Gerade in einer Zeit, in der das, was wir heute Demokratie nennen, sich in einer Multikrise befindet, werden auch die Rufe nach ihrer Rettung durch Demokratisierung laut \u2013 zurecht, wie wir, die Humanistische Union, meinen. Denn regelm\u00e4\u00dfige Wahlen von Abgeordneten und die M\u00f6glichkeit zivilgesellschaftlichem Engagements sind nicht (mehr) ausreichend, um davon zu reden, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausreichend demokratisch leben. Vielmehr scheint es eine wachsende Entkopplung von Parlamenten und der Bev\u00f6lkerung Deutschlands zu geben. Man denke etwa daran, wie wenig deskriptiv der Bundestag die Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert, was Geschlecht, Hautfarbe, Bildungsgrad, biographischen Hintergrund etc. betrifft. Zudem ist die R\u00fcckbindung an und die Kontrolle durch die W\u00e4hlerschaft denkbar gering.<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge aus (Zivil-)Gesellschaft und Wissenschaft, um die B\u00fcrgerbeteiligung und Mitbestimmung zu erh\u00f6hen, verpuffen jedoch. Schlie\u00dflich h\u00e4lt Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) den Deutschen Bundestag f\u00fcr den demokratischsten B\u00fcrgerrat und die bestm\u00f6gliche Institution. Damit ignorieren Akteure wie Kl\u00f6ckner zahlreiche empirische Befunde, nicht nur, was den Mangel an b\u00fcrgerschaftlicher Beteiligung, sondern auch, was den sinkenden R\u00fcckhalt von Parteien betrifft. Die Krisen nicht beachtend, ist das ein hilfloses Weiter so.<\/p>\n
Wir glauben stattdessen, dass mehr B\u00fcrgerbeteiligung und Mitbestimmung m\u00f6glich sind, wenn Parlamente institutionell erg\u00e4nzt werden durch geloste Institutionen und eine St\u00e4rkung der direkten Demokratie. Denn dialogische Beteiligungsformate und direkte Demokratie lassen sich vereinen. Mit einer Erg\u00e4nzung des politischen Systems durch eine weitere Institution sind beide m\u00f6glich, aufeinander beziehbar und operationalisierbar.<\/p>\n
Ein beliebtes Format der B\u00fcrgerbeteiligung ist derzeit der B\u00fcrgerrat. Mitglieder eines solchen B\u00fcrgerrates werden aus den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ausgelost. Damit k\u00f6nnen B\u00fcrgerr\u00e4te eher eine ad\u00e4quate Repr\u00e4sentation erreichen als Parlamente, indem die gesellschaftliche Vielfalt im Durchschnitt besser wiedergegeben wird als in Eliteinstitutionen. Ihre Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend. Unterhalb der Bundesebene werden B\u00fcrgerr\u00e4te inzwischen h\u00e4ufiger als ein Instrument der B\u00fcrgerbeteiligung herangezogen, um mehrheitsf\u00e4hige Kompromissvorschl\u00e4ge zu erzeugen. Auf Bundesebene gab es bereits den B\u00fcrgerrat Ern\u00e4hrung. Ob es weitere B\u00fcrgerr\u00e4te auf Bundesebene geben wird, ist derzeit nicht sonderlich wahrscheinlich. Es ist indes erstaunlich, wie stark der Widerstand mancher Berufspolitikerinnen und -politiker auf Bundesebene gegen die St\u00e4rkung solcher Beteiligungsformate inzwischen ist, wenn man bedenkt, dass die von B\u00fcrgerr\u00e4ten erarbeiteten Empfehlungen\/Ergebnisse rechtlich nicht bindend sind und dem Grundgesetz zufolge auch nicht sein k\u00f6nnen. Man k\u00f6nnte also sagen, der Bundestag solle sich solche Vorschl\u00e4ge anh\u00f6ren m\u00fcssen \u2013 und offenbar gereicht dies zur Emp\u00f6rung.<\/p>\n
