{"id":20428,"date":"2026-03-18T15:29:48","date_gmt":"2026-03-18T14:29:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20428"},"modified":"2026-04-09T12:06:07","modified_gmt":"2026-04-09T10:06:07","slug":"neue-intoleranz-rueckkehr-zum-freund-feind-denken","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/neue-intoleranz-rueckkehr-zum-freund-feind-denken\/","title":{"rendered":"Neue Intoleranz \u2013 R\u00fcckkehr zum Freund-Feind-Denken"},"content":{"rendered":"

1. Nach der repressiven Toleranz<\/span><\/h3>\n

Viele waren zurecht erschrocken, mit welcher Rigorosit\u00e4t seitens der staatlichen Gewalt gegen pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen vorgegangen wurde. Andere sind entsetzt dar\u00fcber, dass antifaschistische Menschen, die in Ungarn Nazis gejagt und verpr\u00fcgelt hatten, nach Ungarn ausgeliefert wurden, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll, an dessen Fairness zurecht gezweifelt wird. Viel berichtet wurde \u00fcber Maja T., deren Auslieferung vom Kammergericht Berlin genehmigt, vom Bundesverfassungsgericht aber als rechts- und verfassungswidrig beurteilt wurde, weil die Haftumst\u00e4nde nicht hinreichend aufgekl\u00e4rt waren (BVerfG, Beschluss vom 24.1.2025 – 2 BvR 1103\/24). Gro\u00df war die Aufregung auch, als der israelische Dirigent Lahav Shani im September 2025 von einem belgischen Musikfestival ausgeladen wurde. Dessen Vorstand fand, dass er sich nicht ausreichend von Netanjahu distanziert habe (Deutschlandfunk Kultur 2025). Weniger aufgeregt reagierte der mediale Mainstream, als die Stadt M\u00fcnchen den Chefdirigenten der Philharmoniker, Waleri Gergijew, entlie\u00df, weil dieser sich nicht ausreichend von Putin distanziert und den Angriff auf die Ukraine verurteilt habe (BR 2022). Doppelte Standards lassen auf eine unterschiedliche Beziehung schlie\u00dfen, einer ist Freund, der andere Feind.<\/p>\n

Ist die Bundesrepublik auf dem Weg zur\u00fcck zu repressiver Verfolgung politischer und kultureller Abweichung, gibt es ein Zur\u00fcck zur Verfolgung von \u201eStaatsfeinden\u201c? Aber wieso zur\u00fcck? Sp\u00e4testens seit 1970 wird der Weg in den Sicherheitsstaat, den \u00dcberwachungsstaat, den Polizeistaat, den autorit\u00e4ren Staat oder den tiefen Staat konstatiert. Verbunden wird diese Kritik der rechtsstaatlichen Entwicklung meist mit einem Abgesang auf die Demokratie. Schon 1967 meinte Johannes Agnoli die Transformation der Demokratie feststellen zu k\u00f6nnen. Andere sprachen sp\u00e4ter von Zuschauerdemokratie, von der Demokratie in der Globalisierungsfalle, der Postdemokratie oder der Fassadendemokratie (\u00dcberblick bei Fisahn 2022, 81ff).<\/p>\n

Es ist in der Tat problematisch, die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in der Bundesrepublik als Verfallsgeschichte zu rekonstruieren, bei der man sich seit fast 50 Jahren auf dem Weg in eine Postkonstellation begibt \u2013 Postrechtsstaat und Postdemokratie. Es l\u00e4sst sich vielmehr zeigen, dass der Rechtsstaat in der fordistischen Periode repressiver war als in der neoliberalen \u00c4ra, in der sich eine eigenartige Mischung aus Repressivit\u00e4t und Toleranz, also repressive Toleranz<\/i>, entwickelt hat. Dagegen war die Demokratie der fordistischen Periode inklusiver und offener als in der neoliberalen Periode (Fisahn 2022: 25).<\/p>\n

Zur kulturellen Liberalisierung des Rechtsstaates ein Beispiel: Homosexualit\u00e4t zwischen erwachsenen M\u00e4nnern war bis 1973 gem\u00e4\u00df \u00a7 175 StGB strafbar. Danach gab es unterschiedliche Altersgrenzen f\u00fcr heterosexuelle und homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden. Erst 1994 wurde der Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Das BVerfG befand 1957, dass die Strafbarkeit von m\u00e4nnlicher Homosexualit\u00e4t mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Im Jahre 2002 befand das Gericht, dass die Lebenspartnerschaft zwischen Homosexuellen verfassungskonform ist, inzwischen auch die Ehe und ein Adoptionsrecht. Im Text des Grundgesetzes hatte sich mit Blick auf diese Frage kein Wort ge\u00e4ndert. Die politische Kultur war schlicht liberaler geworden. Die Gegentendenzen d\u00fcrfen dabei aber nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Sie lassen sich vor allem in einer massiven, insbesondere informationellen Aufr\u00fcstung der Polizei und ihrer Zentralisierung erkennen. Das f\u00fchrt zum Paradoxon der repressiven Toleranz.<\/p>\n

Umgekehrt wurde die Demokratie exklusiver, indem informelle Verhandlungsmechanismen formalisiert wurden, das hei\u00dft es wurden Gremien etabliert, in denen der Staat weitgehend exklusiv mit \u201eder Wirtschaft\u201c \u00fcber zuk\u00fcnftige Entwicklungen ber\u00e4t. Die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Gruppen hat eher eine Feigenblattfunktion. Ein Beispiel f\u00fcr diese Entwicklung sind die neueren Wasserr\u00e4te, die sich in der Zusammensetzung deutlich unterscheiden von den alten, pluralistisch besetzten Rundfunkr\u00e4ten (Fisahn 2022: 449ff.).<\/p>\n

