\u201eSouver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnahmezustand entscheidet.\u201c Auf diese Weise definiert bekanntlich Carl Schmitt ([1922] 1979: 11) staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t am Grenzfall, da ein Ausnahmezustand im eminenten Sinne Entscheidung sei und nicht vom juristischen Normalfall erfasst werden k\u00f6nne. Konstitutionell k\u00f6nne nur geregelt werden, wer in einem solchen Fall die Entscheidungsbefugnis habe, und dies m\u00fcsse der Souver\u00e4n als h\u00f6chste, nicht deduzierbare Macht sein (Schmitt [1922] 1979: 11f.). Zahlreiche politische Denker*innen und Jurist*innen haben diese Theorie kritisiert und rezipiert und stellen so die Frage nach der Beziehung von Recht, Macht und Gewalt. Heute ist wohl am prominentesten die Theorie des Ausnahmezustands von Giorgio Agamben, der sich in seiner Werkreihe Homo sacer<\/i> die vergangenen Jahrzehnte damit intensiv befasst hat. W\u00e4hrend Schmitt den staatlichen Ausnahmezustand zum Lackmustest f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t macht \u2013 und Sondervollmachten in einem solchen Zustand affirmativ begreift \u2013, kritisiert Agamben dar\u00fcber hinaus Ausnahmezust\u00e4nde in Form einer Kritik des Rechts und der Souver\u00e4nit\u00e4t. Dabei kommt er zum Schluss, dass heutige Gesellschaften sich in einem latenten<\/i> dauerhaften Ausnahmezustand<\/i> befinden.<\/p>\n
Im vorliegenden Beitrag soll gefragt werden, welche Auswirkungen eine solche These f\u00fcr \u00f6ffentliche Diskursr\u00e4ume hat und ob sich daran, wie Diskursr\u00e4ume rechtlich reguliert werden, ein dauerhafter Ausnahmezustand ablesen l\u00e4sst \u2013 eines von Agambens Pardoxa, da ein Ausnahmezustand konstitutionell beschr\u00e4nkt ist und auf eine Ausnahme hinauswill, die m\u00f6glichst schnell beseitigt werden soll, woraufhin Staaten wieder in den Normalzustand \u00fcbergehen w\u00fcrden. Letzteres passiere aber nicht mehr, sodass die Ausnahme die Regel werde.<\/p>\n
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Dr. Philip Dingeldey<\/strong> ist einer von zwei Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer*innen der Humanistischen Union und hauptamtlicher Redakteur der vor<\/b>g\u00e4nge. Zuvor war er Gastprofessor f\u00fcr kritische Gesellschaftstheorie an der Universit\u00e4t Gie\u00dfen. Dingeldey hat in Politikwissenschaft an der Technischen Universit\u00e4t Darmstadt promoviert. Seine Forschungsinteressen sind Demokratietheorie, Rechtstheorie und -philosophie, kritische Theorie, Republikanismus, Liberalismus, \u00f6kologisches politisches Denken und politische Ideengeschichte. Zuletzt von ihm erschienen: „Von unmittelbarer Demokratie zur Repr\u00e4sentation. Eine Ideengeschichte der gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Revolutionen“ (Transcript: Bielefeld 2022).<\/em><\/p>\n <\/p>\n