{"id":20611,"date":"2026-08-04T13:26:09","date_gmt":"2026-08-04T11:26:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&p=20611"},"modified":"2026-08-04T13:46:45","modified_gmt":"2026-08-04T11:46:45","slug":"gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse-in-der-polizeiarbeit-u-a","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-258\/publikation\/gemeinsame-stellungnahme-zu-den-gesetzentwuerfen-zur-staerkung-digitaler-ermittlungsbefugnisse-in-der-polizeiarbeit-u-a\/","title":{"rendered":"Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentw\u00fcrfen zur St\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit u.a."},"content":{"rendered":"

Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verb\u00e4ndebeteiligung zu den Gesetzentw\u00fcrfen zur St\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur St\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentw\u00fcrfen betreffend \u00a7\u00a7 98d, 98e StPO sowie \u00a7\u00a7 9a, 9b, 22a,39a, 39b, 63b, 63c BKAG, \u00a7\u00a7 46, 58a, 58b BPolG, \u00a7 15b AsylG<\/em><\/p>\n

I. Einleitung und Gegenstand der Stellung­nahme<\/span><\/h3>\n

Die unterzeichnenden Verb\u00e4nde nehmen gemeinsam Stellung zu den zwei vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfen, die einen automatisierten biometrischen Abgleich mit \u00f6ffentlich verf\u00fcgbaren Internetdaten sowie die automatisierte Datenanalyse – wie etwa durch Systeme wie PimEyes und von Palantir – f\u00fcr Bundes- und Landespolizeibeh\u00f6rden erm\u00f6glichen sollen. Das Vorhaben umfasst einen Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Gefahrenabwehrrecht sowie einen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung. Wir lehnen die Regelungen aus grunds\u00e4tzlichen verfassungs- und menschenrechtlichen Erw\u00e4gungen ab \u2013 und zwar sowohl f\u00fcr den strafprozessualen als auch f\u00fcr den gefahrenabwehrrechtlichen Bereich.<\/p>\n

Die Bundesregierung tr\u00e4gt Verantwortung daf\u00fcr, dass die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch im Zeitalter automatisierter Massen\u00fcberwachung wirksam gesch\u00fctzt bleiben. Die vorgesehene Einf\u00fchrung dieser \u00dcberwachungsinstrumente steht dieser Verantwortung diametral entgegen.<\/p>\n

II. Grund­sätz­liche Ablehnung der Vorhaben<\/span><\/h3>\n

Der automatisierte biometrische Abgleich mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Internetdaten \u2013 wie er durch Systeme wie PimEyes oder Clearview AI erm\u00f6glicht wird \u2013 stellt einen qualitativen Sprung in der \u00dcberwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen ver\u00f6ffentlichen, ohne dass diese daf\u00fcr einen Anlass gegeben h\u00e4tten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch „Nicht-Treffer“ stellen einen Grundrechtseingriff dar. [1] Da Meinungs- und Versammlungsfreiheit heute wesentlich auch im digitalen Raum ausge\u00fcbt werden \u2013 etwa \u00fcber die Publikation von Aufnahmen von Versammlungen in den sozialen Medien, um auf das eigene Anliegen aufmerksam zu machen \u2013 geht mit der Befugnis zudem auch ein m\u00f6glicher Abschreckungseffekt auf die Aus\u00fcbung dieser Rechte einher.<\/p>\n

Der biometrische Abgleich erlaubt die Identifizierung von Personen im \u00f6ffentlichen Raum und im Netz auf der Grundlage biometrischer Merkmale und schafft damit die technischen Voraussetzungen f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Verfolgbarkeit der Bev\u00f6lkerung. Dies ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh und Art. 8 EMRK) aus unserer Sicht unvereinbar. Eine zus\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung des Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich empirisch belegten erh\u00f6hten Fehleranf\u00e4lligkeit biometrischer Systeme insbesondere bei People of Colour. Diese k\u00f6nnten h\u00e4ufiger zu Unrecht von polizeilichen Folgema\u00dfnahmen betroffen sein.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr die automatisierte Datenanalyse mittels Systemen wie denen von Palantir. Die in den Regelungen vorgesehene Zusammenf\u00fchrung und algorithmische Auswertung massenhafter Datenbest\u00e4nde erlaubt die Erzeugung tiefgreifender Pers\u00f6nlichkeitsprofile. Sie erm\u00f6glicht Schlussfolgerungen, die weit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Erhebungszwecke der analysierten Daten und auch \u00fcber das Ziel der eigentlichen Suchanfrage an das Analysesystem hinausgehen. Solche Systeme sind strukturell fehleranf\u00e4llig, intransparent und diskriminierungsf\u00f6rdernd. Dies gilt in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe f\u00fcr KI-Systeme, die auch nach Einf\u00fchrung weiterhin selbstlernend sind und in den Entw\u00fcrfen nicht ausgeschlossen werden. Ihre Funktionsweise ist f\u00fcr Betroffene und m\u00f6glicherweise auch Anwendende nicht nachvollziehbar. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist auch nicht vorhersehbar, welche grundrechtlich gesch\u00fctzten Verhaltensweisen Datenspuren hinterlassen k\u00f6nnten, die zu einem verdachtserzeugenden „Treffer“ f\u00fchren (etwa eine Anzeige zu erstatten; eine Versammlung zu besuchen, bei der es zu einer Identit\u00e4tsfeststellung kommt; Kontakt zu bestimmten Personen; Social-Media-Aktivit\u00e4ten u.v.m). Dies kann zu einsch\u00fcchternden Auswirkungen auf die Grundrechtsaus\u00fcbung f\u00fchren.<\/p>\n

