\u201eDie Zeiten des Paradieses sind vorbei.\u201c So bereitete der damals noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gesellschaft noch vor seiner Amtseinf\u00fchrung auf harte Sozialk\u00fcrzungen vor. Es war immer schon eine neoliberale Grund\u00fcberzeugung, dass die Menschen \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben w\u00fcrden und deshalb der G\u00fcrtel enger zu schnallen sei. Die neuere Version dieser Doktrin lautet, dass die Sozialausgaben gek\u00fcrzt werden sollten, um im R\u00fcstungswettlauf gegen Putin bestehen zu k\u00f6nnen. Dass der milit\u00e4rischen Zeitenwende eine fundamentale fiskalpolitische Zeitenwende folgen w\u00fcrde, ahnte niemand. Ein Abr\u00fccken vom Dogma der Schuldenbremse schien undenkbar. Und doch haben Union und SPD noch vor Regierungsantritt mit der Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr die Milit\u00e4rausgaben und der Bereitstellung eines Sonderverm\u00f6gens von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionen eine fundamentale fiskalpolitische Zeitenwende eingeleitet. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschr\u00e4nkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. Es gibt also keine politisch definierte Grenze f\u00fcr die Aufr\u00fcstung. Zus\u00e4tzlich wurde ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz in der H\u00f6he von 500 Milliarden vereinbart.<\/p>\n
Es steht jedoch ein Elefant im Raum mit der Frage: Wer zahlt f\u00fcr die massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung? F\u00fcr \u00d6konomen stellt sich die Alternative Kanonen oder Butter<\/i>. So stellte Clemens Fuest, Pr\u00e4sident des M\u00fcnchener Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, im Februar 2024 die \u00f6konomische Entscheidungsfrage: \u201eKanonen und Butter \u2013 das w\u00e4re sch\u00f6n, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter\u201c (Zeit 2024). Der Sozialstaat werde kleiner ausfallen. Der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterst\u00fctzte Fuest und forderte ein mehrj\u00e4hriges Moratorium bei Sozialausgaben, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu k\u00f6nnen. Auch f\u00fcr Moritz Schularick, Chef des renommierten Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel (IfW), ist klar: \u201eMittelfristig wird kein Weg daran vorbeif\u00fchren, harte Budgetentscheidungen zwischen \u201aKanonen und Butter\u2018 zu treffen, also Ausgaben f\u00fcr Verteidigung und Sozialem\u201c (Schularick 2024b). Die Neoliberalen nutzen also die Gelegenheit f\u00fcr einen Angriff auf den Sozialstaat und die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Der NATO-Gipfel in Vilnius hatte 2023 aus dem bisherigen blo\u00dfen Richtwert f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben in H\u00f6he von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine verpflichtende Untergrenze gemacht, den die Bundesrepublik 2024 erstmals mit Milit\u00e4rausgaben von 90,6 Milliarden Euro erf\u00fcllte. Das Zwei-Prozent-Ziel klingt zun\u00e4chst harmlos. Doch ein Vergleich zeigt die Dimensionen: Der offizielle Verteidigungshaushalt macht im Jahr 2024 mit dem Zwei-Prozent-Ziel knapp 20 Prozent des Haushalts aus und \u00fcbersteigt die Gesamtsumme der Bundeshaushalt f\u00fcr Bildung (20,3 Milliarden), Gesundheit (16,8 Milliarden), Entwicklung (11,5 Milliarden), Klima (10,9 Milliarden), Wohnen (6,9 Milliarden), Ausw\u00e4rtiges (6,1 Milliarden) und Umwelt (2,4 Milliarden) um etwa 10 Milliarden Euro.<\/p>\n
