Elitendemokratietheorien betrachten die Demokratie h\u00e4ufig als einen Markt, auf dem Parteien als politische Unternehmer um die Stimmen der W\u00e4hlerschaft werben und politische Produkte oder Programme anbieten. Joseph Schumpeter meinte etwa, die B\u00fcrger h\u00e4tten lediglich die Aufgabe, sich bei allgemeinen Wahlen zwischen den konkurrierenden politischen Eliten zu entscheiden und ihnen die Regierungsmacht zu \u00fcbertragen. Nach der Wahl soll sich das Volk aus den politischen Belangen heraushalten und seine passive Rolle akzeptieren. Demokratie sei eine Methode, um mit Hilfe des Elitenwettbewerbs geeignetes F\u00fchrungspersonal hervorzubringen und zu legitimieren. Fritz Bauer war dagegen der Meinung, dass in der Bundesrepublik von Anfang an eine elit\u00e4re Auffassung von Politik geherrscht habe, die den einzelnen B\u00fcrger beziehungsweise die einzelne B\u00fcrgerin weiterhin zum Untertanen degradiere und politisches Handeln und politische Verantwortung an erster Stelle den institutionalisierten Entscheidungstr\u00e4gern und Eliten zugestand.<\/p>\n
Auch Bundespr\u00e4sidenten hatten mitunter ein schwieriges Verh\u00e4ltnis zum Staatsvolk als \u201eSouver\u00e4n\u201c. Theodor Heuss scheute sich beispielsweise nicht, vor dem Volk wie vor einem bissigen Hund zu warnen und dem Parlamentarischen Rat sein ber\u00fcchtigtes \u201eCave canem\u201c (\u201eVorsicht Hund!\u201c) zuzurufen[1]<\/a>. Roman Herzog begr\u00fcndete seine Ablehnung der direkten Demokratie wiederum damit, dass es \u201ein vielen Bereichen unrealistisch [ist] anzunehmen, dass die intellektuelle Leistungsf\u00e4higkeit, die eine moderne Staatsf\u00fchrung verlangt, bei der Mehrheit des Volkes gegeben ist\u201c[2]<\/a>.<\/p>\n Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrgerschaft und Berufspolitikertum ist offenkundig. Dies zeigt etwa der Bericht der Enquete-Kommission \u201eZukunft des B\u00fcrgerschaftlichen Engagements\u201c vom 3. Juni 2002. Hier wurden die Bef\u00fcrwortung, aber auch Vorbehalte hinsichtlich direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene deutlich:<\/p>\n \u201eDie Koalitionsfraktionen SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag \u00fcber die Einf\u00fchrung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene geeinigt und einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 14\/ 8503). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die bew\u00e4hrten Formen der parlamentarisch-repr\u00e4sentativen Demokratie durch direkt-demokratische Elemente zu erg\u00e4nzen. [\u2026] Die Fraktion der CDU\/CSU lehnt die daf\u00fcr notwendige Verfassungs\u00e4nderung ab, weil direkte Demokratie auch immer mit Kompetenzen bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verbunden sein muss, die \u00fcber direktdemokratische Formen auf der Kommunal- und Landesebene erst einge\u00fcbt werden m\u00fcssen. Danach sei an eine Erweiterung des Spektrums der politischen Willensbildung auf Bundesebene zu denken, da hier die Sachverhalte komplexer und die Gefahr des populistischen Missbrauchs entsprechend gr\u00f6\u00dfer seien.\u201c (Deutscher Bundestag Drucksache 14\/8900, 14. Wahlperiode 03.06. 2002)<\/em><\/p>\n \u201eParteien streben nach Macht und versuchen dabei, die staatlichen Einrichtungen der politischen Entscheidungsbildung ihrer Kontrolle zu unterwerfen\u201c[3]<\/a>, beschreibt Elmar Wiesendahl das Wesen der Parteien. Seiner Ansicht nach stellt sich daher die Frage, inwieweit die Parteien mit ihrem Machtstreben zur Verwirklichung demokratischer Herrschaftsverh\u00e4ltnisse beitragen. Richard von Weizs\u00e4cker kritisierte als Bundespr\u00e4sident schon 1992, Deutschland sei zu einer Parteiendemokratie geworden. Die Parteien h\u00e4tten ihre Macht weit \u00fcber die ihnen im Grundgesetz zugedachte Rolle hinaus ausgedehnt; sie beherrschten die Verfassungsorgane und versuchten zu verhindern, dass sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker am demokratischen Prozess beteiligen.