{"id":20466,"date":"2026-03-19T13:23:58","date_gmt":"2026-03-19T12:23:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20466"},"modified":"2026-03-19T13:23:58","modified_gmt":"2026-03-19T12:23:58","slug":"rezension-von-der-voelkerrechtswidrigen-blockade-gazas-zum-voelkermord","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/rezension-von-der-voelkerrechtswidrigen-blockade-gazas-zum-voelkermord\/","title":{"rendered":"REZENSION: Von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum V\u00f6lkermord"},"content":{"rendered":"

V\u00f6lkermord in Gaza \u2013 Eine politische und rechtliche Analyse<\/i> ist der Titel des im M\u00e4rz 2025 erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. Darin analysieren die Autor*innen die Hintergr\u00fcnde des \u00dcberfalls der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023. Als Antwort auf den Angriff im Oktober begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens. Daraus ist V\u00f6lkermord geworden, der sich bis heute fortsetzt, so die Autor*innen.<\/p>\n

Baumgarten und Paech setzen sich seit Jahrzehnten mit den vielf\u00e4ltigen Problemen in Israel auseinander. Baumgarten lehrte als Politikwissenschaftlerin von 1993 bis 2020 an der Universit\u00e4t Birzeit im Westjordanland und lebt in Ost-Jerusalem. Paech ist V\u00f6lkerrechtler und war Professor an der Universit\u00e4t Hamburg.<\/p>\n

Das Buch besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil analysiert Baumgarten die Anf\u00e4nge des Siedlerkolonialismus, beginnend 1897 mit dem Gr\u00fcndungskongress der zionistischen Bewegung in Basel unter der \u00c4gide von Theodor Herzl bis zur letzten Phase des Siedlerkolonialismus und des Krieges gegen Gaza. In Teil zwei analysiert Paech die israelische Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er untersucht dabei die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung besteht.<\/p>\n

Die Grausamkeiten, mit der die Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in dem ehemaligen britischen Mandatsgebiet seit den 1930er Jahren vorangetrieben wurde, erinnern stark an die heutige Situation. Nur ist die T\u00f6tungstechnologie mit KI-gest\u00fctzten Drohnen und anderen High-Tech-Waffen wesentlich \u201eentwickelter und akkurater\u201c, so dass gezielte T\u00f6tungen von Politiker*innen, Journalist*innen und medizinischem Personal \u201eeffizienter\u201c sind.<\/p>\n

Baumgarten beschreibt im ersten Teil nicht nur die verschiedenen Aspekte der Vertreibung, begleitet von Terror gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, Folterungen und Vergewaltigungen, sondern auch den pal\u00e4stinensischen Widerstand gegen den Landraub. Wie bis heute g\u00e4ngige Praxis, zwangen israelische Armeeangeh\u00f6rige Pal\u00e4stinenser*innen, ihre H\u00e4user selbst zu zerst\u00f6ren, um Platz f\u00fcr Siedler*innen zu schaffen. D\u00f6rfer, die sich zur Wehr setzten, wurden dem Erdboden gleich gemacht; auch das wird weiterhin praktiziert. Baumgarten zitiert in diesem Kontext Fayez Sayegh, einen syrisch-amerikanischen Wissenschaftler und Diplomaten, der bereits 1965 den Begriff des Siedlerkolonialismus pr\u00e4gte und ihm drei Eigenschaften zuschrieb: a) Rassismus gegen\u00fcber der endogenen Bev\u00f6lkerung, b) Gewalt und Terror gegen die einheimischen Pal\u00e4stinenser, c) territoriale Expansion \u201efrom the river to the sea\u201c \u2013 das gesamte Gebiet der Pal\u00e4stinenser*innen im Besitz des zionistischen Siedlerstaates (S. 25).<\/p>\n

Ersch\u00fctternd zu lesen sind Baumgartens Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Reaktionen auf den \u00dcberfall vom 7. Oktober. Mit der Entmenschlichung der Pal\u00e4stinenser*innen wird ihnen jegliches Recht auf eine humane Behandlung abgesprochen. Das erkl\u00e4rt die hohe Zahl der get\u00f6teten Zivilist*innen, aber auch des medizinischen Personals, was Baumgarten Medizid<\/i> nennt. Die Folterungen, Verhaftungen und Morde an \u00c4rzt*innen und Pflegepersonal sind Verbrechen, die von zahlreichen UN-Organisationen und humanit\u00e4ren NGOs heftig kritisiert werden, bislang aber straflos bleiben. Dasselbe trifft auf Journalist*innen zu: Etliche von ihnen sind gezielt ermordet worden. Es wird deutlich, dass Israel keine Zeugen f\u00fcr seine Folterungen und seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben will.<\/p>\n

