Herzlichen Dank an J\u00f6rg Arnold, f\u00fcr die wunderbaren Worte.<\/p>\n
Herzlichen Dank an die Humanistische Union f\u00fcr diesen besonderen Preis.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch den Menschen danken, durch die diese Verfahren erst m\u00f6glich geworden sind.<\/p>\n
Bez\u00fcglich des Verfahrens von Sant\u2019Anna di Stazzema<\/i> ist es mein Mandant Enrico Pieri, der am 12. August 1944 zehn Jahre alt war. Er hat an diesem Tag seine gesamte Familie verloren, seine Eltern, seine Geschwister, insgesamt 27 Familienmitglieder. 2005, als ich das Mandat \u00fcbernommen habe, war er Vorsitzender des Vereins der Opfer von Sant\u2019Anna di Stazzema. Er ist 2021 im Alter von 87 Jahren gestorben.<\/p>\n
Der zweite wichtige Mensch f\u00fcr das Verfahren ist Enio Mancini. Er war am Tag des Massakers erst vier Jahre alt und hat nur \u00fcberlebt, weil ein Soldat die in den Wald fl\u00fcchtende Familie nicht erschossen, sondern in die Luft geschossen hat. Enio Mancini war Buchhalter. Als er Rentner wurde, hat er in der alten Schule von Sant\u2019Anna di Stazzema das Museum des Widerstands<\/i> eingerichtet. Das ist etwas Besonderes, es zeigt auch den Widerstand der Partisanen gegen den NS-Terror. Dieses Museum gibt es bis zum heutigen Tag.<\/p>\n
Der dritte wichtige Mensch ist der Historiker Carlo Gentile, der akribisch und in jedem Detail das Geschehen um das Verbrechen der 16. SS-Panzergrenadierdivision \u201eReichsf\u00fchrer SS\u201c analysiert hat und als Sachverst\u00e4ndiger \u2013 nicht nur \u2013 in diesem Verfahren unverzichtbar war.<\/p>\n
Enrico Pieri und Enio Mancini haben viele Jahre \u00fcber ihre Erlebnisse in Schulen berichtet. Auch haben Sie engagiert und mit gro\u00dfer Freude mit der gemischt italienisch-deutschen Jugendgruppe des j\u00e4hrlich in der Zeit des Jahrestages in Sant\u2019Anna di Stazzema stattfindenden Campo della Pace<\/i> gesprochen, haben mit ihnen geweint, gelacht und ihnen Einblick in ihr beeindruckendes Leben gegeben.<\/p>\n
In Bezug auf das Verfahren<\/i> des am 7. Januar 2005 in der Polizeizelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau verbrannten Oury Jalloh<\/i> danke ich vor allem seinem besten Freund, Mouctar Bah, der unter zahlreichen Anfeindungen und Bedrohungen von rechten und rassistischen Kreisen, mit gro\u00dfem Mut und Beharrlichkeit das Strafverfahren und das Klageerzwingungsverfahren begleitet hat und \u00fcber Jahre in der ganzen Republik auf Veranstaltungen \u00fcber die Hintergr\u00fcnde aufgekl\u00e4rt hat.<\/p>\n Fritz Bauer ist mir wichtig \u2013 nicht nur wegen der von ihm gef\u00fchrten NS-Verfahren, seiner Unbeirrbarkeit, seiner Argumentationsst\u00e4rke, sondern auch wegen seiner Forderung nach \u00dcbernahme gesellschaftlicher Verantwortung. Nat\u00fcrlich hatten die NS-T\u00e4terinnen und -T\u00e4ter die Verantwortung f\u00fcr ihre Taten und die strafrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Fritz Bauer aber hat die Nutznie\u00dfer des Systems, die Rassisten, die Mitl\u00e4ufer, die Opportunisten, die Weggucker, er hat die Gesellschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie trug eine Mitverantwortung daf\u00fcr, dass es zu diesen monstr\u00f6sen Verbrechen der Menschheitsgeschichte kommen konnte. Fritz Bauer hat in einer 1960 gehaltenen Rede vor dem Landesjugendring Rheinland-Pfalz erkl\u00e4rt, es gehe darum, die \u201eWurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns\u201c zu begreifen und zu beseitigen. Ihm ist daraufhin der Vorwurf einer \u201efast krankhaften Vaterlandslosigkeit\u201c gemacht worden. Die Rede ist verschriftlicht und als Buch zu kaufen.