{"id":20186,"date":"2025-09-17T12:45:12","date_gmt":"2025-09-17T10:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20186"},"modified":"2025-09-17T14:26:20","modified_gmt":"2025-09-17T12:26:20","slug":"stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-250\/publikation\/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd\/","title":{"rendered":"Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD"},"content":{"rendered":"

Bildung<\/span><\/h3>\n

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versch\u00e4rft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. Damit werden Irrt\u00fcmer perpetuiert, die andere Staaten bereits korrigieren. Statt bew\u00e4hrter p\u00e4dagogischer Konzepte und dem Dialog zwischen Lehrer*innen und Sch\u00fcler*innen soll abermals die Digitalisierung zum Allheilmittel der aktuellen Probleme im Bildungsbereich werden.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag besch\u00f6nigt zudem die Realit\u00e4t der Schulen, ignoriert den extremen Lehrkr\u00e4ftemangel und bereitet den Tech-Konzernen ein gewinntr\u00e4chtiges Gesch\u00e4ftsfeld. Der Koalitionsvertrag orientiert die Schulen an einer \u00dcberbetonung der MINT-F\u00e4cher (Kap. 2.4, S. 73) und bedient damit einseitig die politische Forderung der Industrie. Im Mittelpunkt steht Ausbildung statt Bildung (Kap. 2.4, S. 71) und die Abkehr vom humanistischen Bildungsideal und damit von einem komplexen Anspruch an Bildung. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem immer weniger Sch\u00fcler*innen die Standards im Wortschatz, Sprechen, Lesen und Zuh\u00f6ren erreichen. Zahlreiche Erziehungswissenschaftler*innen fordern stattdessen den Ausbau der f\u00fcr die Lern- und Intelligenzentwicklung zentralen F\u00e4cher Deutsch, Sport, Kunst und Musik, um so der aktuellen Bildungskatastrophe entgegenzuwirken.<\/p>\n

Die Anzahl der Studien w\u00e4chst, die belegen, dass Digitalisierung, insbesondere die Nutzung der sogenannten K\u00fcnstlichen Intelligenz nicht zu besseren Lernergebnisse f\u00fchrt, sondern dem Lernen vielmehr schadet. Trotz der sich weltweit h\u00e4ufenden Erkenntnisse soll der DigitalPakt 2.0 durchgesetzt werden (Kap. 2.4, S. 72). Mit einem Bildungsverlaufsregister f\u00fcr jede*n einzelne*n Sch\u00fcler*in besteht die Gefahr, Lern- und Bildungsbiografien durch KI-gest\u00fctzte Lernsysteme zu \u201everdaten\u201c. Der Dialog im Klassenzimmer soll ersetzt werden durch \u00f6konomisch effizienten Unterricht am Bildschirm. Angesichts des aktuell ersch\u00fctternden Fachkr\u00e4ftemangels an Schulen ist es ein Skandal, dass der Koalitionsvertrag keinen Satz zur Behebung dieses Problems enth\u00e4lt. Es k\u00f6nnte die Vermutung angestellt werden, dass der Mangel an p\u00e4dagogischem Fachpersonal durch automatisch agierende Computersysteme kompensiert werden soll.<\/p>\n

Die erziehungswissenschaftliche Forschung hat hinl\u00e4nglich Analysen vorgelegt, auf welche Faktoren der st\u00e4rker werdende Leistungsabfall von Kindern und Jugendlichen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Es sind vor allem falsche p\u00e4dagogische und schulpolitische Konzeptionen. Die Bildungspolitik folgte den neoliberalen Planungen von OECD, PISA und McKinsey, deren Vorgaben sich in den Bildungsreformen und den Digitalpakten niederschlugen. Seit den 1970er Jahren erfolgt die \u00d6konomisierung der Bildung. Diese geht einher mit dem Glauben an die Vermessbarkeit von Bildungsprozessen. Etwa seitens der Bertelsmann-Stiftung wurde dies in Deutschland forciert. Die kritische Erziehungswissenschaft lehnt diese neoliberale Bildungspolitik seit ihrem Entstehen ab.<\/p>\n