Unter dem Titel Scholastizid<\/i> beschreibt die Wissenschaftlerin die Zerst\u00f6rung des akademischen Sektors. Alle Universit\u00e4ten in Gaza wurden bereits in den ersten 100 Tagen bombardiert. \u201eParallel dazu wurden 195 Bibliotheken und Archive regelrecht ausgel\u00f6scht, darunter das Zentralarchiv Gazas, das Dokumente zur Geschichte der letzten 150 Jahre aufbewahrte\u201c (S. 107).<\/p>\n

Es ist ein veritabler \u201ekultureller V\u00f6lkermord\u201c \u2013 ein Begriff, der leider nicht in der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens des V\u00f6lkermords enthalten ist. Raphael Lemkin, einer der ma\u00dfgeblichen Initiatoren der Konvention, bem\u00fchte sich mit allen Kr\u00e4ften, den \u201ekulturellen V\u00f6lkermord\u201c dort zu verankern, scheiterte aber damit. F\u00fcr Lemkin lag \u201eder kulturelle Aspekt im Zentrum des Konzeptes von V\u00f6lkermord\u201c: \u201eDie Zerst\u00f6rung der Kultur ist der erste Schritt zur vollst\u00e4ndigen Zerst\u00f6rung einer Nation\u201c (S. 115).<\/p>\n

Baumgartens letztes Kapitel widmet sie den get\u00f6teten Kindern. Ber\u00fchrend sind die Gedanken eines 27-j\u00e4hrigen Vaters (S. 122), der im Dezember 2024 get\u00f6tet wurde und seinen Tod ahnte:<\/p>\n

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\u201eIch bin keine Nummer und ich erlaube nicht, dass mein Tod zu einer beil\u00e4ufigen Nachricht gemacht wird. Sagt, dass ich das Leben liebe, das Gl\u00fccklichsein, Freiheit, das Lachen von Kindern, das Meer, Kaffee, Schreiben, die Lieder von Fairuz, alles, was Freude bringt [\u2026] auch wenn all diese Dinge im Verlauf eines Moments verschwinden.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Am Schluss ihrer Ausf\u00fchrungen stellt Baumgarten die entscheidende Frage, wie lange wohl noch die deutsche Unterst\u00fctzung, \u201emilit\u00e4risch, finanziell, politisch und ideologisch\u201c, f\u00fcr den \u201eV\u00f6lkermord in Gaza und die ethnische S\u00e4uberung in der West Bank\u201c andauern wird. Denn diese Unterst\u00fctzung ist v\u00f6lkerrechtswidrig, skandal\u00f6s und politisch v\u00f6llig inakzeptabel.<\/p>\n

Im zweiten Teil des Buches analysiert Norman Paech die These des V\u00f6lkermords auf der Basis des V\u00f6lkerrechts. F\u00fcr ihn ist der Krieg ein \u201eunbeschreibliches und unfassbares Szenario\u201c, das mit \u201eseinem t\u00e4glichen Horror unser Vorstellungsverm\u00f6gen\u201c \u00fcberschreitet. Paech prangert die \u201eEinseitigkeit der Medien\u201c an, die nur mit einer falschen Staatsr\u00e4son und der Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus zu erkl\u00e4ren ist. Er betont, dass \u201ez.B. der Vorwurf des V\u00f6lkermords weder antisemitisch\u201c ist noch er die Existenz Israels gef\u00e4hrde. Dagegen erzeugt \u201edie permanente Besatzung [\u2026] permanenten Krieg und eine immer mehr in den Faschismus treibende Regierung ist es, die allein die Existenz des Staates gef\u00e4hrdet\u201c, so Paech und weist in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 hin.<\/p>\n

