Obwohl das Grundgesetz seit 1949 eine weitgehende Trennung von Staat und Kirchen vorschreibt, ist der Staat mit der evangelischen und katholischen Kirche weiterhin eng verbunden. Dabei verlieren die Kirchen sowohl an Mitgliedern \u2013 2023 waren nur noch 47 Prozent der Bev\u00f6lkerung Mitglied der r\u00f6misch-katholischen oder evangelischen Kirche (Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland 2024) \u2013 als auch an Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
\u00dcber dieses Missverh\u00e4ltnis schreibt Thomas Sch\u00fcller in seinem 2023 erschienenen Buch Unheilige Allianz. Warum sich Staat und Kirche trennen m\u00fcssen <\/i>ebenso lebendig wie kritisch. Sch\u00fcller ist selbst Mitglied in der katholischen Kirche und Professor f\u00fcr kanonisches Recht an der Universit\u00e4t M\u00fcnster. Es geht ihm um<\/p>\n \u201eeine Bestandsaufnahme einer Allianz, die schon lange nicht mehr heilig ist, weil Politik und Kirchen immer weiter auseinanderdriften, gleichzeitig aber durch vielf\u00e4ltige institutionelle Verflechtungen auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind\u201c (S. 11).<\/p>\n<\/blockquote>\n Sein Fokus liegt auf der katholischen Kirche. Seine Ausgangsthese lautet, dass trotz ihres Bedeutungs- und Vertrauensverlustes den beiden gro\u00dfen christlichen Kirchen in Deutschland vom Staat ein zu gro\u00dfer Spielraum bei der Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten einger\u00e4umt werde, insbesondere was das Arbeitsrecht und die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch angehe. In der Bildungs- und Sozialpolitik k\u00f6nnten die Kirchen immer noch erheblichen Einfluss auf den Staat aus\u00fcben. Die Politik f\u00fcrchte den Tag, an dem sich die Kirchen aus Bildung und Pflege zur\u00fcckz\u00f6gen, da dann der Staat selbst oder andere freie Tr\u00e4ger diese Aufgaben \u00fcbernehmen m\u00fcssten (S. 13\/40).<\/p>\n Zun\u00e4chst erl\u00e4utert der Autor die verfassungsrechtliche Situation: Durch Art. 140 GG sind die kirchenbezogenen Artikel der Weimarer Reichsverfassung (Art. 136-141 WRV) Bestandteil des GG geworden. Den Kirchen blieb dadurch der Status einer K\u00f6rperschaf des \u00f6ffentlichen Rechts erhalten, und zugleich wurde er auch f\u00fcr andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ge\u00f6ffnet. Mit diesem Status ist sowohl das Recht verbunden, Kirchensteuern zu erheben, als auch die eigenen Angelegenheiten innerhalb des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Privileg der Kirchen sei mit der Erwartung verkn\u00fcpft gewesen, dass sie gemeinwohldienlich seien. Das habe 1949 ihrer damaligen gesellschaftspolitischen Rolle entsprochen: 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung war Mitglied in einer der beiden Kirchen. Angesichts des Mitgliederschwundes und der Missbrauchsskandale sei eine so weitreichende Autonomie aber nicht mehr akzeptabel. (S. 21-29)<\/p>\n Anschlie\u00dfend stellt Sch\u00fcller dar, dass die Kirchen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen staatliche Aufgaben \u00fcbernehmen: Sie betreiben Schulen, Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user, Kinderhospize und versorgen Obdachlose. Die Fortf\u00fchrung dieses Engagements sei aber unter den katholischen Bisch\u00f6fen umstritten: W\u00e4hrend eine Minderheit nur noch Einrichtungen betreiben wolle, die einschlie\u00dflich des Personals in G\u00e4nze katholisch ausgerichtet seien, wolle eine Mehrheit durch die kirchlichen Einrichtungen im Bildungs- und F\u00fcrsorgebereich den christlichen Geist in die Welt tragen (S. 31-36).