Kontr\u00e4r zum Koalitionsvertrag ist von der neuen Bundesregierung eine bildschirmfreie Grundbildung zu fordern. Das gilt f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, Kinderg\u00e4rten und Grundschulen. Die negativen Erfahrungen der skandinavischen L\u00e4nder mit zu fr\u00fcher Digitalisierung \u2013 der fehlende Nutzen, das Ablenkungspotenzial besonders soziokulturell und sozio\u00f6konomisch benachteiligter Kinder und negative Auswirkungen von digitalen Endger\u00e4ten im Unterricht f\u00fcr Lernprozesse, Aufmerksamkeit und Konzentration \u2013 begr\u00fcnden den Einsatz analoger und manueller Medien und Techniken.<\/p>\n

Innere Sicherheit<\/span><\/h3>\n

Zeitenwende<\/i> ist offenbar immer noch das Wort der Stunde \u2013 und so wird auch gleich zu Beginn des Abschnitts im Koalitionsvertrag zur Innenpolitik wieder eine solche \u201eZeitenwende\u201c angek\u00fcndigt, mit der die Bundesregierung \u201emultiplen Bedrohungen von au\u00dfen und im Innern\u201c begegnen will. Bewerkstelligt werden soll dies mit \u201egest\u00e4rkten Zivil- und Katastrophenschutzbeh\u00f6rden, zeitgem\u00e4\u00dfen digitalen Befugnissen, neuen F\u00e4higkeiten und ausreichend Personal\u201c (Kap. 3.1, S. 82).<\/p>\n

B\u00fcrgerrechte scheint die Regierung dabei eher als l\u00e4stige Einschr\u00e4nkung wahrzunehmen. So will sie \u201edie europa- und verfassungsrechtlichen Spielr\u00e4ume aussch\u00f6pfen, um ein H\u00f6chstma\u00df an Sicherheit f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten\u201c (Kap. 3.1, S. 82).<\/p>\n

Diese \u201eZeitenwende\u201c beginnt f\u00fcr die Koalition mit einem alten Hut: erweiterten \u00dcberwachungsbefugnissen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Als Erstes ist die seit 2010 in mehreren Varianten von h\u00f6chsten deutschen und europ\u00e4ischen Gerichten immer wieder verworfene anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu nennen, die nun reaktiviert werden soll. Erg\u00e4nzt wird dies durch die Quellen-TK\u00dc, die kleine Schwester der Online-Durchsuchung und technisch kaum von dieser abzugrenzen. Dazu kommen automatisierte Datenrecherche und -analyse, biometrischer Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten unter Nutzung von Verfahren der sogenannten K\u00fcnstlichen Intelligenz und automatisierte Aufzeichnung von Kraftfahrzeug-Kennzeichen, selbstredend unter \u201eBer\u00fccksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben\u201c.<\/p>\n

Die Grundlage f\u00fcr diese \u00dcberwachung wird durch die Verbesserung des Datenaustauschs und der Vernetzung der IT der Polizei gelegt. Die Beschreibung des daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Projekts P20i<\/sup><\/a> nennt immerhin als eines seiner Ziele die \u201eSt\u00e4rkung des Datenschutzes\u201c. Wir d\u00fcrfen gespannt sein, wie die Bundesregierung Datenschutz und Massen\u00fcberwachung miteinander in Einklang bringen will.<\/p>\n

Psychisch Erkrankte werden als Risiko wahrgenommen und stigmatisiert: Die neue Bundesregierung will beh\u00f6rden\u00fcbergreifend \u201edie fr\u00fchzeitige Erkennung [\u2026] [von] Risikopotenziale[n] bei Personen mit psychischen Auff\u00e4lligkeiten sicherstellen\u201c (Kap. 3.1, S. 82).<\/p>\n

Die Regierungskoalition will dar\u00fcber hinaus das Bundeskriminalamt und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00e4rken. Der Bundespolizei \u201evertraut\u201c man \u2013 warum muss man darauf eigentlich gesondert hinweisen? F\u00fcr sie sollen \u201ezeitgem\u00e4\u00dfe rechtliche Grundlagen\u201c geschaffen werden. Die Vermutung liegt nahe, dass auch damit ein Ausbau der \u00dcberwachung und erweiterte repressive Befugnisse gemeint sind. Als ausgeweitete Befugnisse f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden werden Datenspeicherung, Datenaustausch und Kontrollen betont, nat\u00fcrlich nach den Ma\u00dfgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Deutschen Bundestags (Kap. 3.1, S. 83). Na immerhin. Man fragt sich aber, was die Sicherheitsbeh\u00f6rden eigentlich dann bisher gemacht haben. Ihnen wird vertraut, den B\u00fcrger*innen eher nicht. Sucht man im Vertrag nach dem Wort Pr\u00e4vention<\/i>, findet man es vor allem im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen, bei Kriminalit\u00e4t scheint man sich lieber auf Repression zu verlassen.<\/p>\n