Im Kapitel \u00fcber das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht erinnert Norman Paech an die Haager Landkriegsordnung (HLKO), die nicht nur Regeln zur Behandlung von Kriegsgefangenen, Verwundeten und Kranken aufstellte, sondern auch Regeln f\u00fcr den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung sowie Verbote bestimmter Waffen- und Munitionsarten. Artikel 50 verbietet Kollektivstrafen gegen die Bev\u00f6lkerung, die aber gegen die Pal\u00e4stinenser*innen vielfach angewandt werden. Obwohl Israel die HLKO weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, gilt sie dennoch f\u00fcr alle Staaten, auch f\u00fcr Israel, da sie Teil des V\u00f6lkergewohnheitsrechts geworden ist. Dies hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem 1978 festgestellt und ist Konsens unter allen Staaten. Die israelische Regierung jedoch erkennt die Verpflichtungen aus der HLKO f\u00fcr die besetzten Gebiete und Gaza nicht an (S. 153). Daneben sch\u00fctzen auch die Genfer Konventionen die Zivilbev\u00f6lkerung in Kriegen. Obwohl die erste israelische Regierung die Genfer Konventionen 1951 unterzeichnet hat, haben alle Regierungen nach dem Krieg von 1967 die Anwendbarkeit der Konventionen f\u00fcr die besetzten Gebiete bestritten.<\/p>\n

Im Kapitel Legitimer Widerstand oder Terror \u2013 das Recht auf Selbstbestimmung<\/i> analysiert Paech die UN-Charta sowie die beiden Pakte \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische sowie \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte mit Bezug auf das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht. Die Pakte traten 1976 in Kraft, heute wird allgemein davon ausgegangen, \u201edass sich die Verbindlichkeit auf alle 193 Mitgliedsstaaten erstreckt\u201c (S. 162).<\/p>\n

F\u00fcr den V\u00f6lkerrechtler Paech stellt sich \u201egrunds\u00e4tzlich die Frage, ob der Widerstand und seine Bewegung ein Recht auf Gewalt haben\u201c. In diesem Kontext weist er auf den Kampf der Befreiungsbewegungen hin und die Bem\u00fchungen der Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, in den UN-Resolutionen \u201edie Zul\u00e4ssigkeit eines nationalen Befreiungskampfes mit Mitteln auch des bewaffneten Kampfes\u201c zu verankern. Die westlichen Staaten haben immer gegen diese Resolutionen gestimmt. \u201eDie Erkenntnis, dass die Gewalt ihren Ursprung in der Kolonialherrschaft und nicht in dem Widerstand dagegen hat, kam den Staaten erst sp\u00e4ter\u201c (S. 168).<\/p>\n

Mit Bezug auf die Hamas erkl\u00e4rt Paech, dass das Ziel der Hamas immer die Befreiung Pal\u00e4stinas von der israelischen Besatzung war und weist auf die erste Hamas-Charta von 1988 hin, die unter anderem auf die Vernichtung Israels abzielte. Dass aber das neue Hamas-Grundsatzprogramm von 2017 nie in den Medien erw\u00e4hnt wird, obwohl es ins Deutsche \u00fcbersetzt und in der aktualisierten Fassung von Baumgartens Buch \u00fcber die Hamas von 2006 zu finden ist, kritisiert Paech heftig.<\/p>\n

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\u201eIn diesem Programm erkl\u00e4rt die Hamas eindeutig, dass ihr Kampf sich gegen das zionistische Israel und die Besatzung richte, ausdr\u00fccklich aber nicht gegen Juden. Zudem fordert sie, ganz in \u00dcbereinstimmung mit der UN-Resolution 194 (II) der UN-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948, das R\u00fcckkehrrecht f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser, ungeachtet ihrer Religion, Kultur und politischen Ausrichtung [\u2026] In einer realpolitischen Wendung akzeptiert sie jedoch die Errichtung eines souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt in den Grenzen vom Juni 1967. Das kommt einer faktischen, wenn auch nicht rechtlichen Anerkennung des zionistischen Staates gleich [\u2026] Von der Vernichtung Israels, die der Hamas als Beweis ihres Terrorismus immer noch vorgeworfen wird, kann seit dem Grundsatzprogramm von 2017 nicht mehr gesprochen werden\u201c. (S. 171)<\/p>\n<\/blockquote>\n

