Argumente f\u00fcr die m\u00f6glichst breite und weitgehend ungehinderte Aus\u00fcbung von \u00c4u\u00dferungsfreiheiten (gemeint sind etwa Rede-, Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit) gibt es viele, und eigentlich waren sie in Gesellschaften, die sich als liberal oder demokratisch verstehen wollen, fr\u00fcher auch Grundkonsens. Etwa f\u00fchrte im 19. Jahrhundert John Stuart Mill an, dass Redefreiheit f\u00fcr freie Diskurse elementar ist, damit diese rational verlaufen und sich aus m\u00f6glichst vielen Stimmen vern\u00fcnftige Entscheidungen treffen lassen. Dabei seien auch fragw\u00fcrdige, falsche oder dumme Aussagen wichtig, um einen gemeinsamen Lerneffekt im Austausch zu erzeugen. Gerade, was Grenzf\u00e4lle betrifft, in denen fraglich ist, ob die b\u00fcrgerliche Freiheit einer Person einer anderen Person schadet (das no-harm-principle<\/i>), unterscheidet Mill auch konsequentialistisch Diskurskontexte: So k\u00f6nne eine aufr\u00fchrerische Aussage bei einem Stammtisch eine andere Wirkung entfalten als auf einer Kundgebung oder in einer Parlamentsrede und sei deswegen kontextabh\u00e4ngig zu bewerten \u2013 wobei hier fraglich ist, wie heute die hohe Reichweite von auf sozialen Medien get\u00e4tigten Aussagen zu werten w\u00e4re. Die Frage, ob und wann aber jemand oder ein Rechtsgut durch \u00c4u\u00dferungen von anderen zu Schaden kommt, sorgt regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr Debatten darum, ob und ab welchem Punkt die freie Rede und freie Diskurse eingeschr\u00e4nkt werden sollten \u2013 man denke nur Karl Poppers viel diskutiertes Toleranzparadoxon<\/i>, demzufolge zu viel gesellschaftliche Toleranz gegen\u00fcber intoleranten Akteuren und Aussagen die Toleranz selbst gef\u00e4hrde. Jedoch gibt es auch Argumente, die den Selbstzweck von \u00c4u\u00dferungsfreiheiten betonen, da diese dem Einzelnen erm\u00f6glichen, sich frei zu entfalten \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie viel Wahrheit und Vernunft in einer Aussage stecken. So betont auch das Bundesverfassungsgericht, dass \u00c4u\u00dferungsfreiheiten ebenso Meinungen rechtlich sch\u00fctzen, die von der gesellschaftlichen Mehrheit als ekelhaft betrachtet werden. Dem sieht sich auch die Humanistische Union seit jeher verpflichtet.<\/p>\n
In Zeiten des digitalen Kapitalismus und von Inhaltsfluten, die es erschweren, Information, Falschinformation, Desinformation, massenhaft vervielf\u00e4ltigte Verschw\u00f6rungsnarrative und Meinungen auseinanderzuhalten, stellt sich nicht nur die Frage, ob die traditionell-liberalen Argumente, die auf rationale Diskurse zielen, so noch G\u00fcltigkeit besitzen, sondern auch, wie sich Diskursr\u00e4ume ver\u00e4ndern, wie sie algorithmisch manipuliert oder faktisch eingeengt werden.<\/p>\n
Die Einengung und Verschiebung von Diskursr\u00e4umen und damit auch die Einschr\u00e4nkung von \u00c4u\u00dferungsfreiheiten lassen sich vielerorts ausmachen, wobei wir uns im vorliegenden Heft auf \u00f6ffentliche Diskursr\u00e4ume konzentrieren. Disclaimer: Das ist kein Lamentieren \u00e0 la \u201eNichts darf man mehr sagen\u201c, wie es gerade die (extreme) Rechte gegen jede Form von \u00f6ffentlicher Kritik anf\u00fchrt. Dabei bekommen Rechte doch dauernd eine B\u00fchne, auf der sie bejammern, nicht mehr das sagen zu d\u00fcrfen, was sie gerade eben frei und \u00f6ffentlich sagen. Kritik an Ge\u00e4u\u00dfertem geh\u00f6rt auch zur Redefreiheit und ist elementar f\u00fcr freie Diskurse. Es geht vielmehr darum, wie Diskurse rechtlich und gesellschaftlich konstituiert sind und wie sie sich transformieren.<\/p>\n
