Die Ampelkoalition hat ihren im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 angek\u00fcndigten \u201efairen Rahmen f\u00fcr die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen\u201c nicht auf den Weg gebracht, ja nicht einmal ein Konzept daf\u00fcr entwickelt. Im neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wiederum werden die Staatsleistungen nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
In dieser Situation ist die Fortsetzung der kontinuierlichen Berichterstattung \u00fcber die j\u00e4hrlichen Staatsleistungen der L\u00e4nder an die christlichen Kirchen (evangelisch und katholisch) weiterhin schon deshalb geboten, weil der Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung) ja nicht vom Tisch ist, sondern unver\u00e4ndert fort gilt.<\/p>\n
Die Durchsicht der Zahlen f\u00fcr das Jahr 2025 aus den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder gibt Veranlassung zu einigen Fragen:<\/p>\n
Die gesamten Staatsleistungen aller L\u00e4nder \u2013 nach den Ans\u00e4tzen in den Haushaltspl\u00e4nen \u2013 werden im Jahr 2025 gegen\u00fcber dem Vorjahr von 618 Millionen Euro auf 657 Millionen Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 6,2 Prozent. Dieser Anstieg bedarf einer Erkl\u00e4rung, denn in den Jahren davor betrug der durchschnittliche Anstieg nur gut zwei Prozent. Zudem sind zwischen den einzelnen Bundesl\u00e4ndern sehr gro\u00dfe Unterschiede zu beobachten: Der Anstieg f\u00fcr 2025 gegen\u00fcber 2024 liegt zwischen 0,6 Prozent (Rheinland-Pfalz) und 15,3 Prozent (Hessen). Aus den Erl\u00e4uterungen in Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder ergeben sich zu den Steigerungsraten keine erhellenden Hinweise. Generell wird \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 routinem\u00e4\u00dfig auf die vertragsgem\u00e4\u00dfe Dynamisierung der Leistungen verwiesen, die der Anpassung an die allgemeine Beamtenbesoldung entspreche. Da sich die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Deutschland jedoch recht gleichm\u00e4\u00dfig entwickelt, erkl\u00e4ren sich die starken Abweichungen nach oben, vor allem in den L\u00e4ndern Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein, auf diese Weise aber nicht.<\/p>\n
Ferner: Unver\u00e4ndert gro\u00df ist wie seit eh und je die Divergenz im Volumen der Staatsleistungen zwischen den Bundesl\u00e4ndern. Aus der nachstehenden Tabelle 1 ergibt sich: Sehr viel pro Kopf der Bev\u00f6lkerung zahlen die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Th\u00fcringen; relativ wenig \u2013 wenn man von den vollst\u00e4ndig \u201estaatsleistungsfreien\u201c Stadtstaaten Hamburg und Bremen absieht \u2013 das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Eine historisch, juristisch, politisch oder auf andere Weise begr\u00fcndete Erkl\u00e4rung daf\u00fcr fehlt nach wie vor. Sie ist seit 1919 \u2013 soweit bekannt \u2013 trotz Verfassungsauftrag niemals auch nur versucht worden. Angesichts der Erosion der Kirchenmitgliedschaft in allen deutschen L\u00e4ndern, in Ost und West, wird dieser Zustand immer unbefriedigender.<\/p>\n
Die von der Humanistischen Union vorgelegten \u00dcbersichten zeigen die f\u00fcr das aktuelle Jahr in den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder (au\u00dfer: Bremen und Hamburg) eingeplanten Staatsleistungen an die beiden Kirchen (Tabelle 1) als auch die seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) geleisteten Zahlungen (Tabelle 2). Die Angaben beruhen auf den Haushaltspl\u00e4nen der L\u00e4nder, in Einzelf\u00e4llen auch auf Ausk\u00fcnften der zust\u00e4ndigen Ministerien oder auf Parlamentsdrucksachen.<\/p>\n