<\/p>\n Danach erl\u00e4utert der Autor, dass die Kirchen lange im Arbeitsrecht vom staatlichen Recht abweichen konnten, ohne dass staatliche Gerichte das beanstandeten. So konnten die kirchlichen Tr\u00e4ger gem\u00e4\u00df der katholischen Sexual- und Morallehre homosexuellen Arbeiternehmer*innen ebenso wie solchen, die sich scheiden lie\u00dfen und wieder heirateten, k\u00fcndigen. Dieser diskriminierende Umgang mit Arbeitnehmenden musste aber aufgrund von Entscheidungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes 2018 ge\u00e4ndert werden. Der EuGH entschied in den F\u00e4llen der K\u00fcndigung eines Chefarztes nach dessen Wiederheirat (Urteil vom 9.11.2018, C-68\/17) und der Nichtbesch\u00e4ftigung einer konfessionslosen Bewerberin durch die Diakonie (Urteil vom 17.4.2018, C-414\/16), dass der Arbeitgeber unzul\u00e4ssig diskriminiert h\u00e4tte. Infolgedessen h\u00e4tte die katholische Kirche 2023 eine neue Grundordnung verabschiedet, der zufolge zwar sexuelle Vielfalt akzeptiert werde, der Kirchenaustritt aber als kirchenfeindliches Verhalten weiterhin zur K\u00fcndigung f\u00fchren k\u00f6nne. Dagegen fordert die Bundesbeauftragte f\u00fcr Antidiskriminierung, Ferda Ataman, dass auch ein Kirchenaustritt kein K\u00fcndigungsgrund sein d\u00fcrfe und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz das Kirchen-Privileg in \u00a7 9 gestrichen werde (S. 72-74).<\/p>\n Ebenso kritisiert Sch\u00fcller das kollektive Arbeitsrecht der Kirchen. Auf diesem \u201edritten Weg\u201c werden die Arbeitsbedingungen nicht durch Tarifvertr\u00e4ge, sondern durch parit\u00e4tisch besetzte arbeitsrechtliche Kommissionen festgelegt, w\u00e4hrend au\u00dferhalb der Kirchen die Arbeitsbedingungen durch die Tarifparteien (zweiter Weg) und individuelle Arbeitsvertr\u00e4ge (erster Weg) festgelegt werden. Kirchliche Besch\u00e4ftigte haben deshalb kein Streikrecht. Das Bundesarbeitsgericht urteilte jedoch 2012, dass das Streikrecht nur ausgeschlossen werden d\u00fcrfte, wenn die Gewerkschaften an den kirchlichen Kommissionen zur Aushandlung der Arbeitsbedingungen beteiligt w\u00fcrden (Urteil v. 20.11.2012, Az: 1 AZR 179\/1; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 15.7.2015, 2 BvR 2292\/13).<\/p>\n Der Gesetzgeber hat das kirchliche Sonderarbeitsarbeitsrecht bislang \u2013 entgegen der Ank\u00fcndigung im alten Koalitionsvertrag von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u2013 nicht ge\u00e4ndert. Noch immer sind die Kirchen von der Geltung des f\u00fcr das kollektive Arbeitsrecht wesentlichen Betriebsverfassungsgesetzes ausgenommen (\u00a7 118). Der Autor nimmt an, dass die Parteien am arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen nicht r\u00fctteln, weil sie deren R\u00fcckzug vom Sozial- und Bildungsmarkt f\u00fcrchten (S. 55).<\/p>\n Vehement kritisiert Sch\u00fcller zudem die mangelhafte Aufkl\u00e4rung der Kirchen zum sexuellen Missbrauch. \u00dcber Jahrzehnte haben Priester und Pastoren, Ordensleute, Lehrer und Erzieher Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht. Die zahlreichen Gr\u00e4ueltaten wurden der breiten \u00d6ffentlichkeit erst bekannt, nachdem der Jesuit Klaus Mertes als damaliger Leiter des Canisiuskollegs in Berlin die dortigen Missbrauchsf\u00e4lle \u00f6ffentlich machte und ehemalige Sch\u00fcler*innen dazu aufrief, Missbrauchsf\u00e4lle zu melden.<\/p>\n Sch\u00fcller schreibt, dass die Kirchenoberen \u2013 einschlie\u00dflich Papst Johannes Paul II und Benedikt XVI \u2013 lange die T\u00e4ter durch Versetzung in andere Gemeinden gesch\u00fctzt h\u00e4tten (S. 86\/89). Obwohl der sexuelle Missbrauch in der katholischen Kirche nach kanonischem Strafrecht als Versto\u00df gegen das Z\u00f6libat strafbar sei, seien die T\u00e4ter milde behandelt und selten verfolgt worden (S. 88f.