<\/p>\n In einer Parteiendemokratie f\u00fchrt es zwangsweise zu Schwierigkeiten, wenn den Parteien die Mitglieder davonlaufen: Bundestagsparteien verloren im Zeitraum von 1990 bis 2022 zusammen 1,36 Millionen. Mitglieder (das entspricht 53,9 Prozent), und sie verzeichnen im Jahr 2023 nur noch 1,14 Millionen Mitglieder. Ernsthaft kann kaum bestritten werden, dass diese gravierenden Mitgliederverluste zu einem \u201eBrain drain\u201c in den Parteien f\u00fchren und die verbleibenden Mitgliedern den anspruchsvollen Aufgabenstellung, die das Bundesverfassungsgericht formulierte, nicht mehr gerecht werden:<\/p>\n \u201eDie Parteien sollen die politische Beteiligung der B\u00fcrger gew\u00e4hrleisten und die Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen herstellen: Sie sind dar\u00fcber hinaus Bindeglieder zwischen den einzelnen und dem Staat, Instrumente, durch die der B\u00fcrgerwille auch zwischen den Wahlen verwirklicht werden kann, \u201aSprachrohr des Volkes\u2018. Sie stellen, sofern sie die Regierung st\u00fctzen, die Verbindung zwischen Volk und politischer F\u00fchrung her und erhalten sie aufrecht. Als Parteien der Minderheit bilden sie die politische Opposition und machen sie wirksam.\u201c (BVerfG vom 19.07.1966)<\/em><\/p>\n In unserer Parteiendemokratie erinnern die demokratiepolitischen Positionen der Regierungsparteien an Debatten zu Zeiten der Aufkl\u00e4rung und insbesondere an Immanuel Kant: \u201eAufkl\u00e4rung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unm\u00fcndigkeit. Unm\u00fcndigkeit ist das Unverm\u00f6gen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.\u201c In der repr\u00e4sentativen Parteiendemokratie kann politische Unm\u00fcndigkeit als Zustand beschrieben werden, in dem Menschen auf die Entscheidungen von Repr\u00e4sentantinnen und Repr\u00e4sentanten politscher Parteien angewiesen bleiben sollen, obwohl sie die F\u00e4higkeit besitzen, selbstst\u00e4ndig zu urteilen und zu entscheiden.<\/p>\n Gertrude L\u00fcbbe-Wolf, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht und Rechtswissenschaftlerin, argumentiert f\u00fcr direkt-demokratisches Entscheiden und begr\u00fcndet dies unter anderem mit der Fragw\u00fcrdigkeit der bei Bundestagswahlen vorgelegten Wahlprogrammen: \u201eDie fertig geschn\u00fcrten Politikangebotspakete, die die Parteien jeweils anbieten, treffen die Pr\u00e4ferenzen einer individualisierten W\u00e4hlerschaft nicht mehr ausreichend. Jeder, der nicht als Berufspolitiker oder sonstiger Weise seine Existenz auf eine bestimmte Partei gebaut hat, kennt das Problem: das W\u00e4hlen wird immer schwieriger und zumutungs-reicher \u2013 so als d\u00fcrfte man im Supermarkt die ben\u00f6tigten und gew\u00fcnschten Lebensmittel nicht einzeln kaufen, sondern nur in nach Art eines Geschenkkorbs fertig arrangierten Zusammenstellungen, bei denen Vieles den eigenen Bedarf und Geschmack auch nicht trifft.\u201c[4]<\/a><\/p>\n Welche politische Partizipation ist den Regierungsparteien auf Bundesebene genehm?