{"id":20028,"date":"2025-05-26T16:16:12","date_gmt":"2025-05-26T14:16:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20028"},"modified":"2025-08-13T15:51:14","modified_gmt":"2025-08-13T13:51:14","slug":"koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-254\/publikation\/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte\/","title":{"rendered":"Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte"},"content":{"rendered":"

Mit gro\u00dfer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD. W\u00e4hrend das \u00f6ffentlich gewordene Verhandlungspapier[1]<\/a> im Ganzen durchaus auch positive Aspekte beinhaltet \u2013 wie eine angek\u00fcndigte und dringend n\u00f6tige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes und der Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013, so finden sich darin auch Abschnitte und Forderungen, die wir aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht f\u00fcr h\u00f6chst problematisch halten. Diese finden sich vor allem im Papier der \u201eAG 1 \u2013 Innen, Recht, Migration und Integration\u201c[2]<\/a>. Insbesondere einige noch in den Verhandlungen umstrittene Vorschl\u00e4ge und Forderungen von Seiten der Unionsparteien sehen wir als weitere Angriffe auf zentrale B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n

Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu st\u00e4rken, setzen viele Vorschl\u00e4ge auf \u00dcberwachung, Kriminalisierung und eine gef\u00e4hrliche Aush\u00f6hlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich f\u00fcr den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.<\/p>\n

Viele katastrophale migrationspolitische Ank\u00fcndigungen sowie den Vorsto\u00df der CDU\/CSU, das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz (IFG)[3]<\/a> wieder abzuschaffen, sehen wir als B\u00fcrgerrechtsorganisation, die jahrelang f\u00fcr das IFG gek\u00e4mpft hat, als \u00fcberaus kritisch. F\u00fcr beide haben sich auch bereits breite zivil-gesellschaftliche B\u00fcndnisse gegen die Abschaffung gebildet. Es gibt jedoch auch viele andere b\u00fcrgerrechtlich problematische Aspekte im Papier, die bislang weniger intensiv in der \u00d6ffentlichkeit kritisiert wurden. Komplement\u00e4r zum staatlichen Transparenzgebot ist n\u00e4mlich der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor \u00dcberwachung sowie der Datenschutz[4]<\/a>. Hier finden es besonders alarmierend, dass die CDU\/CSU die faktische Einf\u00fchrung der Chatkontrolle und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern. Das sind Ma\u00df-nahmen, die grundlegende Freiheitsrechte infrage stellen und eine Massen\u00fcberwachung etablieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders zu kritisieren:<\/p>\n

Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung<\/strong><\/p>\n

Einig sind sich die Koalition\u00e4re, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr IP-Adressen und Portnummern[5]<\/a> wieder eingef\u00fchrt werden soll. Diese Wiedereinf\u00fchrung ist ein gef\u00e4hrlicher und verfassungsrechtlich h\u00f6chst problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Diese Speicherung stellt eine Gesellschaft unter General-verdacht und widerspricht mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs. Solch eine Massen\u00fcberwachung \u00f6ffnet zudem T\u00fcr und Tor f\u00fcr Missbrauch durch Beh\u00f6rden. Statt gezielter Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung setzen die Verhandlungsparteien auf ein Instrument, das in keiner Weise nachweislich zur Sicherheit beitr\u00e4gt, aber eine digitale unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Massen\u00fcberwachung erm\u00f6glicht. Es ist ein Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.<\/p>\n

Einf\u00fchrung der Chatkontrolle<\/strong><\/p>\n

Der CDU\/CSU zufolge sollen auch elektronische Kommunikationsdienste \u201eim Einzelfall zur Entschl\u00fcsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbeh\u00f6rden\u201c verpflichtet werden. Das w\u00e4re eine Zustimmung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.<\/p>\n

Nachrichten und Onlineinhalte von Nutzenden zu entschl\u00fcsseln, zu \u00fcber-wachen und damit die freie und private Kommunikation zu untergraben, halten wir f\u00fcr einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte. Bedroht werden dadurch die digitale Privatsph\u00e4re und faktisch auch die \u00c4u\u00dferungsfreiheit. Zudem hat sich gezeigt, dass solche Ma\u00dfnahmen beispielsweise Kinder nicht besser sch\u00fctzen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische \u00dcberwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandal\u00f6se Weise bedrohen[6]<\/a>. Mit einer solchen Chatkontrolle wird ein umfassendes \u00dcberwachungspaket geschaffen, das sich potentiell gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung der EU richtet. Es nimmt den Menschen die M\u00f6glichkeit, selbstbestimmt \u00fcber ihr Leben mit einer Technologie zu entscheiden[7]<\/a>.<\/p>\n