Denn B\u00fcrgerr\u00e4te k\u00f6nnten eher Kompromisse durch Deliberation erreichen und die B\u00fcrgerschaft besser repr\u00e4sentieren. Das Losverfahren gew\u00e4hrt tats\u00e4chliche Chancengleichheit, da der Zufall und nicht eine Position innerhalb einer Partei oder der Bekanntheitsgrad (bei der Wahlentscheidung) z\u00e4hlen. Sie erarbeiten kollegial Vorschl\u00e4ge zu einem spezifischen Problem. Dieses \u201eAmt\u201c ist also zeitlich und thematisch eng begrenzt. Auf Bundesebene empfehlen wir B\u00fcrgerr\u00e4te in einer Gr\u00f6\u00dfe von 160 Mitgliedern, um eine ausreichende Repr\u00e4sentanz der B\u00fcrgerschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Zwei Probleme haben B\u00fcrgerr\u00e4te aber: Erstens sind sie bisher vorrangig interessant f\u00fcr die akademisierte Bev\u00f6lkerung, holen also noch nicht die Gesamtbev\u00f6lkerung ab. Zweitens, ist es eine Schw\u00e4che eines B\u00fcrgerrates, dass er nur deliberiert und empfiehlt. Im Idealfall liefert ein B\u00fcrgerrat also zwar eine vern\u00fcnftige Beratung, aber, was seine politische Macht betrifft, ist er g\u00e4nzlich zahnlos. So muss es jedem B\u00fcrgerrat klar sein, dass er nur Demokratie simuliert.<\/p>\n
Daher stellt sich unter anderem die Frage, wie man B\u00fcrgerr\u00e4te und andere dialogische Formen der B\u00fcrgerbeteiligung demokratischer gestalten kann, ihnen also mehr Biss geben kann, ohne dass sie sich zum verfassungswidrigen Gesetzgeber aufschwingen. Auch hier haben wir in unserem Positionspapier Demokratisierung. Vorschl\u00e4ge zur Rettung der Demokratie[1]<\/strong><\/a><\/em> einen Vorschlag erarbeitet: die B\u00fcrgerkammer.<\/p>\n Notwendig ist aus unserer Sicht eine neue politische Institution, die wir B\u00fcrgerkammer nennen. Diese soll dialogische Beteiligungsformate (wie B\u00fcrgerr\u00e4te) auf allen politischen Ebenen erm\u00f6glichen, die direkte Demokratie st\u00e4rken und Berufspolitikerinnen und -politiker kontrollieren. Damit ist die B\u00fcrgerkammer eine erg\u00e4nzende Institution, indem Menschen aus der Bev\u00f6lkerung demokratische Beteiligung erm\u00f6glichen und politische Eliten im Namen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger rechenschaftspflichtig halten.<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer soll folgenderma\u00dfen aufgebaut sein:<\/p>\n Die Kammer besteht aus allen zwei Jahren neu gelosten Mitgliedern. Somit sind die Amtszeiten beschr\u00e4nkt. Um nicht immer die gesamte Kammer in kurzen Intervallen auszutauschen, soll (\u00e4hnlich dem US-amerikanischen Senat) j\u00e4hrlich die H\u00e4lfte der Amtsinhaber neu ausgelost werden. So k\u00f6nnen Neuzug\u00e4nge auch vom Erfahrungsschatz derjenigen, die bereits ein Amt innehaben, profitieren. Man kann kritisieren, dass zwei Jahre viel zu kurz sind, um politisch t\u00e4tig zu sein, da es eine lange Einarbeitungsphase gibt. Dem stehen aber das demokratische Prinzip kurzer Amtszeiten und des h\u00e4ufig wechselnden Regierens und Regiertwerdens entgegen. Zwei Jahre erscheinen als denkbarer Kompromiss.<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer soll auch aus 160 Mitgliedern bestehen, die bundesweit aus allen Menschen mit passivem Wahlrecht ausgelost werden. Dies k\u00f6nnte auch nach regionalem Proporz erfolgen. Auch andere soziale Faktoren (wie der Prozentsatz an Akademikerinnen und Akademiker oder an bestimmten Minderheiten) lie\u00dfen sich in das Losverfahren mit einzubeziehen, um eine zuf\u00e4llige und m\u00f6glichst deskriptive Repr\u00e4sentation zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Wer einmal f\u00fcr ein solches Amt gelost wurde, darf es kein zweites Mal aus\u00fcben. Es gilt also das demokratische Iterationsverbot. Dadurch wird auch die Rotation leicht erh\u00f6ht, und die Chancen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger steigen geringf\u00fcgig an, einmal im Leben f\u00fcr ein solches Amt gelost zu werden.