<\/p>\n Die Regierungsparteien wiederholen gebetsm\u00fchlenartig ihre Aufforderungen an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sich f\u00fcr die Demokratie, f\u00fcr den Erhalt der Demokratie und gegen die Angriffe auf die Demokratie zu engagieren. Im auff\u00e4lligen Kontrast dazu wird der Anspruch auf politische Partizipation insbesondere von Regierungsparteien jedoch nur in konkreten Grenzen akzeptiert: Bei der Wahl werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Beteiligung aufgerufen, und dar\u00fcber hinaus wird die Mitgliedschaft und die Aktivit\u00e4t in einer Partei begr\u00fc\u00dft. Bei allen anderen Anspr\u00fcchen auf politische Mitbestimmung wird sehr genau differenziert: Wenn zivilgesellschaftliche Vereine und Initiativen, die sich f\u00fcr kommunale Belange einsetzen, wird dies gelobt und unterst\u00fctzt. Anders sieht es auf der bundespolitischen Ebene aus: Hier wird die Arbeit vieler NGOs, die Kritik an politischen Entscheidungen der Regierungsparteien \u00f6ffentlichkeitswirksam formulieren, mit gro\u00dfem Argwohn beobachtet und sehr kritisch bewertet. Dies machte die CDU\/CSU-Fraktion am 21. Februar 2025 mit ihrer kleinen Anfrage an die Bundesregierung deutlich: Vor dem \u201eHintergrund von Protesten gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinn\u00fctzigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterst\u00fctzt wurden\u201c wurde gefragt, inwiefern sich gemeinn\u00fctzige Vereine, die zus\u00e4tzlich noch mit Steuergeldern gef\u00f6rdert werden, parteipolitisch bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, ohne ihren Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus zu gef\u00e4hrden. 2343 engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler reagierten darauf mit einem Brief an Friedrich Merz und Alexander Dobrindt und machten ihre Standpunkte deutlich:<\/p>\n \u201eStatt eine unabh\u00e4ngige und kritische Zivilgesellschaft einzuschr\u00e4nken, ist es Aufgabe eines verantwortungsvollen Gesetzgebers, das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht so zu modernisieren, dass zivilgesellschaftliches Engagement f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und Umwelt effektiver unterst\u00fctzt wird. Dies wurde zuletzt von zahlreichen Rechtsexpertinnen und -experten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert. Ihre Anfrage erweckt jedoch den Eindruck, dass insbesondere Organisationen, die sich kritisch gegen\u00fcber rechtspopulistischen oder demokratiefeindlichen Str\u00f6mungen \u00e4u\u00dfern, einer besonderen Pr\u00fcfung unterzogen werden sollen. Eine solche selektive Betrachtung widerspricht unseres Erachtens dem Gebot der Gleichbehandlung und l\u00e4uft Gefahr, demokratische Engagementstrukturen gezielt zu schw\u00e4chen.\u201c<\/em><\/p>\n \u201eDemokratie ist mehr als W\u00e4hlen\u201c, plakatierten Aktive der \u201eLetzten Generation\u201c im Kontext der Bundestagswahl 2025 und machten damit auf die Unzufriedenheit vieler engagierter junger Menschen mit der derzeitigen Form der repr\u00e4sentativen Demokratie deutlich. Die Regierungsparteien vereinbaren immer wieder mit gro\u00dfem Pathos ihr Interesse an neuen Formen des B\u00fcrgerdialogs wie etwa B\u00fcrgerr\u00e4te. Die Realit\u00e4t zeigt ein anderes Bild \u2013 das zeigt ein kurzer R\u00fcckblick: Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD 2018 zum Thema B\u00fcrgerbeteiligung vereinbart wurde, eine Expertenkommission einzusetzen, die Vorschl\u00e4ge erarbeiten soll, ob und in welcher Form die parlamentarisch-repr\u00e4sentative Demokratie durch weitere Elemente der B\u00fcrgerbeteiligung und direkter Demokratie erg\u00e4nzt werden k\u00f6nne, wurde diese Kommission nie einberufen. 2021 wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP mit dem Titel Mehr Fortschritt wagen<\/em> vereinbart, \u201edie Entscheidungsfindung [zu] verbessern, indem wir neue Formen des B\u00fcrgerdialogs wie etwa B\u00fcrgerr\u00e4te nutzen, ohne das Prinzip der Repr\u00e4sentation aufzugeben.