Biometrische Rasterfahndung<\/strong><\/p>\n

Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen beiden Parteien zufolge eine \u201eautomatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachtr\u00e4glichen biometrischen Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten, auch mittels k\u00fcnstlicher Intelligenz, vornehmen k\u00f6nnen\u201c. Dadurch w\u00fcrden eine Big-Data-Software und biometrische Internetrasterfahndung eingef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine riesige biometrische Datenbank. Das er\u00f6ffnet auch die Gefahr, dass gro\u00dfe Datenmengen von problematischen KI-Softwares wie Palantir ausgewertet werden. Dem AI Act der EU[8]<\/a> zufolge ist eine solche biometrische Datenbank, die Massen\u00fcberwachung erm\u00f6glichen w\u00fcrde, aber verboten. Daher halten wir auch diese Idee f\u00fcr grundrechtswidrig und skandal\u00f6s[9]<\/a>.<\/p>\n

Ausweitung der KFZ-Kennzeichenkontrolle<\/strong><\/p>\n

Die Koalition\u00e4re m\u00f6chten \u201ezu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus\u201c erlauben. Dies spricht daf\u00fcr, dass sie \u00a7 163g STPO ausweiten wollen, der derzeit das Kennzeichenscanning nur zur Ermittlung des Aufenthaltsortes oder der Identit\u00e4t von T\u00e4terinnen und T\u00e4tern bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur vor\u00fcber-gehend und nicht fl\u00e4chendeckend erm\u00f6glicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalition\u00e4re an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 (1 BvR 142\/15) erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat[10]<\/a>.<\/p>\n

\u00c4nderung vom Datenschutzbeauftragten zum Datennutzungsbeauftragten<\/strong><\/p>\n

Die Umbenennung des Amtes der Datenschutzbeauftragten in eine \u201eDaten-nutzungsbeauftragte\u201c k\u00f6nnte man f\u00fcr eine reine semantische Spielerei oder einen Imagewechsel halten. Dem ist aber nicht so: Dies offenbart eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung der Priorit\u00e4ten. Der Datenschutz \u2013 bislang als fundamentales B\u00fcrgerrecht anerkannt \u2013 wird nun dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse unter-geordnet. Diese Neuausrichtung droht, sensible Daten von Nutzenden f\u00fcr kommerzielle und staatliche Zwecke freizugeben, anstatt sie davor zu sch\u00fctzen. Diese Begriffstransformation macht deutlich, dass Grundrechte zunehmend zur Verhandlungsmasse f\u00fcr \u00f6konomische Interessen werden.<\/p>\n

Abschaffung des Bundespolizeibeauftragten<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die SPD daran festhalten will, m\u00f6chte die CDU\/CSU das immer noch junge Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag abschaffen. Bei aller b\u00fcrgerrechtlichen Kritik, die man am Polizeibeauftragtengesetz haben kann: Gerade diese Stelle ist es, die polizeiliches Fehlverhalten durch Eingaben zumindest dokumentieren soll. Die Aufl\u00f6sung des Amts w\u00fcrde das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Polizei gef\u00e4hrden und den Menschen in Deutschland ein wichtiges Mittel entziehen, um sich gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00df-nahmen oder \u00dcbergriffe zu wehren. Im Zusammenhang mit der unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbeh\u00f6rden ist es umso schlimmer, dass dieses Amt durch einen \u00fcberbordenden und kaum kontrollierbaren \u00dcberwachungs-apparat ersetzt werden soll.<\/p>\n

Fehlende Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbruch<\/strong><\/p>\n

Die Weigerung der CDU\/CSU, den \u00a7 218 StGB zu reformieren und Schwangerschaftsabbr\u00fcche[11]<\/a> aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein eklatanter R\u00fcckschritt in der Gew\u00e4hrleistung reproduktiver Rechte. W\u00e4hrend viele europ\u00e4ische Nachbarn l\u00e4ngst eine entkriminalisierte und medizinisch fundierte L\u00f6sung gefunden haben, bleibt Deutschland in der Vergangenheit verhaftet. Frauen werden weiterhin durch b\u00fcrokratische H\u00fcrden, moralische Bevormundung und eingeschr\u00e4nkte Zug\u00e4nglichkeit zu sicheren Abbr\u00fcchen in ihrer k\u00f6rperlichen Selbstbestimmung massiv eingeschr\u00e4nkt. Dies ist nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ein Versto\u00df gegen internationale Menschenrechtsstandards, die das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung als grundlegendes Menschenrecht anerkennen.<\/p>\n

Geplante Rekriminalisierung des Cannabiskonsums<\/strong><\/p>\n

Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung und einer m\u00fchsam erk\u00e4mpften Reform f\u00fcr mehr Selbstbestimmung von Konsumierenden plant die CDU\/CSU, diesen kleinen Fortschritt wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten abermals dem straf-rechtlichen Zugriff auszusetzen. Dies zeugt nicht nur von ideologischer Sturheit, sondern ignoriert auch die positiven Erfahrungen anderer Staaten, in denen Entkriminalisierung zu weniger Kriminalit\u00e4t und besserem Jugendschutz gef\u00fchrt hat[12]<\/a>. Die Rekriminalisierung verhindert aber keinen Drogenkonsum, sondern macht Menschen zu Kriminellen, die diese Droge konsumieren\u2013 dadurch werden Schwarzmarktstrukturen gest\u00e4rkt. Diese Pl\u00e4ne sind r\u00fcckst\u00e4ndig, wissenschaftsfern und konterkarieren jegliche fortschrittliche Drogenpolitik.<\/p>\n