2. Entdeckung der Billigung von Straftaten<\/span><\/h3>\n

Nun also scheint \u2013 nicht nur mit Blick auf die \u00d6kologie, sondern auch mit Blick auf rechtsstaatliche Liberalit\u00e4t \u2013 ein Backlash eingesetzt zu haben. Es sind die j\u00fcngeren Entwicklungen zu betrachten, die Anlass f\u00fcr diese Diagnose geben: Das Strafgesetzbuch stellt die \u201eBilligung von Straftaten\u201c (\u00a7 140 StGB) unter Strafe. Die Vorschrift fristete bis 2022 ein Nischendasein. Im Jahre 2018 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Ermittlungsverfahren aufgelistet werden, insgesamt 40 F\u00e4lle registriert.i<\/sup><\/a> Die Zahl stieg bis 2021 leicht an, als 146 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurdenii<\/sup><\/a> und schnellte 2022 in die H\u00f6he auf 2041 Ermittlungsverfahren.iii<\/sup><\/a> Diese Zahl wurde gehalten: So wurden 2024 insgesamt 2045 dieser Straftaten gemeldet.iv<\/sup><\/a> In der \u00fcberwiegenden Zahl der F\u00e4lle wurde wegen der Billigung eines Angriffskrieges, also wegen Rechtfertigung des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine ermittelt. Dabei reichte es oftmals, wenn der Tatverd\u00e4chtige ein \u201eZ\u201c zeigte. Nach dem Morden der Hamas in Israel und dem Kriegsbeginn in Gaza gesellten sich pro-pal\u00e4stinensische \u00c4u\u00dferungen hinzu. Anfang 2024 durchsuchte die Berliner Polizei die Wohnung einer Frau und beschlagnahmte Handys, Computer und eine Festplatte. Die Frau soll \u201eFrom the river to the sea\u201c in \u201esozialen Medien\u201c gepostet und dadurch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben, (Brockhaus\/D\u00fcsberg\/G\u00f6llner 2024) wobei umstritten ist, ob und ab wann die Meinungsfreiheit bei solchen \u00c4u\u00dferungsdelikten nicht mehr sch\u00fctzt.<\/p>\n

3. Die neue kriminelle Vereinigung<\/span><\/h3>\n

Gegen die Mitglieder der \u201eLetzten Generation\u201c wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Die entsprechende Strafvorschrift (\u00a7 129 StGB) wird schon sehr lange kritisiert, weil die Strafbarkeit weit nach vorn verlagert wird, bevor also \u00fcberhaupt ein Schaden an einem Rechtsgut eingetreten ist. Die Beh\u00f6rden ersparen sich so den Tatnachweis f\u00fcr einzelne Tatpersonen. Nach der Logik der neuen Praxis h\u00e4tten die Mitglieder der NSDAP alle wegen Bildung einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung (\u00a7 129a StGB) angeklagt und verurteilt werden m\u00fcssen, was nat\u00fcrlich nicht geschah. Bis in die j\u00fcngste Zeit wurde die Vorschrift eher restriktiv verwendet, vor allem bei Verfahren gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Nun entdeckte vor allem die Bayerische Staatsanwaltschaft, wie weit die Vorschrift ausgelegt werden kann: Aus Bayern kam die Initiative, bei Mitgliedern der \u201eLetzten Generation\u201c Hausdurchsuchungen durchzuf\u00fchren und das Telefon ihrer Pressestelle abzuh\u00f6ren. Zu Recht regten sich Medien mit Verweis auf den besonderen Quellenschutz in der Pressefreiheit auf. (Beck-aktuell 2024) Nicht erw\u00e4hnt wurde meist, dass die Telefon\u00fcberwachung (\u00a7 100a StPO) und die Hausdurchsuchung nur bei Verdacht einer schweren Straftatv<\/sup><\/a> angeordnet werden d\u00fcrfen. Dazu geh\u00f6rt nicht die N\u00f6tigung durch das Festkleben auf einer Stra\u00dfe. Als schwere Straftat gilt allerdings die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bisher hat sich aber \u2013 so weit ersichtlich \u2013 kein Gericht dazu durchgerungen, die \u201eLetzte Generation\u201c als kriminelle Vereinigung zu verurteilen. Die strafprozessualen Ma\u00dfnahmen wurden allerdings vom LG M\u00fcnchen gebilligt. Das LKA-Bayern sch\u00e4mte sich nicht einmal, seine Homepage mit einem Hinweis zu versehen, dass Spenden an die \u201eLetzte Generation\u201c als Unterst\u00fctzung einer kriminellen Vereinigung strafbar seien. Die Beschlagnahme einer Website der \u201eLetzten Generation\u201c sei allerdings ein Fehler gewesen, r\u00e4umte die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen ein. (Engert 2023)<\/p>\n

Wie auch immer: Der Zweck der Aktionen liegt wohl nicht in der Verfolgung von Straftaten, sondern in der politischen Einsch\u00fcchterung und Diskreditierung. Ein typischer Fall von politischer Justiz, wie Otto Kirchheimer (1972; 1985) sie definiert hat. Es geht darum, einen politischen Gegner oder ein System \u00fcber die Justiz moralisch zu desavouieren. Dazu passen die Ausf\u00e4lle von Unionspolitikern. Alexander Dobrindt warnte vor einer Klima-RAF (H\u00f6hne 2022) und Friedrich Merz pflichtete bei: Gewalt gegen Sachen sei der Ursprung des Terrorismus. Der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Haldenwang, \u00fcbernahm die Rolle des Besonnenen und wies auf die Differenz zwischen Terrorismus und den Aktionen der Letzten Generation hin, die er nicht als extremistisch einstuft (Anastasiadis 2022).<\/p>\n