Um das NATO-Ziel erreichen zu k\u00f6nnen, plante die Ampelregierung schon f\u00fcr den Haushalt 2024 massive K\u00fcrzungen in der H\u00f6he von 16 Milliarden Euro in nahezu allen Ressorts: Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, psychosoziale Zentren minus 60 Prozent, Migrationsberatung f\u00fcr erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete minus 50 Prozent. Der Etat des Bundesministeriums f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte auf 10,3 Milliarden Euro und die humanit\u00e4re Hilfe im Etat des Ausw\u00e4rtigen Amtes um rund 500 Millionen Euro gek\u00fcrzt werden, sodass Letztere auf 2,23 Milliarden Euro absinkt. Alle Etats waren von K\u00fcrzungen betroffen \u2013 mit Ausnahme des Milit\u00e4rhaushalts, der abermals Zuw\u00e4chse verzeichnen konnte. Doch nachdem das Bundesverfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil vom November 2023 die Rechtswidrigkeit des Haushaltsentwurfs attestiert hatte, musste noch einmal drastisch gek\u00fcrzt werden (BverfGE Az 2 BvF 1\/22). Am Ende blieb eine Deckungsl\u00fccke im Haushalt von 17 Milliarden Euro.<\/p>\n
Union und SPD haben noch vor Regierungsantritt im Fr\u00fchjahr 2025 im Vorgriff auf ihre Regierungskoalition mit der Lockerung der Schuldenbremse und der Bereitstellung eines Sonderverm\u00f6gens von 500 Milliarden Euro eine fiskalpolitische Wende vollzogen: Alle Milit\u00e4rausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden von den Beschr\u00e4nkungen der Schuldenbremse ausgenommen. Zus\u00e4tzlich wurde ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur und einen Klimaschutz in der H\u00f6he von 500 Milliarden geschaffen. Die Staatsverschuldung wird demnach um etwa eine Billion Euro ansteigen.i<\/sup><\/a> Im Gegensatz zum Milit\u00e4rhaushalt, der unbegrenzt aufgestockt werden kann, ist die Defizitfinanzierung f\u00fcr die Infrastruktur auf 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt und die Klimafinanzierung auf 0,2 Prozent. Diese Zahlen zeigen eine klare Priorisierung der Milit\u00e4rausgaben. \u201eDas Bekenntnis zum milit\u00e4rischen Keynesianismus ist auch eine Entscheidung gegen ambitionierten Klimaschutz.\u201c (Krebs\/Weber 2025: 20)<\/p>\n Bei einem Treffen der Au\u00dfenminister der NATO-Staaten hat sich (nach einem Gespr\u00e4ch mit US-Au\u00dfenminister Marco Rubio) Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hinter die Forderung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gestellt, die Milit\u00e4rausgaben um f\u00fcnf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erh\u00f6hen. (DPA 2025) In den f\u00fcnf Prozent sind die klassische Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 3,5 Prozent des BIP sowie 1,5 Prozent des BIP f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur enthalten. Damit w\u00fcrde ein Teil des Sonderverm\u00f6gens dort wohl Verwendung finden, wobei zu bedenken ist, dass \u201everteidigungsnahe Bereiche\u201c immer schon in die NATO-Zahlen eingerechnet wurden. Der Bundeshaushalt 2024 hat einen Umfang von rund 476,8 Milliarden Euro. Bei f\u00fcnf Prozent w\u00e4ren Bundeskanzler Merz zufolge Verteidigungsausgaben in H\u00f6he von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, somit fast die H\u00e4lfte des Bundeshaushalts. Bereits bei 3,5 Prozent des BIP entst\u00fcnde eine Finanzierungsl\u00fccke im Bundeshaushalt in der H\u00f6he von 40 Milliarden Euro. (Heiming 2025) Wie hoch die L\u00fccke bei f\u00fcnf Prozent w\u00e4re, ist schwer einzusch\u00e4tzen. Doch die Frage bleibt: Woher soll das Geld kommen? Wo wird gek\u00fcrzt oder umgeschichtet? Was bedeuten f\u00fcnf Prozent f\u00fcr das Leben in Deutschland? Jedenfalls geschieht dies alles vor dem Hintergrund einer Explosion der R\u00fcstungsausgaben von 34 Milliarden Euro (2014: 1,19 Prozent des BIP) auf 225 Milliarden. Euro (2025: 5 Prozent des BIP).