Besonders problematisch ist der Umfang der in die automatisierte Datenanalyse einbezogenen Daten. So ist etwa in \u00a7 9b BKAG-E ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass das BKA alle Daten, auf die es im Rahmen seiner Aufgabe als Zentralstelle zugreifen darf, zur automatisierten Datenanalyse einbeziehen kann. Dies setzt ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung voraus, dass die entsprechenden Datenbest\u00e4nde weitgehend zusammengef\u00fchrt und in einem einheitlichen Format und vom Einzelfall unabh\u00e4ngig vorliegen und aufbereitet sind. Angesichts der schieren Masse dieser Daten – s\u00e4mtliche im polizeilichen Informationsverbund vorliegenden Fall- und Vorgangsdaten, Daten aus Asservaten und Telekommunikations- Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie im Einzelfall auch automatisiert abzurufende Registerdaten und Daten aus dem Internet – entsteht eine umfassende „Super-Datenbank“. Diese w\u00fcrde neben den Daten von Beschuldigten und Verd\u00e4chtigen auch die Daten von Opfern, Zeugen und sogar g\u00e4nzlich unbeteiligten Personen enthalten und zum Objekt einer automatisierten Datenanalyse werden.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung dieser Systeme bedeutet einen fundamentalen Eingriff in Grundrechte und eine Gefahr f\u00fcr rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze wie Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und effektiven Rechtsschutz, der durch die im Entwurf vorgesehenen Zwecke nicht gerechtfertigt wird.<\/p>\n

Ferner f\u00fchren die Regelungen die M\u00f6glichkeit ein, sensible personenbezogene Daten der Bev\u00f6lkerung zum Testen und Trainieren von IT-Produkten, einschlie\u00dflich K\u00fcnstlicher Intelligenz, zu verwenden. Die erm\u00f6glichte Verwendung des nahezu gesamten Datenbestandes, auch in nicht anonymisierter Form, ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dieser umfasst u.a. Daten von Zeug*innen, aus Ma\u00dfnahmen mit gro\u00dfer Streubreite wie etwa aus Funkzellendatenabfragen, pers\u00f6nliche Informationen aus Asservaten oder Telekommunikations\u00fcberwachung und besonders sensible Daten wie biometrische Informationen.<\/p>\n

Die Entw\u00fcrfe lassen die Nutzung personenbezogener Daten bereits zu, wenn der Aufwand einer Anonymisierung oder Pseudonymisierung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch angesehen wird \u2013 und zwar selbst dann, wenn f\u00fcr das Training gar keine unver\u00e4nderten Daten ben\u00f6tigt w\u00fcrden (\u00a7 22 BKAG-E, \u00a7 46 BPolG-E). Da einerseits unbestimmt ist, wann ein Aufwand als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gilt, und dies andererseits der Selbsteinsch\u00e4tzung der Beh\u00f6rden \u00fcberlassen ist, besteht das Risiko, dass h\u00e4ufig nicht anonymisierte Daten zur Verwendung kommen werden.<\/p>\n

Zudem ist die Sicherheit der genutzten Daten und die Einhaltung ihrer L\u00f6schfristen gef\u00e4hrdet. Wie wissenschaftliche Arbeiten belegen [2], konnten Trainingsdaten oftmals wieder aus KI-Anwendungen extrahiert werden. Belegt ist die erfolgreiche Rekonstruktion von Text- und Bilddaten, etwa Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Bildern. Nutzer*innen k\u00f6nnen sogenanntes „Data Leakage“ auch unabsichtlich ausl\u00f6sen. Es besteht daher ein grunds\u00e4tzliches, in der konkreten Auspr\u00e4gung vom jeweiligen KI-System abh\u00e4ngiges Risiko, dass sensible personenbezogene Daten selbst nach Ablauf ihrer L\u00f6schvorschriften und durch Unbefugte (darunter auch private Unternehmen, die das Training durchf\u00fchren d\u00fcrfen, \u00a7 22Abs. 4 BKAG-E, \u00a7 46 Abs.4 BPolG-E) rekonstruierbar sind.<\/p>\n

III. Keine verfas­sungs­kon­forme Ausge­stal­tung möglich<\/span><\/h3>\n

Die von BMI und BMJV vorgeschlagene konkrete Ausgestaltung der Eingriffsbefugnisse versch\u00e4rft die grundrechtliche Problematik weiter. Im Einzelnen:<\/p>\n