Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n
in diesen Tagen gedenken wir des 80 Jahre zur\u00fcckliegenden Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Es bedeutete das faktische Ende der nationalsozialistischen Regierung in Deutschland und der Verbrechen, die damals durch Deutsche begangen wurden. Diese Verbrechen wurden jahrzehntelang aus dem \u00f6ffentlichen Diskurs in Deutschland verdr\u00e4ngt. Nach den N\u00fcrnberger Prozessen, in denen die Zeit des Nationalsozialismus juristisch aufgearbeitet werden sollte, wurde von vielen ein \u201eSchlussstrich\u201c gefordert \u2013 ein Schlussstrich unter millionenfachen Mord. Nachdem die \u201eHauptt\u00e4ter\u201c nicht mehr am Leben waren, wurden viele \u2013 angesichts der begangenen Verbrechen \u2013 zu l\u00e4cherlichen Strafen verurteilt und waren oft nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fu\u00df. Manche nahmen schnell wieder h\u00f6chste \u00c4mter in Politik und Wirtschaft ein. Prozesse, wie jener gegen Adolf Eichmann in Jerusalem sowie der Auschwitz-Prozess in Frankfurt am Main, blieben die Ausnahme. Weitere Verfahren, die die hessische Generalstaatsanwaltschaft und ihr Leiter Fritz Bauer bereits vorbereitet hatten, wurden nach dessen unerwartetem Tod schnell beendet.<\/p>\n
K\u00fcrzlich erinnerte ein Fernsehfilm an den Entertainer Hans Rosenthal, der in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden w\u00e4re und der den Holocaust nur \u00fcberlebt hat, weil er sich im Berlin der 1940er Jahre jahrelang verstecken konnte. Ausgerechnet am 9. November 1978, 40 Jahre nach den Pogromen und Morden der \u201eReichskristallnacht\u201c wurde er von den Programmverantwortlichen des ZDF dazu gen\u00f6tigt, seine Unterhaltungsshow Dalli-Dalli<\/em> zu moderieren \u2013 das war damals der Umgang mit der deutschen Geschichte. Immerhin gelang es ihm, einen w\u00fcrdevollen Umgang damit zu finden.<\/p>\n Doch zu dieser Zeit setzte auch ein Umdenken ein. Die US-amerikanische Fernsehserie Holocaust<\/em>, die 1979 im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, schockierte viele Menschen und rief die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus eindringlich ins Ged\u00e4chtnis. Am 8. Mai 1985, 40 Jahre nach Kriegsende, hielt der damalige Bundespr\u00e4sident Richard von Weizs\u00e4cker \u2013 dessen Vater ebenfalls in N\u00fcrnberg vor Gericht gestanden hatte \u2013 eine vielbeachtete Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete.<\/p>\n Damals war dies eine wichtige Aussage \u2013 und sie ist es heute noch. Sie erteilte all jenen eine Absage, die die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen wollten und das Ende des Krieges als Niederlage empfanden \u2013 nicht im Bewusstsein eigener Schuld, sondern in der Verharmlosung und Normalisierung der Verbrechen des Nationalsozialismus.<\/p>\n Doch sie ist auch ambivalent. Wer wurde befreit \u2013 und wovon? Waren es die Deutschen, die vom Nationalsozialismus befreit wurden, oder Europa und die Welt, die von den nationalsozialistischen Deutschen befreit wurden? War es f\u00fcr diejenigen, die sich am Nationalsozialismus beteiligt und von ihm profitiert hatten, vielleicht doch eine Niederlage? Freilich gab es Profiteure, die ihre Ertr\u00e4ge aus der Kriegswirtschaft und der Zwangsarbeit in die Bundesrepublik \u00fcbernehmen und weiter vermehren konnten \u2013 bis heute.<\/p>\n Allzu oft wird auch heute noch versucht, das \u201eDritte Reich\u201c abstrakten \u201eNationalsozialisten\u201c in die Schuhe zu schieben, die scheinbar in den 1930er Jahren aus dem Nichts kamen und 1945 wieder ins Nichts verschwanden. Doch waren es nicht oftmals unsere eigenen Gro\u00dfeltern und Urgro\u00dfeltern? Heute sind die vielen Gedenkveranstaltungen fast schon zur Routine geworden und damit h\u00e4ufig zum blo\u00dfen Ritual erstarrt. Nur so ist es erkl\u00e4rbar, dass 2025 im Deutschen Bundestag ein menschenverachtendes \u201eZustrombegrenzungsgesetz\u201c verhandelt und von \u201eirregul\u00e4rer Migration\u201c gesprochen wird, unmittelbar nach einer Gedenkstunde zur Befreiung von Auschwitz, gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei. Und nur so ist es zu erkl\u00e4ren, dass wir \u201eBefreiten\u201c uns heute anma\u00dfen, zwischen \u201eguten\u201c und \u201eschlechten\u201c Befreiern zu unterscheiden und Staaten, die millionenfache Opfer bringen mussten, vom Gedenken auszugrenzen \u2013 dies gilt auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der hier keinesfalls verharmlost werden soll.<\/p>\n Gleichzeitig gewinnen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien weltweit die Oberhand. In mehreren europ\u00e4ischen Staaten stellen sie mittlerweile die Regierung. In Deutschland bildet eine solche Partei inzwischen die st\u00e4rkste Oppositionsfraktion im Bundestag.