<\/p>\n Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (2025) (SPD) gesteht in einer Publikation der K\u00f6rber-Stiftung eine gro\u00dfe Zur\u00fcckhaltung der Bev\u00f6lkerung ein. Gefragt, ob sie K\u00fcrzung von Sozial-, Umwelt-, Kultur- und Entwicklungsbudgets zur Erh\u00f6hung von Verteidigungsausgaben in Deutschland bef\u00fcrworten w\u00fcrden, antworteten 56 Prozent mit \u201enein\u201c oder \u201eauf keinen Fall\u201c. Angesichts dieser eindeutig ablehnenden Haltung ermunterte Pistorius (2025: 14): \u201eWir brauchen eine robuste und widerstandsf\u00e4hige Gesellschaft, die versteht, was auf dem Spiel steht und bereit ist, auf m\u00f6gliche Sicherheitsrisiken zu reagieren.\u201c Die Gesellschaft soll also auf die Alternative Butter oder Kanonen<\/i> eingestimmt werden. Das tat Ole Henckel, Chefredakteur des Milit\u00e4rjournals Europ\u00e4ische Sicherheit & Technik, bereits 2023. Er erwartete angesichts des \u2013 mittlerweile wohl schon \u00fcberholten \u2013 Zwei-Prozent-Ziels harte soziale Folgen und stellte die Entscheidungswahl: \u201eentweder die K\u00fcrzung sozialer Leistungen oder das Scheitern der Zeitenwende f\u00fcr die Bundeswehr\u201c. Er macht sogleich auch das Einsparpotenzial aus: \u201eDer einzige Posten im Bundeshaushalt, der die Masse dieses zus\u00e4tzlichen Bedarfes decken k\u00f6nnte, ist der des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales. [\u2026] R\u00fcstung oder Soziales\u201c (Henkel 2023).<\/p>\n Schularick (2024a) sieht zwar auch die Alternative Kanonen oder Butter<\/i>, schl\u00e4gt aber vor, einen milit\u00e4risch-industriellen Komplex aufzubauen. Unter dem programmatischen Titel Aufr\u00fcsten f\u00fcr den Wohlstand<\/i> fordert er Milit\u00e4rausgaben in der H\u00f6he von 150 Milliarden Euro im Jahr, um einen \u00f6konomischen Wachstumsimpuls ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Ethan Ilzetzki (2025) geht in einer Publikation des IfW Waffen und Wachstum: Die wirtschaftlichen Folgen steigender Milit\u00e4rausgaben<\/i> davon aus, dass das BIP um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen k\u00f6nnte, wenn die EU-Staaten ihre Milit\u00e4rausgaben auf 3,5 Prozent des BIP anheben und auf heimische Hightech-Waffen umsteigen w\u00fcrden. Wenn aber die zus\u00e4tzliche Verteidigungsausgaben durch h\u00f6here Steuern finanziert w\u00fcrden, werde das Wachstum nicht nur geringer ausfallen, sondern m\u00f6glicherweise sogar negativ sein (vgl. Grunert 2025).ii<\/sup><\/a><\/p>\n Es zeichnet sich der Entwicklungspfad in eine \u201eMilit\u00e4rrepublik\u201c (Pfl\u00fcger\/ Wagner 2025) ab. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine sozial-\u00f6kologische Transformation gef\u00f6rdert wurde, um Wachstumsimpulse auszul\u00f6sen. Stattdessen wird jetzt der Aufbau eines milit\u00e4risch-industriellen Komplexes priorisiert. So will die CDU\/CSU-SPD-Koalition erstmals ein eigenes Raumfahrtministerium schaffen, um eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie er\u00f6ffnen zu k\u00f6nnen. In G\u00f6rlitz hat der R\u00fcstungskonzern KNDS ein Eisenbahnwerk \u00fcbernommen. Der R\u00fcstungskonzern Rheinmetall erw\u00e4gt, zwei zivile Werke auf Waffenproduktion umzustellen.