Nun sind nicht alle Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung im Bereich politischer Delikte als Indiz f\u00fcr das Schwinden von Liberalit\u00e4t und f\u00fcr eine Einschr\u00e4nkung von \u00c4u\u00dferungsfreiheiten und Versammlungsfreiheit zu werten. Wenn etwa selbsterkl\u00e4rte \u201eReichsb\u00fcrger\u201c, die vermutlich \u2013 wenn auch dilettantisch \u2013 einen Umsturz planten, vor Gericht gestellt werden oder wenn Personen auf Pegida- oder AfD-Demonstrationen den Hitlergru\u00df zeigen und ein Bu\u00dfgeld kassieren, dann entspricht das der Gesetzeslage und der Absicht des Gesetzgebers, ein entsprechendes Verhalten zu ahnden. Vereinsverbote werden seitens des Bundesinnenministeriums (BMI) seit l\u00e4ngerer Zeit vor allem gegen\u00fcber Nazi-Gruppen oder islamistischen Gruppen ausgesprochen. Seltener erwischte es \u2212 in den vergangenen Jahren \u2212 linke Gruppen.<\/p>\n

Lina E. befand sich von November 2020 bis Juni 2023 in Untersuchungshaft. Zur Last gelegt wurde ihr und den Mitangeklagten K\u00f6rperverletzung oder schwere K\u00f6rperverletzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie und die Mitangeklagten hatten Nazis oder vermeintliche Nazis aufgelauert und brutal verpr\u00fcgelt. Das ist selbstverst\u00e4ndlich strafbar und auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Aber: Wegen einer K\u00f6rperverletzung wird in der Regel keine Untersuchungshaft angeordnet. Anders ist dies bei der Bildung einer kriminellen Vereinigung, was das Problem der Strafvorschrift, n\u00e4mlich die unbestimmte Weite, verdeutlicht. Die in diesem Fall politische Straftat f\u00fchrte bei den Beh\u00f6rden zu einem besonderen Verfolgungsinteresse und zu einer mehrj\u00e4hrigen Untersuchungshaft. Das OLG Dresden verurteilte Lina E. im Juni 2023 zu f\u00fcnf Jahren Haft, setzte die Untersuchungshaft allerdings aus (Schmidt 2023). Die Rechnung ist einfach: Nach Verb\u00fc\u00dfung der halben Strafe werden viele Strafgefangene auf Bew\u00e4hrung entlassen. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

4. Gegen die Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit<\/span><\/h3>\n

Auch nach dem Urteil zeigte die Staatsmacht ihre Werkzeuge. Solidarit\u00e4tsdemonstrationen in Leipzig wurden bis auf eine Ausnahme verboten. Teile dieser Demonstration wurden stundenlang eingekesselt. Das BVerfG hat in mehreren Urteilen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14.2.2017 – 1 BvR 2639\/15 -, Rn. 1-25; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.3.2011 – 1 BvR 142\/05 -, Rn. 1-29; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8.3.2011 – 1 BvR 47\/05 -, Rn. 1-33) Polizeikessel f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und nur in einem Fall (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.11.2016 – 1 BvR 289\/ 15 -, Rn. 1-28) anders entschieden. Auf diese Entscheidung, bei der es um Personen ging, die sich bei einer Demonstration vermummt und mit Feuerwerksk\u00f6rpern geworfen hatten, berief sich die Polizei in Leipzig.<\/p>\n

Einkesselung ist immer wieder beliebt bei der Polizei und rechtlich hoch problematisch. Am 30. August 2025 veranstaltete das B\u00fcndnis \u201eRheinmetall entwaffnen\u201c eine Demonstration in K\u00f6ln, die von der Polizei am fr\u00fchen Abend eingekesselt wurde. Die Berichte sind sehr unterschiedlich, im Neuen Deutschland hei\u00dft es:<\/p>\n

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\u201eDie Attacke der Polizei richtete sich vor allem gegen den revolution\u00e4ren und pro-pal\u00e4stinensischen Block. Faktisch gab es dazu zwei Kessel. Ein Teil, darunter der Solibus, durfte die Ma\u00dfnahme nach einigen Stunden verlassen. Alle \u00fcbrigen sollten nach \u00fcber einen Lautsprecherwagen mitgeteilten Polizeiangaben \u201ader Strafverfolgung zugef\u00fchrt\u2018 werden. Gegen 22 Uhr begann die Polizei, die Eingeschlossenen einzeln abzuf\u00fchren \u2013 teils unter erheblicher Gewaltanwendung, mit Schl\u00e4gen und Tritten. Menschen wurden am Kopf oder an den Haaren gepackt, herausgezogen und zu einer \u201aBearbeitungsstra\u00dfe\u2018 gebracht.\u201c (Monroy 2025)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Erst am fr\u00fchen Morgen des n\u00e4chsten Tages wurde der Kessel aufgel\u00f6st. Die Polizei r\u00e4umte selbstkritisch ein: Die ab etwa 19:30 Uhr Eingekesselten h\u00e4tten erst sp\u00e4t Getr\u00e4nke bekommen, auch mobile Toiletten seien \u201enicht in einem angemessenen Zeitrahmen\u201c bereitgestellt worden. Zudem sei die Ansprache Minderj\u00e4hriger und eventuell Hilfsbed\u00fcrftiger in der Gruppe zu sp\u00e4t erfolgt (WDR 2025). Es liegt der Verdacht nahe, dass das Einkesseln von Demonstrationen gelegentlich strategisch eingesetzt wird und der Rechtsversto\u00df billigend in Kauf genommen wird.<\/p>\n

In den R\u00e4umen der Universit\u00e4t Hamburg sollte im April 2023 eine Konferenz mit dem Titel We want our world back<\/i> stattfinden, die von linken Organisationen ausgerichtet wurde. Das Amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u2013 vorgeblich immer gut informiert \u2013 setzte die Universit\u00e4tsleitung davon in Kenntnis, dass bei Teilen der Teilnehmenden eine N\u00e4he zur PKK anzunehmen sei. Darauf verweigerte die Universit\u00e4tsleitung die Nutzung der R\u00e4ume (Universit\u00e4t Hamburg 2023). Die PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Bundesrepublik, die zur Fl\u00fcchtlingsabwehr einen Pakt mit Erdogan geschlossen hat, verfolgt angebliche PKK-Mitglieder strafrechtlich wegen der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung (\u00a7 129b StGB). Die Vorschrift ist \u00e4hnlich weit und unpr\u00e4zise wie die Strafbarkeit wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie wurde 2002 als Antwort auf die islamistischen Anschl\u00e4ge in den USA und das Erstarken des islamischen Terrors eingef\u00fchrt. Es wurde schon damals kritisiert, dass \u201esie ihrem Wortlaut nach auch die Mitgliedschaft in Vereinigungen unter Strafe stellt, die als legitime Opposition gegen diktatorische Systeme angesehen werden k\u00f6nnen\u201c (Petri\/Kremer 2021: Rnr 33).<\/p>\n