<\/p>\n Ein Sprung in das Jahr 2019<\/i>: Das Berliner Finanzamt f\u00fcr K\u00f6rperschaften entzieht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes\/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN\/BdA) die Gemeinn\u00fctzigkeit. Wesentlicher Grund: der Schwur von Buchenwald<\/i> sei die ideologische Grundlage der Organisation. Die Passage<\/p>\n \u201eDie Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes klassenk\u00e4mpferisch und damit verfassungsfeindlich. Insbesondere die \u201eVernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln<\/i>\u201c beziehe sich nicht nur auf den Nationalsozialismus, sondern auf das gesamte politische und wirtschaftliche System, das aus der Sicht der VVN\/BdA den Faschismus hervorgebracht h\u00e4tte.<\/p>\n Es hat bis 2021 gedauert, bis nach dem Einspruch der VVN\/BdA der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit als rechtswidrig aufgehoben wurde.<\/p>\n Das Thema des Faschismus und seiner Wurzeln ist heute in Deutschland wieder in bedr\u00fcckender Weise aktuell. Eigentlich war es nie weg. Wir d\u00fcrfen nicht wieder versagen.<\/p>\n Ich m\u00f6chte einige Anmerkungen zu den Hintergr\u00fcnden<\/i> des Verfahrens wegen des Massakers von Sant\u2019Anna di Stazzema <\/i>vom 12. August 1944 mit 560 ermordeten Menschen machen. Man k\u00f6nnte \u2013 frei nach Fritz Bauer \u2013 sagen: Wenn ich das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft Stuttgart besucht habe, betrat ich feindliches Inland. Das kam so:<\/p>\n Als am 22. Juni 2005 das Milit\u00e4rgericht La Spezia zehn ehemalige Angeh\u00f6rige der SS wegen ihrer Beteiligung an dem Massaker in Abwesenheit zu lebensl\u00e4nglicher Haft verurteilte, wirkte das in Deutschland wie ein Donnerschlag. Dass 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs deutsche Soldaten im Ausland wegen NS-Kriegsverbrechen abgeurteilt werden, hat die deutsche Gesellschaft mit der Frage konfrontiert: Warum sind die in Italien verurteilt worden und nicht in Deutschland? Und: M\u00fcssen unsere Soldaten jetzt nach Italien in den Knast?<\/p>\n Die Urteilsverk\u00fcndung wurde von zwei Kriminalbeamten aus Stuttgart beobachtet, die einen Vermerk f\u00fcr die Akte schrieben. Es sei eine Rechtsanw\u00e4ltin Heinecke da gewesen, die die Beamten nach Informationen \u00fcber den Stand des Ermittlungsverfahrens in Stuttgart gefragt habe. Man habe ihr aber nichts gesagt, sondern sie an den Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Bernhard H\u00e4u\u00dfler, verwiesen. H\u00e4u\u00dfler bearbeitete das in Deutschland anh\u00e4ngige Ermittlungsverfahren seit 2002, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein. Das Urteil von La Spezia kommentierte er gegen\u00fcber der Presse unverz\u00fcglich als \u201eSchnellschuss aus der H\u00fcfte\u201c.<\/p>\n Ich war am 22. Juni 2005 in La Spezia und habe die Reaktionen der \u00dcberlebenden und der Angeh\u00f6rigen der Get\u00f6teten des Massakers von Sant\u2019Anna gesehen. Ich war tief davon ber\u00fchrt, diese Menschen, denen sich die Bilder der grausamen Verbrechen f\u00fcr immer in ihre Erinnerung gebrannt haben, erleichtert und gl\u00fccklich zu sehen.