{"id":20309,"date":"2025-12-01T15:36:23","date_gmt":"2025-12-01T14:36:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=20309"},"modified":"2025-12-01T15:36:23","modified_gmt":"2025-12-01T14:36:23","slug":"die-demokratisierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-252\/publikation\/die-demokratisierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks\/","title":{"rendered":"Die Demokratisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks"},"content":{"rendered":"<p class=\"v-absatz-ohne-western\">Freie Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr jede pluralistische Demokratie. Ohne gelebte Presse- und Informationsfreiheit mangelt es der Gesellschaft an Grundlagen einer faktenbasierten Meinungs- und Willensbildung. Nicht ohne Grund wird die Presse deswegen h\u00e4ufig als \u201eVierte Gewalt im Staat\u201c bezeichnet.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) nach dem Vorbild der British Broadcast Corporation (BBC) war 1948 ein Geschenk der Alliierten an die besiegten Deutschen. Der \u00d6RR war die richtige Antwort auf die Kriegspropaganda der NS-Gewaltherrschaft. Der menschenverachtenden staatlichen Hetze wurde damit ein dezentrales System unabh\u00e4ngiger journalistischer Berichterstattung entgegengesetzt. Seit ihrer Gr\u00fcndung haben sich die Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik zum Garanten faktenbasierter Information und pluralistischer Meinungsvielfalt entwickelt.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Dabei musste der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk \u00fcber Jahrzehnte hinweg immer wieder Anfeindungen erdulden und \u00fcberstehen. Auch Begehrlichkeiten von Regierenden wie 1961 die Pl\u00e4ne des Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) zur Gr\u00fcndung eines \u201eStaatsfernsehens\u201c und in den darauffolgenden Jahren die Angriffe zahlreicher Landesministerpr\u00e4sidenten hat er letztlich \u00fcberstanden. Immer wieder versuchen Landesregierungen jedoch, den \u00d6RR an die finanzielle Leine zu legen. Hinzu kommen seit einigen Jahren Angriffe rechtspopulistischer Kreise, denen die faktenbasierte kritische Berichterstattung nicht passt. Europaweit geraten \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zunehmend unter Druck von Rechts.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Pressefreiheit darf man nicht allein den \u201eKr\u00e4ften des Marktes\u201c \u00fcberlassen. Noch schlechter aufgehoben ist sie bei regierungsnahen Medien. In einer pluralistisch ausgestalteten Medienlandschaft kann der \u00d6RR die Grunds\u00e4ule f\u00fcr freie Berichterstattung sein, wenn er weitm\u00f6glichst der Kontrolle durch Regierende und Staat entzogen wird. Eine M\u00f6glichkeit zur St\u00e4rkung eines regierungsunabh\u00e4ngigen und staatsfernen Rundfunksystems w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Anbindung der Anstalten an die Nutzenden. Sie sollten direkt in den Gremien der Sendeanstalten vertreten sein. Der Staat hingegen hat dort \u2013 nach dem Prinzip der Gewaltentrennung \u2013 nichts zu suchen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die notwendige Staatsferne des \u00d6RR hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt eingefordert. Bereits 1961 widersprach das Gericht den Pl\u00e4nen der CDU, ein \u201eStaatsfernsehen\u201c einzurichten. Ihr erstes Rundfunkurteil legte wichtige Weichenstellungen f\u00fcr das System des \u00d6RR in Deutschland fest. Demnach ist Rundfunk L\u00e4ndersache. Die Rundfunkanstalten sind Tr\u00e4gerinnen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und genie\u00dfen deshalb Programmautonomie. Rundfunk ist grunds\u00e4tzlich \u201estaatsfern\u201c zu organisieren. Das Rundfunkmonopol des \u00d6RR ist gerechtfertigt durch den Frequenzmangel und die hohen Kosten der Veranstaltung von Rundfunk.