Im Jahre 2017 hat das BMI die Plattform Indymedia verboten und sie vom Netz nehmen lassen. Zur Begr\u00fcndung wurde angegeben, es handle sich um ein Organ der gewaltbereiten autonomen Szene, die unter anderem f\u00fcr Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20-Gipfels in Hamburg verantwortlich gewesen sei. Zudem werde auf der Webseite \u00f6ffentlich zur Begehung von Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner sowie zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen.<\/p>\n

Die Geschichte hat ein Nachspiel, das Anlass zur Kritik gibt. Die Legal Tribune Online berichtete, dass beim Radio Dreyeckland aus Freiburg Hausdurchsuchungen stattgefunden haben und ein Journalist wegen Billigung von Straftaten angeklagt wird. Sein Vergehen: Er hatte einen Link zu Indymedia ins Netz gestellt. Der Journalist blieb am Ende in Freiheit, weil die Staatsanwaltschaft eine angek\u00fcndigte Revision gegen den Freispruch nicht rechtzeitig begr\u00fcndete (LTO 2024).<\/p>\n

Die Bayerische Landesregierung hat sich auf den schlechten, alten Radikalenerlass aus dem Jahre 1972 besonnen und gegen Lisa Poettinger und Benjamin Ru\u00df ein Besch\u00e4ftigungsverbot beim Freistaat erlassen. Poettinger durfte ihre Referendarstelle als Lehrerin nicht antreten, weil sie eine Marxistin sei (Wangerin 2025). Ru\u00df durfte als Linksradikaler nicht an der TU M\u00fcnchen arbeiten (Nowak 2024). Luca Sch\u00e4fer erging es in Hessen \u00e4hnlich, auch er durfte nicht Referendar werden (Frielinghaus 2025). Die Berufsverbote waren in den 1990ern stillschweigend begraben oder vergessen worden \u2013 die politische Kultur hatte sich liberalisiert. Das wird wieder zur\u00fcckgedreht, aber nicht etwa gegen die (verkappten) Nazis in der AfD, sondern meist gegen links. Zwar hat das Land Rheinland-Pfalz angeordnet, dass AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst auf Verfassungstreue gepr\u00fcft werden, andere Bundesl\u00e4nder wollen folgen. Aber ein negatives Ergebnis der Pr\u00fcfung ist bislang nicht bekannt geworden.vi<\/sup><\/a> Der AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier bleibt so eher eine Ausnahme. Nach rassistischen Ausf\u00e4llen als Abgeordneter durfte er nicht wieder in den Justizdienst zur\u00fcckkehren, sondern wurde in den Ruhestand versetzt \u2013 bei vollen Ruhestandsbez\u00fcgen allerdings (MDR Sachsen 2024).<\/p>\n

5. Speziell: Umgang mit der „Paläs­ti­na-­So­li­da­rität“<\/span><\/h3>\n

Im Kontext des Krieges in Gaza und der Hamas-Morde in Israel reagierten die deutschen Beh\u00f6rden zun\u00e4chst h\u00f6chst repressiv auf pro-pal\u00e4stinensische Aktivit\u00e4ten. Demonstrationen und Solidarit\u00e4ts-Camps wurden verboten oder aufgel\u00f6st. Amnesty International (2024) fasst zusammen: \u201eWer in Deutschland auf die Stra\u00dfe geht, um sich mit Pal\u00e4stina zu solidarisieren, muss mit Repression rechnen: Seit Oktober 2023 \u00fcberwachen Beh\u00f6rden diese Proteste mit beispielloser H\u00e4rte, verbieten sie h\u00e4ufig oder erlassen strenge Auflagen.\u201c Zwischen Oktober 2023 und M\u00e4rz 2024 seien \u2013 so die Z\u00e4hlung einer Forschungsgruppe \u2013 mindestens 89 Demonstrationen mit pro-pal\u00e4stinensischem Hintergrund verboten worden (Zengerling\/Biallas 2024). Die Gerichte hoben einige Verbotsverf\u00fcgungen wieder auf.<\/p>\n

Die Freie Universit\u00e4t Berlin hat im Februar 2025 einen Vortrag der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese als Pr\u00e4senzveranstaltung abgesagt und in den digitalen Raum verwiesen, weil die Sicherheit nicht gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne, was leider eine h\u00e4ufige Begr\u00fcndung ist, wenn umstrittene Veranstaltungen abgesagt werden. Hier w\u00e4re es umgekehrt Aufgabe der Beh\u00f6rden, die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Diskutiert wird \u00fcber ein Verbot des sogenannten Pal\u00e4stinenser-Tuches (Kufiya). Der Berliner Senat hat es im September 2023 den Schulen gestattet, ein solches Verbot auszusprechen (Memarnia 2023).<\/p>\n