<\/p>\n Nach meiner R\u00fcckkehr habe ich f\u00fcr Enrico Pieri Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt und mit Staatsanwalt H\u00e4u\u00dfler telefoniert. Er erkl\u00e4rte sofort, das Urteil aus La Spezia gen\u00fcge deutschen Ma\u00dfst\u00e4ben nicht, weil der individuelle Nachweis des Mordes gegen die einzelnen Verurteilten nicht gef\u00fchrt worden sei. Er k\u00f6nne jetzt schon sagen, dass er auf keinen Fall Anklage wegen Mordes erheben werde, wahrscheinlich sei alles verj\u00e4hrt. Au\u00dferdem seien seine Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Akteneinsicht f\u00fcr Herrn Pieri gebe es nicht, weil dadurch die weiteren Ermittlungen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Wir hatten Meinungsverschiedenheiten, Staatsanwalt H\u00e4u\u00dfler legte mitten im Gespr\u00e4ch auf. Ich rief ihn wieder an, er ging nicht mehr ans Telefon und war nie wieder bereit, mit mir zu sprechen.<\/p>\n Ich stellte einen Antrag vor dem Landgericht Stuttgart, um die Akteneinsicht zu erzwingen. Der Richter rief mich an und empfahl mir, den Antrag aus praktischen Gr\u00fcnden zur\u00fcckzunehmen. Staatsanwalt H\u00e4u\u00dfler habe dem Gericht die Originalakten geschickt. Solange die Akten beim Gericht seien, k\u00f6nne Herr H\u00e4u\u00dfler nicht weiterarbeiten. Meinem Vorschlag, Kopien zu erstellen, um Herrn H\u00e4u\u00dfler seine weitere Arbeit zu erm\u00f6glichen und trotzdem \u00fcber meinen Antrag zu entscheiden, trat das Gericht nicht n\u00e4her. Mein Antrag auf Akteneinsicht wurde abgelehnt. Die Kosten f\u00fcr den Streit um die Akteneinsicht wurden Enrico Pieri auferlegt.<\/p>\n Es dauerte ein Jahr, ehe ich im Juni 2006 die Akten endlich einsehen konnte. Der Inhalt offenbarte, dass nach dem Urteil von La Spezia nichts im Sinne einer weiteren Aufkl\u00e4rung geschehen war. Selbst im Fall Horst Eggert, ehemaliger SS-Unterscharf\u00fchrer, der ein \u00f6ffentliches Gest\u00e4ndnis bereits im Jahr 1999 in der S\u00fcddeutschen Zeitung abgelegt hatte, passierte nichts. Er ist 2003 verstorben. Auch bei dem ehemaligen SS-Rottenf\u00fchrer Ludwig G\u00f6ring, der 2004 fernseh-\u00f6ffentlich das Gest\u00e4ndnis abgelegt hatte, am 12. August 1944 circa 25 Frauen aus einer Entfernung von f\u00fcnf Metern mit dem Maschinengewehr erschossen zu haben, war bis zu seinem Tod im Jahr 2011 keine Anklage erhoben worden.<\/p>\n Ab 2006 fragte ich in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden nach dem Sachstand. Im Fr\u00fchjahr 2007 beantragte ich wieder Akteneinsicht. Erst nach Androhung eines neuen Erzwingungsverfahrens vor Gericht gab es eine Reaktion. Staatsanwalt H\u00e4u\u00dfler lie\u00df mitteilen, ich k\u00f6nnte nach Stuttgart kommen und mir dort die Akten angucken. Wegen des inzwischen angewachsenen Umfangs k\u00f6nnten mir die Akten nicht zugesandt werden. Darum verbrachte ich im M\u00e4rz 2007 einen Tag auf einem zugigen Flur der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Ein Zimmer sei nicht frei, wurde gesagt. Man hatte mir ein kleines Tischchen, einen wackeligen Stuhl und ein Rollregal mit 22 Stehordnern auf den Flur zwischen Kaffeeautomaten und Gesch\u00e4ftsstelle hingestellt. Die Akten waren in einem chaotischen Zustand, zeitlich nicht geordnet. Die einzelnen Seiten der Akten hatten keine Zahlen, so dass eine Orientierung fast unm\u00f6glich war. Vermerke \u00fcber einzelne Ermittlungshandlungen fanden sich nicht.