{"id":20080,"date":"2025-08-01T15:11:40","date_gmt":"2025-08-01T13:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20080"},"modified":"2025-08-13T15:48:30","modified_gmt":"2025-08-13T13:48:30","slug":"2025-steigen-die-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-657-millionen-euro","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-255\/publikation\/2025-steigen-die-staatsleistungen-an-die-kirchen-auf-657-millionen-euro\/","title":{"rendered":"2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro"},"content":{"rendered":"

Hinweis der Red.: Jedes Jahr zahlen die Bundesl\u00e4nder erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So stiegen die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf \u00fcber 657 Millionen Euro. Die Humanistische Union (HU) ver\u00f6ffentlicht seit einiger Zeit die landesbezogenen und die Gesamtbetr\u00e4ge der j\u00e4hrlichen Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Damit erinnert sie an den seit \u00fcber 100 Jahren bestehenden Verfassungsauftrag, diese Zahlungen einzustellen. Die Ver\u00f6ffentlichung der jeweils aktuellen Zahlen soll als verl\u00e4ssliche Basis dienen f\u00fcr den von der Humanistischen Union geforderten politischen Prozess zur Abl\u00f6sung.<\/em><\/p>\n

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Die Ampelkoalition hat ihren im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 angek\u00fcndigten \u201efairen Rahmen f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u201c nicht auf den Weg gebracht, ja nicht einmal ein Konzept daf\u00fcr entwickelt. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederum werden die Staatsleistungen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n

In dieser Situation ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Berichterstattung \u00fcber die j\u00e4hrlichen Staatsleistungen der L\u00e4nder an die christlichen Kirchen (evangelisch und katholisch) weiterhin schon deshalb geboten, weil der Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) ja nicht vom Tisch ist, sondern unver\u00e4ndert fort gilt.<\/p>\n

Die Durchsicht der Zahlen f\u00fcr das Jahr 2025 aus den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder gibt Veranlassung zu einigen Fragen:<\/p>\n

Die gesamten Staatsleistungen aller L\u00e4nder \u2013 nach den Ans\u00e4tzen in den Haushaltspl\u00e4nen \u2013 werden im Jahr 2025 gegen\u00fcber dem Vorjahr von 618 Millionen Euro auf 657 Millionen Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Dieser Anstieg bedarf einer Erkl\u00e4rung, denn in den Jahren davor betrug der durchschnittliche Anstieg nur gut zwei Prozent. Zudem sind zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr gro\u00dfe Unterschiede zu beobachten: Der Anstieg f\u00fcr 2025 gegen\u00fcber 2024 liegt zwischen 0,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 15,3 Prozent (Hessen). Aus den Erl\u00e4uterungen in Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder ergeben sich zu den Steigerungsraten keine erhellenden Hinweise. Generell wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 routinem\u00e4\u00dfig auf die vertragsgem\u00e4\u00dfe Dynamisierung der Leistungen verwiesen, die der Anpassung an die allgemeine Beamtenbesoldung entspreche. Da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland jedoch recht gleichm\u00e4\u00dfig entwickelt, erkl\u00e4ren sich die starken Abweichungen nach oben, vor allem in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, auf diese Weise aber nicht.<\/p>\n

Ferner: Unver\u00e4ndert gro\u00df ist wie seit eh und je die Divergenz im Volumen der Staatsleistungen zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Aus der nachstehenden Tabelle 1 ergibt sich: Sehr viel pro Kopf der Bev\u00f6lkerung zahlen die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen; relativ wenig \u2013 wenn man von den vollst\u00e4ndig \u201estaatsleistungsfreien\u201c Stadtstaaten Hamburg und Bremen absieht \u2013 das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine historisch, juristisch, politisch oder auf andere Weise begr\u00fcndete Erkl\u00e4rung daf\u00fcr fehlt nach wie vor. Sie ist seit 1919 \u2013 soweit bekannt \u2013 trotz Verfassungsauftrag niemals auch nur versucht worden. Angesichts der Erosion der Kirchenmitgliedschaft in allen deutschen L\u00e4ndern, in Ost und West, wird dieser Zustand immer unbefriedigender.<\/p>\n

Dieser Pressemitteilung beigef\u00fcgt ist<\/p>\n