Krisendiagnosen der Demokratie gibt es derzeit viele: Hierzu z\u00e4hlen Zeitdiagnosen \u00fcber Populismus, Autoritarismus und Faschismus sowie der Befund einer inad\u00e4quaten Repr\u00e4sentation der B\u00fcrger*innen im politischen System. Auch die Kritik an der wachsenden sozialen Ungleichheit als Gefahr f\u00fcr die politische Gleichheit und die These einer Postdemokratie oder Erosion der Demokratie sind Elemente der Diskussionen \u00fcber Krisen der Demokratie. H\u00e4ufig berufen sich Autor*innen dann auf die Werte der \u201eliberalen Demokratie\u201c, die es gegen diese Gefahren zu verteidigen gelte. Dabei ger\u00e4t zum einen aus dem Blick, dass liberale Staaten auch aus sich selbst heraus demokratische Defizite generieren. Zum anderen bleiben solche Bekenntnisse dann in der Defensive: Es geht nur noch um die Bewahrung bestimmter G\u00fcter und Errungenschaften, nicht um ihre Verbesserung.<\/p>\n
Im vorliegenden Heft wollen wir aber nicht nur versuchen, einige der Krisenaspekte der Demokratie zu erfassen, sondern auch \u00fcber die Bewahrung deutlich hinausgehen. Dies wird getragen von der Annahme, dass die beste Rettung der Demokratie darin besteht, Staaten und Gesellschaften zu demokratisieren, sprich, einen Zuwachs an Demokratie zu erreichen. Begr\u00fcndet wird dies dadurch, dass Menschen, denen mehr (politische) Mitbestimmung einger\u00e4umt wird, weniger autorit\u00e4ren Tendenzen folgen und wom\u00f6glich sogar eher bereit sind, sich gegenseitig als frei und gleich zu begreifen und dabei eine gewisse Selbstwirksamkeit entfalten, indem sie aktiv mitwirken und auch Verantwortung f\u00fcr sich und ihr Gemeinwesen \u00fcbernehmen k\u00f6nnen<\/i>.<\/p>\n
Die Fragen, welche politischen Kompetenzen die Bev\u00f6lkerung erhalten soll und welche Formen verantwortlicher Mitwirkung ihnen zugetraut werden, sind nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche und b\u00fcrgerrechtliche Fragen. Schlie\u00dflich geht es darum, welche Beteiligungsrechte die B\u00fcrger*innen in welchen Sph\u00e4ren bekommen sollen, welche individuellen und kollektiven Freiheiten den Menschen zukommen, um selbstbestimmt zu leben. Damit ist auch klar, dass Demokratisierung ein Thema einer B\u00fcrgerrechtsorganisation wie der Humanistischen Union (HU) ist. So hat sich die HU in der Vergangenheit mit Fragen zu direkter Demokratie oder einer Kritik an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde befasst. Auch in den vor<\/b>g\u00e4ngen<\/i> war zumindest die Krise der Demokratie schon seit langer Zeit regelm\u00e4\u00dfig auf der Tagesordnung: So gab es Ausgaben zu Rechtspopulismus und -extremismus (Nr. 216 vom Dezember 2016), zu Ambivalenzen der politischen und zivilgesellschaftlichen Partizipation (Nr. 199 vom September 2012), zur Erosion der Demokratie (Nr. 190 vom Juni 2010) oder eine Kritik der politischen Klasse (Nr. 125 vom M\u00e4rz 1994). \u00dcber diese Diagnosen hinausgehend hat die Humanistische Union im Jahr 2025 die Brosch\u00fcre Demokratisierung: Vorschl\u00e4ge zur Rettung der Demokratie<\/i> ver\u00f6ffentlicht. Einige der hier versammelten Beitr\u00e4ge stellen manche Aspekte aus dieser skizzenhaften Brosch\u00fcre detaillierter dar.<\/p>\n
Das vorliegende Heft beginnt mit aktuellen Krisendiagnosen: Den Anfang macht Dirk J\u00f6rke<\/i>: Er argumentiert, dass die \u201eliberale Demokratie\u201c schon in ihrem Ursprung den weitgehenden Ausschluss des Volkes von politischen Sachentscheidungen bedeutet. In den vergangenen 30 Jahren h\u00e4tten oligarchische Elemente in \u201eliberalen Demokratien\u201c jedoch noch einmal deutlich zugenommen. Christoph Butterwegge<\/i> macht die wachsende sozio\u00f6konomische Ungleichheit als Bedrohung f\u00fcr die Demokratie aus, da diese Ungleichheit zu r\u00fcckl\u00e4ufiger Wahlbeteiligung \u00e4rmerer Menschen, zur Entt\u00e4uschung \u00fcber das politische System und zur Konzentration von Geld und Macht in H\u00e4nden weniger Hyperreiche f\u00fchre. Philip Dingeldey<\/i> diskutiert theoriegeschichtlich die Widerspr\u00fcche und Spannungsfelder zwischen Demokratie und Repr\u00e4sentation. Diese treten im Angesicht einer h\u00e4ufig konstatierten Krise der Demokratie deutlich hervor. Thomas Biebricher<\/i> untersucht den neuen Politikertypus in Form des Unternehmers, der Politik nicht nur beeinflusst, sondern selbst zum politischen Akteur wird. Am Beispiel von Berlusconi und Trump beschreibt er dies als Gutsherrenpolitik, die zu einer Privatisierung des Politischen und zur Oligarchie f\u00fchre. Florian Hartleb<\/i> geht der Frage nach, in welchem Verh\u00e4ltnis populistische Bewegungen und Parteien zu bestehenden Demokratiedefiziten stehen. Christopher Dunn<\/i> analysiert in seinem englischsprachigen Beitrag die Demokratie und B\u00fcrgerrechte gef\u00e4hrdenden Elemente in Trumps zweiter Amtszeit als US-Pr\u00e4sident.<\/p>\n