<\/p>\n Wie ich zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in den Akten sehen konnte, wurde nur drei Tage nach meiner Akteneinsicht der gesamte Aktenbestand f\u00fcr die Verteidiger der Beschuldigten kopiert und Kopien per Post zur Einsicht zugeschickt. Dieses System der Behinderung meiner Arbeit blieb bis zum Zeitpunkt der Einstellung immer dieselbe. Es war eine Erleichterung, als uns endlich die Einstellungsverf\u00fcgung vom 26. September 2012 erreichte.<\/p>\n Der Inhalt der Verf\u00fcgung ist bekannt: Keinem der Beschuldigten sei ein Mordvorwurf zu machen, das T\u00f6ten sei nicht grausam im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewesen. Die Taten seien darum nicht als Mord zu werten und alle verj\u00e4hrt.<\/p>\n Zwei weitere Jahre hat es gedauert, bis am 5. August 2014 das f\u00fcr Enrico Pieri angerufene Oberlandesgericht Karlsruhe die Einstellungsverf\u00fcgung in Bezug auf den ehemaligen Kompaniechef Gerhard Sommer aufhob und den Fall an die Staatsanwaltschaft Hamburg abgab. In seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht erkl\u00e4rt, dass schon aufgrund der Beweismittel aus La Spezia eine Verurteilung in Deutschland \u00fcberwiegend wahrscheinlich sei. Das Urteil vom 22. Juni 2005 habe sich ausf\u00fchrlich mit der individuellen Verantwortlichkeit des Gerhard Sommer auseinandergesetzt und sei von den r\u00f6mischen Obergerichten best\u00e4tigt worden.<\/p>\n Das Strafverfahren in Hamburg fand nicht statt. Gerhard Sommer war inzwischen dement. Im Mai 2015 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt. Immerhin liest sich die Einstellungsverf\u00fcgung wie eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Chance vertan, rechtzeitig Verantwortung f\u00fcr die Betroffenen und f\u00fcr die Gesellschaft zu \u00fcbernehmen und ein St\u00fcck Gerechtigkeit zu schaffen.<\/p>\n Das Verfahren Oury Jalloh<\/i> d\u00fcrfte weitestgehend bekannt sein.<\/p>\n Obwohl in der knapp zweij\u00e4hrigen Verhandlung vor dem LG Magdeburg die Theorie der Selbstentz\u00fcndung nicht bewiesen werden konnte,<\/p>\n<\/li>\n obwohl die Nebenklage nachgewiesen hat, dass es gar kein Feuerzeug in der Zelle Nummer 5 gegeben hat,<\/p>\n<\/li>\n obwohl im Laufe des Klageerzwingungsverfahrens ein irischer Gutachter mit Nachstellung der Zelle Nummer 5 und zahlreichen Versuchen festgestellt hat, dass Oury Jalloh keine M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, die feuerfeste Matratze in der Zelle in Brand zu stecken, es vielmehr f\u00fcnf Liter Benzin bedurft h\u00e4tte, um das am 7. Januar 2005 vorgefundene Brandbild herzustellen,<\/p>\n<\/li>\n obwohl die Staatsanwaltschaft mehrfach Versuche unternommen hat, um den Nachweis zu erbringen, dass die Inbrandsetzung doch m\u00f6glich sei, daran aber immer gescheitert ist,<\/p>\n<\/li>\n und dadurch deutlich geworden ist, dass eine dritte Person den Brand gelegt haben muss,<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n haben wir das Klageerzwingungsverfahren verloren.