Da man die Bev\u00f6lkerung offenbar auf einen baldigen russischen Angriff einstimmen will,ii<\/sup><\/a> spielt auch im Innern die Kriegsvorbereitung eine wichtige Rolle: hier in Form des Zivilschutzes (Kap. 3.1, S. 84).<\/p>\n

Breiten Raum r\u00e4umt der Koalitionsvertrag auch der Bek\u00e4mpfung der \u201eFeinde der Demokratie\u201c ein \u2013 angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Kr\u00e4fte ein wichtiges Thema. Wenigstens werden diese an erster Stelle aufgez\u00e4hlt, erst danach folgen Islamismus, auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus. Leider beschr\u00e4nken sich die Pl\u00e4ne der Koalition auch hier weitgehend auf Initiativen zur Repression, wie \u201ekeine Zusammenarbeit\u201c, \u201ewir bek\u00e4mpfen\u201c, \u201ewir verfolgen\u201c, \u201ePflicht zur Offenlegung der Finanzierung\u201c, \u201ewir \u00fcberwachen\u201c (Kap. 3.1, S. 85). Das alles geschieht nat\u00fcrlich \u201esystematisch und in aller Entschlossenheit\u201c. W\u00e4re nicht eine positive Vermittlung demokratischer Werte eine viel wirksamere Ma\u00dfnahme der Extremismuspr\u00e4vention?<\/p>\n

Wichtig und selbstverst\u00e4ndlich ist f\u00fcr die Humanistische Union das Bekenntnis zur \u201ebesondere[n] Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz j\u00fcdischen Lebens\u201c (Kap. 3.1, S. 85) im Koalitionsvertrag. Schwierig wird es nur dann, wenn ein nur vorgeblicher Kampf gegen Antisemitismus zur Delegitimierung und Bek\u00e4mpfung des politischen Gegners missbraucht wird, wie es offenkundig gerade auch in den USA zu beobachten ist. Die Versagung finanzieller F\u00f6rderung f\u00fcr Organisationen, \u201edie Antisemitismus verbreiten oder des Existenzrecht Israels in Frage stellen\u201c scheint f\u00fcr die Humanistische Union, die in der Tradition Fritz Bauers steht, eine naheliegende Forderung zu sein. Aber wann ist dieses Kriterium erf\u00fcllt, und wer entscheidet dar\u00fcber? Bekanntlich gibt es bereits Uneinigkeit, welche Definition von Antisemitismus anzulegen ist. Sehr problematisch ist auch die abermalige Verwendung des Begriffs der Staatsr\u00e4son im Koalitionsvertrag (Kap. 3.1, S. 85). \u201eEine Staatsr\u00e4son in Einklang mit Recht und Verfassung ist unn\u00f6tig\u201c, schreibt Andreas Engelmann (2024). \u201eIn dem Begriff artikuliert sich, dass die rechtsstaatlichen Verfahren ausgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn es um h\u00f6here Ziele geht\u201c (Engelmann 2024). Die Staatsr\u00e4son als vordemokratisches Konstrukt kann kein Handlungsma\u00dfstab und keine Legitimierung bestimmter Politiken in einem demokratischen Verfassungsstaat sein.<\/p>\n

