Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,<\/p>\n
zwei menschen- und b\u00fcrgerrechtliche Themen pr\u00e4gen gerade die \u00f6ffentliche Debatte. Zum einen wird der Diskurs \u00fcber die Migration und den Umgang mit ihr vor allem durch rechtspopulistische Kr\u00e4fte bestimmt, deren Narrative aber zunehmend durch andere Parteien \u00fcbernommen werden. Zum anderen wird die milit\u00e4rische Verteidigung \u2013 ausgehend vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine \u2013 und damit auch die seit einigen Jahren ausgesetzte Wehrpflicht, die in der Vergangenheit besonders von konservativen Kr\u00e4ften gefordert wurde, inzwischen von einem Gro\u00dfteil des \u00f6ffentlichen Diskurses als notwendig akzeptiert.<\/p>\n
Nachdem wir es zumindest in Europa gewohnt waren, frei in unsere Nachbarl\u00e4nder reisen zu k\u00f6nnen \u2013 zumindest, wenn wir das Privileg besa\u00dfen, nicht nur in einem Land der Europ\u00e4ischen Union zu leben, sondern auch dort geboren zu sein \u2013 leiden wir inzwischen in Deutschland wieder unter einer r\u00fcckschrittlichen Politik der nationalen Abschottung, die wir l\u00e4ngst \u00fcberwunden glaubten. Es erschreckt, wie rechtsextremen Narrativen gefolgt und eine erneute Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, Migrantinnen und Migranten, gesellschaftlich Benachteiligte betrieben wird.<\/p>\n
Gleichzeitig wird inzwischen wieder aktiv Kriegsangst gesch\u00fcrt: Mit einem Angriff auf NATO-Gebiet sei ab 2029 zu rechnen. Die Bev\u00f6lkerung wird aufgefordert, Vorr\u00e4te anzulegen, das Milit\u00e4r soll aufger\u00fcstet werden, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht soll f\u00fcr Personal sorgen. Dar\u00fcber toben gerade heftige Debatten. Befeuert wird in diesen Diskurs die vermeintliche Notwendigkeit einer Armee, die uns im Ernstfall verteidigt. Junge Menschen sollen wieder zu einem Dienst herangezogen werden, der viel mit T\u00f6ten, Zerst\u00f6ren und Sterben zu tun hat. Ob Wehrpflichtige in einem modernen Krieg noch mehr sind als Kanonenfutter, wird kaum thematisiert. Zumindest wer der Feind ist, scheinen alle zu wissen: Es ist \u201eder Russe\u201c<\/em>, der angeblich kein anderes Ziel hat, als die Welt mit Krieg zu \u00fcberziehen.<\/p>\n Bei solchen Gelegenheiten erinnere ich gerne daran, dass es Deutschland war, das zweimal die Welt mit Kriegen \u00fcberzogen hat, die Millionen Opfer gekostet haben. Zweifellos hat sich Deutschland seither ge\u00e4ndert, und die damaligen Geschehnisse haben mit der zweifellos aggressiven Politik des heutigen Russlands nichts zu tun. Wir t\u00e4ten aber gut daran, aus der Geschichte und unserer historischen Verantwortung zu lernen.<\/p>\n Eine Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht w\u00fcrde tief in das Leben und die pers\u00f6nliche Autonomie der Betroffenen eingreifen und ist damit ein zentrales b\u00fcrgerrechtliches Thema. Nach monatelangem medialem Stakkato ist Umfragen zufolge nun auch in Deutschland die Mehrheit f\u00fcr die Einberufung von Wehrpflichtigen \u2013 mindestens unter denen, die selbst nicht damit rechnen m\u00fcssen, davon betroffen zu sein.<\/p>\n In den vergangenen Tagen wurde von mehreren Vorf\u00e4llen berichtet, bei denen der Luftraum von NATO-Staaten durch Drohnen verletzt oder GPS-Signale gest\u00f6rt wurden. Ob solche Vorf\u00e4lle nun v\u00f6llig neu sind, und ob es angesichts grenznaher NATO-Man\u00f6ver auch Verletzungen in der anderen Richtung geben kann, wird seltener thematisiert. Entweder wird hier tats\u00e4chlich die Verteidigungsf\u00e4higkeit der NATO getestet \u2013 oder es werden unbedeutende Vorf\u00e4lle aufgebauscht, um damit Stimmung zu machen. Beides w\u00e4re h\u00f6chst beunruhigend, auch in Verbindung mit der Drohkulisse, bis 2029 sei mit einem Angriff Russlands auf das Gebiet der NATO oder Deutschlands zu rechnen. Wenn es das Ziel ist, in Europa Unsicherheit zu sch\u00fcren, kann man sich dabei zus\u00e4tzlich auf die Unterst\u00fctzung zahlreicher Medien mit ihren Meldungsfluten jedes einzelnen Vorfalls verlassen.