<\/p>\n Das ist nicht ungew\u00f6hnlich. Trotz ersch\u00f6pfenden Vortrags hat das OLG Naumburg im Oktober 2019 den Antrag als unzul\u00e4ssig und unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n Der Bericht, der im Auftrag des Landtags Sachsen-Anhalt eingesetzten Sonderermittler Jerzy Montag und Manfred N\u00f6tzel vom August 2020 kommt zwar zu dem Schluss, dass s\u00e4mtliche polizeilichen Ma\u00dfnahmen rechtswidrig waren. Es wird aber ohne eigene Pr\u00fcfung davon ausgegangen, das erst drei Tage nach dem Brand aufgetauchte Feuerzeug stamme aus der Zelle Nummer 5.<\/p>\n Es gibt ein sehr lesenswerte Buch von Margot Overath Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufkl\u00e4rung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier<\/i> und ihr h\u00f6renswertes Feature Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau <\/i>in der WDR-Mediathek,i<\/sup><\/a> in dem sie die einzelnen Umst\u00e4nde genau nachzeichnet.<\/p>\n Wie kann es zu den unterschiedlichen Bewertungen kommen? Der ermittelnde Staatsanwalt hat mir in einer Verhandlungspause im LG Magdeburg gesagt, er k\u00f6nne sich einfach nicht vorstellen, dass Polizeibeamte in Deutschland einen Menschen am helllichten Tag in einem Polizeirevier anz\u00fcnden. Das kann ich nachvollziehen. Jedoch der Fall Oury Jalloh weist bei n\u00fcchterner Betrachtung auf eine andere Wahrheit hin, auch aus folgendem Grund:<\/p>\n W\u00e4hrend des Klageerzwingungsverfahrens trafen sich am 1. Februar 2017 zwei Vertreter der Staatsanwaltschaft Dessau-Ro\u00dflau mit insgesamt acht Sachverst\u00e4ndigen der Fachrichtungen Brand, Rechtsmedizin und Toxikologie im Institut f\u00fcr Rechtsmedizin der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg, um die Schlussfolgerungen aus allen Brandversuchen unter Ber\u00fccksichtigung der bis dahin bereits vorliegenden rechtsmedizinischen Beweistatsachen zu diskutieren. Das Gremium kam mehrheitlich zu der \u00dcberzeugung, Oury Jalloh k\u00f6nne schon aus Gr\u00fcnden seiner k\u00f6rperlichen Verfasstheit nicht in der Lage gewesen sein, die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst zu entz\u00fcnden.<\/p>\n Danach schrieb am 4. April 2017 der Leitende Oberstaatsanwalt Bittmann von Dessau-Ro\u00dflau einen Vermerk, in dem er den Verdacht einer Mordstraftat gegen konkret benannte Polizeibeamte begr\u00fcndet. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Ro\u00dflau informierte daraufhin den Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt. Der fragte bei dem Generalbundesanwalt um eine \u00dcbernahme des Verfahrens an. Der Generalbundesanwalt lehnte jedoch ab und bat um erneute Vorstellung, wenn im weiteren Ermittlungsverlauf Umst\u00e4nde hervortr\u00e4ten, aus denen ein rechtsgerichtetes oder fremdenfeindliches Motiv f\u00fcr eine Brandlegung hervortr\u00e4ten.<\/p>\n Tats\u00e4chlich gab es Hinweise auf einen rohen und rassistischen Umgang mit Festgenommenen im Polizeirevier Dessau. Noch am 7. Januar 2005 wurde ein Gespr\u00e4ch zwischen zwei Beamten des Reviers mit folgendem Wortlaut aufgezeichnet:<\/p>\n \u201eHat sich einer aufgehangen oder was?\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eNee, da brennt\u2019s.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eWieso?\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eWei\u00df ich nicht. Die sind da runtergekommen, da war alles schwarzer Qualm.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n \u201eJa, ich h\u00e4tte fast gesagt, gut. Alles klar, sch\u00f6nes Wochenende.