["post-20017","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-bundesverfassungsgericht","category-neonazis","category-pressefreiheit","tag-bundesverfassungsgericht","tag-compact","tag-compact-verbot","tag-juergen-elsaesser","tag-nancy-faeser","tag-pressefreiheit","tag-rechtsextremismus","tag-vorgaenge-artikel","autoren-ernst-fricke","publikationen-vorg-249"],"acf":[],"yoast_head":"\nDie \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201d von 1962 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Das Bundesverwaltungsgericht als \u201eH\u00fcter der Verfassung\u201c - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-249\/publikation\/die-spiegel-affaere-von-1962-laesst-gruessen-das-bundesverwaltungsgericht-als-hueter-der-verfassung\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die \u201eSpiegel-Aff\u00e4re\u201d von 1962 l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen: Das Bundesverwaltungsgericht als \u201eH\u00fcter der Verfassung\u201c - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverf\u00fcgung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. 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