Einerseits erleben wir eine Emotionalisierung und Totalisierung moralischer Affekte, sodass eine emotivistische oder totale Moral \u00f6ffentliche Diskurse bestimmt und viele dann bestimmte Akteure oder abweichende und verd\u00e4chtige Positionen mit Hinweis auf pers\u00f6nliche Empfindungen disqualifizieren oder gar nicht erst h\u00f6ren wollen, etwas f\u00fcr indiskutabel halten und den Diskurs abbrechen. In der Tat sollte sich niemand verpflichtet f\u00fchlen, mit Faschist*innen zu diskutieren oder diese anh\u00f6ren zu m\u00fcssen; das ist nicht der Punkt. In solchen emotional und moralisch aufgeladenen Konstellationen werden (nicht nur antidemokratische) Meinungen ausgeschlossen und oft die Person\/Gruppe, die die fragw\u00fcrdige Meinung ge\u00e4u\u00dfert hat, fortan unter Generalverdacht gestellt. Das betrifft nicht ausschlie\u00dflich Debatten um die sogenannte Wokeness<\/i>. Dies zeigt sich generell bei Triggerthemen in einer polarisierten Gesellschaft, in der die gesellschaftlichen Widerspr\u00fcche vereindeutigt und verstetigt werden, anstatt an ihrer Aufl\u00f6sung zu arbeiten. Eine solche \u201eMoral\u201c erhebt einen absoluten Geltungsanspruch, st\u00fctzt sich auf die Evidenz moralischer Gef\u00fchle, verweigert die Auseinandersetzung mit abweichenden Positionen und Perspektiven und unterl\u00e4uft institutionalisierte Formen der Konfliktregelung. Sie ersetzt Institutionen durch Affekte, Verhandlung durch Verurteilung, Diskurs durch Mobilisierung.<\/p>\n
Zum einen nimmt so die gesellschaftliche Diskursf\u00e4higkeit ab. Besonders im Bereich Social Media<\/i> zeigt sich dies auch daran, wie etwa progressive Akteure, Frauen oder vulnerable Minderheiten durch Hassrede zum Schweigen gebracht werden (s<\/i>ilencing<\/i>). Es zeigt sich aber auch in der politischen Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen nach rechts. Dies erweitert oder \u00f6ffnet gerade nicht \u00f6ffentliche Diskurse, sondern f\u00fchrt zur Cancel Culture<\/i> durch rechte Akteure und zur Aufwiegelung gegen subalterne, linke, progressive, feministische, antifaschistische Akteure oder sexuelle und kulturelle Minderheiten und somit zu reaktion\u00e4r begrenzten \u00f6ffentlichen Diskurs(r\u00e4um)en. Kurz: Es f\u00fchrt zur Verengung von Diskursr\u00e4umen, indem diese links geschlossen werden.<\/p>\n
Zum anderen treten neben diese gesellschaftlichen Probleme auch rechtliche Einschr\u00e4nkungen von Diskursr\u00e4umen. Personen, die \u00c4u\u00dferungen treffen, die politisch unliebsam sind, werden dann nicht nur von gesellschaftlichen Gruppen verurteilt, sondern juristisch verfolgt. Das betrifft die Ausweitung des Strafrechts in Bezug auf zahlreiche \u00c4u\u00dferungen \u2013 wie die geplante Versch\u00e4rfung der Volksverhetzung \u2013, aber auch die R\u00fcckkehr von Berufsverboten \u2013 gerade dann, wenn Kapitalismuskritiker*innen eine Karriere im \u00f6ffentlichen Dienst anstreben oder auch bereits gemacht haben. Deutlich zeigte sich eine gesellschaftliche und juristische Einengung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Nicht nur wurde hier die Versammlungsfreiheit \u2013 die Diskurse als urdemokratisches Recht \u00f6ffentlich sichtbar machen soll \u2013 eingeschr\u00e4nkt. Es wurde polarisiert zwischen Querdenker*innen und Ma\u00dfnahmenbef\u00fcrworter*innen. Etwas dazwischen wurde im \u00f6ffentlichen Diskurs zeitweise kaum akzeptiert beziehungsweise die Herausbildung einer solchen Meinung unterminiert. Doch bei Corona ist es nicht geblieben; Repressalien nehmen zu, nicht nur, um einzelne Stimmen zu kriminalisieren, sondern auch, um andere abzuschrecken, sich zu \u00e4u\u00dfern. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Einschr\u00e4nkung von Diskursfreiheiten oft im Namen eines (antiwoken) Kampfes f\u00fcr die Redefreiheit erfolgt.<\/p>\n