\u201c Es kam aber nur ein B\u00fcrgerrat zum Thema Ern\u00e4hrung zustande; der geplante B\u00fcrgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten nicht zustande. Zwar steht im 2025 ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD mit dem Titel Verantwortung f\u00fcr Deutschland<\/em> ein Bekenntnis zur Fortf\u00fchrung \u201edialogischer Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche B\u00fcrgerr\u00e4te des Deutschen Bundestages\u201c. CDU\/CSU und SPD wollen weitere bundesweite B\u00fcrgerr\u00e4te einberufen. Allerdings findet sich von den Empfehlungen des 2023\/24 durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerrates \u201eErn\u00e4hrung im Wandel\u201c in der schwarz-roten Vereinbarung fast nichts wieder. Auch B\u00fcrgerr\u00e4te als Form der politischen Partizipation der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Form von Beratung und Erarbeitung von Kompromissvorschl\u00e4gen sto\u00dfen auf entschieden Vorbehalte. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner f\u00fchrt die paternalistische CDU-Linie fort: \u201eBundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner hat sich gegen B\u00fcrgerr\u00e4te ausgesprochen. Die demokratische Legitimierung des Bundestags sei gr\u00f6\u00dfer als jedes Beteiligungsformat.\u201c<\/p>\n Es bleibt festzustellen, dass die Regierungsparteien mit den durch das Grundgesetz und Richterrecht geschaffenen Parteienprivilegien im R\u00fccken den demokratiepolitischen Diskurs verweigern und sich einer Debatte \u00fcber bundesweite Volksentscheide und andere Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten auf Bundesebene wie institutionell verankerte B\u00fcrgerr\u00e4te, \u00fcber deren Ergebnisse der Bundestag entscheidet, entziehen.<\/p>\n L\u00fcbbe-Wolff, legt in ihrem Buch Demophobie<\/em> mit ihrem profunden Fachwissen dar, warum \u201edirektdemokratische Formen der politischen Beteiligung\u201c der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger legitimiert werden sollten und schreibt in ihrem Fazit \u00fcber einschl\u00e4gige Bedenken: \u201eOft steht, wo solche Vorbehalte geltend gemacht werden, dahinter auch nur die Erwartung, dass direktdemokratisches Entscheiden, weniger als repr\u00e4sentativdemokratisches, die eigenen politischen Pr\u00e4ferenzen bedienen w\u00fcrde. Und ganz \u00fcberwiegend handelt es sich um mitgeschleppte ideologische R\u00fcckst\u00e4nde einer Demophobie, die einst von jeder Demokratisierung Unheil erwartete.\u201c[5]<\/a><\/p>\n Nachdenkliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kommen angesichts dieser Gemengelage ins Gr\u00fcbeln und fragen sich: Welcher Art ist eine Demokratie, in der politische Mitbestimmung der Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrger auf Bundesebene nicht selbstverst\u00e4ndlich beziehungsweise kein Grundrecht ist?<\/p>\n Michael K\u00f6hler<\/em><\/p>\n <\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Reden\/DE\/Joachim-Gauck\/Reden\/2013\/12\/131212-Theodor-Heuss-Ged\u00e4chtnisvorlesung.html<\/a>.<\/p>\n [2]<\/a> Petersen, Niels 2008: Demokratie und Grundgesetz: Ver\u00e4nderungen des Demokratieprinzips in Art. 20 Abs. 2 GG angesichts der Herausforderungen moderner Staatlichkeit, Preprints of the Max Planck Institute for Research on Collective Goods, Nr. 2008,26, Max Planck Institute for Research on Collective Goods, Bonn.<\/p>\n [3]<\/a> Zit. nach Deutscher Bundestag\/WD 1 \u2013 080\/07 2007: Parteiendemokratie in Deutschland \u2013 Parteiendemokratie in Rum\u00e4nien? Berlin, S. 4, https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/411790\/WD-1-080-07-pdf.pdf<\/a>.<\/p>\n [4]<\/a> L\u00fcbbe-Wolff, Gertrude 2023: Demophobie, Frankfurt am Main, S. 136.<\/p>\n