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">1986 hat das BVerfG festgestellt, dass es in der inzwischen dualen Rundfunkordnung die Aufgabe der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten ist, eine unerl\u00e4ssliche Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Rundfunkprogrammen zu gew\u00e4hrleisten. Die \u201eGrundversorgung\u201c umfasst im Wesentlichen die Versorgung der gesamten Bev\u00f6lkerung mit Rundfunkprogrammen, die Veranstaltung von Programmen, die Information, Bildung und Unterhaltung in voller Breite und die Gew\u00e4hrleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des Programms sicherstellen. Zur Sicherstellung dieses Auftrags ist damit eine grunds\u00e4tzliche Bestands- und Entwicklungs- sowie Finanzgarantie f\u00fcr die \u00d6ffentlich-Rechtlichen verbunden. Diese Grundversorgung durch den \u00d6RR ist Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von privatem Rundfunk.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ein Jahr sp\u00e4ter f\u00fcgte das BVerfG der Bestandsgarantie noch eine Entwicklungsgarantie f\u00fcr den \u00d6RR hinzu. Sie wurde 1991 noch ausgebaut und pr\u00e4zisiert. Nach einem weiteren Urteil muss die Grundversorgung prim\u00e4r durch Geb\u00fchren finanziert werden. 1994 legte das BVerfG ein Verfahren fest, wie die Rundfunkgeb\u00fchren zu ermitteln sind: Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass es eine funktionsad\u00e4quate Finanzierung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gew\u00e4hrleistet, die den Grundversorgungsauftrag absichert und die Staatsfreiheit sowie Programmautonomie garantiert. Die Geb\u00fchr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder Medienpolitik eingesetzt werden. Dieses Trennungsgebot von medienpolitischen Entscheidungen und Finanzierungsentscheidungen hat zum dreistufigen Verfahren gef\u00fchrt, bei dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine wichtige Rolle \u00fcbernimmt. Dieses Verfahren soll mehr Staatsferne garantieren.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">2014 stellte das BVerfG fest, dass Angeh\u00f6rige von Regierungen und Parlamenten in den Aufsichtsgremien \u00f6ffentlich-rechtlicher Sender nur mit maximal einem Drittel repr\u00e4sentiert sein d\u00fcrfen. Bis zu dieser Obergrenze h\u00e4tten sie keinen bestimmenden Einfluss, so das Gericht. Wer den Rundfunk jedoch als \u201eVierte S\u00e4ule der Demokratie\u201c versteht, der kann als Konsequenz einen v\u00f6lligen Ausschluss von Angeh\u00f6rigen der Regierung und Parlamente ableiten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Das bisher \u00fcbliche Verfahren zur Zuteilung von Sitzen in den Gremien der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten l\u00e4uft in der Regel darauf hinaus, dass die Parteien in den Landesparlamenten ihnen nahestehende gesellschaftliche Gruppen f\u00fcr einen Sitz im Rundfunkrat vorschlagen. Die CDU setzte sich beispielsweise f\u00fcr Vertriebenenverb\u00e4nde und Landwirtschaftsorganisationen ein, w\u00e4hrend die SPD Gewerkschaften und die Gr\u00fcnen Naturschutzorganisationen vorschlugen. Indirekt entstand so eine Abdeckung durch gesellschaftliche Gruppen analog zur jeweiligen Parlamentszusammensetzung, bei der vor allem innovative Positionen drau\u00dfen blieben. Als die vom BVerfG geforderte \u201eStaatsferne\u201c ist dies nur bedingt zu bewerten. Die Kreise in den Rundfunkanstalten, in denen sich konservative und sozialliberale Rundfunkratsvertreter*innen zusammenfinden, sind ein Beleg f\u00fcr die mangelnde Entkoppelung der Gremien von der Parteipolitik. Sie sind die Folge von Mauscheleien im Vorfeld der Ausarbeitung von Rundfunkgesetzen und -staatsvertr\u00e4gen, bei denen Parteien ihre Interessen schamlos durchsetzen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Eine M\u00f6glichkeit zur weiteren Entflechtung von Parlament und den Rundfunkanstalten w\u00e4re die Direktwahl der Rundfunkr\u00e4te durch die Geb\u00fchrenzahlenden. Das w\u00fcrde zum einen die Gremien st\u00e4rker an die Nutzenden anbinden und den Geb\u00fchrenzahlenden ein Engagement in \u201eihrem Sender\u201c erm\u00f6glichen. Zum anderen w\u00fcrde es wesentlich eher das Spektrum derjenigen repr\u00e4sentieren, die das Programm abrufen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Eine konsequente Entflechtung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vom Staat ist jedoch n\u00f6tig, um die Anstalten vor Interessenkonflikten zu bewahren. Sie w\u00e4re durch mehrere Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich, die auf eine st\u00e4rkere Entkopplung des \u00d6RR vom Staat und einen strikten Ausschluss von Personen, die den Status eines Parteifunktion\u00e4rs innehaben, aus den Gremien hinauslaufen. Menschen, die politische \u00c4mter innehaben und damit Objekte der Kontrolle durch den \u00d6RR sind, d\u00fcrfen sich nicht als dessen Aufsichtsorgane de facto selbst kontrollieren!<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Wahlverfahren und Bedingungen f\u00fcr eine Kandidatur m\u00fcssten so geregelt werden, dass auch gesellschaftliche Minderheiten zum Zuge kommen und die Breite der Gesellschaft bestm\u00f6glich abgebildet wird. Eine Festlegung von Mindset und Maximalquoten f\u00fcr Alter, Geschlecht, Behinderung und andere gesellschaftliche Zuordnungen sollte verhindern, dass dominante soziale und politische Gruppen \u00fcberrepr\u00e4sentiert sind. M\u00f6glich w\u00e4re eine Aufstellung von Wahllisten, auf denen unabh\u00e4ngige Kandidierende sich unter bestimmten Grundpositionen vereinen k\u00f6nnen. Eine Mindestzahl von Unterschriften f\u00fcr eine Kandidatur sollte gew\u00e4hrleisten, dass nur ernsthafte Kandidaturen auf den Wahllisten stehen. Das Abstimmverfahren sollte die M\u00f6glichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren bieten. Es k\u00f6nnte parallel als Briefwahl und Online erfolgen. Die Kandidatenprofile sollten zuvor auf den Webseiten der jeweiligen Anstalt gestellt werden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Alle Geb\u00fchrenzahlenden erhalten in diesem Modell zuerst eine Aufforderung zur Kandidatur und dann in einer zweiten Sendung die Wahllisten zur Abstimmung. Inwieweit Wahlwerbung erfolgt und wie eine Dominanz gro\u00dfer gesellschaftlicher Gruppen verhindert werden kann, w\u00e4re vor einem Wahlverfahren zu kl\u00e4ren. Ebenso zu kl\u00e4ren w\u00e4re das erforderliche Mindestalter und die Wahlberechtigung, die allerdings allein an eine bereits bestehende Zahlung der Rundfunkgeb\u00fchr gekn\u00fcpft sein sollte.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Wahl von Rundfunkgremien durch Geb\u00fchrenzahlende w\u00fcrde ihre Bindung an den Sender erh\u00f6hen. Sie allein reicht allerdings nicht aus, um den \u00d6RR zukunftsfest zu gestalten und zu demokratisieren. Weitere Ma\u00dfnahmen sind dar\u00fcber hinaus erforderlich, damit der \u00d6RR seine Aufgabe zum Schutz einer pluralistischen Demokratie wirksam erf\u00fcllen kann.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Zun\u00e4chst m\u00fcssen alle wichtigen Gremien des \u00d6RR in der Regel \u00f6ffentlich tagen. Nachdem das BVerfG 2018 die \u00d6ffentlichkeit der Rundfunkratssitzungen geregelt hat, treffen viele Anstalten wichtige Entscheidungen in kleineren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse dann im Rundfunkrat nur noch \u201eabgesegnet\u201c werden. Notwendig ist eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz von Entscheidungen. Das gilt auch f\u00fcr das Finanzgebaren, das dem RBB 2022 zu Recht Kritik eingebracht hat. Wichtig w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dfere Kontrolle sowie die Begrenzung von Geh\u00e4ltern und Aufwandsentsch\u00e4digungen auf ein \u2013 f\u00fcr die Geb\u00fchrenzahlenden nachvollziehbares \u2013 angemessenes Ma\u00df.