Im Schweriner Landtag scheiterte am 1. Juli 2026 ein gemeinsamer Vorschlag von SPD, Linken und Gr\u00fcnen zum Schutz des Landesverfassungsgerichts vor \u00dcbergriffen durch die AfD an der n\u00f6tigen Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiatoren des Vorschlags reflektierten deutsche Geschichte und die j\u00fcngsten Erfahrungen mit den Regierungs\u00fcbernahmen extrem rechter Parteien in anderen Staaten. Im Kontrast dazu hatten die Landtagsfraktionen von CDU und AfD vorab angek\u00fcndigt, nicht f\u00fcr die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu votieren.<\/p>\n
Die Gefahren f\u00fcr Demokratie und B\u00fcrgerrechte erkennend, die mit Mehrheiten f\u00fcr eine rechtsextreme Partei einhergehen, hatte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern aus SPD und Linken angestrebt, in der Landesverfassung festzuschreiben, dass die Wahl von Richterinnen und Richtern f\u00fcr das Landesverfassungsgericht nicht im Landtag blockiert werden kann. Gemeinsam mit den Gr\u00fcnen hatte die Koalition angef\u00fchrt, dies sch\u00fctze das Verfassungsgericht vor politischer Einflussnahme f\u00fcr den Fall eines Erstarkens der AfD beziehungsweise einer Macht\u00fcbernahme durch die AfD.<\/p>\n
Die von SPD und Linken gemeinsam mit den Gr\u00fcnen geplante Verfassungs\u00e4nderung zum Schutz des Landesverfassungsgerichts ist an den Gegenstimmen von AfD und<\/em> CDU gescheitert. Das Vorhaben verfehlte n\u00e4mlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 45 Abgeordnete stimmten f\u00fcr das Vorhaben, 26 votierten dagegen. Enthaltungen gab es keine. Damit wird es voraussichtlich vor der Landtagswahl im September keine weitere Schutzfunktion vor dem Risiko des Demokratieabbaus durch die AfD geben.<\/p>\n Hintergrund der Debatte ist das aktuelle Wahlverfahren: Bislang werden die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag gew\u00e4hlt. SPD, Linke und Gr\u00fcne bef\u00fcrchteten, dass bei \u201eschwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen\u201c eine Sperrminorit\u00e4t der AfD die Wahl neuer Richterinnen und Richter verz\u00f6gern oder komplett blockieren k\u00f6nnte. Um dem vorzubeugen, sah der Entwurf einen \u201eErsatzwahlmechanismus\u201c vor: Im Falle einer andauernden Blockade im Landtag sollte das Landesverfassungsgericht selbst drei Kandidatinnen und\/oder Kandidaten vorschlagen, von denen anschlie\u00dfend eine Person mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlt werden kann.<\/p>\n Die SPD spricht dabei von einer \u201eNotbremse\u201c. Die CDU sieht dagegen in der aktuellen politischen Situation im Mecklenburg-Vorpommern keine Notwendigkeit des Handelns, um den Rechtsstaat vor autorit\u00e4ren Tendenzen zu sch\u00fctzen und zu bewahren. Die Brandmauer gegen die extreme Rechte scheitert anscheinend an der Furcht der CDU vor einer Ber\u00fchrung mit der Partei Die Linke. Oder werden in Schwerin so bereits neue Kooperationen vorbereitet?<\/p>\n Der stellvertretende Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistischen Union, Dr. Wolfram Grams, bringt seine gro\u00dfe Sorge angesichts dieser Entwicklung zum Ausdruck.<\/p>\n Wolfram Grams f\u00fcr den Bundesvorstand<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20604,"template":"","categories":[],"tags":[3406,3983,3930,4644,4011,4621,652,2546,3800,3382],"autoren":[3012],"publikationen":[4626],"class_list":["post-20618","publikation","type-publikation","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-afd","tag-cdu","tag-gruene","tag-landtag","tag-linke","tag-mecklenburg-vorpommern","tag-pressemitteilung","tag-publikationen-hu-mitteilungen","tag-spd","tag-verfassungsgericht","autoren-wolfram-grams-fuer-den-bundesvorstand","publikationen-mitt-258"],"acf":[],"yoast_head":"\n