Im Kapitel Plan zur Ausl\u00f6schung <\/i>f\u00fchrt der V\u00f6lkerrechtler akribisch die Zerst\u00f6rung des Gazastreifens aus und weist auf den \u201ekoordinierten Plan zur Ausl\u00f6schung der Pal\u00e4stinenser in Gaza\u201c hin, wie ihn die internationale Recherchegruppe Forensic Architecture zeichnet. \u201eDie Gruppe registrierte bis Juni 2024 mehr als 1.000 israelische Bombenabw\u00fcrfe mit etwa 25.000 Tonnen Sprengstoff, eine Sprengkraft doppelt so stark wie die der Hiroshima-Atombombe\u201c (S. 186).<\/p>\n

Die Zitate israelischer Politiker und Armeeangeh\u00f6rigen zeigen die Menschenverachtung und die Absicht zum V\u00f6lkermord auf. So sagte der Politiker und Vorsitzende von Zehut (Zentren zur Vertiefung der j\u00fcdischen Identit\u00e4t), Moshe Feiglin: \u201eEs ist nicht die Hamas, die beseitigt werden sollte. Gaza sollte dem Erdboden gleichgemacht werden und die Herrschaft Israels sollte an diesem Ort wiederhergestellt werden. Dies ist unser Land.\u201c (S. 189) Am 3. M\u00e4rz 2024 lie\u00df der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant Folgendes verlautbaren: \u201eWir nehmen ein Viertel nach dem anderen auseinander.\u201c Am 30. Mai 2024 bekr\u00e4ftigte der israelische Finanzminister Smotrich die von der israelischen Regierung verfolgte Politik in Gaza und richtete folgende Botschaft an die Pal\u00e4stinenser*innen in der Westbank: \u201eWir werden euch in Schutt und Asche legen, wie wir es jetzt im Gazastreifen tun\u201c (S. 191). Die Vertreibung und Zerst\u00f6rung von pal\u00e4stinensischem Eigentums wie Olivenb\u00e4ume, Viehherden und H\u00e4user geschieht jetzt vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit.<\/p>\n

Die heutige Situation, die vollst\u00e4ndige Blockade Gazas, hat der ehemalige Generalmajor Giora Eiland bereits im September 2024 vorausgesagt: Er wolle alle Menschen, die sich in den Ruinen von Gaza-Stadt und Umgebung aufhalten, auffordern, das Gebiet zu verlassen. \u201eDanach w\u00fcrden alle Zug\u00e4nge abgeriegelt und eine vollst\u00e4ndige Belagerung verh\u00e4ngt. Es w\u00fcrden kein Wasser, kein Treibstoff, keine Lebensmittel und humanit\u00e4ren G\u00fcter geliefert werden\u201c. Dieses Szenario ist seit M\u00e4rz 2025 Realit\u00e4t. Seitdem werden keine Medikamente, keine Zelte und Hilfsg\u00fcter, kein Wasser nach Gaza gelassen \u2013 ein monstr\u00f6ses Verbrechen.<\/p>\n

V\u00f6lkermord in Gaza<\/i> ist ein wichtiges, empfehlenswertes Buch. Auch wenn die derzeitige Lage hoffnungslos erscheint, ist es dringend erforderlich, immer wieder an das V\u00f6lkerrecht zu erinnern. Wir m\u00fcssen das Urteil des IGH und die Ausstellung des Haftbefehls gegen Netanjahu ernst nehmen. Es darf nicht sein, dass ein Bundeskanzler dieses Urteil umgeht. Der Internationale Gerichtshof ist mit tatkr\u00e4ftiger Unterst\u00fctzung der deutschen Regierung ins Leben gerufen worden, und zwar wegen der deutschen Geschichte und dem Holocaust. Das sollte nie vergessen werden. Ohne V\u00f6lkerrecht droht die Barbarei!<\/p>\n

Annette Groth<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[37,6],"tags":[],"autoren":[4570],"publikationen":[4546],"class_list":["post-20466","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","autoren-annette-groth","publikationen-vorg-253"],"acf":[],"yoast_head":"\nREZENSION: Von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum V\u00f6lkermord - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/vorgaenge\/vorg-253\/publikation\/rezension-von-der-voelkerrechtswidrigen-blockade-gazas-zum-voelkermord\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"REZENSION: Von der v\u00f6lkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum V\u00f6lkermord - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"V\u00f6lkermord in Gaza \u2013 Eine politische und rechtliche Analyse ist der Titel des im M\u00e4rz 2025 erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. 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