Es folgt ein Block zu Ideen und Chancen der Demokratisierung im Bereich der Politik. Dagmar Comtesse<\/i> verteidigt Ans\u00e4tze der radikalen Demokratie als eine Kritik der liberalen Demokratie, um sie durch Politisierung, Polarisierung, Analyse von Widerstandspraktiken und Kritik von Institutionen sozio-politisch demokratisierbar zu denken. Ralf-Uwe Beck<\/i> argumentiert f\u00fcr bundesweite Volksentscheide als M\u00f6glichkeit der Bev\u00f6lkerung w\u00e4hrend Legislaturperioden politisch Einfluss zu nehmen und politisch m\u00fcndig zu handeln. Um der Krise der Demokratie in Form von sozialer Ungleichheit und dem Repr\u00e4sentationsdefizit Herr zu werden, schl\u00e4gt Philip Dingeldey<\/i> vor, sich die Institution des Volkstribunats anzusehen. Auf historischen Beispielen und Entw\u00fcrfen aufbauend, schl\u00e4gt er f\u00fcr Deutschland eine neue politische Institution geloster B\u00fcrger*innen vor, um repr\u00e4sentative, dialogische und direktdemokratische Elemente zu kombinieren: die B\u00fcrgerkammer. Um politische Amtsinhaber*innen besser zu kontrollieren, schl\u00e4gt Franz-Josef Hanke<\/i> die Beschr\u00e4nkung von wiederholten Amtszeiten, eine gr\u00f6\u00dfere Macht der Opposition in den deutschen Parlamenten sowie B\u00fcrgerr\u00e4te und direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen vor.<\/p>\n
Demokratie sollte nicht beim Staat enden, meinen die Beitragenden des folgenden Blocks zur Demokratisierung der Gesellschaft. Alex Demirovi\u0107<\/i> argumentiert, die staatlich begrenzte Demokratie f\u00fchre nicht zur Teilhabe der Lohnabh\u00e4ngigen an den Entscheidungen der Unternehmen. Er pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine Wirtschaftsdemokratie, die \u00fcber die parlamentarische Demokratie hinausgeht. Daran anschlie\u00dfend argumentiert Hans-J\u00fcrgen Urban<\/i>, dass man nur mit einer Wirtschaftsdemokratie den Demokratiegef\u00e4hrdungen entgegenwirken k\u00f6nne, die systemisch \u2013 verst\u00e4rkt in der Periode der \u00f6kologischen Transformation \u2013 aus den \u00f6konomischen Feldern in Gesellschaft und Politik ausstrahlen. Mit einem Fokus auf demokratiepolitische Orientierungen Jugendlicher fragen Harry Friebel<\/i> und Wibke Boysen<\/i>, inwieweit der Rechtsruck in Deutschland f\u00fcr Jugendliche und junge Erwachsene Anlass gibt, ihre Einstellungen sowie ihr Handeln und Verhalten st\u00e4rker auf die Bewahrung der Demokratie auszurichten. Franz-Josef Hanke<\/i> entwickelt eine Reihe von Reformvorschl\u00e4gen zur Demokratisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu geh\u00f6rt die Einbindung des Publikums durch die Kandidatur f\u00fcr Gremien und eine Direktwahl der Rundfunkr\u00e4te durch die Geb\u00fchrenzahlenden.<\/p>\n
Zudem bietet die vorliegende vor<\/b>g\u00e4nge<\/i>-Ausgabe wieder Beitr\u00e4ge, die abseits des Schwerpunktes aktuelle b\u00fcrgerrechtliche und gesellschaftspolitische Themen behandeln. Kathrin Groh<\/i> untersucht, wie sich der Bellizismus und Szenarien eines drohenden Krieges mit Russland auf das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe auswirken. Ute Finckh-Kr\u00e4mer<\/i> beleuchtet, welche zahlreichen Aufgaben auf die Ukraine und die Europ\u00e4ische Union zukommen, wenn irgendwann die Nachkriegszeit in der Ukraine beginnen wird. Auch dokumentieren wir in diesem Heft die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2025. Diesen hat die HU am 6. September 2025 in Berlin der Rechtsanw\u00e4ltin Gabriele Heinecke verliehen. Wir ver\u00f6ffentlichen die Begr\u00fc\u00dfungsrede von Stefan H\u00fcgel<\/i>, die Laudatio von J\u00f6rg Arnold<\/i> und die Rede zur Annahme des Preises von Gabriele Heinecke<\/i>. Zuletzt finden Sie in dieser Ausgabe zwei Rezensionen von Wolfram Grams, Stefan H\u00fcgel<\/i> und Philip Dingeldey<\/i> sowie unseren Nachruf auf Fritz Sack von Daniela Klimke<\/i>. Im Namen der gesamten Redaktion w\u00fcnsche ich Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre.<\/p>\n
Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21],"tags":[682,710,667],"autoren":[3207],"publikationen":[4438],"class_list":["post-20282","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","tag-demokratisierung","tag-rechtsextremismus","tag-vorgaenge-artikel","autoren-philip-dingeldey","publikationen-vorg-252"],"acf":[],"yoast_head":"\n