<\/p>\n Das Amt ist eine Vollzeitstelle (40 Stunden pro Woche). In Anbetracht des Arbeitsaufwandes und der Kompetenzen (siehe unten) erscheinen 40 Stunden bezahlte Arbeit pro Woche notwendig.<\/p>\n Die Mitglieder der B\u00fcrgerkammer erhalten Di\u00e4ten. Diese sind in einer \u00e4hnlichen H\u00f6he zu veranschlagen wie die Di\u00e4ten f\u00fcr Bundestagsabgeordnete. Zudem erhalten sie vom Staat die Garantie, nach der ein-maligen Amtszeit in ihren alten Job zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Wer f\u00fcr ein solches Amt gelost wird und es nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte oder nicht in der Lage ist, in Vollzeit zu arbeiten, kann schriftlich ablehnen. Eine Angabe von Gr\u00fcnden ist daf\u00fcr nicht notwendig. Denn wichtig f\u00fcr die Demokratie und die individuelle Selbstbestimmung ist Freiwilligkeit.<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer handelt als gesamte Institution, die Mitglieder kontrollieren sich gegenseitig und Personen, die bereits ein professionelles politisches Amt innehaben, sind ausgeschlossen.<\/p>\n Es gilt gleiches Rede- und Stimmrecht f\u00fcr die Mitglieder.<\/p>\n Zu Beginn jedes Amtsjahres w\u00e4hlen die Mitglieder der B\u00fcrgerkammer eine vor-sitzende Person aus den eigenen Reihen. Diese hat die Aufgabe der Moderation der \u00f6ffentlichen Sitzungen und die rein administrative Erstellung der Tagesordnung. Der Moderation kommt dabei kein Entscheidungsrecht, ob ein Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird oder nicht. Maximal ein Tagesordnungspunkt kann von jedem Kammermitglied pro Sitzung angemeldet werden. Dabei ist nicht davon auszugehen, dass es zu 160 unterschiedlichen Tagesordnungspunkten kommt.<\/p>\n Die Sitzungen der B\u00fcrgerkammer sind \u00f6ffentlich, damit die demokratische Transparenz gew\u00e4hrleistet ist. Hinterzimmerdeals sollen verhindert werden.<\/p>\n Die kurzen Amtszeiten, das demokratische Los, das Iterationsverbot, das Verbot der \u00c4mterh\u00e4ufung schaffen somit nicht weitere (Partei-)Funktion\u00e4re. Vielmehr sorgen sie daf\u00fcr, dass auch Menschen, die keine Elite angeh\u00f6ren, zeitweise demokratisch begrenzte Macht zu verschaffen. Doch was genau soll die B\u00fcrgerkammer k\u00f6nnen?<\/p>\n Folgende Kompetenzen sollte diese B\u00fcrgerkammer haben, um die direkte Demokratie zu f\u00f6rdern, die B\u00fcrgerbeteiligung zu erh\u00f6hen und Berufspolitikerinnen und -politiker besser zu kontrollieren:<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer hat das Recht, geloste monothematische B\u00fcrgerr\u00e4te oder andere dialogische Beteiligungsformate nach Betroffenheit (in Bezug auf ein politisches Thema) bei Bedarf zu spezifischen politischen Problemen oder Fragen einzuberufen. Dann werden wiederum Menschen in Deutschland f\u00fcr einen solchen B\u00fcrgerrat ausgelost, die kein professionelles politisches Amt innehaben d\u00fcrfen. Der B\u00fcrgerrat kann zu einem vorab durch die B\u00fcrgerkammer gew\u00e4hlten politischen Thema oder einer Fragestellung beraten und diese Ergebnisse durch die B\u00fcrgerkammer \u00f6ffentlich machen. Zu welchen Themen es dialogischen Beteiligungsformate geben soll, obliegt der B\u00fcrgerkammer. Die Menschen in Deutschland k\u00f6nnen jedoch Eingaben machen und so thematische Vorschl\u00e4ge unterbreiten.