Insgesamt ist kaum von Entkriminalisierung im Vertragspapier die Rede, h\u00f6chstens von Kriminalisierung. Das setzt falsche Signale.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen Pl\u00e4ne der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung reihen sich ein in eine lange Kette von r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Angriffen auf unsere Freiheitsrechte und gef\u00e4hrden aktiv unsere Demokratie. Statt eine fortschrittliche, freiheitliche und transparente Politik zu gestalten, setzen die Koalitionsverhandlungsparteien oder zumindest Teile davon auf Repression, \u00dcberwachung und Kontrolle.<\/p>\n

Viele der Forderungen halten wir f\u00fcr grundrechtsverletzend, da sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind und in die Rechte und das Leben der breiten Masse eingreifen. Wer glaubt, die Demokratie mit Massen\u00fcberwachung beispielsweise durch oligarchische \u00dcberwachungsuntenehmen im Dienste des Staates zu retten, liegt offensichtlich falsch. Denn wer B\u00fcrgerrechte derart leichtfertig aufgibt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Parteien weiter erodiert.<\/p>\n

Philip Dingeldey, Carola Otte und <\/em>Thomas Schindelbeck<\/em><\/p>\n

[1]<\/a> https:\/\/fragdenstaat.de\/artikel\/exklusiv\/2025\/03\/koalitionsverhandlungen-cducsuspd\/<\/a>.<\/p>\n

[2]<\/a> https:\/\/fragdenstaat.de\/dokumente\/258013-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-1-innen-recht-migration-und-integration\/<\/a>.<\/p>\n

[3]<\/a> Siehe weiterf\u00fchrend: https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/informationsfreiheit\/<\/a>.<\/p>\n

[4]<\/a> Siehe weiterf\u00fchrend: https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/datenschutz\/<\/a>.<\/p>\n

[5]<\/a> Siehe weiterf\u00fchrend: https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/datenschutz\/vorratsdaten\/<\/a>.<\/p>\n

[6]<\/a> https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/verschluesselte-kommunikation-breite-ablehnung-fuer-skandaloesen-hintertueren-vorschlag-der-union\/<\/a>.<\/p>\n

[7]<\/a> https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/chatkontrolle-stoppen\/<\/a>.<\/p>\n

[8]<\/a> Siehe auch Aden, Hartmut: K\u00fcnstliche Intelligenz menschenrechtlich einhegen? Die Europ\u00e4ische Union auf dem Weg zu einer KI-Verordnung, in: vorg\u00e4nge. Zeitschrift f\u00fcr B\u00fcrgerrechte und Gesellschaftspolitik<\/em>, Nr. 242 = Jg. 62, H. 2, S. 55-61.<\/p>\n

[9]<\/a> Siehe auch https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/eine-digitale-brandmauer-errichten\/<\/a>.<\/p>\n

[10]<\/a> Siehe auch https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/bundesverfassungsgerichtsurteil-zur-kfz-kennzeichenkontrolle-ein-grosser-sieg-fuer-die-buergerrechte\/<\/a>.<\/p>\n

[11]<\/a> Siehe weiterf\u00fchrend https:\/\/www.humanistische-union.de\/themen\/lebensweisen-pluralismus\/recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft\/<\/a>.<\/p>\n

[12]<\/a> Siehe auch https:\/\/www.humanistische-union.de\/veranstaltungen\/2024\/was-ist-von-der-cannabis-freigabe-zu-halten\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":19935,"template":"","categories":[],"tags":[4202,3400,3310,662,4200,3441,4113,671,4201,672,3643,2546,681,4203,4111],"autoren":[4199],"publikationen":[4196],"class_list":["post-20028","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-biometrische-rastfahndung","tag-cannabis","tag-chatkontrolle","tag-datenschutz","tag-datenschutzbeauftragte","tag-entkriminalisierung","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-innere-sicherheit","tag-isg","tag-polizei","tag-polizeibeauftragter","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-rechtspolitik","tag-schwangerschaftsabbruch","tag-vorratsdatenspeicherung","autoren-philip-dingeldey-carola-otte-thomas-schindelbeck","publikationen-mitteilungen-254"],"acf":[],"yoast_head":"\nKoalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitteilungen-254\/publikation\/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit gro\u00dfer Besorgnis beobachtet die Humanistische Union den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU\/CSU und SPD. 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