Armut, die wegen der Covid-19-Pandemie, der Energiepreisexplosion und der Inflation allm\u00e4hlich in die Mitte der Gesellschaft vordringt, und die auch durch Konzentration des Reichtums in wenigen H\u00e4nden wachsende soziale Ungleichheit sind das Kardinalproblem unserer Gesellschaft, wenn nicht der Menschheit. W\u00e4hrend daraus im globalen Ma\u00dfstab \u00f6konomische Krisen, \u00f6kologische Katastrophen, Kriege und B\u00fcrgerkriege resultieren, die wiederum gr\u00f6\u00dfere Migrationsbewegungen nach sich ziehen, ist hierzulande der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht. Denn sozio\u00f6konomische Polarisierungstendenzen ziehen in der Regel auch politische Polarisierungstendenzen nach sich, die aus Deutschland schon vor Beginn der Covid-19-Pandemie eine \u201ezerrissene Republik\u201c gemacht haben (Butterwegge 2020).<\/p>\n
Aus mehreren Gr\u00fcnden bildet die wachsende sozio\u00f6konomische Ungleichheit eine akute Gefahr f\u00fcr die Demokratie: Erstens beteiligen sich Armutsbetroffene immer weniger an Wahlen, die f\u00fcr das parlamentarische Repr\u00e4sentativsystem konstitutiv und zudem sein niedrigschwelligstes politisches Partizipationsangebot sind. Zweitens verlieren Angeh\u00f6rige der (unteren) Mittelschicht, die armutsbedroht sind oder besonders in Krisensituationen Angst vor einem sozialen Abstieg haben, ihr Vertrauen in das politische und Parteiensystem, was den Aufstieg extrem rechter \u201eAlternativen\u201c beg\u00fcnstigt. Drittens konzentrieren sich das Kapital und der Medienbesitz immer st\u00e4rker bei wenigen Hochverm\u00f6genden, deren Machtgewinn es ihnen erm\u00f6glicht, staatliche Entscheidungen so massiv in ihrem Sinne zu beeinflussen, dass von einer demokratischen Willensbildung keine Rede mehr sein kann.<\/p>\n
Versch\u00e4rft wird die materielle Ungleichheit sowie die von ihr ausgel\u00f6ste Krise der parlamentarischen Demokratie durch weitere \u00f6konomische, soziale und politische Entwicklungsmomente, etwa die Finanzialisierung ganzer Lebensbereiche, die Entsolidarisierung durch neoliberale Reformma\u00dfnahmen und die Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen eines gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms, das die Mittel f\u00fcr Soziales, Bildung und Kultur beschneidet. Auch bekommt die Demokratie wegen der andauernden Zuwanderung von Gefl\u00fcchteten und zahlreichen Arbeitsmigrant*innen aus aller Welt, die hierzulande kein Wahlrecht haben, sowie einer Demografie, die nach amtlichen Prognosen l\u00e4ngerfristig zur kollektiven Alterung und zur tendenziellen Abnahme der autochthonen Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt, einen zunehmend exklusiven, auf Staatsb\u00fcrger*innen beschr\u00e4nkten und gr\u00f6\u00dfere Teile der Bewohner*innen ausgrenzenden Charakter.<\/p>\n
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