Da die Humanistische Union \u00c4u\u00dferungsfreiheiten als elementar ansieht und stets daf\u00fcr pl\u00e4diert, dass pluralistische Gesellschaften auch moralisch beziehungsweise politisch fragw\u00fcrdige oder verurteilenswerte Aussagen ertragen m\u00fcssen, betrachtet sie die direkten und indirekten Verengungen von \u00f6ffentlichen Diskursr\u00e4umen sehr kritisch. Davon handelt das vorliegende Heft.<\/p>\n
Der erste Block des Heftschwerpunktes zu den gesellschaftstheoretischen und juristischen Grundlagen wird mit einem einleitenden Beitrag von J\u00f6rg Arnold<\/i> und Wolfram Grams<\/i> er\u00f6ffnet. Sie kontextualisieren gesellschaftstheoretisch und medienkritisch, was die Einengung bedingt. Dabei machen sie auch aktuell relevante Diskursarenen aus, in denen es zu solchen massiven Einengungen kommt. Andreas Fisahn<\/i> analysiert die rechtlichen und gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungsprozesse im Neoliberalismus und erkennt eine neue polarisierte Kultur der Intoleranz. Martin Seeliger<\/i> fragt nach der Entstehung internationaler politischer \u00d6ffentlichkeit und betont die Schwierigkeit, dass Nationalstaatlichkeit internationale Diskursr\u00e4ume verengt und so verhindert, dass auf internationaler Ebene Betroffene die Diskurse f\u00fchren. Katrin Gierhake<\/i> macht eine Ausweitung der Strafbarkeit bestimmter \u00c4u\u00dferungen nach politischen Kriterien in j\u00fcngster Zeit aus, was zu Zensur f\u00fchren kann, und sie kontextualisiert dies rechtshistorisch. Da die rechtlichen Ausnahmen des erlaubten \u00c4u\u00dferbaren zunehmen, untersucht Philip Dingeldey<\/i> die Theorie des Ausnahmezustandes von Giorgio Agamben, der einen latenten dauerhaften Ausnahmezustand behauptet, in dem der Unterschied zwischen Ausnahme und Rechtsnorm verwischen w\u00fcrde. Neben einer kritischen W\u00fcrdigung wird diese Philosophie auf die Frage der Einengung \u00f6ffentlicher Diskursr\u00e4ume bezogen.<\/p>\n
Ein weiterer Block widmet sich einer Auswahl an Diskursarenen und Themen, in denen es zu einer sozialen oder rechtlichen Einschr\u00e4nkung von Diskursr\u00e4umen gekommen ist. Eric Hilgendorf<\/i> untersucht die Mechanismen der Diskursverengung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. Die neuen Berufsverbote kritisiert Rolf G\u00f6ssner<\/i>. Er arbeitet heraus, wie sie in den Bundesl\u00e4ndern wiederentdeckt, begr\u00fcndet und angewandt werden und gegen wen sich diese Politik richtet. Peter Ullrich<\/i> erkennt in den Debatten um Antisemitismus seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 einen neuen autorit\u00e4ren Anti-Antisemitismus, der sich nicht nur gegen Antisemitismus wendet, sondern gegen Kritiker*innen der israelischen Regierung per se. Vor allem best\u00e4rke diese Entwicklung illiberale, demokratiegef\u00e4hrdende Tendenzen im Namen der Staatsr\u00e4son. J\u00fcrgen Rose<\/i> schreibt \u00fcber die Einengung von \u00c4u\u00dferungsfreiheiten und Diskursverweigerung in Bezug auf Positionen zum Ukrainekrieg, wobei er auch auf eigene Erfahrungen zur\u00fcckgreift.<\/p>\n