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Angesichts der M\u00f6glichkeit einer Geb\u00fchrenbefreiung f\u00fcr Personen im Leistungsbezug ist der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich nicht unangemessen hoch. F\u00fcr diesen Preis bietet der \u00d6RR ein umfassendes Programm von Bildung und Kultur bis hin zu politischer Information. Auch denjenigen, die die Programme des \u00d6RR nur selten nutzen, sollte die gesellschaftliche und politische Kultur in Deutschland sowie die St\u00e4rkung der Demokratie durch faktenbasierte Information diesen Betrag wert sein.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Zu den wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr eine Verbesserung des \u00d6RR z\u00e4hlt auch die \u201einnere Pressefreiheit\u201c in den Sendeanstalten. Auf Grundlage verfassungsrechtlicher Grundwerte ist sie analog zu den Grunds\u00e4tzen des Deutschen Presserats in einem Manifest festzulegen. Vielfalt ist dabei ebenso wichtig wie der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten und das Diskriminierungsverbot.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Weitere Forderungen sind die diskriminierungsfreie Besetzung von Positionen in den Redaktionen sowie die Einhaltung von Quoten bez\u00fcglich gesellschaftlich benachteiligter Personengruppen. Bis in die F\u00fchrungspositionen hinein sollten Diversit\u00e4t und Gleichberechtigung deutlich erkennbar sein. Neben fachlichen Qualifikation sollte dabei auch die soziale Qualifikation treten, die sich aus der F\u00e4higkeit entwickelt, Empathie und Mitmenschlichkeit zu leben und zugleich auch gesellschaftliche Zusammenh\u00e4nge zu erkennen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ein verbreiteter Kritikpunkt an den Rundfunkanstalten ist der starke Einfluss der christlichen Kirchen. Damit einher gehen Vorteile, die die Rundfunkgesetze ihnen gew\u00e4hren und die folglich andere Glaubensgemeinschaften benachteiligen. Insbesondere die Erstellung eigener Radiosendungen in redaktioneller Verantwortung der Kirchen ist ein Vorzug, den die nichtchristliche H\u00f6rerschaft nicht unbedingt uneingeschr\u00e4nkt akzeptieren mag. Die mediale \u00dcberrepr\u00e4sentanz der Kirchen in Rundfunkgremien ist eine illegitime Privilegierung. Die vorgeschlagene Direktwahl durch die Geb\u00fchrenzahlenden kann Abhilfe schaffen. Im Falle einer Direktwahl w\u00fcrde sich die Privilegierung dann auch dadurch erledigen, dass beide Kirchen \u2013 wie andere soziale Gruppen oder nichtstaatliche Organisationen Wahllisten auch \u2013 aufstellen k\u00f6nnen, das hei\u00dft, dann kandidieren Kirchenlisten und konkurrieren mit einigen anderen Listen und w\u00e4ren somit nicht mehr bevorzugt.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die Intendanzen sollten sich kritischen Argumenten \u00f6ffnen. Regelm\u00e4\u00dfige Gespr\u00e4chstermine mit ihnen und Mitgliedern der gew\u00e4hlten Gremien einerseits sowie den Nutzenden k\u00f6nnten die Bindung an den jeweiligen Sender festigen. Zugleich k\u00f6nnten sie M\u00e4ngel und Kritikpunkte offenbaren und so zu Verbesserungen im Programm beitragen. Hinzukommen sollte ein Beschwerdemanagement, das offen auf jene, die kritisieren, zugeht.