<\/p>\n Kriege werden von gesellschaftlichen Eliten gef\u00fchrt und letztlich von der Bev\u00f6lkerung verloren \u2013 auf beiden Seiten. Am Ende werden beide Konfliktparteien behaupten, sie h\u00e4tten sich gegen die Aggression des Gegners verteidigen m\u00fcssen, wie bereits Carlo Schmid in den Verhandlungen des Parlamentarischen Rats vor Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland feststellte. Zweifellos gibt es Kriege, bei denen der Aggressor eindeutig feststeht \u2013 manchmal entstehen sie aber auch durch eine Dynamik vieler Einzelereignisse, die irgendwann nicht mehr zu kontrollieren ist. Wenn es zum \u00c4u\u00dfersten kommt, helfen wohl nur noch gegenseitige Verst\u00e4ndigung und ein Mindestma\u00df an Vertrauen.<\/p>\n Danach sieht es im Moment nicht aus \u2013 und das ist die eigentliche Gefahr. Wir wissen nicht, welche diplomatischen Initiativen es hinter den Kulissen gegen\u00fcber Russland gibt; die sichtbare Politik setzt jedoch auf Konfrontation, Abgrenzung und Abschreckung durch Hochr\u00fcstung. Dieses Prinzip, so glaubt man, sei bereits im Ersten Kalten Krieg<\/em> erfolgreich gewesen. Vergessen wird, dass die Welt damals mehr als einmal am Rande eines Atomkrieges stand. Eines steht fest: Die Erh\u00f6hung der aktuell gerne geforderten Kriegst\u00fcchtigkeit bedeutet vor allem, besser darin zu werden, Menschen zu t\u00f6ten.<\/p>\n Auf unserer diesj\u00e4hrigen Mitgliederversammlung haben wir der Rechtsanw\u00e4ltin Gabriele Heinecke den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Denn ein wesentlicher Grund da-f\u00fcr war ihr Engagement bei der Verfolgung von Verbrechen Hitlerdeutschlands, besonders bei der rechtlichen Aufarbeitung des Massakers von Sant\u2019Anna di Stazzema, nachdem die Geschichte der juristischen Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen in der Bundesrepublik wohl auch mit gr\u00f6\u00dftem Wohlwollen nur als eine Geschichte des organisierten institutionellen Versagens gelesen werden kann.<\/p>\n Doch das Engagement von Gabriele Heinecke im Verfahren von Sant\u2019Anna di Stazzema ist nur ein kleiner Ausschnitt aus ihrem Wirken: Seit Jahrzehnten vertritt sie antifaschistische Akteure im Spannungsfeld von Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Strafrecht und erwirkt in diesem Zusammenhang grundlegende Entscheidungen der Justiz.<\/p>\n In ihrer beeindruckenden Dankesrede zur Preisverleihung stellt sie dar, wie ihre Arbeit auch im 21. Jahrhundert noch von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u2013 im Fall von Sant\u2019Anna di Stazzema die Staatsanwaltschaft Stuttgart, ironischerweise der Geburtsort Fritz Bauers \u2013 erschwert wurde: \u201eMan k\u00f6nnte \u2013 frei nach Fritz Bauer \u2013 sagen: Wenn ich das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland\u201c, betonte sie in ihrer Rede. Sie beschreibt auch den Verlauf des Verfahrens nach dem Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Beide F\u00e4lle scheinen Musterbeispiele daf\u00fcr zu sein, die Verteidigung staatlicher Institutionen und ihrer Vertreterinnen und Vertreter um jeden Preis durchzusetzen – das ist die sogenannte Staatsr\u00e4son. Die Ansprachen zum Fritz-Bauer-Preis mit der Dankesrede und der Laudatio von J\u00f6rg Arnold sind in der aktuellen Ausgabe 252 der vor<\/strong>g\u00e4nge<\/em> dokumentiert.<\/p>\n Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Im Namen des Bundesvorstands w\u00fcnsche ich erhol-same Feiertage und einen guten Start in ein neues Jahr, in dem der innere und \u00e4u\u00dfere Friede bewahrt und gef\u00f6rdert wird \u2013 gegen Militarisierung und rechtsextreme Politik<\/p>\n Es gr\u00fc\u00dft herzlich<\/p>\n Stefan H\u00fcgel<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6,2948,2995],"tags":[691,663,678,3313,4197,3279,2546,3120,770,4434,3749],"autoren":[252],"publikationen":[4433],"class_list":["post-20249","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","category-verein","category-vereinsnachrichten","tag-asyl-migration","tag-europa","tag-frieden","tag-fritz-bauer-preis","tag-gabriele-heinecke","tag-nato","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-russland","tag-verbandsnachrichten","tag-wehrdienst","tag-wehrpflicht","autoren-stefan-huegel","publikationen-mitt-256"],"acf":[],"yoast_head":"\n