<\/p>\n Doch es geht nicht nur um Parteien. Viele fordern wieder die Militarisierung der Gesellschaft: R\u00fcstung und Wehrdienst werden kaum mehr hinterfragt. Der alte und neue Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c und h\u00e4lt die Wiederaufnahme der Wehrpflicht f\u00fcr eine sinnvolle Option. Der Bundestag wiederum beschlie\u00dft mit Verfahrenstricks eine unbegrenzte Finanzierung der R\u00fcstung, unter dem Beifall vieler Medien und Journalistinnen und Journalisten. Der neue Bundesau\u00dfenminister Wadephul spricht sich im Einklang mit NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte daf\u00fcr aus, f\u00fcnf Prozent des BIP f\u00fcr Milit\u00e4r und zivile Vorhaben mit Milit\u00e4rbezug auszugeben \u2013 das ist fast die H\u00e4lfte des Bundeshaushalts \u2013 und liefert damit ein weiteres Beispiel f\u00fcr das Einknicken von Politik (und Wirtschaft) vor den Forderungen von US-Pr\u00e4sident Trump. Der neue Bundesinnenminister Dobrindt verst\u00f6\u00dft offen gegen Europarecht, um seine Anti-Migrations-Agenda durchzusetzen und bringt damit unsere Nachbarstaaten gegen uns auf. Die Politik der inneren Sicherheit betrachtet das Grundgesetz offenbar weitgehend als St\u00f6rfaktor, indem sie erkl\u00e4rt, \u201edie europa- und verfassungs-rechtlichen Spielr\u00e4ume aus[zu]sch\u00f6pfen\u201c und Ma\u00dfnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und biometrische Gesichtserkennung mit K\u00fcnstlicher Intelligenz durchsetzen zu wollen, was wiederum der KI-Verordnung der EU widerspricht. Anstatt durch kluge Gesetzgebung Resilienz zu schaffen, damit eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige rechtsextreme Regierung an grundrechtswidrigen Ma\u00dfnahmen vor-sorglich gehindert wird, gibt man ihnen die Instrumente der Unterdr\u00fcckung geradezu freiwillig in die Hand.<\/p>\n Und auch sonst gibt es Anlass zur Sorge: \u201eWir stehen in Deutschland an einem Punkt, an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen. Die Aus\u00fcbung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensit\u00e4t behindert oder verboten\u201c, so leiten die Herausgeber, zu denen die Humanistische Union seit Anfang geh\u00f6rt, ihr Vorwort zum diesj\u00e4hrigen Grundrechte-Report<\/em> ein. Anhand von 43 Einzelbeitr\u00e4gen berichtet der Report \u00fcber eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2024 richteten sich staatliche Freiheitseinschr\u00e4nkungen st\u00e4rker als zuvor gegen bestimmte Positionen und Meinungen, beispielsweise im Umgang mit Demonstrationen und in der Strafverfolgung, bei der Wissenschaftsf\u00f6rderung oder in Einb\u00fcrgerungsverfahren. W\u00e4hrend der nationalistische Autoritarismus auch in Deutschland erstarkt, geraten nicht zuletzt der Schutz Gefl\u00fcchteter und die Rechtsstaatlichkeit unter die R\u00e4der. Dar\u00fcber hinaus werden zahlreiche weitere Themen behandelt, darunter der Umgang mit der Klimakrise, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen und der begrenzte Mieterschutz. Der Grund-rechte-Report<\/em> wurde am 21. Mai 2025 in Berlin vorgestellt; eine Aufzeichnung der Pr\u00e4sentation ist im Internet verf\u00fcgbar.<\/p>\n Am 6. und 7. September 2025 findet in Berlin unsere diesj\u00e4hrige Mitgliederversammlung statt. Die Ank\u00fcndigung daf\u00fcr ist in dieser Ausgabe der Mitteilungen enthalten. Besonders freuen wir uns dabei, dass wir den diesj\u00e4hrigen Fritz-Bauer-Preis im Rahmen der Versammlung an die Rechtsanw\u00e4ltin Gabriele Heinecke verleihen d\u00fcrfen. Wir wollen damit ihre Verdienste bei der rechtlichen Vertretung von Menschen w\u00fcrdigen, die von Unrechtshandlungen oder Menschenrechtsverletzungen, begangen durch Staaten und deren Organe, betroffen und gesch\u00e4digt wurden. Besonders wollen wir dabei ihre Rolle im Fall Oury Jalloh und bei der Aufkl\u00e4rung des NS-Massakers von Sant\u2019Anna di Stazzema hervorheben. Auszeichnungsw\u00fcrdig ist aber auch ihr Engagement gegen NS-Verbrechen und Rechtsextremismus, gegen den Rechtsruck etablierter Parteien und das Erstarken von Parteien wie der AfD, und ihr Eintreten f\u00fcr die Rechte von Frauen, Gefl\u00fcchteten und Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten, f\u00fcr Versammlungsrecht und gegen Polizeigewalt. Die Verleihung wird am Samstag, 6. September, im Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin stattfinden. Ich freue mich auf die Mitgliederversammlung und die Preisverleihung sowie auf interessante Diskussionen und Begegnungen.<\/p>\n Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6,2982,16,2948,2995],"tags":[3375,3582,678,3263,3313,4197,3859,3267,3507,2546,710,850,3984,3508],"autoren":[252],"publikationen":[4196],"class_list":["post-20025","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-frieden","category-neonazis","category-rechtspolitik","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-asyl","tag-flucht","tag-frieden","tag-fritz-bauer","tag-fritz-bauer-preis","tag-gabriele-heinecke","tag-holocaust","tag-mitgliederversammlung","tag-nationalsozialismus","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-rechtsextremismus","tag-verband-fritz-bauer-preis","tag-zustrombegrenzungsgesetz","tag-zweiter-weltkrieg","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitteilungen-254"],"acf":[],"yoast_head":"\n