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Wenn der \u00d6RR seiner Rolle als \u201eVierte Gewalt in der Demokratie\u201c gerecht werden soll, dann darf er nicht eingeschr\u00e4nkt, sondern muss vielmehr ausgebaut werden. Die Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse bedarf einer Instanz, die Debatten anst\u00f6\u00dft und mit faktenbasierten Argumenten unterf\u00fcttert. Gleichzeitig muss an die Seite der politischen Information auch die Vermittlung von Kultur und Bildung treten. Eine gew\u00e4hlte Sprache und eine korrekte Grammatik sollten dabei als Vorbild dienen, die der Bedeutung des \u00d6RR als Kulturinstanz gerecht wird.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ein weiteres Problem der Medienlandschaft \u2013 nicht nur in Deutschland \u2013 ist die Pressekonzentration und die Ausd\u00fcnnung der Lokalberichterstattung. Gerade im lokalen Bereich k\u00f6nnte und m\u00fcsste der \u00d6RR k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbernehmen, damit Demokratie auch vor Ort gesichert wird. \u00d6ffentlich-rechtliche Lokalmedien k\u00f6nnten als Onlinemagazine eigenst\u00e4ndig operieren und an die jeweils zust\u00e4ndige Rundfunkanstalt angegliedert sein. Sie k\u00f6nnten aber auch den jeweiligen Landessendern zuliefern und so einen Beitrag zur lokalen Landesberichterstattung leisten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Zur Zukunft des \u00d6RR beitragen k\u00f6nnte zudem die Gr\u00fcndung eigener Online-Netzwerke, die auf l\u00e4ngere Sicht an die Stelle der jetzigen Social Media treten k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnten sich zu einem europaweiten System vernetzen, das der Macht der US-amerikanischen Tech-Milliard\u00e4re etwas entgegensetzen k\u00f6nnte. Dieses System sollte kompatibel sein mit sozialen Netzwerken wie dem Fediverse. Zur Anschubfinanzierung k\u00f6nnte auch eine europaweite Digitalsteuer herangezogen werden, die auf Gewinne digitaler Dienstleistungen erhoben wird. Wer Gewinne in einem Land erwirtschaftet, der sollte sie auch dort versteuern. Die gigantische Macht einiger weniger Tech-Konzerne ist auch deswegen entstanden, weil sie ihre Ertr\u00e4ge nicht versteuern mussten. Medien und Technik \u00e4ndern sich. Was einst als Zugewinn an Freiheit begann, hat seine Eigent\u00fcmer zu Milliard\u00e4ren und Diktatoren gemacht. Die Beispiele von Meta und X (ehemals Twitter) sollte man als Mahnung verstehen, dass man Medien nicht dem freien Spiel der M\u00e4rkte \u00fcberlassen darf. Die Struktur \u00f6ffentlich-rechtlicher Anstalten k\u00f6nnte deshalb zu einem Zukunftsmodell f\u00fcr Medien weit \u00fcber den heutigen Rundfunk hinaus werden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Dabei sollten Menschen aus dem Journalismus selbstbewusster mit politischen Amtsinhaber*innen umgehen. Wenn der Staat keinen direkten Zugriff mehr auf die Aufsichtsgremien des Rundfunks hat, m\u00fcssen die Redaktionen nicht mehr \u00fcber jedes St\u00f6ckchen springen, das staatliche Akteure ihnen hinhalten. Der Nachrichtenwert k\u00f6nnte sich dann mehr an den Lebenswirklichkeiten der Nutzenden orientieren.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Auch w\u00e4re eine qualitativ bessere Berichterstattung aus Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika w\u00fcnschenswert. Die derzeitige Praxis des \u00d6RR, der gleich mehrere B\u00fcros in den USA unterh\u00e4lt, aber einzelnen Korrespondenzb\u00fcros in anderen Weltregionen aber bis zu 15 L\u00e4nder als Berichtsgebiet auferlegt, ist ein Ausdruck postkolonialer Arroganz, der angesichts weltweiter Probleme wie Klimawandel und Krieg l\u00e4ngst der Vergangenheit angeh\u00f6ren sollte. Hier k\u00f6nnten deutschsprachige Sender vielleicht gemeinsame B\u00fcros aufbauen, die die diffizilen Verh\u00e4ltnisse in den betroffenen Staaten dann hoffentlich auch besser durchschauen und informativer dar\u00fcber berichten.