<\/p>\n Bei Haushaltsdefiziten stehen grunds\u00e4tzlich drei Wege zur Verf\u00fcgung: Steuererh\u00f6hung, Schuldenaufnahme oder K\u00fcrzungen. Seit der neoliberalen Wende wurden erhebliche Steuersenkungen durchgesetzt und Steuerprivilegien f\u00fcr die Verm\u00f6genden und \u00dcberreichen geschaffen. Bei den wichtigen Steuern \u2013 auf Erbschaften, Verm\u00f6gen, Kapitalertr\u00e4ge, Unternehmensgewinne und hohe Einkommen \u2013 wurden in diesem Zeitraum die Steuers\u00e4tze gesenkt und verfassungswidrige Ausnahmen eingebaut. In den vergangenen 30 Jahren wurden einseitig Steuern gek\u00fcrzt und neue Steuerschlupfl\u00f6cher geschaffen. Allein die Einnahmeverluste aus den zehn wichtigsten dieser Steuerprivilegien summieren sich auf etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr (Finanzwende\/Netzwerk Steuergerechtigkeit\/Tax Me Now 2021). W\u00fcrde Deutschland etwa Verm\u00f6gensteuern auf Schweizer Niveau erheben, entspr\u00e4che das Einnahmen von 73 Milliarden Euro. Allein die Steuerprivilegien f\u00fcr Verm\u00f6gende kosten der Gesellschaft 80 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Dieser \u201eTriumph der Ungerechtigkeit\u201c (Saez\/ Zucman 2020) ist politisch gewollt und hat nach dem Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dazu gef\u00fchrt, dass die reichere H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung 99,5 Prozent aller Verm\u00f6gen besitzen (Bundesregierung 2021: 74). So besitzen zwei Familien mehr als die \u00e4rmere H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung (42 Millionen Menschen). Mehr als die H\u00e4lfte aller Privatverm\u00f6gen werden zudem nicht erwirtschaftet, sondern vererbt oder verschenkt.<\/p>\n F\u00fcr die Infrastruktur und den Milit\u00e4rhaushalt sind Zins und Tilgung zu leisten. Es ist jedoch \u00f6konomisch irref\u00fchrend, wenn behauptet wird, dass mit den Schulden zuk\u00fcnftige Generationen belastet w\u00fcrden. Die Verschuldung findet nicht allein auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen statt, sondern f\u00fchrt auch zu einer Umverteilung zwischen Arm und Reich innerhalb einer Generation, n\u00e4mlich den jetzt Armen und den jetzt Reichen. Zugespitzt gesagt: Die Verm\u00f6genden, denen der Staat zuvor die Steuern gesenkt hatte, leihen dem Staat nun Geld, indem sie Staatsanleihen kaufen. F\u00fcr sie sind die verliehenen Gelder sich vermehrendes Finanzkapitals. Schulden und Verm\u00f6gen sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wenn der Staat sich verschuldet, findet demnach eine Umverteilung von denjenigen statt, die mit ihren Steuern die Zins- und Tilgungszahlungen bezahlen, und zu denen hin, die j\u00e4hrlich als Besitzer*innen von Staatspapieren Zinsen kassieren. Das kreditfinanzierte Sonderverm\u00f6gen und die Zinsen f\u00fcr die Darlehen f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt wirken wie eine gigantische Umverteilung von der Gesamtgesellschaft zu den verm\u00f6genden Kreditgeber*innen.<\/p>\n 2024 beliefen sich die Zinsausgaben des Bundes auf eine Summe von rund 34,2 Milliarden Euro. Bei drei Prozent des BIP f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben k\u00f6nnen nach der neuen Finanzierungsregel zwei Prozent schuldenfinanziert werden. Da f\u00fcr die Schulden des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Infrastruktur und die Milit\u00e4rausgaben die exakten Zinslasten f\u00fcr die Staatsanleihen noch nicht genau festgelegt sind, ist ihre H\u00f6he auch nicht zu beziffern. