{"id":20616,"date":"2026-08-04T14:10:07","date_gmt":"2026-08-04T12:10:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=publikation&#038;p=20616"},"modified":"2026-08-05T14:38:13","modified_gmt":"2026-08-05T12:38:13","slug":"digitale-souveraenitaet-ein-sieg-der-vernunft-in-bayern","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-258\/publikation\/digitale-souveraenitaet-ein-sieg-der-vernunft-in-bayern\/","title":{"rendered":"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Ein Sieg der Vernunft in Bayern?"},"content":{"rendered":"<p>Die Bayerische Landesregierung l\u00e4sst ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will k\u00fcnftig einen \u201eunabh\u00e4ngigen und krisenfesten\u201c Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen einzigen US-amerikanischen Konzern. Der Bayerische Staatsminister f\u00fcr Digitales, Fabian Mehring (Freie W\u00e4hler), wurde offiziell beauftragt, souver\u00e4ne Alternativen zu pr\u00fcfen. Was nach einer rein technischen Verwaltungsmeldung klingt, ist eigentlich eine Grundsatzentscheidung dar\u00fcber, wer Zugriff auf wessen Daten erh\u00e4lt. Es ist die Frage nach digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t und Datenschutz.<\/p>\n<h3 class=\"\"><span id=\"was-auf-dem-spiel-stand\">Was auf dem Spiel stand<\/span><\/h3>\n<p>Der zuvor geplante Deal zwischen der Bayerischen Landesregierung und Microsoft hatte ein Volumen von fast einer Milliarde Euro \u00fcber f\u00fcnf Jahre. Alle bayerischen Beh\u00f6rdenarbeitspl\u00e4tze sollten auf Microsoft 365 umgestellt werden \u2013 ohne vorherige Ausschreibung, ohne Wettbewerb, ohne ernsthafte Pr\u00fcfung von Alternativen. Die Lizenzkosten waren allein zwischen 2020 und 2025 von 30 auf knapp 50 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Der Trend war eindeutig: rein in die Abh\u00e4ngigkeit, Preis diktieren lassen und immer weiter zahlen.<\/p>\n<p>Das ist nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein konkretes b\u00fcrgerrechtliches Problem: In Beh\u00f6rden werden schlie\u00dflich Sozialdaten, Steuerdaten, Gesundheitsinformationen, Meldedaten etc. der Einwohnerinnen und Einwohner verarbeitet. Wenn diese Daten \u00fcber Systeme laufen, deren rechtliche Kontrolle au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) liegen, so ist das ein weiteres Problem f\u00fcr den Datenschutz hierzulande.<\/p>\n<p>Der Rechtschef von Microsoft f\u00fcr Frankreich, Anton Carniaux, r\u00e4umte im Juni 2025 vor dem franz\u00f6sischen Senat unter Eid ein, dass Daten von EU-B\u00fcrgerinnen und \u2013B\u00fcrgern, die vollst\u00e4ndig auf europ\u00e4ischen Microsoft-Servern gespeichert sind, vor dem stillen Zugriff US-amerikanischer Beh\u00f6rden nicht sicher sind, und dass europ\u00e4ische Beh\u00f6rden m\u00f6glicherweise nicht einmal informiert w\u00fcrden, wenn ein solcher Zugriff erfolgt. Carniaux erkl\u00e4rte, dass Microsoft lediglich die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, Informationsanfragen der US-Regierung abzulehnen, wenn sie formal unbegr\u00fcndet sind.<\/p>\n<p>Wer nach diesem Eingest\u00e4ndnis noch von \u201edigitaler Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c spricht und gleichzeitig eine Milliarde Euro an Microsoft \u00fcberweisen will, dem fehlt nicht die Vision \u2013 dem fehlt offensichtlich der Respekt vor jenen, deren Daten er verwaltet.<\/p>\n<h3 class=\"\"><span id=\"ein-satz-der-erklaert-mit-wem-man-es-zu-tun-hatte\">Ein Satz, der erkl&auml;rt, mit wem man es zu tun hatte<\/span><\/h3>\n<p>Der Bayerische Staatsminister der Finanzen und f\u00fcr Heimat, Albert F\u00fcracker (CSU), war der Hauptantreiber des Deals mit Microsoft. Als der \u00f6ffentliche Widerstand in Bayern wuchs, versuchte er das Vorhaben mit einer bemerkenswerten Argumentation zu verteidigen: Bayern nutze bereits seit den 1960er Jahren Software von Microsoft, und die 51 Vermessungs\u00e4mter Bayerns arbeiteten schon seit den 1960ern mit Open-Source-Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n<p>Microsoft wurde 1975 gegr\u00fcndet. Open Source als Konzept entstand in den fr\u00fchen 1980ern.