Dass sich die Bundesregierung vor allem auf repressive Ma\u00dfnahmen \u2013 Bek\u00e4mpfung, Verfolgung und \u00dcberwachung \u2013 f\u00fcr die Sicherheit vor Kriminalit\u00e4t und politischem Extremismus verst\u00e4ndigen kann, ist sehr bedauerlich. Zweifellos m\u00fcssen wir Feinde der Demokratie (mit demokratischen Mitteln) bek\u00e4mpfen, vor allem sollte sie aber gest\u00e4rkt, ihre Werte positiv vermittelt und die demokratische Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt gef\u00f6rdert werden (vgl. Dingeldey\/Otte\/Schindelbeck 2025). Nicht zuletzt schafft die Regierungskoalition mit ihren Pl\u00e4nen ein Instrumentarium, das rechtsextremistische Parteien, sollten Sie einmal an die Macht kommen, begierig aufgreifen und gegen die dann noch bestehenden Reste der Demokratie wenden werden.<\/p>\n

Kriminalpolitik<\/span><\/h3>\n

Kriminalpolitik ist staatliche Politik im Bereich der Kriminalit\u00e4t. Sie betrifft staatliche Ma\u00dfnahmen und Strategien, die darauf abzielen, Kriminalit\u00e4t zu verhindern, zu bek\u00e4mpfen und auf diese Weise die Beeintr\u00e4chtigung individueller Rechtsg\u00fcter der B\u00fcrger*innen und die St\u00f6rung des gesellschaftlichen Friedens zu vermeiden. Mehr als 100 deutsche Strafrechtswissenschaftler*innen haben k\u00fcrzlich f\u00fcr eine rationale Kriminalpolitik pl\u00e4diert, die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Der Koalitionsvertrag 2025 enth\u00e4lt (wie schon sein Vorg\u00e4nger 2021) keinen eigenen Abschnitt zur Kriminalpolitik. Kriminalpolitische Ma\u00dfnahmen und Strategien finden sich vielmehr (abgesehen von wenigen Ausnahmen), im Kapitel Recht<\/i>, unter Strafprozessrecht<\/i> (Kap. 3.2, S. 68) und Strafrecht<\/i> (S. 90). Schon diese Reduzierung der Kriminalpolitik auf das Strafrecht folgt zwar der landl\u00e4ufigen Vorstellung, dass Kriminalit\u00e4t wesentlich durch das Strafrecht und seine Institutionen \u201ebek\u00e4mpft\u201c werden kann. Dies entspricht jedoch nicht dem Stand kriminalwissenschaftlicher Forschung. Vielmehr ist das Strafrecht nur einer unter vielen Mechanismen sozialer Kontrolle. Im Koalitionsvertrag von 2021 fand sich immerhin noch ein Hinweis auf den Grundsatz, das Strafrecht habe letztes Mittel (ultima ratio) der Kriminalpolitik zu bleiben.<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich stattdessen nur eine bunte Mischung unterschiedlicher Vorhaben. Dabei geht es zumeist um die Schlie\u00dfung von \u201eStrafbarkeitsl\u00fccken\u201c (Kap. 3.2, S. 91) beziehungsweise die Versch\u00e4rfung des \u201estrafrechtlichen Schutzes\u201c (S. 89). Dazu schreibt Thomas Fischer (2025), BGH-Richter a. D. und Autor des f\u00fchrenden Strafrechtskommentars: \u201eDahinter steht nat\u00fcrlich die unausgesprochene und ersichtlich ungebrochene \u00dcberzeugung, dass die Androhung von mehr und h\u00f6heren Strafen sich proportional in mehr Rechtsg\u00fctersicherheit umsetzt. Das ist bekanntlich streitig und l\u00e4sst sich jedenfalls in diese Linearit\u00e4t nicht belegen\u201c. Zwar wird an einer Stelle unter der \u00dcberschrift Modernisierung des Strafrechts<\/i> beteuert, man wolle das Strafrecht \u201eentwickeln [\u2026] und pr\u00fcfen, welche Vorschriften \u00fcberfl\u00fcssig sind und gestrichen werden k\u00f6nnen\u201c (Kap. 3.2, S. 90). Dem folgt jedoch kein einziges Beispiel f\u00fcr die seit langem geforderte \u201eEntr\u00fcmpelung\u201c des Strafrechts durch Streichung toter, redundanter oder die Kriminalisierung von Armut bewirkender Paragraphen.<\/p>\n