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Und es gab Hinweise auf Ausl\u00e4nderfeindlichkeit im Dessauer Revier. Im November 2011 berichtete ein Polizeibeamter dem Landgericht Magdeburg, einer der von der Polizeidirektion Stendal hinzugezogenen Kollegen habe ihm in einem Vier-Augen-Gespr\u00e4ch erkl\u00e4rt, man sei vom Innenministerium beauftragt worden, die Ermittlungen zu \u00fcbernehmen und solle besonders hinschauen, weil die Kollegen aus Dessau schon \u00f6fter unangenehm im Zusammenhang mit ausl\u00e4ndischen B\u00fcrgern aufgefallen seien. Er habe dar\u00fcber einen Vermerk f\u00fcr die Polizeipr\u00e4sidentin Scherber-Schmidt geschrieben. Die best\u00e4tigte als Zeugin vor dem Landgericht Magdeburg im Mai 2012 das Vorhandensein dieses Vermerks mit dem Inhalt, dass Beamte aus Stendal mitgeteilt h\u00e4tten, das Revier in Dessau sei f\u00fcr ausl\u00e4nderfeindliches Verhalten bekannt. Dieser Vermerk ist aus den Akten verschwunden.<\/p>\n Der Staatsanwaltschaft war auch ein weiterer wichtiger Umstand bekannt, n\u00e4mlich der Kommentar des Polizeioberrats Reinhard w\u00e4hrend einer F\u00fchrungskr\u00e4ftebesprechung einen Monat nach dem Tod von Oury Jalloh. Anl\u00e4sslich der Diskussion zur Dauer des Geschehens am 7. Januar 2005 erkl\u00e4rte Reinhard: \u201eSchwarze brennen eben mal l\u00e4nger\u201c.<\/p>\n Am 24. Mai 2017 wurden die Ermittlungen aus Dessau abgezogen und an die Staatsanwaltschaft in Halle an der Saale abgegeben. Ende Augst 2017 wurde das Verfahren eingestellt.<\/p>\n Die<\/i> F\u00e4lle der <\/i>vergangenen<\/i> Jahre<\/i>, in denen in Deutschland Menschen durch Polizeieinwirkung zu Tode gekommen sind, m\u00fcssen aufmerken lassen. Nach Angaben von Statistaii<\/sup><\/a>wurden im Jahr<\/p>\n 2020 – 15 Personen<\/p>\n<\/li>\n 2021 – 8 Personen<\/p>\n<\/li>\n 2022 – 11 Personen<\/p>\n<\/li>\n 2023 \u2013 10 Personen<\/p>\n<\/li>\n 2024 \u2013 22 Personen<\/p>\n<\/li>\n 2025 (bis 20.08.) \u2013 16 Personen<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n erschossen, darunter der 21-j\u00e4hrige Lorenz A. aus Oldenburg, der Ostern von einem 27-j\u00e4hrigen Polizeibeamten mit mehreren Sch\u00fcssen in den R\u00fccken get\u00f6tet worden war.<\/p>\n Ich halte diese Entwicklung f\u00fcr ein Versagen unserer Gesellschaft, hoffe aber, dass das noch aufhaltbar ist. Fritz Bauer wird in dem Film Fritz Bauers Erbe<\/i> mit den S\u00e4tzen zitiert:<\/p>\n \u201eSie k\u00f6nnen Paragrafen machen, Sie k\u00f6nnen Artikel schreiben, Sie k\u00f6nnen die besten Grundgesetze machen. Aber Sie brauchen die richtigen Menschen, die diese Dinge leben. Kein Mensch schafft Demokratie, es sei denn, Sie und ich und wir, jeder f\u00fcr uns.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n Sie sehen hier eine Ausstellung des AK Distomo<\/i>, der seit 2001 zu der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die NS-Verbrechen in Griechenland, insbesondere zu der Durchsetzung der Entsch\u00e4digungsforderungen der \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen der Ermordeten von Distomo arbeitet. Im Rahmen diese Engagements haben die Anw\u00e4lte aus unserer Gruppe, insbesondere Martin Klingner, das Entsch\u00e4digungsverfahren f\u00fcr die Familie Sfountouris aus Distomo vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte vertreten. Der Bundesgerichtshof hatte zuvor entschieden, Krieg sei generell ein Ausschlussgrund f\u00fcr staatliche Amtshaftung. Es sei das Rechtsverst\u00e4ndnis aus dem Jahre 1944 zugrunde zu legen, wonach die im Frieden geltende Rechtsordnung weitestgehend suspendiert sei.iii<\/sup><\/a> Die Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde blieben erfolglos.