In: Mitteilungen 243 (03\/2020), S. 15 – 16<\/p>\n
Im September rief die Humanistische Union mit den Kollegen von Seebr\u00fccke, dem Republikanischen Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte Verein, der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V., dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V., der Neuen Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, den Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten e.V, Respekt f\u00fcr Griechenland e.V., der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V., und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., zur Demonstration in Berlin am Sonntag, dem 20. September 2020 auf. Der Aufruf wurde auf unserer Website ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzten wir den von ProAsyl initiierten und von den Kollegen vom Forum Menschenrechte gezeichneten offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den wir im Folgenden abdrucken:<\/p>\n
Offener Brief an die Bundeskanzlerin\u00a0
Frau Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Stra\u00dfe
110557 Berlin\u00a0
\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Berlin\/Frankfurt am Main, 11. September 2020<\/p>\n
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!<\/p>\n
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n
der EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist weitgehend zerst\u00f6rt, tausende Schutzsuchende sind obdachlos und ohne Versorgung. Es braucht einen konzertierten europ\u00e4ischen Rettungsplan, die sofortige Evakuierung der Fl\u00fcchtlinge und die Aufnahme der Menschen in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten. Jetzt! Im Lager Moria lebten vor der Katastrophe \u00fcber zw\u00f6lftausend Menschen, circa das F\u00fcnffache der offiziellen Kapazit\u00e4t. Sie lebten dort seit Monaten, zum Teil seit Jahren, unter ersch\u00fctternden Bedingungen, zerm\u00fcrbt von der Perspektivlosigkeit. Mit Verbreitung der Corona-Pandemie wurden sie ab Mitte M\u00e4rz 2020 v\u00f6llig isoliert.<\/p>\n
Die besch\u00e4mende Lage in dem Lager und die Brandkatastrophe sind direktes Ergebnis einer verfehlten europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik – jetzt muss die EU den betroffenen Menschen endlich helfen! Deutschland hat aktuell die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft inne. Wir appellieren an Sie und die Bundesregierung, sich in dieser wichtigen Funktion f\u00fcr folgende Ma\u00dfnahmen einzusetzen und selbst konkrete Schritte einzuleiten:<\/p>\n
1. Katastrophenhilfe jetzt!<\/p>\n
Um die verzweifelten Schutzsuchenden kurzfristig zu versorgen (Obdach, Essen, medizinische Versorgung etc.), muss der Katastrophenschutz aktiviert werden. Anstatt Schutzsuchende im Umfeld von Moria mit Polizeigewalt unter freiem Himmel festzusetzen, muss die Erstversorgung der Menschen gew\u00e4hrleistet werden. Es ist gut, dass die deutsche Bundesregierung Griechenland ihre Unterst\u00fctzung angeboten hat. Katastrophenschutzma\u00dfnahmen reichen aber nicht aus.<\/p>\n
2. Sofortiger Beginn der Evakuierung!<\/p>\n
Die humanit\u00e4ren Zust\u00e4nde in Moria und den anderen Hotspots auf den griechischen Inseln h\u00e4tten schon vor dem Brand zur Aufl\u00f6sung der Lager f\u00fchren m\u00fcssen. Die dramatische Zuspitzung auf Lesbos macht klar: Die Schutzsuchenden von den griechischen Inseln m\u00fcssen evakuiert werden!<\/p>\n
Einer Katastrophe dieses Ausma\u00dfes kann nicht mit Minimall\u00f6sungen begegnet werden – wie einem Transfer von 400 unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen auf das griechische Festland. Es braucht eine dauerhafte L\u00f6sung f\u00fcr alle Betroffenen – und die hei\u00dft Aufnahme in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Auf dem griechischen Festland sind bereits tausende Fl\u00fcchtlinge obdachlos, eine Verlegung der \u00dcberlebenden des Brandes auf das griechische Festland ist deswegen auch keine Alternative.<\/p>\n
In Deutschland haben sich Bundesl\u00e4nder und hunderte Kommune zur freiwilligen Aufnahme von Gefl\u00fcchteten bereit erkl\u00e4rt. Diese Bestrebungen d\u00fcrfen nicht mehr blockiert werden, sie m\u00fcssen unterst\u00fctzt und ausgebaut werden. Der Verweis auf eine europ\u00e4ische L\u00f6sung darf nicht dazu f\u00fchren, dass deutsches Handeln verz\u00f6gert wird.<\/p>\n
3. Paradigmenwechsel in der Fl\u00fcchtlingspolitik!<\/p>\n
Ein „Weiter so“ in der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik kann nach dem Brand von Moria keine Option sein. Die Strategie, Schutzsuchende mit dem Ziel an den Au\u00dfengrenzen Europas festzuhalten, sie direkt von dort in autorit\u00e4re Staaten wie die T\u00fcrkei zur\u00fcckzuschicken, obwohl diese ihnen keinen tats\u00e4chlichen Schutz bieten, ist gescheitert.
Trotzdem setzen die bisher bekannten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems auf Asylverfahren und Lager an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen. Nach dem Brand von Moria kann an diesen Pl\u00e4nen nicht mehr festgehalten werden. Bitte nutzen Sie die deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft, um den notwendigen Paradigmenwechsel in der Fl\u00fcchtlingspolitik einzuleiten!<\/p>\n
Mit ausgezeichneter Hochachtung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[691],"autoren":[156],"publikationen":[872],"class_list":["post-8445","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","autoren-gemeinsame-erklaerung","publikationen-872"],"acf":[],"yoast_head":"\n