\/96). Zwar zahlten die Kirchen Opfern Entsch\u00e4digungen, deren H\u00f6hen seien aber eher niedrig, und sie erfolgten ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (S. 112). Unverst\u00e4ndlich bleibe, warum die staatlichen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht konsequenter den Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen aufdeckten und verfolgten, obwohl Religionsgemeinschaften an das staatliche Strafrecht gebunden seien. Strafverfolgungsbeh\u00f6rden h\u00e4tten Sexualstraft\u00e4ter in den kirchlichen Reihen lange milde behandelt \u2013 im Vertrauen darauf, dass die Kirchen sich selbst um diese k\u00fcmmern w\u00fcrden. Immer noch z\u00f6gerten Staatsanwaltschaften, Akten der Kirchen zum sexuellen Missbrauch zur Tataufkl\u00e4rung zu beschlagnahmen (S. 100-102). W\u00fcnschenswert w\u00e4re in diesem Kapitel gewesen, dass der Autor die angedeutete Gewalt durch kirchliche Frauen \u2013 Ordensschwestern, Erzieherinnen etc. \u2013 gegen\u00fcber Schutzbefohlenen (S. 77) noch n\u00e4her ausgef\u00fchrt h\u00e4tte. Zudem fehlen Informationen dar\u00fcber, wie das kanonische Strafrecht sexuelle Handlungen von Nicht-Klerikern thematisiert.<\/p>\n In zwei weiteren Kapiteln thematisiert Sch\u00fcller die staatliche F\u00f6rderung der Kirchen ebenso wie verschwenderische Ausgaben von Bisch\u00f6fen wie Tebartz-van Elst, die vom Staat nur z\u00f6gerlich als Untreue strafrechtlich verfolgt werden (S. 135ff.). Der Staat zahlte 2024 mehr als 618 Millionen Euro Dotationen ohne Gegenleistung an die beiden Kirchen (Haupt 2024). Der Grund f\u00fcr diese Staatsleistungen wurde 1803 durch den Reichsdeputationshauptschluss als Folge der Enteignung von circa 10.000 Quadratkilometern der Kirchen gelegt. Das Grundgesetz schreibt die Abl\u00f6sung dieser Leistungen vor (S. 119). Aber auch in der 20. Legislaturperiode des Bundestags scheiterte ein Abl\u00f6segesetz am Widerstand der Bundesl\u00e4nder, die sich gegen die Abl\u00f6sesummen wehren (S. 127). Hier \u00fcbersieht Sch\u00fcller die Forderung der Humanistischen Union (2011), dass die Staatsleistungen abl\u00f6sefrei beendet werden k\u00f6nnten, weil die Enteignungen durch Gesamtzahlungen in H\u00f6he von 21 Milliarden Euro (Stand: 2024) schon lange abgegolten sind.<\/p>\n Zudem treibt der Staat die Kirchensteuer ein. Zwar werde er daf\u00fcr von den Kirchen bezahlt; dass Kirchensteuersystem sei europaweit aber einzigartig. Kirchen wie Staat begr\u00fcndeten dessen Erhalt mit der kirchlichen Beteiligung an staatlichen Aufgaben wie dem Betreiben von Schulen, Kitas, oder Pflegeheimen. Zugunsten der Kirchen argumentiert Sch\u00fcller, dass die Kosten der Einrichtungen nicht vollst\u00e4ndig vom Staat finanziert werden, sondern jeweils ein Eigenanteil zu erbringen sei (S. 130-133).<\/p>\n Hier liegt ein Schwachpunkt des Buches: Wenn die Allianz von Staat und Kirchen ge\u00e4ndert werden soll, muss das Argument der Gemeinwohldienlichkeit (S. 175) ebenso wie die Tr\u00e4gerlandschaft im Bildungs- und Sozialsektor genauer untersucht werden: Wie werden Auftr\u00e4ge zur Erf\u00fcllung staatlicher Sozialaufgaben vergeben? Wie hoch sind Zuwendungen an die freien Tr\u00e4ger? Wie hoch sind die Eigenanteile? Welche gesetzlichen \u00c4nderungen w\u00e4ren notwendig, um die privilegierte Stellung der Kirchen im sozialen Bereich zu \u00e4ndern? Etwa sind kirchliche Tr\u00e4ger per se anerkannte Tr\u00e4ger der freien Jugendhilfe, w\u00e4hrend andere Tr\u00e4ger erst ein Anerkennungsverfahren durchlaufen m\u00fcssen (\u00a7 75 SBG VIII). Durch einen genaueren Blick auf diese Aspekte lie\u00dfe sich besser beurteilen, ob der Staat jenseits des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Trennung von den Kirchen auch einen gesellschaftspolitischen oder finanziellen Nutzen von dieser Trennung h\u00e4tte.<\/p>\n W\u00fcnschenswert w\u00e4re zuletzt eine vertiefte Befassung mit dem Kirchenasyl gewesen (siehe aber S. 187). Wenn die Sonderrechte der Kirchen konsequent beseitigt w\u00fcrden, m\u00fcsste der Erhalt dieses kirchlichen Privilegs neu begr\u00fcndet werden; und zwar m\u00f6glicherweise mit der menschenrechtlich notwendigen Korrektur der asylrechtlichen Verfahren.<\/p>\n Ein paar Literaturbelege mehr und ein paar Wiederholungen weniger h\u00e4tten die Qualit\u00e4t des Buches noch gehoben. Aber auch so liefert Sch\u00fcller einen ebenso umfassenden wie lebendigen Eindruck der aktuellen Kooperation von Staat und Kirchen.<\/p>\n Kirsten Wiese<\/i><\/p>\n\n
Zusätzlich verwendete Literatur<\/h3>\n