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Belastung f\u00fcr den Bundeshaushalt bis auf 29 Milliarden Euro im Jahr 2039 klettern und die letzte Rate 2069 getilgt ist (Sackmann 2025). Somit k\u00f6nnen allein 811 Milliarden Euro f\u00fcr Tilgung und Zinsen auf das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Infrastruktur in der H\u00f6he von 500 Milliarden Euro entfallen. Die SPD hat in den Koalitionsgespr\u00e4chen ein Konzept vorgelegt, wie sich mit Steuern Mehreinnahmen zur Finanzierung des Sonderverm\u00f6gens generieren lie\u00dfen. Bis zur Tilgung des Sonderverm\u00f6gens im Jahr 2069 k\u00f6nnte knapp die H\u00e4lfte der Gesamtsumme von 811 Milliarden Euro durch Steuern erzielt werden, wenn daf\u00fcr vor allem Verm\u00f6gende der oberen zehn Prozent belasten w\u00fcrden; zugleich k\u00f6nnte sogar die Steuerbelastung der unteren 90 Prozent noch sinken. Doch die Koalition hat dann jegliche Steuererh\u00f6hung ausgeschlossen. Die reformierte Schuldenbremse bei gleichzeitig angek\u00fcndigten Steuersenkungen f\u00fcr die Verm\u00f6genden liegt im Interesse der Verm\u00f6genden. Die Fiskal- und Steuerpolitik von CDU\/CSU und SPD des Koalitionsvertrags, die vorsieht, Steuern und Abgaben zu senken, ist nach wie vor neoliberal, verteilt von unten nach oben um und versteht Steuern als eine zu minimierende Last. Gro\u00dfe Verm\u00f6gen werden nicht an der Krisenbew\u00e4ltigung beteiligt, sehr hohe Verm\u00f6genseinkommen werden gar weiter entlastet.<\/p>\n Die Reform der Schuldenbremse hat zwar eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ohne Grenzen erm\u00f6glicht, doch f\u00fcr Aufgaben, wie der Bek\u00e4mpfung von Armut, bessere Kitas und Schulen, Gesundheit und Pflege, Rente, Kunst und Kultur, Schwimmb\u00e4der und Bibliotheken, den \u00f6kologischen Umbau wird auch k\u00fcnftig kein Geld da sein oder nur dann, wenn es an einer anderen Stelle zu Umschichtungen im Haushalt kommt.<\/p>\n Der wohl ber\u00fchmteste Text zur Finanzierung von R\u00fcstungsausgaben stammt vom \u00d6konom John Maynard Keynes. Als sich die britische Regierung auf einen m\u00f6glichen Angriff der Deutschen Wehrmacht vorbereitete, publizierte er eine Schrift mit der Frage How to Pay for the War <\/i>mit dem Untertitel A Radical Plan for the Chancellor of the Exchequer?<\/i> (Keynes 1940) Diese Publikation kann als Musterbeispiel f\u00fcr eine keynesianische Analyse gelten. Damit die Finanzierung gerecht und fair erfolgen k\u00f6nne, war f\u00fcr Keynes eine Steuererh\u00f6hung f\u00fcr Verm\u00f6gende unumg\u00e4nglich. Auch wenn sich R\u00fcstungsausgaben nicht vollst\u00e4ndig aus den laufenden Steuereinnahmen finanzieren lie\u00dfen, sei eine Belastung der Bev\u00f6lkerung nur rechtfertigen, wenn es zugleich auch eine Besteuerung gro\u00dfer Kapitalverm\u00f6gen g\u00e4be.<\/p>\n Als Deutschland 1957 die jetzige Form des umlagefinanzierten Rentensystems verankerte, hatte es R\u00fcstungsausgaben in der H\u00f6he von 4,1 Prozent des BIP. Auch nach 1970 gab es unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Zeiten der Hochr\u00fcstung im Kalten Krieg einen kr\u00e4ftigen Ausbau des Sozialstaates. Es ist also sehr wohl m\u00f6glich, einen hohen R\u00fcstungsetat mit einem Aufbau einer umlagefinanzierten Rente zu vereinbaren. Doch diese Politik war nur m\u00f6glich, weil eine wichtige