In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 3 – 4<\/p>\n
Die Versammlungsfreiheit geh\u00f6rt zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend f\u00fcr die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gew\u00e4hrt wird. In den ersten Monaten des sogenannten „Lockdown“ gab es zahlreiche und weitreichende Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit durch die Allgemeinverf\u00fcgungen der L\u00e4nder. Aufgrund der zu dem Zeitpunkt noch unbekannten Gefahr des Virus wurden teilweise selbst kleinste Versammlungen unter freiem Himmel komplett verboten und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Anwendung von Gewalt durch die Polizei aufgel\u00f6st. Obwohl diese bereits mit Hygienekonzepten und einer Begrenzung der Anzahl der Demonstrierenden arbeiteten. Richtigerweise wurden diese Verbote der Versammlungen von den meisten Gerichten rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Versammlungsfreiheit auch in den schlimmsten pandemischen Lagen, auch zu Zeiten eines weiteren „Lockdown“, weiter gew\u00e4hrleistet wird. Mit stimmigen Hygienekonzepten, Abstand und Vorsicht sollten Versammlungen unter freiem Himmel jederzeit m\u00f6glich sein. Denn gerade in diesen Ausnahmesituationen m\u00fcssen die B\u00fcrger*innen ihre Versammlungsfreiheit nutzen k\u00f6nnen, damit die M\u00f6glichkeit der Kritik an Regierenden und deren Corona-Auflagen und Ma\u00dfnahmen weiter gegeben ist.<\/p>\n
Die Humanistische Union kritisiert, dass die Versammlungsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder unterschiedliche Anforderungen an Versammlungen stellen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Berlin mit Hygieneauflagen demonstrieren d\u00fcrfen, w\u00e4hrend Menschen in Hanau mit Hygieneauflagen nicht demonstrieren d\u00fcrfen. Auch in einem f\u00f6deralistischen Staat m\u00fcssen, soweit nicht mit gr\u00f6\u00dferer Gef\u00e4hrdungslage begr\u00fcndbar, die gleichen, stimmigen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Hygieneauflagen erteilt werden.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert, dass die Regierungen der L\u00e4nder sich auf einheitliche Hygieneanforderungen in Rahmen von Demonstrationen einigen. Der Zustand, dass uneinheitliche Regelungen f\u00fcr B\u00fcrger*innen zum Demonstrieren gelten, obwohl die Gef\u00e4hrdungslage regional nur bedingt unterschiedlich ist, ist \u00e4u\u00dferst problematisch. Die L\u00e4nder m\u00fcssen weiter Vorbereitungen treffen, dass das Demonstrieren auch unter einem zweiten drohenden „Lockdown“ m\u00f6glich bleibt.<\/p>\n
Im weiteren Verlauf der Pandemie haben Politiker*innen gefordert, dass Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen oder\u00a0 von Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Rechten aus inhaltlichen Gr\u00fcnden, und nicht aus Gr\u00fcnden der \u00f6ffentlichen Sicherheit, verboten werden. Soweit diese Versammlungen sich aber an die Grenzen der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit halten, d\u00fcrfen sie nicht verboten werden. Die Kritik der Demonstrierenden an Corona-Auflagen und Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt auch zum Wesenskern eines demokratischen Miteinander in diesen Zeiten. Kritik an Auflagen und Ma\u00dfnahmen muss auch in Rahmen von Versammlungen weiter m\u00f6glich sein. Wir haben auch gesehen, dass solche Proteste von Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Rechten f\u00fcr ihre Zwecke genutzt werden. Auch wenn die Bilder der demonstrierenden Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Rechten schwer auszuhalten sind, muss eine liberale Gesellschaft in ihren rechtlichen Grenzen das aushalten. Die Humanistische Union sieht dabei kein Problem, Versammlungen mit notwendigen und stimmigen Hygieneauflagen zu belegen, selbst wenn der Inhalt dieser Versammlungen die Kritik an den genannten Auflagen umfasst.<\/p>\n
Die Humanistische Union fordert weiter, dass Politiker*innen sich auf die Seite der Grundrechte stellen und weiter inhaltliche Kritik an kruden Demonstrationen leisten, diese aber nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden verbieten, sondern die Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleisten. Auch die Humanistische Union stellt sich auf die Seite der Grundrechte, distanziert sich aber von denen, die auf ihre Freiheiten auf Kosten der Gesundheit anderer pochen und mit Verschw\u00f6rungstheoretiker*innen und Rechten demonstrieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[670,676],"autoren":[149],"publikationen":[872],"class_list":["post-8438","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-versammlungsfreiheit","tag-versammlungsrecht","autoren-mikey-kleinert","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n