Mitteilungen Nr. 213 (2\/2011)<\/i><\/p>\n
Mitte Juli 2011 haben sich das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium darauf verst\u00e4ndigt, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) schnellstm\u00f6glich einzustellen. Nachdem Ende vergangenen Jahres noch die horrend gestiegenen Kosten f\u00fcr die Infrastruktur als Begr\u00fcndung f\u00fcr das schleichende Ende von ELENA dienten (vgl. Mitteilungen Nr. 211, S. 21), seien es nun datensch\u00fctzerische Argumente, die das Datenmonster zu Fall bringen. F\u00fcr den Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Lohndaten durch die Sozialbeh\u00f6rden w\u00e4re eine Signaturkarte f\u00fcr den Antragsteller von Sozialleistungen und die Beh\u00f6rde erforderlich gewesen. Dieser Sicherheitsstandard w\u00fcrde sich „trotz aller Bem\u00fchungen in absehbarer Zeit nicht fl\u00e4chendeckend verbreiten“, hie\u00df es von Ministeriumsseite in einer Pressemitteilung.<\/p>\n
Gleichzeitig erkl\u00e4rte die Bundesregierung daf\u00fcr sorgen zu wollen, dass die bislang gespeicherten Daten s\u00e4mtlicher ArbeitnehmerInnen unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden. Dazu bedarf es aber schnellstm\u00f6glich eines Gesetzes, damit auch die Verpflichtung f\u00fcr die Arbeitgeber umgehend beendet wird, Monat f\u00fcr Monat die Gehaltsdaten, Fehlzeiten u.a. an die Zentralstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu \u00fcbermitteln. In dieser Datenhalde lagern seit 1. Januar 2010 die Entgeltdaten von 36 Millionen ArbeitnehmerInnen. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie k\u00fcndigte an, in K\u00fcrze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Das Arbeitsministerium wird hingegen ein neues Konzept „f\u00fcr ein einfacheres und unb\u00fcrokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung“ erarbeiten. Dabei sollte der Regierung klar sein, dass nicht allein B\u00fcrokratieabbau der Ma\u00dfstab sein kann. Eine datenschutzfreundliche und verfassungsgem\u00e4\u00dfe Anwendung kann nur ohne eine zentrale Speicherung der Daten auskommen.<\/p>\n
Weitere Informationen:<\/p>\n
Martina Kant: ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht?, in: Mitteilungen Nr. 208\/209 (1+2\/2010), S. 4-6.<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[2874],"class_list":["post-7593","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","publikationen-213-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n