Klassische Beispiele daf\u00fcr w\u00e4ren die Massendelikte \u201eBef\u00f6rderungsmittelerschleichung\u201c (\u00a7 265a StGB) und Ladendiebstahl. In beiden F\u00e4llen kam es zur enormen Erh\u00f6hung der Fallzahlen durch Aufgeben des Selbstschutzes (Verzicht auf Schaffner beziehungsweise Verkaufspersonal) und Anfertigen von Strafanzeigen. Die Strafverfolgung solcher und \u00e4hnlicher Bagatelldelikte haben auch dazu gef\u00fchrt, dass Justiz und Strafanstalten sich zu einem nicht unerheblichen Teil mit Armen, Kranken und Wohnungslosen besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, die besser bei den Sozial- und Gesundheitsbeh\u00f6rden aufgehoben w\u00e4ren. Gest\u00fctzt wird diese \u2013 mit Recht als \u201eneue Klassenjustiz\u201c (Steinke 2022) gekennzeichnete \u2013 Situation durch das Strafbefehlsverfahren (\u00a7 407ff. StPO), ein beschleunigtes schriftliches Verfahren, welches massenhafte Verurteilungen, ohne Anwalt und Hauptverhandlung erm\u00f6glicht. Und am Ende sorgt die Existenz der Ersatzfreiheitsstrafe (\u00a7 43 StGB) daf\u00fcr, dass die auf diesem Wege verh\u00e4ngten Geldstrafen, bei \u201eUneinbringlichkeit\u201c, automatisch (das hei\u00dft wiederum ohne Gerichtsentscheid) in Freiheitsstrafen verwandelt werden, weil das Gesetz nicht zwischen Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunf\u00e4higkeit unterscheidet. Von alldem ist jedoch im Koalitionsvertrag 2025 keine Rede.<\/p>\n

Andere, gewichtigere Themen bleiben ebenfalls unerw\u00e4hnt. Zum Beispiel wird seit langem die Reform des Schwangerschaftsparagraphen (\u00a7 218 StGB) gefordert. Im Laufe der Jahre ist daraus die berechtigte Forderung nach Entkriminalisierung der Frauen geworden, die eine ungewollte Schwangerschaft nicht austragen wollen oder k\u00f6nnen. Eine Expertenkommission hatte im April 2024 eine entsprechende Empfehlung gegeben. Die Regelung sollte aus dem Strafrecht in das Schwangerschaftskonfliktgesetz verschoben und damit die Schwangere straffrei gestellt werden. Der Deutsche Juristinnenbund und zahlreiche weitere Verb\u00e4nde sprachen sich daf\u00fcr aus. Aber der von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachte Entwurf konnte nicht mehr vom alten Bundestag behandelt werden, weil die Einberufung einer Sondersitzung am Widerstand von CDU und FDP scheiterte. Von einer Wiederaufnahme dieses Gesetzesvorhabens ist im neuen Koalitionsvertrag keine Rede mehr.<\/p>\n

Weniger an der breiten \u00d6ffentlichkeit spielen sich die Diskussionen um den Mordparagraphen (\u00a7 211 StGB) und die damit verbundene lebenslange Freiheitsstrafe ab. Die nach wie vor geltende Fassung des \u00a7 211 StGB geht auf das NS-Regime und dessen Fixierung auf T\u00e4tertypen (\u201eM\u00f6rder ist, wer …\u201c) zur\u00fcck. Immer wieder gab es Versuche, zu einer auf die Tat abstellenden Formulierung zur\u00fcckzukehren, die aber regelm\u00e4\u00dfig scheiterten. Parallel dazu, aber unabh\u00e4ngig davon, gab es eine jahrelange Kampagne von B\u00fcrgerrechtler*innen und Kriminolog*innen zur Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe, die ebenfalls zu keinen greifbaren gesetzgeberischen Ergebnissen f\u00fchrte. Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich keine Spur dieser Auseinandersetzungen. Stattdessen soll \u201eder strafrechtliche Schutz von Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung durch ein neues Qualifikationsmerkmal bei den Tatbest\u00e4nden bei Mord\u201c hinzugef\u00fcgt werden (Kap. 3.2, S. 91). Anstelle der \u00fcberf\u00e4lligen \u201eEntnazifizierung\u201c des \u00a7 211 StGB soll den bisherigen M\u00f6rder-Merkmalen ein weiteres hinzugef\u00fcgt werden.<\/p>\n