Im April 2024 sollte in Berlin ein Pal\u00e4stina-Kongress stattfinden. Eingeladen waren als Redner unter anderem Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister, und Ghassan Abu Sitteh. Gegen beide erlie\u00df die Bundespolizei Einreiseverbote,vii<\/sup><\/a> die beide gerichtlich aufgehoben wurden \u2013 aber nachtr\u00e4glich, also nach dem Ende des Kongresses (Steinke 2024). Der Kongress wurde au\u00dferdem nach wenigen Stunden von der Polizei aufgel\u00f6st, weil eine Videobotschaft eines Mannes gezeigt worden sei, der ein politisches Bet\u00e4tigungsverbot habe. Ber\u00fchmt ist ein Reiseverbot aus den 1950er Jahren geworden, n\u00e4mlich das gegen Wilhelm Elfes, dem untersagt wurde, im Ausland Reden gegen die Wiederbewaffnung zu halten. Das BVerfG hat das Verbot mit einer Begr\u00fcndung passieren lassen, die heute nicht mehr m\u00f6glich w\u00e4re: Es gehe um das Ansehen der Bundesrepublik (BVerfGE 6, 32.). Auch die Verweigerung der Ausreise erlebt fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd: Die Bundespolizei hat zwischen 2018 und 2022 insgesamt 131 Deutschen die Ausreise verweigert, wobei es \u00fcberwiegend um Personen ging, die von Erdogan als Staatsfeinde eingestuft werden (Pehlivan 2023).<\/p>\n

Die Liste repressiver Ma\u00dfnahmen des Staates lie\u00dfe sich beliebig lang fortsetzen.<\/p>\n

6. Intoleranz in der Zivil­ge­sell­schaft<\/span><\/h3>\n

Werfen wir einen Blick auf die Zivilgesellschaft \u2013 die Intoleranz w\u00e4chst auch dort. Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit bek\u00e4mpft nach eigenem Bekunden alle \u201eBestrebungen, die Freiheit von Forschung und Lehre aus ideologischen Motiven einzuschr\u00e4nken\u201c. Gemeint sind das \u201eGendern\u201c und antirassistische oder antisexistische Codizes, denen Ideologie und nicht Wissenschaftlichkeit bescheinigt wird. Wer andere Meinungen als Ideologie abqualifiziert, achtet die Freiheit der Wissenschaft selbst nicht. Wie dem auch sei, umgekehrt zeigte der arbeitskreis kritischer jurist*innen (akj) Berlin wenig Toleranz, als er zu einer Protestveranstaltung gegen einen Vortrag der Biologin Marie Vollbrecht aufrief, die im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaft 2021 an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin einen Vortrag halten wollte mit dem Titel Geschlecht ist nicht gleich (Ge)schlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie zwei Geschlechter gibt<\/i>. Das sei transfeindlich, meinten die Jura-Studierenden, und es sei skandal\u00f6s, dass dieser Vortrag erlaubt worden sei (AKJ Berlin 2021). Die Universit\u00e4t sagte den Vortrag daraufhin ab.<\/p>\n

W\u00e4hrend hier die Wissenschaftsfreiheit tangiert war, ging es bei der Diskussion um das antisemitische Kunstwerk, das auf der documenta in Kassel 2022 gezeigt wurde, um die Kunstfreiheit \u2013 oder eben gerade nicht. Die Kunstfreiheit wurde zun\u00e4chst nicht diskutiert und mit dem m\u00f6glicherweise antisemitischen Gehalt des Bildes \u2013 die Wenigsten haben es gesehen, ich auch nicht \u2013 abgewogen. Von vornherein stand fest, dass das Bild abgeh\u00e4ngt werden muss und die documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann zur\u00fccktreten m\u00fcsse. Die einst liberale Gr\u00fcne Claudia Roth begr\u00fc\u00dfte den R\u00fccktritt explizit (Berins 2022). Erst gut ein halbes Jahr sp\u00e4ter, im Februar 2023, wurde aufgrund eines Gutachtens des Rechtswissenschaftlers Christoph M\u00f6llers, der auf die schwierige Abw\u00e4gung mit der Kunstfreiheit hingewiesen hatte, dieser Aspekt \u00fcberhaupt diskutiert.viii<\/sup><\/a><\/p>\n

7. Unsicher­heit und neue Feindbilder<\/span><\/h3>\n

Es wurde davon ausgegangen, dass sich der Rechtsstaat in der Geschichte der Bundesrepublik in dem Sinne liberalisiert hat, dass seit den 1980er Jahren politisch und kulturell gr\u00f6\u00dfere Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet wurden, als beispielsweise in den Jahrzehnten von 1950 bis 1970 bestanden. Das hei\u00dft nicht, dass nicht gleichzeitig neue Formen der Repression wie die \u00dcberwachung oder beispielsweise das Racial Profiling entstanden sind (Fisahn 2022: 159ff.). Ende der 1980er Jahre war der Feind, der Ostblock, weggefallen und die fordistische Massengesellschaft hatte sich zugunsten einer individualistischen, neoliberalen Gesellschaft gewandelt. Die neue Form der Individualisierung wurde gefeiert, von den Neoliberalen als Aufbruch in eine neue Freiheit verk\u00fcndet. Die Normen und Zw\u00e4nge der Disziplinargesellschaft (Foucault [1973] 2003: 117) wurden angeblich abgelegt und \u00fcberwunden zugunsten einer neuen Freiheit bei der Arbeit und im Leben. Mit dieser \u00c4nderung der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Bedingungen musste das Recht Schritt halten. Es wurde teils ver\u00e4ndert, das hei\u00dft liberalisiert, oder anders ausgelegt, n\u00e4mlich liberaler.<\/p>\n

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Feind zur\u00fcck und damit die verh\u00e4ngnisvolle Bestimmung der Politik als \u201eFreund-Feind-Verh\u00e4ltnis\u201c, das in der politischen Rechten ohnehin gel\u00e4ufig ist. Andersdenkende werden zu Feinden erkl\u00e4rt; Toleranz und Liberalit\u00e4t sind nicht gefragt. Die Diskursr\u00e4ume werden eng gezogen, sodass der \u00f6ffentliche Diskurs verschwindet und die ver\u00f6ffentlichte Meinung linienf\u00f6rmig wird und gleichsam wie Propaganda wirkt. Mit dem Gaza-Krieg erhielt das Freund-Feind-Denken eine neue Dimension, indem der Freund \u00fcber die Staatsr\u00e4son definiert wurde. Die kollektive Schuld der Deutschen, die aus dem Nazi-Terror gegen j\u00fcdische Menschen in ganz Europa resultiert, ist sicherlich Grund genug, auf der Seite j\u00fcdischen Lebens zu stehen und Israel zu unterst\u00fctzen. Nur ist das kein Grund, andere Meinungen, auch wenn sie \u00fcberspitzt vorgetragen werden, auszuschlie\u00dfen. Das Bild wandelte sich mit der Brutalit\u00e4t des Vorgehens der israelischen Armee in Gaza.<\/p>\n

