{"id":20078,"date":"2025-08-01T14:52:13","date_gmt":"2025-08-01T12:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=20078"},"modified":"2025-08-01T15:08:16","modified_gmt":"2025-08-01T13:08:16","slug":"offener-brief-an-die-unionsfraktion-wahl-von-prof-dr-frauke-brosius-gersdorf-zur-bundesverfassungsrichterin","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-255\/publikation\/offener-brief-an-die-unionsfraktion-wahl-von-prof-dr-frauke-brosius-gersdorf-zur-bundesverfassungsrichterin\/","title":{"rendered":"Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin"},"content":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion,<\/p>\n<p>wir, die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht. Wir fordern Sie als politische Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten auf, sich nicht vor den Karren der gezielten, offenbar von extrem rechten Medien und Interessenverb\u00e4nden initiierten Schmutzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorf spannen zu lassen. Ebenso fordern wir Sie auf, ihre Wahl zur Richterin nicht durch falsche Unterstellungen zu verhindern, falls sie, was wir hoffen, ihre Kandidatur aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n<p>Brosius-Gersdorf ist eine allgemein anerkannte Juristin und Hochschullehrerin an der Universit\u00e4t Potsdam und dabei spezialisiert auf Verfassungs- und Sozialrecht. Ihre Expertise und ihr hohes Ansehen in Fachkreisen sollte man anerkennen, selbst wenn man sich mit ihr politisch nicht in allen Punkten einig sein mag. Stattdessen wurde anschlie\u00dfend aus Ihren Reihen Desinformation reproduziert, wodurch die Neubesetzung aller drei Richterposten von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen wurde. Wir als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation halten die Verleumdung von Brosius-Gersdorf als \u201eultralinks\u201c, \u201elinksradikal\u201c oder \u201elinksextrem\u201c und die Unterstellung, sie w\u00fcrde sich in ihren juristischen Entscheidungen von politischen Einstellungen leiten lassen, die im Gegensatz zum demokratischen Spektrum stehen, f\u00fcr nicht hinnehmbar. Wir sind schockiert, wie leicht Akteure, die sich selbst der sogenannten b\u00fcrgerlichen Mitte zurechnen, mit einem solchen Framing das Gesch\u00e4ft der rechten Konkurrenz betreiben.<\/p>\n<p>Mehrere falsche Vorw\u00fcrfe kursieren derzeit gegen die Juristin. Das Politikberatungsnetzwerk <a href=\"https:\/\/www.polisphere.eu\/de\/analyse-zur-kampagne-gegen-frauke-brosius-gersdorf.\">Polisphere<\/a> hat k\u00fcrzlich nachgewiesen, dass es sich bei den Vorw\u00fcrfen um eine Kampagne handelt, deren Ursprung zweifelhafte und zum Teil rechtsextreme Medien sind. So begann bereits am 1. Juli 2025 das Onlineportal Apollo News mit der ersten Desinformation, \u00fcbernommen von NIUS, Tichys Einblick, Junge Freiheit, AUF1 und dem Compact Magazin vom 2. bis 4. Juli \u2013 allesamt Akteure am rechten Rand der Gesellschaft, vereint durch das Ziel, Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu verhindern. Der zeitliche Zusammenhang mit der Richterwahl und die H\u00e4ufung der falschen Anschuldigungen zeigen, dass es sich um eine politische Kampagne handelt. Diese Medien versuchen, Brosius-Gersdorfs Arbeit und ihre politischen Positionen auf die Themen Abtreibungsrecht, Impfpflicht, AfD-Verbot, Kopftuch-Debatte und Gendern zu reduzieren, dar\u00fcber wiederum zu l\u00fcgen, ihre Reputation durch einen haltlosen Plagiatsvorwurf zu besch\u00e4digen und sie somit als Person zu diskreditieren. Teilt die Unionsfraktion des Bundestags etwa diese Agenda? In Anbetracht der politischen Selbstverortung dieser Medien jedenfalls erschreckt es umso mehr, dass diese Kampagne sp\u00e4testens seit dem 9. Juli in die Mitte der Gesellschaft und des Bundestags wirkt.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend man beispielsweise \u00fcber die politische Forderung eines AfD-Verbots oder die Frage, wie eine geschlechtergerechte Sprache aussehen kann\/soll, vortrefflich sachlich streiten k\u00f6nnte, wird dies (auch von einigen Unionsabgeordneten) als \u201eultralinks\u201c skandalisiert. Sind die Politikerinnen und Politiker aus den Reihen der CDU\/CDU, die ebenso ein AfD-Verbot bef\u00fcrworten, nun auch ultralinks?<\/p>\n<p>Andere Teile der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf basieren dagegen auf L\u00fcgen. So ist die Anschuldigung falsch, die Juristin bef\u00fcrworte die Legalisierung von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen bis zur Geburt. Sie fordert lediglich, ungewollt Schwangere sollten in der Fr\u00fchphase der Schwangerschaft legal abtreiben d\u00fcrfen. Das ist bereits straffrei, aber noch illegal. Dabei handelt es nicht um Extremismus, sondern vielmehr um den Wunsch nach einer Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Ihre Ansichten sind also mit dem Grundgesetz kompatibel. Ob man Brosius-Gersdorf als politisch links verorten mag, ist eine statthafte politische Frage \u2013 nicht aber sie dabei als extrem darzustellen.<\/p>\n<p>Doch es geht noch um mehr: Wenn es den beteiligten Alternativmedien gelingt, durch eine solche Kampagne entscheidenden Einfluss auf Entscheidungen des Deutschen Bundestages zu nehmen, nimmt unsere Demokratie und die Institution Deutscher Bundestag erheblichen Schaden. Lassen Sie das nicht zu!<\/p>\n<p>339 Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler haben inzwischen in einer <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/stellungnahme-zur-causa-frauke-brosius-gersdorf.\">\u00f6ffentlichen Stellungnahme<\/a> Partei f\u00fcr Brosius-Gersdorf ergriffen. So wie die Unterzeichnenden halten auch wir den \u00f6ffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf f\u00fcr eine ungeheuerliche Schmutzkampagne und bef\u00fcrchten den Verfall des respektvollen Umgangs in der demokratischen Gesellschaft. Mehr noch sehen wir mit gro\u00dfer Sorge, wie diese Kampagne eine Verschiebung der \u00f6ffentlichen Diskursr\u00e4ume nach rechts offenbart und verleumderische Narrative in die Mitte von Politik und Gesellschaft vordringen l\u00e4sst. Daher fordern wir Sie nachdr\u00fccklich dazu auf, die Kampagne gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zur\u00fcckzuweisen und ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\n<em>Der Bundesvorstand der Humanistischen Union e.V. und Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20062,"template":"","categories":[],"tags":[4230,3222,3171,3983,3763,4247,4233,763,4229,652,2546,710,4231,4232],"autoren":[3194],"publikationen":[4236],"class_list":["post-20078","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-alternative-medien","tag-bundestag","tag-bundesverfassungsgericht","tag-cdu","tag-csu","tag-frauke-brosiues-gersdorf","tag-mdb","tag-offener-brief","tag-plagiat","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-rechtsextremismus","tag-richterwahl","tag-schmutzkampagne","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union-und-philip-dingeldey","publikationen-mitt-255"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-255\/publikation\/offener-brief-an-die-unionsfraktion-wahl-von-prof-dr-frauke-brosius-gersdorf-zur-bundesverfassungsrichterin\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Offener Brief an die Unionsfraktion: Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion, wir, die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, wenden uns an Sie in der Causa Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Richterwahl f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht. 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