Die \u00dcbersichten enthalten nur die von den L\u00e4ndern geplanten beziehungsweise geleisteten positiven Staatsleistungen. Darin nicht enthalten sind die Einnahmeausf\u00e4lle, die der \u00f6ffentlichen Hand durch Befreiungen der Religionsgemeinschaften von Steuern, Geb\u00fchren und Beitr\u00e4gen entstehen (sogenannte negative Staatsleistungen). Zu den weiteren Erl\u00e4uterungen, welche der zweckfreien Zuwendungen hier unter dem Begriff der Staatsleistungen zusammengefasst werden (und welche Zahlungen nicht zu den Staatsleistungen z\u00e4hlen), sei auf die Ausf\u00fchrungen in den fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen verwiesen, insbesondere die Dokumentation in vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nr. 208 sowie den Beitrag von Johann-Albrecht Haupt in vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> Nr. 189.<\/p>\n Spalte 1: Hamburg und Bremen kennen keine Staatsleistungen<\/p>\n Spalten 2-4: Nach den Haushaltspl\u00e4nen\/Haushaltsplanentw\u00fcrfen der L\u00e4nder f\u00fcr 2025.<\/p>\n Spalte 5: Statistisches Bundesamt (14.06.2024)<\/p>\n Spalten 6-8\/11-13: errechnet.<\/p>\n Die Zahlen basierend auf Haushaltspl\u00e4nen der jeweiligen Bundesl\u00e4nder seit 1949.<\/p>\n Baden-W\u00fcrttemberg (BW): 1949 und 1950 nur Haushaltspl\u00e4ne f\u00fcr Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern, die in speziellen Landesarchiven lagern.<\/p>\n Nordrhein-Westfalen (NW) 1949: Interpolation zwischen 1948 und 1950.<\/p>\n BW Baden-W\u00fcrttemberg<\/span><\/p>\n BY Bayern<\/span><\/p>\n BE Berlin<\/span><\/p>\n BB Brandenburg<\/span><\/p>\n EK Evangelische Kirche<\/span><\/p>\n HE Hessen<\/span><\/p>\n KK Katholische Kirche<\/span><\/p>\n KM Kirchenmitglieder<\/span><\/p>\n MV Mecklenburg-Vorpommern<\/span><\/p>\n NI Niedersachsen<\/span><\/p>\n NW Nordrhein-Westfalen<\/span><\/p>\n RP Rheinland-Pfalz<\/span><\/p>\n SL Saarland <\/span><\/p>\n STL Staatsleistungen<\/span><\/p>\n SN Sachsen<\/span><\/p>\n ST Sachsen-Anhalt<\/span><\/p>\n SH Schleswig-Holstein<\/span><\/p>\n TH Th\u00fcringen<\/span><\/p>\n Verzeichnis der fr\u00fcheren Ver\u00f6ffentlichungen der Staatsleistungen<\/p>\n 2024 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 244 (Heft 4\/2023), S. 167-175.<\/p>\n 2023 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 237\/238 (Hefte 1-2\/2022), S. 231-239.<\/p>\n 2022 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 236 (Heft 4\/2021), S. 151-160.<\/p>\n 2021 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 233 (Heft 1\/2021), S. 135-143.<\/p>\n 2020 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 228 (Heft 4\/2019), S. 105-112.<\/p>\n 2019 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 225\/226 (Hefte 1-2\/2019), S. 193-200.<\/p>\n 2018 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 221\/222 (Hefte 1-2\/2018), S. 213-220.<\/p>\n 2016 vor<\/b>g\u00e4nge<\/i> Nr. 213 (Heft 1\/2016), S. 153-161.<\/p>\n Frerk, Carsten<\/em> 2022: Zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen, in: Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland Online<\/em> vom 27.06.2022, https:\/\/fowid.de\/meldung\/zur-abloesung-staatsleistungen<\/a>.<\/p>\n\n
Hinweise zu Tabelle 1 (Staatsleistungen des Jahres 2025)<\/span><\/h4>\n
Hinweise zu Tabelle 2 (Staatsleistungen seit 1949)<\/span><\/h4>\n
Abkürzungen<\/span><\/h4>\n
Literaturhinweise<\/span><\/h3>\n