In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 9 – 10<\/p>\n
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ beschlossen. Zuk\u00fcnftig soll es den Geheimdiensten\u00a0 erlaubt sein,\u00a0 auch\u00a0 verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcber Messenger-Dienste wie Whats-App mitzulesen. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) sollen k\u00fcnftig die sogenannte Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) einsetzen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Abermals will die Regierungsmehrheit die Befugnisse des Verfassungsschutzes und der anderen deutschen Geheimdienste zur „verdeckten“ \u00dcberwachung von B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen ausweiten. Dabei l\u00e4sst sich vielfach belegen, dass gerade die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beim Kampf gegen die manifeste Bedrohung durch neonazistische und rassistische Terroristen bisher auf ganzer Linie versagt haben. Statt die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr konsequent zu analysieren (z. B. die Verquickung des Dienstes mit der Neonaziszene durch den Einsatz zahlreicher V-Leute), sollen die Geheimdienste wieder einmal mehr \u00dcberwachungsbefugnisse erhalten.<\/p>\n
Im Mittelpunkt der geplanten Gesetzesnovelle steht die Zulassung der sog. Quellen-TK\u00dc: Um verschl\u00fcsselte Telekommunikation ausforschen zu k\u00f6nnen, soll der ber\u00fcchtigte „Staatstrojaner“ nunmehr auch durch die Geheimdienste eingesetzt werden d\u00fcrfen. Auf „informationstechnische Systeme“ wie Handys oder Computer soll heimlich ein Ausforschungsprogramm installiert werden. Zwar wird beteuert, dass dabei nur ganz bestimmte Inhalte erfasst werden sollen – bei der Unsicherheit dieser Methode ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass die Geheimdienste durch dieses Verfahren weit mehr h\u00f6chstpers\u00f6nliche Informationen erhalten als von politischer Seite behauptet wird. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Vor allem\u00a0 sei daran erinnert, dass die Gefahrenabwehr und auch die Strafverfolgung von Terroristen\u00a0 nicht zum gesetzlichen Aufgabenspektrum der Geheimdienste geh\u00f6rt. Zust\u00e4ndig hierf\u00fcr sind ausschlie\u00dflich das BKA und die Polizeien der L\u00e4nder. Dabei wendet insbesondere das BKA Instrumente wie die „Online-Durchsuchung“ einschlie\u00dflich der Quellen-TK\u00dc von Computern oder Handys l\u00e4ngst an. Gegen diese Befugnis f\u00fcr Polizeibeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind schon mehrere Verfassungsbeschwerden anh\u00e4ngig. Deren Ausgang sollte abgewartet werden k\u00f6nnen. Denn: Zur „Terrorismusbek\u00e4mpfung“ ist eine entsprechende Erm\u00e4chtigung der Geheimdienste v\u00f6llig unn\u00f6tig. Es ist vielmehr an der Zeit, den st\u00e4ndigen Zuwachs an Befugnissen und Personal bei den Geheimdiensten endlich zu stoppen. Mehr Geld und Befugnisse helfen nicht bei einem Geheimdienst, der seine schon historische Analyseunf\u00e4higkeit fortdauernd unter Beweis stellt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[150],"publikationen":[872],"class_list":["post-8441","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","autoren-martin-kutscha","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n