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Insgesamt braucht der \u00d6RR eine Erneuerung. Sie beinhaltet eine intensivere Lokalberichterstattung wie gleichzeitig auch eine fairere Ber\u00fccksichtigung des Globalen S\u00fcdens. Dar\u00fcber sollten die Menschen angesichts von immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn nachdenken, deren Heimatl\u00e4nder in den deutschen Medien meist kaum \u2013 und wenn, oft nur sehr oberfl\u00e4chlich \u2013 vorkommen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Ein gesellschaftlicher Diskurs zur Zukunft der Demokratie bedarf aber auch der Auseinandersetzung mit Medien und ihren Praktiken sowie der journalistischen Berufsethik. Die eine oder andere alte Journalistenbinse kehrt heute in neuem Gewand als \u201ekonstruktive Berichterstattung\u201c wieder in die Praxis der Medien zur\u00fcck, aus der sie jahrelang um das Schielen nach \u201eder Quote\u201c verdr\u00e4ngt worden war. Auch die \u2013 sicherlich sinnvollen \u2013 Kurzformate sollten k\u00fcnftig wieder st\u00e4rker durch l\u00e4ngere Erkl\u00e4rst\u00fccke erg\u00e4nzt werden.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">Die althergebrachte Grundforderung <i>audiatur et altera pars<\/i> hei\u00dft im \u00dcbrigen nicht, dass man dem Faschismus und Populismus eine B\u00fchne bieten muss. Vielmehr sollte man Ungeheuerlichkeiten nicht totschweigen, sondern einordnen. Der Journalismus hat schlie\u00dflich auch die Aufgabe, den Menschen die Gesellschaft, die Politik und die Kultur nahezubringen und zu erkl\u00e4ren. Meinungsst\u00e4rke ist dabei nicht Meinungsmache. Wer Positionen pointiert formuliert, der hilft der \u00d6ffentlichkeit, sie besser zu verstehen. Fairness ist dabei aber oberstes Gebot. Die Forderung nach Menschlichkeit muss dabei f\u00fcr alle gelten. Wer Unmenschlichkeit menschlich behandelt, der setzt sie damit automatisch ins Unrecht. Wer indes behauptet, auf alles eine einfache Antwort zu haben, der t\u00e4uscht entweder sich selbst oder vielleicht auch nur die Anderen.<\/p>\n<p class=\"v-absatz-einzug-western\">In diesem Sinne ist auch der vorliegende Text nur ein Beitrag zu einer Debatte \u00fcber Demokratie, die durch Medien und vor allem den \u00d6RR gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Der \u00d6RR ist ein Edelstein, den Deutschland viel zu oft zum Modeschmuck degradiert, obwohl er von unsch\u00e4tzbarem Wert ist. Ohne ihn droht der Demokratie auf Dauer n\u00e4mlich das Ende \u2013 und das w\u00e4re wirklich schrecklich.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p class=\"v-autoreninfo-western\"><em><strong class=\"western\">Franz-Josef Hanke<\/strong> ist Journalist und B\u00fcrgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdef\u00fchrer gegen das Hessische Gesetz zur \u00d6ffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Brosch\u00fcre Demokratisierung. Vorschl\u00e4ge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20284,"template":"","categories":[21,2974],"tags":[682,3459,3997,3996,667],"autoren":[135],"publikationen":[4438],"class_list":["post-20309","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratisierung","category-pressefreiheit","tag-demokratisierung","tag-medien","tag-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk","tag-oerr","tag-vorgaenge-artikel","autoren-franz-josef-hanke","publikationen-vorg-252"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Demokratisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-252\/publikation\/die-demokratisierung-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Die Demokratisierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Freie Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr jede pluralistische Demokratie. 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