ROSEMARIE WILL [RW] Was macht einen Rechtsstaat aus, und welche \u00f6konomischen, sozialen und politischen Voraussetzungen sind f\u00fcr ihn historisch konstitutiv? Bitte skizzieren Sie kurz die Ursachen seiner Entstehung und m\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr seine Gef\u00e4hrdung und Zerst\u00f6rung.<\/p>\n
DIETER GRIMM [DG] Grundbedingung des Rechtsstaats ist, dass der Staat seine Herrschaft mittels des Rechts und gem\u00e4\u00df dem Recht aus\u00fcbt. Beide Bedingungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein. Wenn die Zweite fehlt, ist auch die Erste nicht gesichert. Der Rechtsstaat ist ein Anti-Willk\u00fcr-Projekt. Erst die Verbindung beider Bedingungen schlie\u00dft Willk\u00fcr aus. Diese Bedingungen sind Mindestanforderungen, um die sich weitere ranken, welche die Verwirklichung der Mindestanforderungen st\u00fctzen, beg\u00fcnstigen und verfeinern, zum Beispiel die Gewaltenteilung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte.<\/p>\n
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