Grundvoraussetzung beachtet wurde, auf die Keynes (1940) hingewiesen hatte: hohe Steuern auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen und Kapitaleink\u00fcnfte. Der hohe R\u00fcstungsetat und der Ausbau des Sozialstaates wurden bis zur neoliberalen Wende durch eine Verm\u00f6genssteuer und einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent in den Jahren von 1964 bis 1988 erm\u00f6glicht. Doch all dies wird derzeit zum Tabu erkl\u00e4rt. Die Alternative Kanonen oder Brot<\/i> stellt sich nur dann als \u00f6konomischer Sachzwang dar, wenn die Verteilungsverh\u00e4ltnisse nicht angetastet werden. \u00d6konomisch gesehen k\u00f6nnen n\u00e4mlich mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt werden, wenn dies politisch gewollt wird. Doch dazu m\u00fcsste der Staat den Konflikt mit den Verm\u00f6genden und \u00dcberreichen wagen, um die Einnahmeseite des Bundeshaushalts zu verbessern. N\u00f6tig w\u00e4ren Steuern auf hohe Einkommen und Verm\u00f6gen, etwa eine Verm\u00f6genssteuer, eine Verm\u00f6gensabgabe, eine Verm\u00f6genssteuer, eine Reichensteuer oder eine faire Erbschafts-steuer.<\/p>\n Statt gerechte Steuern zur Finanzierung der Staatsaufgaben zu schaffen, wird die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung zu einem Vorwand, den bei Neoliberalen unbeliebten Sozialstaat anzugreifen. So fordert Schularick (2025: 57):<\/p>\n \u201eL\u00e4nger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruhest\u00e4ndler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von \u00fcber 100 Milliarden herangehen m\u00fcssen. Es war die \u00e4ltere Generation, die es vers\u00e4umt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Er kann sich dabei auf Vorschl\u00e4ge des Sachverst\u00e4ndigenberichts der Wirtschaftsweisen 2024\/2025, beziehen: \u201eNur wenn der Anstieg der Sozialausgaben ged\u00e4mpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa f\u00fcr Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden k\u00f6nnen<\/b>\u201c (Sachverst\u00e4ndigenrat 2024: 144 \u2013 Hervorhebung i. O.). Dazu z\u00e4hlt: Die Kopplung des Renteneinstiegsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, die D\u00e4mpfung des Anstiegs der Bestandsrenten sowie die St\u00e4rkung der privaten Altersvorsorge (Sachverst\u00e4ndigenrat 2024: 144f.).<\/p>\n Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler machte Merz \u201e\u00fcberbordende Sozialausgaben\u201c aus. Es g\u00e4be eine Haushaltsl\u00fccke von circa 80 Milliarden Euro, die zum Teil durch Schulden geschlossen werden k\u00f6nnte. \u201eAber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro.\u201c Trotz des gewaltigen Schuldenpakets gibt es also ein gewaltiges Haushaltsdefizit. So k\u00fcndigte der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), an: \u201eGesundheit, Pflege und Rente, das sind die gro\u00dfen Herausforderungen, Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen.\u201c (zit. n. Braungart 2025) Von einer Kindergrundsicherung will die neue Regierung nichts mehr wissen. Der Ton gegen\u00fcber Menschen in Armut wird sch\u00e4rfer. Es sind somit erhebliche Einschnitte bei Sozialleistungen, beim B\u00fcrgergeld, der Rente zu erwarten. Dabei kann von einem \u201e\u00fcberbordenden Sozialstaat\u201c (Merz) gar keine Rede sein. Denn die Staatsquote, die das Verh\u00e4ltnis von gesamten staatlichen Ausgaben einschlie\u00dflich der Sozialausgaben und dem BIP anzeigt, ist mit 48,2 Prozent nicht nur geringf\u00fcgig niedriger als