<\/p>\n Die deutsche Erinnerungskultur feiert sich als vorbildlich, doch in Wahrheit ist es eine Selbstinszenierung. Es geht nicht darum, den Opfern der NS-Verbrechen gerecht zu werden. Vielmehr wird \u00f6ffentlich wahrheitswidrig behauptet, man habe schon Anfang der 1960er Jahre Entsch\u00e4digungen bezahlt.<\/p>\n Mit der Ausstellung zeigen wir, dass es viele sch\u00f6ne Worte gibt, die Nazi-Opfer aber mit ihrem Schicksal allein gelassen worden sind. Hier nur ein kurzer Abriss \u00fcber wesentliche Stationen des Verfahrens Distomo, es ist wie ein Krimi:<\/p>\n 10. Juni 1944: <\/i> 218 Tote durch eine SS-Einheit.<\/p>\n 1995:<\/i> Klage vor dem Landgericht Livadia in Griechenland von circa 300 \u00dcberlebenden und Angeh\u00f6rigen der Ermordeten aus Distomo gegen Deutschland auf Entsch\u00e4digung.<\/p>\n 1997<\/i>: Urteil des Landgerichts Livadia: Deutschland hat an die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger aus Distomo umgerechnet eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 28 Millionen Euro zu zahlen. Deutschland legt Sprungrevision ein zum h\u00f6chsten griechischen Gericht, dem Areopag. Die Begr\u00fcndung ist die Einrede der Staatenimmunit\u00e4t<\/i>. Es handelt sich um einen ungeschriebenen Grundsatz des V\u00f6lkerrechts, wonach die Hoheitsakte eines Staates nicht von den Gerichten eines anderen Staates \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Mai 2000<\/i>: Der Areopag best\u00e4tigt das Urteil des Landgerichts Livadia. Das Gericht argumentiert, der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t k\u00f6nne bei derartigen Menschenrechts- und V\u00f6lkerrechtsverbrechen nicht angewendet werden.<\/p>\n Mai 2001<\/i>: Der Rechtsanwalt der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger, Ioannis Stamoulis, leitet die Versteigerung des im deutschen Staatseigentum stehenden Goethe-Instituts in Athen f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger aus Distomo ein.<\/p>\n 2001<\/i>: Der damalige deutsche Au\u00dfenministers Joseph Fischer bedr\u00e4ngt Griechenland, die Vollstreckung zu verhindern. Deutschland k\u00f6nne sich sonst gegen die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone (ab 01. Januar 2002) stellen. Es wird vorgetragen, gem\u00e4\u00df der griechischen Zivilprozessordnung m\u00fcsse der Justizminister der Vollstreckung in deutsches Staatseigentum zustimmen. Angesichts des Drucks verweigert er die Zustimmung. Damit ist die Vollstreckung in Griechenland nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger beauftragen den deutsch-italienischen Rechtsanwalt Dr. Joachim Lau, ihre Rechte durch Vollstreckung gegen deutsches Staatseigentum in Italien durchzusetzen.<\/p>\n Mai 2008:<\/i> Der Oberste Gerichtshof in Rom entscheidet am 29. Mai 2008, dass die Vollstreckung in Italien m\u00f6glich sei. Den Einwand der Staatenimmunit\u00e4t weist das Gericht \u2013 wie der Areopag \u2013 zur\u00fcck, weil dieser Grundsatz bei Verbrechen gegen die Menschheit nicht anwendbar sei.