<\/p>\n<p>Solche Aussagen m\u00fcssen nicht weiter kommentiert werden, denn die erkl\u00e4ren von selbst, warum ein Bundesland, das sich als Hightech-Standort vermarktet, ausgerechnet bei der Frage nach digitaler Unabh\u00e4ngigkeit erschreckend blank dastand.<\/p>\n<h3 class=\"\"><span id=\"was-anderswo-laengst-normal-ist\">Was anderswo l&auml;ngst normal ist<\/span><\/h3>\n<p>Bayern ist kein Einzelfall, aber ein besonders st\u00f6rrisches Beispiel. W\u00e4hrend der Freistaat eine Milliarde Euro in ein US-Abo-Modell zu investieren plante, k\u00fcndigten andere Staaten, Gemeinden und Bundesl\u00e4nder Microsoft. Dazu geh\u00f6ren Schleswig-Holstein und D\u00e4nemark. Lyon migrierte auf Linux, OpenOffice und PostgreSQL. Das franz\u00f6sische Bildungsministerium stellte 330.000 Mitarbeitende auf Nextcloud-basierte L\u00f6sungen um. Der Sovereign Tech Fund der Bundesregierung investiert k\u00fcnftig 1,3 Millionen Euro in die KDE-Desktop-Infrastruktur \u2013 ein klares Signal Richtung Linux-Desktop im beh\u00f6rdlichen Umfeld.<\/p>\n<p>Der Trend in der EU ist un\u00fcbersehbar. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wie schnell. Der Druck kommt nicht nur von Datensch\u00fctzerinnen und Datensch\u00fctzern, sondern auch von einer geopolitischen Realit\u00e4t, in der die Verl\u00e4sslichkeit transatlantischer Partnerschaften inzwischen neu bewertet wird. Gerade wenn die Abh\u00e4ngigkeit der \u00f6ffentlichen Verwaltung von US-Technologiekonzernen ein Sicherheitsrisiko dar-stellt, dann ist Datensouver\u00e4nit\u00e4t kein Luxus. Stattdessen ist sie b\u00fcrgerrechtliche Pflicht.<\/p>\n<h3 class=\"\"><span id=\"was-jetzt-geliefert-werden-muss\">Was jetzt geliefert werden muss<\/span><\/h3>\n<p>Bayerns R\u00fcckzieher ist richtig. Gleichwohl ist dies kein Verdienst der Landesregierung. Vielmehr ist das eine notwendige Korrektur. Der politische Druck dazu kam nicht aus der Regierung, sondern von einer IT-Wirtschaft, die in einem offenen Brief darauf hinwies, dass hier fast eine Milliarde Euro aus der bayerischen Wirtschaft abgezogen worden w\u00e4ren, von einer Opposition, die konsequent auf die Datenschutzrisiken hinwies, und von einer besorgten Zivilgesellschaft, die diese Debatte schon gef\u00fchrt hat, als die Bayerische Landesregierung sie nicht f\u00fchren wollte.<\/p>\n<p>Jetzt liegt es an Digitalminister Mehring, aus der politischen Kehrtwende eine funktionierende IT-Strategie zu machen. Eigenentwicklungen aus der Bayerncloud k\u00f6nnten heimischen Unternehmen Auftr\u00e4ge bringen, die jenen fast entgangen w\u00e4ren. Beides muss ernsthaft getestet, finanziert und umgesetzt werden \u2013 nicht als \u00dcbergangsl\u00f6sung bis zum n\u00e4chsten Microsoft-Salesman, sondern als nachhaltige Infrastrukturentscheidung.<\/p>\n<p>Denn die eigentliche Frage lautet: Wem geh\u00f6ren die Daten der Bev\u00f6lkerung? Geh\u00f6ren sie der Bev\u00f6lkerung selbst, geh\u00f6ren sie der Verwaltung, die sie im Auftrag der \u00d6ffentlichkeit verarbeitet, oder geh\u00f6ren sie einem US-amerikanischen Unternehmen, das den Datenzugriff durch seine Regierung nicht ausschlie\u00dfen kann? Bayern ist dabei, die richtige Antwort zu finden. Sp\u00e4t, aber immerhin.<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Thomas Schindelbeck<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20550,"template":"","categories":[],"tags":[3330,4642,4641,4643,2546],"autoren":[4120],"publikationen":[4626],"class_list":["post-20616","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-bayern","tag-bayerncloud","tag-digitale-souveraenitaet-datenschutz","tag-micorsoft","tag-publikationen-hu-mitteilungen","autoren-thomas-schindelbeck","publikationen-mitt-258"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/mitteilungen\/mitt-258\/publikation\/digitale-souveraenitaet-ein-sieg-der-vernunft-in-bayern\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Bayerische Landesregierung l\u00e4sst ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will k\u00fcnftig einen \u201eunabh\u00e4ngigen und krisenfesten\u201c Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen einzigen US-amerikanischen Konzern. 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