Nun l\u00e4sst sich einwenden, dass die m\u00f6gliche Trendwende \u00e4lter ist. Die Diskussion um Corona f\u00fchrte von beiden Seiten oft in eine \u00e4hnliche Freund-Feind-Situation. Aber weiterdenkenden Menschen war klar, dass der Virus-Spuk irgendwann ein Ende hat. Der Liberalit\u00e4t n\u00fctzte das wenig, weil auch das alte Feindbild, \u201eder Russe\u201c, wiederbelebt wurde; es gibt einen repressiven oder autorit\u00e4ren Backlash. Nun ist es auff\u00e4llig, dass sich diese Trendwende in mehr oder weniger allen entwickelten kapitalistischen Staaten finden l\u00e4sst \u2013 mal st\u00e4rker, mal weniger stark ausgepr\u00e4gt und nicht immer oder nur unter rechtsautorit\u00e4ren Regierungen. Die USA sind hier m\u00f6glicherweise wieder mal Vorreiter oder Trendsetter. Eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Trend zu neuer Repression und Intoleranz muss also tiefer ansetzen.<\/p>\n

Die Erl\u00e4uterung der Ursachen kann an dieser Stelle nicht erfolgen. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich allerdings eine gro\u00dfe Verunsicherung der Gesellschaft und in der Folge auch der Politik konstatieren, die zur Flucht in scheinbare Sicherheiten und die angebliche Normalit\u00e4t f\u00fchrt. Die Unsicherheit ist keineswegs nur Ausdruck der ver\u00e4nderten Weltlage. Genannt seien der Aufstieg Chinas und die Abstiegsk\u00e4mpfe von Russland und den USA, welche die Stellung der EU oder ganz Europas unsicher machen. Gemeint ist auch eine Unsicherheit im Inneren.<\/p>\n

Die Freiheitsversprechungen des Neoliberalismus haben sich in Luft aufgel\u00f6st: Die gefeierte Individualisierung wurde zur Atomisierung und Entsolidarisierung, die \u00f6kologische Krise hat sich versch\u00e4rft und die \u00f6konomischen Unsicherheiten oder Irrwege des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft liegen offen zutage, ohne dass der Markt von sich aus zu einer \u00f6kologischen Transformation in der Lage w\u00e4re. Da klammern sich Viele an das Alte. Die Bauern haben die anti\u00f6kologische Wende eingeleitet \u2013 verunsichert \u00fcber ihre Perspektiven, wenn sie in einer globalen Marktwirtschaft \u00f6kologisch produzieren sollen. Die Diskussionen um das Verbrenner-Aus oder um die Renaissance der Atomkraft zeigen nur die Verunsicherung, die zum kontrafaktischen Festhalten am Alten f\u00fchrt.<\/p>\n

Verunsicherung ergibt sich auch aus der Gesamtschau dieser unterschiedlichen Krisenmomente, weil \u2013 wohl nicht ganz zu Unrecht \u2013 das Gef\u00fchl verbreitet ist, dass es eher bergab geht, nicht besser, sondern deutlich schlechter wird. Das Alte und die Anlehnung an die starke F\u00fchrungsperson erscheinen da als Ausweg. Im Osten der Republik kann sich die H\u00e4lfte in einer Befragung nicht dazu durchringen, einer starken F\u00fchrerperson eine Absage zu erteilen: \u201eJeder zweite Person w\u00fcnscht sich eine \u201astarke Partei\u2018, die die \u201aVolksgemeinschaft\u2018 insgesamt verk\u00f6rpert. Statt pluralistischer Interessensvielfalt wird eine v\u00f6lkische Gemeinschaft gew\u00fcnscht\u201c, ergab eine Studie der Universit\u00e4t Leipzig (Doering 2023).<\/p>\n

Die neue Sehnsucht nach Autorit\u00e4t, dem \u201estarken Mann\u201c oder starken Staat, schl\u00e4gt durch auf das politische Klima und die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Teilen der Staatsmacht. Der Diskurs wird hysterisch oder mutiert zum Kulturkampf und das bekanntlich nicht nur in Deutschland. Die Verschiebungen d\u00fcrften also tief verwurzelt sein und einen Umbruch signalisieren, der auf allen Seiten zu Unsicherheit und gleichzeitig zur Sehnsucht nach (altem) Sicherem, der scheinbaren Normalit\u00e4t f\u00fchrt, die im Zweifel repressiv hergestellt wird.<\/p>\n

 <\/p>\n

Prof. Dr. <\/strong>Andreas Fishan<\/strong> hat den Lehrstuhl f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht und Rechtstheorie an der Universit\u00e4t Bielefeld inne. Zuletzt von ihm erschienen: „\u00d6kologische Demokratie“ (Springer, 2025).<\/em><\/p>\n

Literatur<\/span><\/h3>\n

AKJ Berlin<\/em> 2021: Studierende geschlossen gegen Transfeindlichkeit. Gegenprotest gegen Marie-Luise Vollbrecht, in: AKJ Berlin<\/em>, https:\/\/akj.rewi.hu-berlin.de\/index.php?post=studierende-geschlossen-gegen-transfeindlichkeit-n-gegenprotest-gegen-marie-luise-vollbrecht<\/a>.<\/p>\n

Amnesty International<\/em> 2024: Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland: \u201eJetzt ist der Moment, um aktiv zu werden\u201c, in: Amnesty International Deutschland<\/em> vom 13.11.2024, https:\/\/www.amnesty.de\/aktuell\/deutschland-proteste-palaestina-gaza-israel-einschraenkung-meinungsfreiheit-interview-rechtswissenschaftlerin-nahed-samour<\/a>.<\/p>\n