<\/p>\n 18. November 2008<\/i>: Treffen Berlusconi\/Merkel in Triest: Man beschlie\u00dft zur Beilegung des Streits den Internationalen Gerichtshof anzurufen. Die Klage wird am 23. Dezember 2008 in Den Haag erhoben und das Argument der Staatenimmunit\u00e4t vorgetragen. Die italienischen Gerichte h\u00e4tten darum nicht gegen Deutschland entscheiden d\u00fcrfen.<\/p>\n 3. Februar 2012<\/i>: Der Internationale Gerichtshofes in Den Haag urteilt in dem Verfahren Jurisdictional Immunities of the State,iv<\/sup><\/a> dass der Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t auch f\u00fcr NS-Kriegsverbrechen gilt. Danach beantragt Deutschland in Italien die Wiederaufnahme des Verfahrens in Italien.<\/p>\n 24. M\u00e4rz 2015<\/i>: Der Kassationshof in Rom weist den Wiederaufnahmeantrag zur\u00fcck. Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs verletze die obersten Prinzipien der italienischen Verfassung, n\u00e4mlich die Menschenw\u00fcrde der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger und ihr Recht auf Zugang zu den Gerichten in F\u00e4llen schwerster Menschenrechtsverletzungen. Diese Prinzipien h\u00e4tten Vorrang gegen\u00fcber dem Grundsatz der Staatenimmunit\u00e4t. In der Folge werden die Vollstreckungsma\u00dfnahmen in Italien gegen deutsches Staatseigentum \u2013 Pf\u00e4ndung des Kontos der Deutschen Bahn AG in Italien \u2013 fortgesetzt.<\/p>\n Fr\u00fchjahr 2022<\/i>: Deutschland leitet ein Eilverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um die Vollstreckung in Italien zu verhindern.<\/p>\n April 2022<\/i>: Unter diesem Druck verabschiedet Italien ein Schluss-Strich-Gesetz, nach dem die Geltendmachung von Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen wegen NS-Kriegsverbrechen ausschlie\u00dflich gegen einen von Italien finanzierten, mit lediglich 55,4 Millionen Euro dotierten Fonds zul\u00e4ssig ist. F\u00fcr die Geltendmachung der Anspr\u00fcche gibt es eine Frist, die inzwischen abgelaufen ist. Mit Zahlung aus dem Fonds erl\u00f6schen alle Rechte und Anspr\u00fcche italienischer NS-Opfer auf Entsch\u00e4digung.<\/p>\n Aktuell 2025<\/i>: Es ist offen, ob das Gesetz auch f\u00fcr die griechischen B\u00fcrger aus Distomo und ihr Vollstreckungsverfahren gilt, da sich das Schluss-Strich-Gesetz auf italienische Staatsangeh\u00f6rige beschr\u00e4nkt. Hier\u00fcber sind aktuell Prozesse in Italien anh\u00e4ngig. Das Verfahren ist nicht erledigt. Deutschland bestreitet vorsorglich auch, dass die Deutsche Bahn AG die richtige Beklagte ist, weil sie zwar zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes, gleichwohl aber ein privatrechtliches Konstrukt sei.v<\/sup><\/a><\/p>\n i <\/a>https:\/\/www1.wdr.de\/radio\/wdr5\/sendungen\/tiefenblick\/polizei-dessau-oury-jalloh-deutsch-100.html<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n ii <\/a>https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/706648\/umfrage\/durch-polizisten-getoetete-menschen-in-deutschland\/#:~:text=Im%20Jahr%202025%20wurden%20in,seit%20dem%20Beginn%20dieser%20Erhebung<\/a>.<\/p>\n<\/div>\nII.<\/span><\/h3>\n
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III.<\/span><\/h3>\n
1.<\/span><\/h4>\n
2.<\/span><\/h4>\n
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Eine Nachbemerkung zu der Ausstellung des AK Distomo<\/span><\/h3>\n
Anmerkungen<\/span><\/h3>\n