Das Drogenelend ist ein weiteres Problem, welches nahezu exklusiv strafrechtlich bearbeitet und damit einer rationalen L\u00f6sung entzogen wurde. Als eine solche L\u00f6sung w\u00fcrde es sich anbieten, die bisher kriminalisierten Substanzen nach dem Muster legaler Drogen wie Alkohol und Nikotin zu behandeln und ihren Vertrieb und Gebrauch au\u00dferhalb des Strafrechts zu regeln. Es ist eine der wenigen Leistungen der Ampelkoalition, wenigstens Cannabis einer solchen Teil-Legalisierung zugef\u00fchrt zu haben. Damit war f\u00fcr viele Expert*innen die Hoffnung verbunden, praktische Erfahrungen zu machen, die sich auch auf andere Drogen \u00fcbertragen lassen k\u00f6nnten. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nur ein Satz: \u201eIm Herbst 2025 f\u00fchren wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch\u201c (Kap. 3.2, S. 89). Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des CanG d\u00fcrfte es etwas fr\u00fch f\u00fcr eine ernsthafte Pr\u00fcfung sein. Dennoch w\u00fcrde es den Beginn einer rationalen Behandlung des Problems darstellen, wenn nicht die CDU\/CSU im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen angek\u00fcndigt h\u00e4tte, das Gesetz v\u00f6llig beseitigen zu wollen.<\/p>\n

Die Zivilisierung des Strafrechts scheint also kein Anliegen der neuen Koalition zu sein. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Koalitionsvertrag dagegen der Bestimmung der Volksverhetzung (\u00a7 130 StGB). Diese geht auf den omin\u00f6sen \u201eKlassenkampfparagraphen\u201c des Reichsstrafgesetzbuchs (von 1871) zur\u00fcck und ist seither verallgemeinert und mehrfach versch\u00e4rft worden. In der Praxis spielt sie heute eine zunehmende Rolle bei der Auseinandersetzung mit unliebsamen Meinungen (Covid, Gaza etc.). Die Volksverhetzung soll nun \u201eim Rahmen der Resilienzst\u00e4rkung unserer Demokratie\u201c abermals erweitert und versch\u00e4rft werden: \u201eWir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bek\u00e4mpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung versch\u00e4rfen\u201c (Kap. 3.2, S. 90). Der Strafrahmen des \u00a7 130 StGB reicht aber schon jetzt bis zu f\u00fcnf Jahren. Dazu abermals Fischer (2025): \u201eNoch h\u00f6here Strafen f\u00fcr reine \u00c4u\u00dferungsdelikte anzudrohen, d\u00fcrfte kaum verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein.\u201c<\/p>\n

Fazit: Die Kriminalpolitik wird im Koalitionsvertrag auf Strafrecht und Strafprozessrecht reduziert und die angek\u00fcndigte \u201eModernisierung\u201c dieser Bereiche erweist sich im Wesentlichen als ein \u201eWeiter so (nur sch\u00e4rfer)\u201c.<\/p>\n

Frieden<\/span><\/h3>\n

Schon vor dem Start der neuen Regierungskoalition erh\u00e4rtete sich der Eindruck, Union und SPD wollten als R\u00fcstungskoalition in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen. Eine eilige Verfassungs\u00e4nderung schon vor der \u00dcbernahme der Regierungsverantwortung, mit (wenn auch formal legalen) Verfahrenstricks, zur Aufhebung jeglicher Begrenzung der R\u00fcstungsausgaben, eine erneute Wehrpflichtdebatte und die Orientierung an der Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, f\u00fcnf Prozent des BIP \u2013 das entspricht ungef\u00e4hr der H\u00e4lfte des Bundeshaushalts \u2013 f\u00fcr Verteidigung und R\u00fcstung auszugeben, sind wesentliche Eckpunkte der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der ersten Wochen.<\/p>\n