<\/p>\n Um selbstst\u00e4ndig entscheiden zu k\u00f6nnen, wo politischer Normierungsbedarf besteht, soll die B\u00fcrgerkammer auch den (dementsprechend personell und parteiunabh\u00e4ngig aufzustockenden) Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mit der Erstellung entsprechender Gutachten beauftragen k\u00f6nnen. So kann auch eine \u00dcberforderung des Bundestags oder eine parlamentarische Dysfunktionalit\u00e4t minimiert werden, da auch B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger inhaltliche politische Arbeit leisten\/vorbereiten.<\/p>\n Ein von der B\u00fcrgerkammer beispielsweise einberufener B\u00fcrgerrat erarbeitet daraufhin eine politische Empfehlung. Sollte diese Empfehlung oder Willensbekundung eine Gesetzes\u00e4nderung oder ein neues Gesetz vorsehen, geht sie automatisch an den Deutschen Bundestag. Dieser muss eine Befassungspflicht haben. Denn gerade, wenn von einer offiziellen Stelle ein B\u00fcrgerrat einberufen wird, m\u00fcssen sich offizielle Stellen mit den Ergebnissen zumindest befassen, auch wenn die Empfehlungen eines B\u00fcrgerrats oder anderen Dialogformats nicht bindend sein d\u00fcrfen. Der Bundestag kann also die Empfehlung ganz oder teilweise annehmen und damit in Rechtsform gie\u00dfen oder sie sachlich begr\u00fcndet ablehnen.<\/p>\n Lehnt der Bundestag die Empfehlung begr\u00fcndet ab, geht die Empfehlung\/Willensbekundung zur\u00fcck an die B\u00fcrgerkammer. Diese kann dann entscheiden, ob sie der Ablehnung folgt und die Sache auf sich beruhen l\u00e4sst, oder ob sie die Empfehlung des monothematischen Dialogformats mehrheitlich f\u00fcr verfassungskonform und politisch sinnvoll h\u00e4lt. Wenn Letzteres der Fall ist, kann die B\u00fcrgerkammer selbst einen Gesetzesentwurf auf Basis der Empfehlung oder Teilen davon erarbeiten und einen rechtlich verbindlichen Gesetzesvolksentscheid durchf\u00fchren lassen. Kommt eine Mehrheit f\u00fcr den Entwurf per verbindlichem Volksentscheid zustande, wird dieser zum Gesetz. Dadurch wird der Volksentscheid, der bislang nur auf Landesebene praktiziert wird, als Form der direkten Demokratie auf Bundesebene aufgewertet. Formen der direkten Entscheidung durch die B\u00fcrger sind vom Grundgesetz vorgesehen, da nach Art. 20 Abs. 2 GG die vom Volk ausgehende Staatsgewalt nicht nur durch Wahlen und politische Organe, sondern auch Abstimmungen ausge\u00fcbt wird. Gleichzeitig wird die Gewaltenteilung erg\u00e4nzt, da die B\u00fcrgerkammer selbst nicht der Gesetzgeber w\u00fcrde, sondern bei Bedarf nur das Initiativrecht eines Referendums h\u00e4tte. Nur der Bundestag und das Volk per Abstimmung sind legislativ t\u00e4tig.<\/p>\n Neben der M\u00f6glichkeit, \u00fcber einen solchen Weg Volksabstimmungen zu initiieren, ist die B\u00fcrgerkammer befugt, maximal zweimal pro Jahr einen Gesetzesentwurf aus dem Bundestag dem Volk zur Abstimmung zu geben. Dazu ben\u00f6tigt die B\u00fcrgerkammer eine Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder. Dies soll es dem Volk erm\u00f6glichen, sich vor sch\u00e4dlichen oder undemokratischen Gesetzen zu sch\u00fctzen. Das \u00e4hnelt gewiss der derzeit prominenten und sinnvollen Petition von Open Petition, das Volk solle per direkter Demokratie selbst eine Vetofunktion zu Gesetzentw\u00fcrfen haben. Die B\u00fcrgerkammer institutionalisiert einen solchen Vorschlag aber besser und macht das Ganze leichter operationalisierbar und gleichzeitig realistischer sowie kontrollierter in der Umsetzung. Denn in unserem Modell kommt es weniger auf eine spontan zu mobilisierende kritische Menge des Volkes an. Gleichzeitig f\u00fchren die Beschr\u00e4nkung der Anzahl solcher Plebiszite und die qualifizierte Mehrheit dazu, dass es nicht zu dauerhaften politischen Blockaden kommt. Dennoch sind zwei solcher Referenden besser als eins. Denn bei nur einem