Anastasiadis, Georg<\/em> 2022: Pr\u00e4ventivhaft f\u00fcr \u201eletzte Generation\u201c: Keine M\u00e4rtyrer, keine Terroristen \u2013 sondern schlicht Wiederholungst\u00e4ter, in: Merkur <\/em>vom 18.11.2022, https:\/\/www.merkur.de\/politik\/klima-proteste-letzte-generation-in-praeventivhaft-opfer-bayerns-91922764.html<\/a>.<\/p>\n

Beck-Aktuell<\/em> 2024: Nach Abh\u00f6raktion gegen Letzte Generation: Beschwerden in Karlsruhe eingegangen, in: Beck-Aktuell<\/em> vom 11.09.2024, https:\/\/rsw.beck.de\/aktuell\/daily\/meldung\/detail\/pressegepraeche-letzte-generation-verfassbeschwerden-abhoeraktion<\/a><\/em>.<\/p>\n

Berins, Lisa<\/em> 2022: documenta 15: Claudia Roth begr\u00fc\u00dft R\u00fccktritt von Sabine Schormann, in: Frankfurter Rundschau<\/em> vom 16.07.2022, https:\/\/www.fr.de\/kultur\/kunst\/documenta-antisemitismus-kassel-direktorin-ruecktritt-claudia-roth-news-91671309.html<\/a>.<\/p>\n

BR Klassik<\/em> 2022: M\u00fcnchner Philharmoniker trennen sich von Putin-Freund Gergiev, in: BR Klassik<\/em> vom 04.03.2022, https:\/\/www.br-klassik.de\/gergiev-dirigent-muenchner-philharmoniker-reiter-ukraine-krieg-trennung-100.html<\/a>.<\/p>\n

Brockhaus, Robert\/D\u00fcsberg, Benjamin\/G\u00f6llner, Nikolas<\/em> 2024: Zwischen Fluss, Meer und Strafbefehl, in: Verfassungsblog<\/em> vom 26.03.2024, https:\/\/verfassungsblog.de\/zwischen-fluss-meer-und-strafbefehl\/<\/a>.<\/p>\n

Deutschlandfunk Kultur<\/em> 2025: Das Flanders Festival Gent l\u00e4dt israelischen Dirigenten aus, in: Deutschlandfunk Kultur<\/em> vom 12.09.2025, https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/lahav-shani-muenchner-philharmoniker-gent-antisemitismus-100.html<\/a>.<\/p>\n

Doering, Kai<\/em> 2023: Studie der Uni Leipzig: Darum ist die AfD in Ostdeutschland so stark, in: Vorw\u00e4rts<\/em> vom 28.06.2023, https:\/\/www.vorwaerts.de\/inland\/studie-der-uni-leipzig-darum-ist-die-afd-ostdeutschland-so-stark<\/a>.<\/p>\n

Engert, Marcus<\/em> 2023: Beh\u00f6rdenfehler bei Razzia gegen \u201eLetzte Generation\u201c, in: Tagesschau <\/em>vom 24.05.2023, https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html<\/a>.<\/p>\n

Fisahn, Andreas<\/em> 2022: Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie, K\u00f6ln.<\/p>\n

Foucault, Michel<\/em> [1973] 2003: Die Wahrheit und die juristischen Formen, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Frielinghaus, Jana<\/em> 2025: Lisa Poettinger und andere: Die neue Welle gegen Linke, in: Neues Deutschland<\/em> vom 11.02.2025, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1188897.berufsverbote-lisa-poettinger-und-andere-die-neue-welle-gegen-linke.html<\/a>.<\/em><\/p>\n

H\u00f6hne, Valerie<\/em> 2022: \u201eStaat muss klare Kante zeigen\u201c: Union fordert Mindestfreiheitsstrafe f\u00fcr radikale Klimaaktivisten, in: Tagesspiegel<\/em> vom 06.11.2022, https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/union-will-radikale-proteste-hart-bestrafen-dobrindt-warnt-vor-entstehung-einer-klima-raf-8839504.html<\/a>.<\/p>\n

Hotstegs, Robert<\/em> 2025: Mehr als eine Frage des Charakters, in: LTO <\/em>vom 13.05.2025, https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-parteimitglied-oeffentlicher-dienst-beamte%20<\/a>.<\/p>\n

Kirchheimer, Otto<\/em> 1985: Politische Justiz, Frankfurt am Main.<\/p>\n

Kirchheimer, Otto<\/em> 1972: Politische Justiz, in: Ders.: Funktionen des Staates und der Verfassung \u2013 10 Analysen<\/em>, Frankfurt am Main, S. 143ff.<\/p>\n

LTO <\/em>2024: Freispruch f\u00fcr Radio-Dreyeckland-Journalisten rechtskr\u00e4ftig, in: LTO <\/em>vom 25.09.2024, https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/landgericht-karlsruhe-revision-begruendung-frist-staatsanwaltschaft-verstrichen-kienert-dreyeckland<\/a>.<\/p>\n

MDR Sachsen<\/em> 2024: Nach Disziplinarklage: AfD-Politiker Jens Maier beh\u00e4lt Pensionsanspr\u00fcche, in: MDR <\/em>vom 28.11.2024, https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/sachsen\/afd-richter-maier-klage-ruhestand-rechtsextremist-100.html<\/a><\/em>.<\/p>\n

Memarnia, Susanne<\/em> 2023: Nicht im Sinne des Schulfriedens, in: taz <\/em>vom 01.11.2023, https:\/\/taz.de\/Nahost-Konflikt-in-Berlin\/!5967030\/<\/a>.<\/p>\n

Monroy, Matthias<\/em> 2025: Anti-Kriegs-Demo in K\u00f6ln: Brutaler Polizeikessel, in: Neues Deutschland<\/em> vom 01.09.2025, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1193688.rheinmetall-entwaffnen-anti-kriegs-demo-in-koeln-brutaler-polizeikessel.html<\/a>.<\/p>\n