Dies wird medial flankiert durch die Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf die NATO oder gar Deutschland zu rechnen, gegen den wir uns verteidigen m\u00fcssen \u2013 eine Drohkulisse, die anscheinend auch von vielen Medien weitgehend ungepr\u00fcft \u00fcbernommen wird. In einem Beitrag der ZEIT wird dagegen der aktuelle Kriegsalarmismus kritisch eingeordnet, indem selbst Carlo Masala, Professor f\u00fcr Internationale Politik an der Universit\u00e4t der Bundeswehr in M\u00fcnchen und bekannt aus vielen Talk-Shows als Verfechter verst\u00e4rkter Verteidigungsanstrengungen, zitiert wird mit: \u201e[D]ie Zahl 2029 [wird] von Politikern strategisch genutzt. Sie m\u00fcssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg f\u00fchren k\u00f6nnte, um die Menschen auf h\u00f6here Verteidigungsma\u00dfnahmen einzustimmen\u201c (Joeres\/Kireev 2025).<\/p>\n

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\u201eUnsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die gr\u00f6\u00dfte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f\u00fchrt und weiter massiv aufr\u00fcstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.\u201c (Kap. 5.1, S. 125)<\/p>\n<\/blockquote>\n

So begr\u00fcndet die Regierungskoalition ihre Pl\u00e4ne zur Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik. Wenig \u00fcberraschend bekennt sie sich zur NATO als unverzichtbarem tragendem Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. Sie betont das Festhalten an der nuklearen Teilhabe als Baustein der Abschreckung. Und weiter: \u201eDeutschland [soll] als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Erh\u00f6hung der Verteidigungsbudgets nennt der Vertrag keine konkrete Zahl \u2013 die derzeitige \u00f6ffentliche Debatte zeigt aber, wohin die Reise gehen k\u00f6nnte. Deutlich wird f\u00fcr die Koalitionspartner: \u201eDie Ausgaben f\u00fcr unsere Verteidigung m\u00fcssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.\u201c Und: \u201eEs ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkr\u00e4fte kurzfristig, nachdr\u00fccklich und nachhaltig erh\u00f6hen.\u201c Dabei soll der Fokus auf dem \u201emilit\u00e4rischen Zweck und Nutzen zur Erf\u00fcllung des Kernauftrags\u201c liegen (Kap. 5.1, S. 130). Ist das zumindest eine Absage an weitere Abenteuer \u201eout-of-area\u201c?<\/p>\n

Vorangetrieben werden soll die Militarisierung der Gesellschaft: \u201eWir verankern unsere Bundeswehr noch st\u00e4rker im \u00f6ffentlichen Leben und setzen uns f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erf\u00fcllen.\u201c Offenbar sollen bereits unsere Kinder wieder zur \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c erzogen werden. Dann sind sie bereit f\u00fcr den \u201eneuen attraktiven Wehrdienst\u201c, der \u201ezun\u00e4chst\u201c auf Freiwilligkeit basieren soll. \u201eWertsch\u00e4tzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsm\u00f6glichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern\u201c, so die Koalition\u00e4re (Kap. 5.1, S. 130). Aber f\u00fcr alle F\u00e4lle wird zwischen den Zeilen deutlich gemacht: \u201eWir k\u00f6nnen auch anders.\u201c Gr\u00f6\u00dfer wird das Reservoir an verf\u00fcgbaren Kapazit\u00e4ten, indem der Anteil von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Bundeswehr erh\u00f6ht wird (Kap. 5.1, S. 131) \u2013 ein vergifteter Beitrag zur Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt beim Milit\u00e4r.<\/p>\n

Die an vielen Hochschulen geltenden Zivilklauseln, das hei\u00dft der Verzicht auf milit\u00e4rische Forschung, werden unter der christlich-sozialdemokratischen Koalition unter Druck geraten: \u201eWir setzen uns daf\u00fcr ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil- milit\u00e4rische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden\u201c (Kap. 5.1, S. 131). Zudem soll der Weltraum verst\u00e4rkt f\u00fcr das deutsche Milit\u00e4r erschlossen werden.<\/p>\n

R\u00fcstungsexporte sollen \u201est\u00e4rker an unseren Interessen in der Au\u00dfen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus[gerichtet]\u201c werden. Daher m\u00fcssten \u201eExportkontrollgenehmigungen [\u2026] rascher und koordinierter gepr\u00fcft werden.\u201c Immerhin: \u201eRu\u0308stungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grunds\u00e4tzlich ab\u201c (Kap. 5.1, S. 132). Die Zeit wird zeigen, wie dieser Anspruch in die Praxis umgesetzt wird.<\/p>\n