Da die digitale Sph\u00e4re noch einmal besondere Diskursmodi und Probleme aufweist, die auch in die analoge Realit\u00e4t hineinwirken, folgt ein weiterer Block zu digitalen R\u00e4umen und sozialen Medien. Mandy Tr\u00f6ger<\/i> umrei\u00dft die Bedeutung und Anwendung von allen m\u00f6glichen sogenannten kritischer Theorien (insbesondere der kritischen politischen \u00d6konomie) anhand der kommunikationswissenschaftlichen Analyse von Big-Tech-Konzernen. Das mag man f\u00fcr einen wilden Theorieeklektizismus halten, es zeigt aber auf, wie Big-Tech-Konzerne aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden Diskursr\u00e4ume einschr\u00e4nken. Hannah Schimmele<\/i> und Richard Schwenn<\/i> werten in ihrem Beitrag aus, wie die rechte digitale Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf w\u00e4hrend ihrer Kandidatur f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht Falschinterpretationen und Desinformation genutzt und amplifiziert hat, dadurch anschlussf\u00e4hig f\u00fcr konservative Kr\u00e4fte wurde und eine politische Diskursmacht erzeugt hat, die die Diskursr\u00e4ume deutlich nach rechts verschoben hat. Katharina Mosene<\/i> klassifiziert soziale Netzwerke als R\u00e4ume der Exklusion, Machtasymmetrie und digitaler Gewalt \u2013 insbesondere gegen Frauen, marginalisierte Gruppen und vulnerable Minderheiten \u2013, was digitale Diskursr\u00e4ume verengt. Um dem zu begegnen, schl\u00e4gt sie einen feministisch-intersektionalen Ansatz vor. Lara Franke<\/i> untersucht, wie das soziale Netzwerk TikTok demokratiefeindliche Inhalte f\u00f6rdert und damit demokratische Diskurse verunm\u00f6glicht.<\/p>\n
In dieser Ausgabe haben wir auch wieder einen dicken Block mit Hintergrundbeitr\u00e4gen zu aktuellen b\u00fcrgerrechtlichen und gesellschaftspolitischen Themen. Christoph Butterwegge<\/i> analysiert und kritisiert den Herbst der Reformen. Ute Finckh-Kr\u00e4mer<\/i> stellt dar, wo die deutsche Friedensbewegung in Zeiten des Ukraine- und Gaza-Kriegs steht, wie sie sich entwickelt hat und worin heutige Herausforderungen bestehen. Norman Paech<\/i> fragt sich Anbetracht des Gaza-Krieges, wie man v\u00f6lkerrechtlich eine Terrororganisation von einer (gewaltt\u00e4tigen) Befreiungsbewegung unterscheidet. Hartmut Aden<\/i> und weitere Rechtswissenschaftler*innen kommentieren gemeinsam die Novelle des Polizeigesetzes des Landes Berlin (ASOG) und arbeiten zahlreiche grundrechtliche Probleme heraus. Johann Albrecht-Haupt<\/i> pr\u00e4sentiert die nicht-zweckgebundenen Staatsleistungen der Bundesl\u00e4nder an die Kirchen im Jahr 2026: Sie sind auf 666 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Anzahl an Kirchenmitgliedern weiter sinkt und seit \u00fcber 100 Jahren der Verfassungsauftrag besteht, die Staatsleistungen abzul\u00f6sen. Rezensionen runden die Rubrik ab.<\/p>\n
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Bekanntlich ist ein Abonnement der vor<\/b>g\u00e4nge f\u00fcr Mitglieder der Humanistischen Union im Mitgliedsbeitrag inkludiert. Ab 2026 bietet die Humanistische Union das erste Jahr der Mitgliedschaft f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Student*innen und Auszubildende kostenlos an. Wer einer dieser Gruppen angeh\u00f6rt und gerne die vor<\/b>g\u00e4nge beziehen (und andere Vorteile der Mitgliedschaft nutzen) m\u00f6chte, wird dieses Angebot reizvoll finden.<\/i><\/p>\n
Im Namen der Redaktion w\u00fcnsche ich Ihnen eine anregende Lekt\u00fcre. Wie immer freuen wir uns auch \u00fcber kritisches Feedback.<\/p>\n
Philip Dingeldey<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47,2974],"tags":[4548,4271,4547,3740,4549,667,658],"autoren":[3207],"publikationen":[4546],"class_list":["post-20426","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-pressefreiheit","tag-diskurs","tag-diskursraeume","tag-einengung-der-oeffentlichen-diskursraeume","tag-meinungsfreiheit","tag-redefreiheit","tag-vorgaenge-artikel","tag-vorgaenge-ausgaben","autoren-philip-dingeldey","publikationen-vorg-253"],"acf":[],"yoast_head":"\n