der EU-Durchschnitt von 48,9 Prozent (Dullien\/Rietzler 2024). Auch im internationalen Vergleich liegt Deutschland unter den 27 L\u00e4ndern der OECD mit einem Zuwachs von insgesamt 26 Prozent auf dem drittletzten Platz, ist also im internationalen Vergleich eines der L\u00e4nder mit dem geringsten Wachstum an \u00f6ffentlichen Sozialausgaben in den vergangenen 20 Jahren. Zu fragen aber ist: Warum gilt gerade der Sozialstaat mit seinen Leistungen bei Rente, im Gesundheitswesen oder B\u00fcrgergeld als Ressource, um Haushaltsdefizite zu schlie\u00dfen?<\/p>\n Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das B\u00fcrgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen und in einer \u201eNeuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne von F\u00f6rdern und Fordern zu versch\u00e4rfen. Obwohl es ein verfassungsrechtlich unabdingbares soziokulturelles Existenzminimum gibt, wird ein vollst\u00e4ndiger Leistungsentzug bei Totalverweigerern nicht ausgeschlossen (CDU\/CSU\/SPD 2025: 16). Ein vom Umfang her v\u00f6llig unbedeutendes Problem der Totalverweigerung hat es in den Koalitionsvertrag geschafft. Denn zahlenm\u00e4\u00dfig gib es nur etwa 1.400 Totalverweigerer*innen oder 0,4 Prozent aller B\u00fcrgergeldbeziehenden. Es ist eine derma\u00dfen marginale Gruppe, dass die Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit f\u00fcr sie keine eigene Rubrik in der Statistik aufweist. Dass dennoch ein harter Ton gegen Arme eingeschlagen wird, zeigt: Es geht nicht um die L\u00f6sung eines vermeintlich gravierenden gesellschaftlichen Problems, sondern um blo\u00dfe Ressentiments. Der versch\u00e4rfte Druck auf B\u00fcrgergeldbeziehende bis zur Totalsanktionierung soll kein Problem l\u00f6sen, sondern fungiert als symbolischer Test daf\u00fcr, ob sich drastische Sozialk\u00fcrzungen ohne Widerstand durchsetzen lassen.<\/p>\n Die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung ist ein Vorwand f\u00fcr die Absicht, das neoliberal-konservative Projekt durchzusetzen, den bisherigen Sozialstaat mit sozialen Rechten f\u00fcr alle in einen autorit\u00e4ren Sozialstaat umzubauen (Segbers 2016a). Ein autorit\u00e4rer Sozialstaat teilt seine Leistungen nicht mehr nach Bedarf und Hilfebed\u00fcrftigkeit zu, sondern verkn\u00fcpft sie mit einer sanktionierenden Bestrafung bis zur Androhung einer kompletten Streichung des B\u00fcrgergelds. Die Pr\u00e4misse lautet: Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarit\u00e4t rechnen. Das Recht auf Existenzsicherung wird dabei abgeschafft und in ein Tauschgesch\u00e4ft von Leistung und Gegenleistung umformt. Wer sozialstaatliche Leistungen in Anspruch nimmt, nimmt kein Recht mehr wahr, sondern erh\u00e4lt eine Leistung nur durch eine entsprechende Gegenleistung. Erst auf diesem Hintergrund wird der Angriff des autorit\u00e4ren Sozialstaats in seiner ganzen Sch\u00e4rfe erkenntlich.<\/p>\n Der Sozialstaat steht f\u00fcr eine humane, friedliche und demokratische Entwicklung der Gesellschaft und ist ein Mittel, den inneren gesellschaftlichen Frieden zu schaffen und zu garantieren. Er hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1967 (BVerfGE 97, 169 (177); 22, 180 (204); 100, 271 (284)) die Doppelaufgabe, eine \u201egerechte Sozialordnung\u201c zu schaffen und \u201ef\u00fcr einen Ausgleich der sozialen Gegens\u00e4tze zu sorgen\u201c. Im Sozialstaat sind die B\u00fcrger*innen nicht Bittstellende, sondern Inhaber*innen von sozialen Menschenrechten. Diese Rechte k\u00f6nnen