Fazit: Die Milit\u00e4rpolitik der kommenden vier Jahre wird wohl durch massive Aufr\u00fcstung und eine Militarisierung der Gesellschaft, Wissenschaft und Erziehung gekennzeichnet sein. Ob dies den richtigen Weg weist zu dem einleitend im Kapitel des Vertrags genannten Ziel der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 die \u201eBewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit\u201c (Kap. 5.1, S. 125) \u2013 oder ob es ein Abstieg in eine neue R\u00fcstungsspirale mit wachsender Kriegsgefahr wird, bleibt abzuwarten. Angesichts unserer historischen Erfahrungen ist wohl Skepsis angebracht. Aber letztlich h\u00e4ngt unsere Existenz davon ab, dass die richtigen politischen Entscheidungen getroffen werden, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in das Zentrum Europas abzuwenden \u2013 und nicht erst zu provozieren.<\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

Dingeldey, Philip\/Otte, Carola\/Schindelbeck, Thomas<\/em> 2025: Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte, in: Humanistische Union<\/em> vom 04.04.2025, https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/koalitionsverhandlungen-frontalangriff-auf-unsere-grundrechte\/<\/a>.<\/p>\n

Engelmann, Andreas<\/em> 2024: Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung, in: Jacobin<\/em> vom 11.11.2024, https:\/\/jacobin.de\/artikel\/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd<\/a>.<\/p>\n

Fischer, Thomas<\/em> 2025: Was halten Sie von den Strafrechtspl\u00e4nen im Koalitionsvertrag, in: LTO<\/em> vom 11.04.2025, https:\/\/www.lto.de\/recht\/meinung\/m\/eine-frage-an-thomas-fischer-strafrecht-im-koalitionsvertrag<\/a>.<\/p>\n

Joeres, Annika\/Kireev, Maxim<\/em> 2025: Der Russe kommt. Vielleicht, in: Die Zeit<\/em> Nr. 21, https:\/\/www.zeit.de\/2025\/21\/carlo-masala-russland-angriff-europa-nato-aufruestung<\/a>.<\/p>\n

Steinke, Ronen<\/em> 2022: Die neue Klassenjustiz. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, Berlin.<\/p>\n

Tagesschau <\/em>2025: Bereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor? In: Tagesschau.de<\/em> vom 27.03.2025, https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr-wdr\/russland-bedrohung-nato-100.html<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>https:\/\/www.bmi.bund.de\/DE\/themen\/sicherheit\/programm-p20\/programm-p20-node.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>So fragt beispielsweise auch die Tagesschau (2025): \u201eBereitet Russland einen Angriff auf die NATO vor?\u201c; vgl. auch Joeres\/Kireev 2025, die den aktuellen Kriegsalarmismus kritisch einordnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":20203,"template":"","categories":[5,8,2972,12,37,6,24,2952,47,2974,16,2957,3003,63,45],"tags":[653,3981,4370,831,3983,3763,3708,678,706,671,4110,4372,3422,3204,672,681,3800,4223,807,4371,667],"autoren":[4369],"publikationen":[4298],"class_list":["post-20186","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-bildung","category-bioethik","category-bundesverfassungsgericht","category-datenschutz","category-europa-internationales","category-frieden","category-innere-sicherheit","category-kuenstliche-intelligenz","category-lebensweisen-pluralismus","category-pressefreiheit","category-rechtspolitik","category-strafvollzug","category-verfassungsschutz","category-videoueberwachung","category-vorratsdaten","tag-bildung","tag-bundestagswahl-2025","tag-bundesvorstand","tag-buergerrechte","tag-cdu","tag-csu","tag-digitalisierung","tag-frieden","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-koalitionsvertrag","tag-koalitionsvertrag-2025","tag-kriminalpolitik","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-polizei","tag-rechtspolitik","tag-spd","tag-stellungnahme","tag-strafen","tag-verantwortung-fuer-deutschland","tag-vorgaenge-artikel","autoren-johannes-feest-wolfram-grams-stefan-huegel","publikationen-vorg-250"],"acf":[],"yoast_head":"\nStellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-250\/publikation\/stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bildung Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versch\u00e4rft die Bildungsprobleme in Deutschland, indem er Schulen und Unterricht, Lernen und Dialog mit Kindern und Jugendlichen zu digitalisieren trachtet. 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