solcher Referenden pro Jahr steht zu bef\u00fcrchten, dass sich die Institutionen gegenseitig taxieren, eventuell l\u00e4hmen oder ihr Pulver fr\u00fchzeitig verschie\u00dfen. Bei zwei m\u00f6glichen verbindlichen Volksentscheiden \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe pro Jahr w\u00e4ren der Druck und die Gefahr der politischen L\u00e4hmung minimiert, aber die Kompetenz der B\u00fcrgerkammer w\u00e4re nicht grenzenlos: Es k\u00e4me auch nicht dauernd zu Volksabstimmungen, da dies auch zum \u00dcberstrapazieren der direkten Demokratie f\u00fchren kann.<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer kann mit einer Zweidrittelmehrheit bei Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Berufspolitiker*innen wegen politischer Vergehen (wie Korruption, Hochverrat und Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz) oder bei Einstellung der Strafsache durch die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungserzwingungs- oder Klageerzwingungsverfahren einleiten, oder dazu eine Kommission einsetzen. Wenn die angeklagte Person f\u00fcr schuldig befunden wird, verliert sie ihr Amt und kann obendrein noch bestraft werden. Die Immunit\u00e4t von Politikerinnen und Politikern w\u00fcrde dazu aufgehoben.<\/p>\n Das erh\u00f6ht grundgesetzkonform die Mitwirkung an der Willensbildung \u00fcber den Wahlakt hinaus auf vielfache Weise. Die B\u00fcrgerkammer h\u00e4tte also den Vorteil, dass man eine solche Institution einf\u00fchren k\u00f6nnte, ohne dass es eine neue Verfassung braucht. Grundgesetz\u00e4nderungen k\u00f6nnten hierf\u00fcr ausreichen, da zu den bestehenden Institutionen noch eine weitere dazukommt und die Mandate und viele staatliche Abl\u00e4ufe unber\u00fchrt bleiben.<\/p>\n Um dialogische Formate der B\u00fcrgerbeteiligung weiter zu etablieren, direkte Demokratie zu f\u00f6rdern, politische Eliten besser zu kontrollieren und so den demokratischen Grad in Deutschland zu erh\u00f6hen, schlagen wir also die Einrichtung einer B\u00fcrgerkammer vor. Um diese Aspekte zu bewerkstelligen, erscheint es uns sinnvoll, nicht nur Volksentscheide und dialogische\/deliberative Beteiligungsformate zu fordern, sondern das Ganze ad\u00e4quat zu institutionalisieren und somit aufeinander abzustimmen, sodass es einen geregelten Ablauf gibt, wie etwa eine B\u00fcrgerratsempfehlung eine Vorbereitung zum Volksentscheid wird.<\/p>\n Die B\u00fcrgerkammer w\u00e4re eine die Legislative erg\u00e4nzende Institution im Sinne der Gewaltenteilung und Gesetzgebung. Sie l\u00e4sst sich in das konstitutionelle Prinzip der Gewaltenteilung eingliedern. Dabei ber\u00fchrt die B\u00fcrgerkammer verschiedene S\u00e4ulen der gegenw\u00e4rtigen Demokratie: dialogische Elemente (durch die Initiierung von monothematischen Dialogformaten wie B\u00fcrgerr\u00e4ten), repr\u00e4sentative Elemente (durch die Weitergabe von Empfehlungen an den Bundestag und die Kontrollm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber Abgeordneten) und direktdemokratische Elemente (durch die M\u00f6glichkeiten, Gesetzentw\u00fcrfe zur Abstimmung zu geben).<\/p>\n Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Positionspapier_Broschur.pdf<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":20095,"template":"","categories":[],"tags":[2546],"autoren":[3207],"publikationen":[4433],"class_list":["post-20256","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-publikationen-hu-mitteilungen","autoren-philip-dingeldey","publikationen-mitt-256"],"acf":[],"yoast_head":"\nWas ist die Bürgerkammer?<\/span><\/h3>\n
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