Nowak, Peter <\/em>2024: Benjamin Ru\u00df: Antikapitalismus als Ausschlusskriterium, in: Neues Deutschland<\/em> vom 01.08.2024, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1184159.berufsverbot-benjamin-russ-antikapitalismus-als-ausschlusskriterium.html<\/a>.<\/p>\n

Pehlivan, Erkan<\/em> 2023: Zahlen steigen: Bundesrepublik untersagt immer mehr Deutschen die Ausreise, in: Frankfurter Rundschau<\/em> vom 18.01.2023, https:\/\/www.fr.de\/politik\/immer-mehr-deutsche-duerfen-nicht-mehr-ausreisen-92008671.html<\/a>.<\/p>\n

Petri, Thomas\/Kremer, Karsten<\/em> 2021: Rnr. 33, in: Lisken, Hans\/Denninger, Erhard (Hrsg.): Handbuch des Polizeirechts. Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz<\/em>, 7. Aufl. M\u00fcnchen.<\/p>\n

Schmidt, Joel<\/em> 2023: Verbot der Tag-X-Demo f\u00fcr Lina E.: Deeskalation auf S\u00e4chsisch, in: Neues Deutschland<\/em> vom 02.06.2023, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1173693.leipzig-verbot-der-tag-x-demo-fuer-lina-e-deeskalation-auf-saechsisch.html<\/a>.<\/p>\n

Steinke, Ronen<\/em> 2024: Einreiseverbot war rechtswidrig, in: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 15.05.2024, https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/palaestina-einreiseverbot-1.7251504<\/a>.<\/p>\n

Universit\u00e4t Hamburg<\/em> 2023: Zum Widerruf der Genehmigung der Veranstaltung \u201eWe want our world back\u201c, in: Universit\u00e4t Hamburg<\/em> vom 05.04.2023, https:\/\/www.uni-hamburg.de\/newsroom\/im-fokus\/2023\/0405-stellungnahme-tagung.html<\/a>.<\/p>\n

Wangerin, Claudia<\/em> 2025: Lisa Poettinger will das Berufsverbot verhindern, in: Neues Deutschland<\/em> vom 02.02.2025, https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1188707.klimaaktivismus-lisa-poettinger-will-das-berufsverbot-verhindern.html<\/a>.<\/p>\n

WDR <\/em>2025: Nach Gewalt bei Anti-Kriegs-Demo: Bericht rechtfertigt Polizei-Einsatz, in: WDR <\/em>vom 11.09.2025, https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/rheinland\/protestmarsch-rheinmetall-entwaffnen-100.html<\/a>.<\/p>\n

Zengerling, Zita\/Biallas, Manuel<\/em> 2024: Weniger als ein Prozent verboten, in: Tagesschau <\/em>vom 22.11.2024, https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/funk\/demonstrationsverbote-100.html<\/a>.<\/p>\n

Anmerkungen<\/span><\/h3>\n
\n

i <\/a>https:\/\/www.bka.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Publikationen\/PolizeilicheKriminalstatistik\/2018\/Standardtabellen\/Faelle\/STD-F-01-T01-Faelle_excel.xlsx<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

ii <\/a>https:\/\/www.bka.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Publikationen\/PolizeilicheKriminalstatistik\/2021\/Bund\/Faelle\/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iii <\/a>https:\/\/www.bka.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Publikationen\/PolizeilicheKriminalstatistik\/2022\/Bund\/Faelle\/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

iv <\/a>https:\/\/www.bka.de\/SharedDocs\/Downloads\/DE\/Publikationen\/PolizeilicheKriminalstatistik\/2024\/Bund\/Faelle\/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

\n

v <\/a>Es gilt der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, auch wenn kein Straftatenkatalog f\u00fcr Durchsuchungen existiert.<\/p>\n<\/div>\n

\n

vi <\/a>Eine Referendarin f\u00fcr das Lehramt wurde in Brandenburg aus dem Dienst entfernt. Sie war nicht nur Mitarbeiterin bei Compact, dem rechten Magazin, sondern hatte \u00fcber diese Mitgliedschaft auch arglistig get\u00e4uscht (Hotstegs 2025).<\/p>\n<\/div>\n

\n

vii <\/a>Dem Grundgesetz zufolge existiert dies \u00fcberhaupt nicht und es gibt auch keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, welche nur f\u00fcr das Bundeskriminalpolizeiamt besteht. Im GG gibt es immer noch den Bundesgrenzschutz, den es allerdings faktisch nicht mehr gibt.<\/p>\n<\/div>\n

\n

viii <\/a>https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2023\/kw06-pa-kultur-medien-929282<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":20423,"template":"","categories":[24,47,2982,2974,16,3003],"tags":[],"autoren":[162],"publikationen":[4546],"class_list":["post-20428","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-lebensweisen-pluralismus","category-neonazis","category-pressefreiheit","category-rechtspolitik","category-verfassungsschutz","autoren-andreas-fisahn","publikationen-vorg-253"],"acf":[],"yoast_head":"\nNeue Intoleranz \u2013 R\u00fcckkehr zum Freund-Feind-Denken - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/neue-intoleranz-rueckkehr-zum-freund-feind-denken\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Neue Intoleranz \u2013 R\u00fcckkehr zum Freund-Feind-Denken - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"1. Nach der repressiven Toleranz Viele waren zurecht erschrocken, mit welcher Rigorosit\u00e4t seitens der staatlichen Gewalt gegen pro-pal\u00e4stinensische Demonstrationen vorgegangen wurde. Andere sind entsetzt dar\u00fcber, dass antifaschistische Menschen, die in Ungarn Nazis gejagt und verpr\u00fcgelt hatten, nach Ungarn ausgeliefert wurden, wo ihnen der Prozess gemacht werden soll, an dessen Fairness zurecht gezweifelt wird. 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