In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 13 – 14<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. M\u00e4rz 2018 hei\u00dft es unter der \u00dcberschrift „Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zul\u00e4ssigkeit von Beweiserhebung und -verwertung“ pr\u00fcfen wollen. Bislang gibt es hierzu keine grunds\u00e4tzliche gesetzliche Regelung. Vielmehr entscheidet die Rechtsprechung im Einzelfall, indem sie eine Abw\u00e4gung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Gewicht des Verfahrensversto\u00dfes vornimmt. Das Ergebnis dieses Abw\u00e4gungsprozesses ist nahezu nie voraussehbar.<\/p>\n
Ein Arbeitskreis der Humanistischen Union hat zur dieser Problematik das Memorandum „Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats“ erarbeitet und einen konkreten Gesetzesvorschlag f\u00fcr einen neuen \u00a7 244a StPO vorgelegt. Im Sommer dieses Jahres hat die Bundesgesch\u00e4ftsstelle die Ministerin und alle Mitglieder des Rechtsausschusses angeschrieben und ihnen das Memorandum und den Gesetzesvorschlag \u00fcbersandt. Die Ministerin lie\u00df durch ihre Staatssekret\u00e4rin Frau Dr. Margareth Sudoff antworten, dass man sich in ihrem Hause der Problematik sehr bewusst sei und derzeit eine gesetzliche Regelung der Beweisverwertung pr\u00fcfe und die „Ausf\u00fchrungen zur Thematik sowie lhren Formulierungsvorschlag f\u00fcr ein allgemeines umfassendes Verwertungsverbot […] in die Pr\u00fcfung einbeziehen wird.“<\/p>\n
Wir drucken hier die Einleitung des Memorandums ab – der vollst\u00e4ndige Text kann auf der Homepage der HU nachgelesen oder heruntergeladen werden [URL].<\/p>\n
Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats<\/b><\/p>\nI. Einleitung<\/h5>\n
Es ist keine neue Erkenntnis, dass auch die grunds\u00e4tzlich rechtsstaatliche Ordnung eines Staates in der Praxis der Strafverfolgung Rechtsverletzungen durch Organe des Staates nicht ausschlie\u00dft (Gr\u00fcnwald, JZ 1966, 489). Das Strafprozessrecht hat deshalb neben der Funktion der Ordnung des Strafverfahrens vor allem auch die Funktion der Begrenzung der Strafverfolgung im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und des Grundrechtsschutzes (Gr\u00fcnwald, a.a.O).\u00a0\u00a0 Die Erforschung des Sachverhalts und die Bestrafung des T\u00e4ters soll im Rechtsstaat eben nicht um jeden Preis erfolgen (BGHSt 14, 358), sondern nur auf dem vorgeschriebenen Weg. Deshalb ist ein Angeklagter nicht nur dann freizusprechen, wenn seine Schuld (mangels Beweisen) nicht erwiesen ist, sondern auch dann, wenn der Nachweis seiner Schuld nicht auf prozessordnungsgem\u00e4\u00dfem Weg gef\u00fchrt werden kann, weil keine in prozessordnungsgem\u00e4\u00dfem Verfahren zustande gekommen Beweise vorliegen (Wohlers, StV 2008, 434).<\/p>\n
Das Gesetz enth\u00e4lt zu dem Konflikt zwischen Strafverfolgungsinteresse und den (Grund-) Rechten des Angeklagten und aller B\u00fcrger, deren Ausdruck die Beschr\u00e4nkungen der Strafverfolgung in der StPO sind, indem diese die Zul\u00e4ssigkeit bestimmter Ma\u00dfnahmen (wie etwa eine Telekommunikations\u00fcberwachung oder eine Wohnungsdurchsuchung) an die Einhaltung gesetzlicher H\u00fcrden kn\u00fcpft, nur ganz rudiment\u00e4re Regelungen f\u00fcr bestimmte Einzelf\u00e4lle (namentlich \u00a7 136a Abs. 3 S. 2 StPO im Fall der Folter). Damit \u00fcberl\u00e4sst das Gesetz die Verantwortung f\u00fcr die Frage, wann aus einem Versto\u00df gegen gesetzliche Vorschriften bei der Beweisgewinnung die Unverwertbarkeit dieses Beweises im Prozess folgt – mithin auf einem f\u00fcr den rechtsstaatlichen Strafprozess zentralem Gebiet – nahezu vollst\u00e4ndig den Strafgerichten und – bis einschlie\u00dflich zur Anklageerhebung – den Staatsanwaltschaften.
Das Auftreten neuer Ermittlungsmethoden (bedingt durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse z.B. auf dem Gebiet der DNA-Analyse) und die best\u00e4ndige Fortentwicklung der technischen M\u00f6glichkeiten zur Kommunikation und deren \u00dcberwachung (man denke an den gesamten Bereich der Kommunikation \u00fcber das Internet und \u00fcber Mobiltelefone) f\u00fchren dabei auch zu neuen Rechtsfragen auf dem Gebiet der Beweisverwertung (Vgl. bereits Gr\u00fcnwald, a.a.O) Unabh\u00e4ngig von diesen Entwicklungen scheint der Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die oben genannten Fragen nahezu vollst\u00e4ndig abhandengekommen zu sein (vgl. unten II. 2.). Eine Gesamtschau der j\u00fcngeren Rechtsprechung ergibt das Bild einer Verabsolutierung des Strafverfolgungsinteresses (vgl. Dallmeyer, HRRS 2009, 429, 430; vgl. auch bereits Gr\u00fcnwald, a.a.O).<\/p>\n
Diese f\u00fcr den Rechtsstaat allgemein und f\u00fcr die (Grund-) Rechte der B\u00fcrger bedenkliche Entwicklung kann nur durch eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige allgemeine gesetzliche Regelung \u00fcber die Beweisverwertungsverbote in einen rechtsstaatskonformen Zustand \u00fcberf\u00fchrt werden (unten V.).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[186],"publikationen":[872],"class_list":["post-8444","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n