deshalb nicht in Konkurrenz zu \u201eKanonen\u201c stehen. Denn der Staat hat verfassungsrechtlich ein priorit\u00e4res soziales Staatsziel. Gleiches kann von der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung nicht gesagt werden. Auch wenn die Verteidigung zu den Kernaufgaben des Staates gehrt, ist sie dennoch kein Staatsziel. Die Frage der milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung darf deshalb auch nicht gegen\u00fcber dem sozialen Staatsziel Vorrang bekommen. (Segbers 2016b) Der Sozialstaat und seine Ausstattung sind somit nicht von der Haushaltslage abh\u00e4ngig und stehen auch nicht zur beliebigen Disposition.<\/p>\n Die neue Regierungskoalition hat mit der Reform der Schuldenbremse die Entscheidung getroffen, den Milit\u00e4rausgaben prinzipiell keine Grenzen zu setzen. Gleichzeitig aber stellt sie Sozialleistungen, Renten oder die Zusch\u00fcsse zur Elternzeit zur Debatte, um den Milit\u00e4rhaushalt gegenfinanzieren zu k\u00f6nnen. Die verfassungsrechtliche Grundlegung des Sozialstaates setzt jedoch im Zielkonflikt von Brot oder Kanonen<\/i> eine andere Priorit\u00e4t. Vorrang haben die essenziellen sozialstaatlichen Aufgaben wie Soziales, soziale Sicherheit, Bildung oder sozial-\u00f6kologische Transformation. Unabh\u00e4ngig von der strittigen Frage, wie sinnvoll und notwendig eine milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung erachtet wird, ist der Staat allemal gehalten, die \u00f6konomischen Ressourcen \u00fcber Steuern und andere Einnahmen in einem Umfang zu erheben, dass er in der Lage ist, seine Aufgaben zu finanzieren. Er hat sicherzustellen, dass zur Finanzierung eines Milit\u00e4rhaushalts die soziale Grundlegung der Demokratie und ihre Grundausstattung im Sozialstaat nicht zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Bevor den B\u00fcrger*innen Einschnitte im Sozialstaat f\u00fcr den Milit\u00e4rhaushalt abverlangt werden, ist der Staat gefordert, durch eine entsprechende Steuerpolitik die Lasten fairer zu verteilen.<\/p>\n Die Abkehr von der starren Schuldenbremse hat der Politik einen finanziellen Spielraum verschafft, doch die Verteilungsfrage und eine gerechte Besteuerung der Verm\u00f6genden bleiben weiterhin tabuisiert. Wenn Keynes\u2018 Rat nicht befolgt wird, die Verm\u00f6genden steuerlich fairer zu belasten, folgt zwangsl\u00e4ufig auf die milit\u00e4rische Zeitenwende eine sozialpolitische Zeiten-wende, bei der die sozialen Menschenrechte und die Klimagerechtigkeit auf der Strecke bleiben. Aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit ist es deshalb an der Zeit f\u00fcr eine steuerpolitische Wen-de, die sich vom neoliberalen Zeitgeist der steuerlichen Entlastung und Privilegierung der Verm\u00f6genden und \u00dcberreichen verabschiedet.<\/p>\n <\/p>\n Dr. Franz Segbers<\/strong> geb. 1949, war bis 2014 au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Professor f\u00fcr Sozialethik an der Universit\u00e4t Marburg, Gastprofessuren auf den Philippinen, Referatsleiter f\u00fcr Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, zahlreiche Ver\u00f6ffentlichung zur sozial- und wirtschaftsethischen Themen, wichtige Ver\u00f6ffentlichung: \u00d6konomie, die dem Leben dient. 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Schuldenbremse, Sondervermögen und Umverteilung<\/span><\/h3>\n
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Umbau zum autoritären Sozialstaat<\/span><\/h3>\n
Literatur<\/span><\/h3>\n
Anmerkungen<\/span><\/h3>\n